Schon vor 70 Jahren plakatierte die CDU „Schluß mit der Bürokratie!“ Merkwürdigerweise führte die CDU von 1949-69 20 Jahre der Regierung, dann von 1982-94 12 Jahre, von 2005-21 16 Jahre und seit Mai 2025 bis heute. In den insgesamt 50 Jahren, die die CDU in der Regierung war, ist entgegen der demagogischen Parolen die Bürokratie gewuchert; allerdings nicht für alle. Auch die Bürokratie hat offensichtlich einen Klasseninhalt. Für Bürgergeldempfänger gibt es immer mehr Bürokratie bei sinkenden Leistungen. Sie müssen jährlich einen Antrag stellen und immer mehr Nachweise über ihr „Vermögen“, Einkommen, usw. erbringen. Da soll es auch keinen Bürokratieabbau geben, sondern im Gegenteil mehr Nachweise, mehr Kontrollen, mehr Schikanen.
Wer mal einen Kindergeldantrag gestellt und BAföG oder BAB (Berufsausbildungsbeihilfe) beantragt hat, weiß gut, wie viele Formulare ausgefüllt und wie viele Belege beschafft werden müssen. Beim Wohngeld wird jeder Quadratmeter genau erfasst und schon bei Kleinigkeiten gekürzt. Wer, weil zu alt oder krank, eine Haushaltshilfe beschäftigen muss, darf sich wegen der Sozialversicherung durch unverständliche Internetportale durchkämpfen und zahlt. Dadurch, dass viele an den komplizierten und oft unverständlichen Formularen scheitern oder Fehler machen, spart der Staat im Interesse des Kapitals viel Geld. Manche stellen schon gar keinen Antrag, weil sie es einfach nicht schaffen. Aufgrund von Sprach- und Verständnisschwierigkeiten bei diesen endlos langen behördlichen Vorgängen wird also besonders denen der Zugang zu Sozialleistungen erschwert, die sie oft am dringendsten brauchen. Dazu hetzt der Staat gegen die, die in diesem Antrags- und Nachweisdschungel Fehler machen und beschimpft sie als Sozialbetrüger.
Anders sieht es bei Großkonzernen aus, für die jetzt das Lieferkettengesetz beseitigt wird, weil es angeblich zu viel „Bürokratie“ bringen würde. Dieses Gesetz soll – wenn auch minimal – Menschen in ausgebeuteten Ländern vor allzu katastrophalen Arbeitsbedingungen schützen. Anlass dafür waren Vorfälle, wo Arbeitskräfte in Bangladesch hinter Gittern gehalten wurden und bei einem Fabrikbrand nicht fliehen konnten, sondern verbrannten. Auch wenn es kaum Kontrollen, also wenig Bürokratie gab, war das danach eingeführte Lieferkettengesetz ein minimaler Schutz. Die Konzerne mussten dokumentieren, bei wem sie produzieren lassen oder einkaufen und den dortigen Arbeitsschutz kontrollieren. Das hat die Waren für die produzierenden Unternehmen ein klein wenig verteuert und war dem Kapital lästig. Deswegen hat man Kampagnen gegen zu viel „Bürokratie“ gestartet. Menschenleben schützen kostet Geld. Solche Sozialmaßnahmen schmälern den Profit. Daher wird jetzt das Lieferkettengesetz abgeschafft und man nennt das „Bürokratieabbau“. Tatsächlich werden die minimalen Maßnahmen für Arbeitsschutz liquidiert.
Im Bausektor soll „Bürokratie“ abgebaut werden. In der Praxis werden baurechtliche Überprüfungen beseitigt. Einige sinnvolle Maßnahmen wie energiesparendes Bauen oder Auflagen zum Lärmschutz werden deutlich zurückgefahren. Angeblich soll das zu billigerem und schnellerem Bauen führen. Bei militärischen Bauten wie Kasernen soll das Baurecht fast ganz geschleift werden. Doch billigeres Bauen wird angesichts der enormen Wohnungsnot nicht zu niedrigeren Preisen und Mieten führen, sondern zu höheren Profiten. Der viel zu kleine Wohnungsmarkt ist der Grund für die enormen Preis- und Mietsteigerungen. Die Marktgesetze des Kapitalismus wirken. Von der „Entbürokratisierung“ werden die Mieter oder Eigenheimkäufer nichts haben. Im Gegenteil: sie werden langfristig mehr Energiekosten und eine schlechtere Bauqualität haben.
Schon im Dezember 2023 hat der Bundesverband der Arbeitgeber (BdA) ein umfangreiches Papier mit seinen Forderungen unter dem Titel „Bürokratieabbau entschlossen vorantreiben“ veröffentlicht. Es zeigt deutlich, was das Kapital will. So beklagen sie, dass die Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ und die damit verbundenen Aufzeichnungspflichten sie 5,6 Mrd. Euro kosten. Ihre Konsequenz: keine Erhöhung und keine Dokumentation. Der Katalog, von Auflagen die sie stören und verschwinden sollen, ist lang: Gebäudeenergiegesetz: zu viel Umweltschutz, kann weg!Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, wodurch das Pflegegeld erhöht wurde und die Angehörigen und Pflegebedürftigen das Recht erhalten, Auskunft über die Kosten zu verlangen, die für sie abgerechnet werden, stört das Kapital. Das ist ihnen zu viel Kontrolle der Privatfirmen, die mit der Pflege Profit machen.Beim Mutterschaftsgeldzuschuss für bei ihnen Beschäftigte Frauen fordern sie, dass der langfristig nicht mehr von den Arbeitgebern über ein Umlageverfahren (U2) finanziert wird, sondern von den Steuerzahlern. Was von der Arbeiterbewegung hart erkämpft wurde, wollen sie schleifen.
Das sind nur einige Beispiele. Die Forderungsliste des BdA ist über 30 Seiten lang. Man sieht also: auch „Bürokratieabbau“ ist unter den aktuellen Bedingungen eine Klassenfrage und dient dem Kapital. Diese Phrase wird als Waffe gegen die Arbeiterklasse genutzt, während man gezielt vortäuscht, als würde auch die Bürokratie bekämpft werden, die den Arbeitern das Leben schwer macht. Gemeint ist aber ausschließlich: Abbau von Arbeitsschutz, Verschlechterung der Qualität, mehr „Freiheit“ – zum Profitmachen – für das Kapital. Auf der anderen Seite werden Formulare und Kontrollen für die arbeitenden Menschen mehr, komplizierter, umfangreicher und werden dazu schärfer kontrolliert. Beim Bürgergeld beispielsweise übersteigen die Kosten der Kontrollen die dadurch eingesparten Gelder. Es wird damit nicht gespart, sondern die, die unten sind, unter Druck gesetzt. So schafft man dem Kapital auch ein billiges Heer von Arbeitskräften, die zu noch so schlechten Bedingungen zur Arbeit gezwungen werden. Kein Antrag auf Sozialleistungen, kein Behördengang für amtliche Dokumente und auch keine Steuerabrechnung wird vereinfacht werden. Daher sollten alle Kolleginnen und Kollegen bei der derzeitigen Kampagne gegen Bürokratie darauf achten, wem sie nutzt!
