Politik

Wessen Partei?

Wie zu erwarten, kochen die Diskussionen rund um die AfD im Rahmen der anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen im Osten hoch.

Krise durch Überkapazitäten in der Automobilindustrie

Die letzten Ankündigungen zeigen: Die Automobilkonzerne wälzen die Last der Krise auf die Schultern der Arbeiter ab. Massenentlassungen und weit verbreitete Lohnkürzungen stehen in der Automobilindustrie auf der Tagesordnung.

Protest vor dem Gericht

Der Ulm-5-Prozess: Ein Lehrstück über Justiz in der BRD und die Staatsräson Israel

Im September 2025 sollen fünf Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe „Palestine Action Germany“ in die Ulmer Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems eingedrungen sein und dort Einrichtungen sowie technisches Material beschädigt haben. Die Aktion richtete sich gegen die Beteiligung von Elbit an der Lieferung von Drohnentechnologie und Rüstungsgütern, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden. Die fünf Beschuldigten – in der Öffentlichkeit als „Ulm 5“ bekannt – wurden festgenommen und sitzen seither in Untersuchungshaft.

Kriegstüchtig in Mittelschwaben und im Allgäu

Bayern ist ohnehin mit Rüstungsbetrieben gut ausgestattet und besitzt auch – ohne die Wehrpflicht – eine ganze Reihe von militärischen Einrichtungen der Bundeswehr und auch die US-Army ist am Standort Grafenwöhr schon seit Ende des II. Weltkriegs präsent.