Politik

Das ist KEIN Lifestyle!

Die absurde Debatte über Arbeitsmoral bricht nicht ab - auf ihrem Parteitag hat die CDU sogar nachgelegt.

„Stoppen wir den Rüstungswahnsinn“

Unter diesem Slogan hat am Samstag, dem 14. Februar, das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ zu Aktionen (Kundgebungen, Demonstration und Menschenkette) rund um das Tagungslokal der Kriegsstrategen in der Münchener Innenstadt aufgerufen.

Sechs Jahre später

Sechs Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau. Warum warten wir immer noch auf Konsequenzen und Aufklärung?

Deutschland raus aus der NATO! SIKO raus aus München!

„Alle Jahre wieder“ im Februar findet in München die so genannte „NATO-Sicherheitskonferenz“, eigentlich Unsicherheits-Konferenz, im Nobelhotel „Bayerischer Hof“, im Zentrum Münchens statt, geschützt von Hundertschaften der Polizei. Doch dieses Jahr finden sie unter den Bedingungen der sich weiter verschärfenden Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten statt. Ukraine, Venezuela, Palästina - da zeigt der Imperialismus, wozu er fähig ist: Krieg und Zerstörung!

Die Arbeiterklasse zahlt die Rechnung

Mit dem beschlossenen Bundeshaushalt für das Jahr 2026 und dem Finanzplan bis 2029 präsentiert uns die Bundesregierung die Rechnung, die uns Werktätigen, Rentnern und Jugendlichen die Aufrüstung und die Geschenke an die deutschen Unternehmen kosten werden. Mit Ausgaben von insgesamt 524,54 Milliarden Euro und rund 181,5 Milliarden Euro neuer Schulden verzeichnet der neue Haushalt einer der größten Neuverschuldungen in der Geschichte der BRD.