Die rechtsnationale Fidesz unter Viktor Orbán ist geschlagen. An ihre Stelle tritt mit Péter Magyar ein Mann, der politisch aus demselben Lager stammt wie sein Vorgänger – und sich doch in einer entscheidenden Frage von ihm unterscheidet.
Es wird immer schwieriger, den Überblick über die Milliardenbeträge zu behalten, die für den Ausbau der militärischen Kapazitäten des französischen Imperialismus vorgesehen sind. Das Militärprogrammgesetz (2024–2030) in Höhe von 413 Milliarden soll um 36 Milliarden „aufgestockt“ werden.
Erst vor Kurzem wurde eine Regelung aus dem neuen Wehrdienstgesetz bekannt: Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren dürfen ohne Genehmigung nicht über drei Monate ausreisen. Was steckt noch alles im neuen Gesetz?
Gestern einigte die Bundesregierung sich nach zweitägiger Verhandlung nach Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) auf „eine der größten Sozialstaatsreformen unseres Landes“. In der Berichterstattung werden die Entlastungen in den Vordergrund gerückt – doch diese gelten faktisch nur für die…
Ende des letzten Jahres wurde eine Welle an Kontoauflösungen gegen mehrere fortschrittliche Vereine und Organisationen losgetreten.
Bereits in den ersten Monaten des Jahres fanden Kommunalwahlen in Hessen und Bayern sowie Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt.
In mehr als 100 Orten in ganz Deutschland gingen am Osterwochenende mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegen Krieg und Aufrüstung.
In Deutschland gilt laut Papier die Wissenschaftsfreiheit. In der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, heißt es im Artikel 5: Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue der Verfassung.” Aber inwiefern kann Wissenschaft in dieser Gesellschaft überhaupt Frei sein?
Im Rahmen der aktuellen Kriegspolitik Deutschlands und der Aufrüstung wird seit einiger Zeit auch darüber diskutiert, wie unser Gesundheitssystem – allen voran die Krankenhäuser – auf einen möglichen Kriegsfall vorbereitet werden soll. Dabei fallen immer wieder Schlagworte wie „Krisenresilienz“ oder „Ertüchtigung kritischer Infrastrukturen“. Außerdem wird über den Bau oder die Reaktivierung unterirdischer Krankenhauskapazitäten gesprochen.
Darüber wie sich die Militarisierung im Gesundheitswesen zeigt und welche Auswirkungen das hat, konnten wir mit Ute Rippel-Lau, Allgemeinmedizinerin und Mitglied der internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges und Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) sprechen.
Der Wirtschaftsrat der CDU befürwortet die Förderung von Erdgas in Deutschland mithilfe der umstrittenen Fracking-Technologie.