Politik

Wir wollen keine Almosen, wir wollen eine Zukunft!

Der DGB versucht unter dem Motto „Erst unsere Arbeit, dann eure Profite“ am 1. Mai als „Sozialpartner“ ernst genommen zu werden. Aus Sicht des Kapitals jedoch ist dieses Kapitel längst abgeschlossen.

Angriffe auf Schulstreikbewegung nehmen zu

Die Angriffe auf die Bewegung haben viele Gesichter – Vorwürfe der Instrumentalisierung, direkte Repression, gespielte Besorgnis oder zynische Tipps. Wichtig ist es, sie alle zu erkennen und zu beantworten.

Ungarn – zurück zur Demokratie?

Die rechtsnationale Fidesz unter Viktor Orbán ist geschlagen. An ihre Stelle tritt mit Péter Magyar ein Mann, der politisch aus demselben Lager stammt wie sein Vorgänger – und sich doch in einer entscheidenden Frage von ihm unterscheidet.

Frankreich: Immer mehr Geld für Kriegsvorbereitung

Es wird immer schwieriger, den Überblick über die Milliardenbeträge zu behalten, die für den Ausbau der militärischen Kapazitäten des französischen Imperialismus vorgesehen sind. Das Militärprogrammgesetz (2024–2030) in Höhe von 413 Milliarden soll um 36 Milliarden „aufgestockt“ werden.

Wehrdienstgesetz: Was steckt noch drin?

Erst vor Kurzem wurde eine Regelung aus dem neuen Wehrdienstgesetz bekannt: Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren dürfen ohne Genehmigung nicht über drei Monate ausreisen. Was steckt noch alles im neuen Gesetz?

Reformpaket der Regierung: Eine einschneidende Offensive

Gestern einigte die Bundesregierung sich nach zweitägiger Verhandlung nach Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) auf „eine der größten Sozialstaatsreformen unseres Landes“. In der Berichterstattung werden die Entlastungen in den Vordergrund gerückt – doch diese gelten faktisch nur für die…