
Bärbel Bas verspricht: Alles wird einfacher und besser
Mit tollen Versprechungen hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die geplante „Reform des Sozialstaats“ als langfristiges Projekt ohne Leistungskürzung bezeichnet

Mit tollen Versprechungen hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die geplante „Reform des Sozialstaats“ als langfristiges Projekt ohne Leistungskürzung bezeichnet

Die absurde Debatte über Arbeitsmoral bricht nicht ab - auf ihrem Parteitag hat die CDU sogar nachgelegt.

Unter diesem Slogan hat am Samstag, dem 14. Februar, das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ zu Aktionen (Kundgebungen, Demonstration und Menschenkette) rund um das Tagungslokal der Kriegsstrategen in der Münchener Innenstadt aufgerufen.

Sechs Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau. Warum warten wir immer noch auf Konsequenzen und Aufklärung?

Wie weit reichen nun die Hände des Rechtsstaats?

„Alle Jahre wieder“ im Februar findet in München die so genannte „NATO-Sicherheitskonferenz“, eigentlich Unsicherheits-Konferenz, im Nobelhotel „Bayerischer Hof“, im Zentrum Münchens statt, geschützt von Hundertschaften der Polizei. Doch dieses Jahr finden sie unter den Bedingungen der sich weiter verschärfenden Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten statt. Ukraine, Venezuela, Palästina - da zeigt der Imperialismus, wozu er fähig ist: Krieg und Zerstörung!

Der Kapitalismus trägt nicht nur den Krieg, sondern auch den moralischen Verfall in sich, wie die Wolke den Regen.

Nach der Rentenreform ist vor der Rentenreform…

Mit dem beschlossenen Bundeshaushalt für das Jahr 2026 und dem Finanzplan bis 2029 präsentiert uns die Bundesregierung die Rechnung, die uns Werktätigen, Rentnern und Jugendlichen die Aufrüstung und die Geschenke an die deutschen Unternehmen kosten werden. Mit Ausgaben von insgesamt 524,54 Milliarden Euro und rund 181,5 Milliarden Euro neuer Schulden verzeichnet der neue Haushalt einer der größten Neuverschuldungen in der Geschichte der BRD.

Die deutsche Afrika-Politik wird offiziell als „Partnerschaft auf Augenhöhe“, „Entwicklungspartnerschaft“ und „Solidaritätspolitik“ präsentiert.