Keine offene Fälschung, aber rassistische Stimmungsmache

Sie haben es offenbar nötig. Am 20. April stellte Innenminister Dobrindt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) der Öffentlichkeit vor.

Die Kriminalstatistik wurde sofort von Medien aufgegriffen und zur Hetze genutzt: „Die Wahrheit über Ausländer-Kriminalität“ titelte die Bild. Fast 43 % der Straftaten würden von nicht-deutschen Bürgern verübt. Doch die PKS gibt nicht das tatsächliche Ausmaß an Kriminalität, sondern nur die polizeilich registrierten Verdachtsfälle wieder. Es benennt nicht überführte und verurteilte Täter, sondern Tatverdächtige. Dass nichtdeutsche Tatverdächtige bei einigen Arten von Delikten überrepräsentiert sind, sagt weniger über einen vermuteten Hang mancher Gruppen zum Regelverstoß aus, als über das – oft durch Medienhetze beeinflusste – Anzeigeverhalten. Für als „fremd“ wahrgenommene Menschen besteht ein höheres Risiko, angezeigt zu werden. „Racial Profiling“ ist – obwohl verboten – nach wie vor gängige Praxis bei der Polizei, sodass in ärmeren, migrantisch geprägten Arbeitervierteln auch mehr Polizeikontrollen stattfinden. Auch der soziale Nährboden, der zu Kriminalität führt, wird außenvorgelassen. So kann dann in Politik und Medien auch immer wieder suggeriert werden, dass es kulturelle Unterschiede seien, die zu Delikten führen – und nicht der offensichtliche Zusammenhang klargestellt werden, dass es Armut ist, die die meisten Menschen in Kriminalität treibt, und dass diese Armut Menschen strukturell eben überproportional diejenigen trifft, die keine Staatsbürgerschaft haben.

Es ist also durchaus eine Klassenfrage, wo Regelverstöße festgestellt werden und wo eben nicht. Die Polizei ist kein neutraler Akteur, sondern ein Organ zum Schutz der bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse. Folglich kann auch die polizeiliche Kriminalstatistik kein neutrales Instrument sein, um auch nur die Einhaltung der bürgerlichen Gesetze objektiv widerzuspiegeln. In dieser Statistik herrschen Alltags- und Eigentumsdelikte vor, während die Kriminalität der Reichen, der Konzerne und Banken (so genannte Wirtschaftsdelikte) wie Betrug, Untreue, Insiderhandel, Steuerdelikte und Korruption – wenn überhaupt – nur als Einzelfälle auftauchen.

Kriminalität tatsächlich zu bekämpfen, Frauen zu ernsthaft vor Übergriffen schützen und Menschen aus der Armut zu holen ist hier nicht das Ziel. Vielmehr lässt Innenminister Dobrindt, der sich als leidenschaftlicher Befürworter von Abschiebungen geflüchteter Menschen nach Afghanistan, Syrien usw. einen Namen gemacht hat, sich diese Gelegenheit nicht nehmen, um erneut seine ideologische Nähe zur AfD zu dokumentieren.

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