Nach der Krankenhausreform vor einigen Jahren liegt jetzt ein Kabinettsbeschluss zur Reform des Krankenkassensystems vor. Was bedeutet es für Patienten und Beschäftigte, wenn das Gesundheitssystem immer mehr der Profitlogik unterworfen wird? Wie muss der Widerstand gegen diese Reformen aussehen? Und: Lassen sich die Deutschen wirklich zu viel operieren? Über all das haben wir mit Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää), gesprochen.
Was ist der Verein demokratischer Ärzt*innen? Seit wann bist du im Verein und in deinem Berufsfeld tätig und für was setzt du dich ein?
Der vdää* ist ein Berufsverband, der in den 1980er Jahren gegründet wurde als Dachverband der Listen demokratischer Ärztinnen und Ärzte. In diesen hatten sich linke Ärztinnen und Ärzte zusammengetan, um gegen autoritäre und ökonomisierte Strukturen zu kämpfen, aber auch gegen alte Nazis in den Ärztekammern und gegen die Aufrüstung. Ich arbeite seit 2001 als Geschäftsführerin beim vdää. Vorher habe ich fünf Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für Medizinische Soziologie bei Prof. Hans-Ulrich Deppe gearbeitet. Er war Gründungsmitglied des vdää und von ihm habe ich mein Handwerk gelernt. Ich setze mich dafür ein, dass das Gesundheitswesen ein gesellschaftlich, demokratisch an den Bedarfen der Bevölkerung geplant wird und frei ist von Profitinteressen und sachfremden Hierarchien. Mir ist klar, dass es dafür grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen braucht.
Wie hat sich die Lage im Gesundheitssystem verändert, seitdem du tätig bist? War früher wirklich alles besser?
Ich habe 2006 begonnen, beim vdää* zu arbeiten. Zwei Jahre vorher wurden die Fallpauschalen (DRG) im Krankenhaus als Finanzierungsinstrument eingeführt. Sie waren das Vehikel, mit dem die kapitalistische Ökonomisierung der gesamten Krankenhauslandschaft durchgesetzt werden konnte. Und ich konnte seitdem beobachten, was passiert, wenn man einen gesellschaftlichen Bereich dem Kapital subsumiert. Das war wie aus dem Lehrbuch und kann sehr gut dafür dienen, Menschen klar zu machen, wie Kapitalismus funktioniert und warum Karl Marx das so grundsätzlich kritisiert hat. Im ambulanten Sektor hatten wir in West-Deutschland schon immer ökonomisierte Verhältnisse, weil die Ärzt*innen dort als (Klein-)Unternehmer arbeiten. Hier herrschte schon immer Über- und Unterversorgung zu gleich, hier wurde nicht bedarfsgerecht geplant und das Geld spielte eine zentrale Rolle. Aber auch hier haben wir in den letzten 20 Jahren noch eine Verschärfung dieser Logik erlebt: Es ist auch hier jetzt möglich, dass sich große Kapitalien breit machen und Praxis-Ketten eröffnen oder aufbauen/aufkaufen. Das verschärft die kapitalistische Logik noch einmal. Dass „früher alles besser war“, stimmt natürlich nie und nirgends. Welches früher soll das denn sein? Die Weimarer Republik? Da gab es zumindest Ambulanzen und einen Verein sozialistischer Ärzte, aber auch Verhältnisse, die zu 1933 geführt haben. 1949-1989 in der DDR? Da war das Gesundheitssystem auf jeden Fall besser geplant und organisiert, aber gleichzeitig eben auch unterfinanziert – zumindest gegen Ende der DDR. Außerdem war es eben auch geprägt von bestimmten autoritären Vorstellungen, die kritikwürdig sind.
Es stehen durch die Reformen sehr konkrete Änderungen im Gesundheitssystem an (Kürzungen bei Hautkrebsvorsorge, Homöopathie, Angriffe aufs Krankengeld, Ehegatten- und Familienversicherung). Welche Auswirkungen werden diese Reformen haben und wer wird am meisten darunter leiden?
Das ist in dieser Kürze schwer zu beantworten. Die noch unter Rot-Grün beschlossene und heute von der Großen Koalition fort- und umgesetzte Krankenhausreform wird die Ökonomisierung – anders als versprochen – nicht zurückdrehen, sondern hunderte Krankenhäuser schließen und den Rest drastisch zentralisieren. Das wird eine Katastrophe. Die jetzt geplante GKV-Reform hat viele verschiedene Regelungen, darunter sinnvolle wie die Streichung der Homöopathie als Leistung der Gesetzlichen Krankenkassen oder auch die Zurücknahme der Vergütung von bestimmten ärztlichen Leistungen im ambulanten Sektor. Das sind aber eher Ausnahmen, die anderen Regelungen sind zum größten Teil Einsparungsversuche oder Verlagerung von Kosten von der GKV auf die Versicherten oder sogar die Patienten, wie z.B. die Erhöhung der Zuzahlung auf Medikamente oder bei Krankenhausbesuchen. Das trifft natürlich die einkommensschwachen (und kränkeren) Menschen am Stärksten und ist eine Schweinerei. Es gibt in dem Reformvorschlag aber auch Angriffe auf die Beschäftigten: z.B. werden Tariferhöhungen im Krankenhaus in Zukunft nicht mehr refinanziert usw. Das alles ist ein Angriff nicht nur auf den Sozialstaat, sondern auf Errungenschaften der Arbeiterklasse. Ich denke, diese Politik wird zu massiven sozialen Verwerfungen führen. Linke Politik wird in Zukunft wieder sehr grundsätzliche Fragen stellen müssen, „nur“ Verteilungsspielräume auszunutzen wird bei dieser massiven Umverteilung gegen uns, die Lohnabhängigen, kaum noch möglich sein.
Berliner Krankenhäuser: Wenn Altersarmut oder Streik die einzigen Optionen sind
Seit dem 15. April befinden sich Beschäftigte der Tochterunternehmen von Vivantes in einem harten Erzwingungsstreik. Sie fordern eine volle Angleichung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Kommunen (TVöD) und damit die Gleichstellung mit ihren Kollegen, die bei der Muttergesellschaft des größten kommunalen Krankenhauskonzerns Deutschlands angestellt sind.
Für die rund 2.500 Beschäftigten aus Bereichen wie Reinigung, Küche, Logistik, Technik und Reha stehen dabei die Angleichung an das TVöD-Entgeltniveau sowie der Einstieg in die betriebliche Altersvorsorge des öffentlichen Dienstes im Vordergrund. Denn aufgrund der niedrigen Löhne und der steigenden Lebenshaltungskosten droht vielen von ihnen andernfalls eine sichere Altersarmut.
Die hohe Belastung der Arbeit im Krankenhaus in Kombination mit der Aussicht auf Armut im Alter erklärt, warum bei den Vivantes-Töchtern 98,2 Prozent der teilnehmenden Mitglieder in einer von ver.di durchgeführten Urabstimmung für die Einleitung eines Erzwingungsstreiks stimmten.
Konzern stellt sich quer, Regierung macht leere Versprechen
Im April zog die Geschäftsführung ihr sowieso schon mangelhaftes Angebot, dass keine Angleichung der betrieblichen Renten vorsah, mit dem Verweis auf Einnahmeausfälle durch die Bundesreform der Krankenkassenbeiträg, wieder zurück. Parallel greift der Konzern das Streikrecht der Beschäftigten mit juristischen Mitteln an.
Die Landesregierung wiederum macht vor allem leere Versprechen. Die Wiedereingliederung der Tochterunternehmen wird seit 2016 von wechselnden Senaten zugesagt, umgesetzt wurde aber bisher nichts. Dass es auch diesmal bei Worten bleiben dürfte, zeigt sich auch an der aktuellen Haltung des Senats, der bislang nicht bereit ist die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen.
Die Beschäftigten bleiben standhaft
Über 40 Tage hält der Streik bereits an und er werde so lange weitergehen, bis eine hundertprozentige Angleichung an den TVöD erreicht ist. Diese Haltung macht deutlich, wie ernst die Lage ist.
Die Reformen werden ja mit gängigen Erzählungen begründet, wie z.B. dass Patienten sich zu voreilig operieren lassen, weswegen jetzt eine Zweitmeinung verpflichtend sein soll, oder dass die Patienten ohnehin zu früh zu Fachärzten gehen würden, dass sie sich zu schnell und unbegründet krankschreiben lassen etc. Kannst du auf diese Erzählungen eingehen? Sind das tatsächliche Probleme im Gesundheitswesen?
Ja, es ist tatsächlich ein Problem, wenn Patienten operiert werden, auch wenn das medizinisch nicht notwendig ist. Das ist Körperverletzung und muss kritisiert und abgestellt werden. Aber die Schuld daran tragen nicht die Patienten, sondern das DRG-System, dass geradezu Anreize setzt, solche Operationen durchzuführen, weil sie schnelles Geld für das Krankenhaus bringen. Statt jetzt die Patienten zur Zweitmeinungseinholung zu verpflichten, müssen diese Anreize abgeschafft werden und das geht nur, wenn man das DRG-Sytem abschafft und durch ein Selbstkostendeckungsprinzip ersetzt. Auch dass Patienten in Deutschland schnell zu Fachärzten gehen, liegt am System der ambulanten
Versorgung und nicht nur an den Patienten. In den meisten Ländern gibt es diese ambulante Facharztstruktur gar nicht, da gibt es das nur im Krankenhaus. Was wir hier bräuchten ist ein Primärversorgungssystem in öffentlicher oder gesellschaftlicher Hand mit Angestelltenverhältnissen. Und die angeblich zu schnelle oder unbegründete Krankschreibung ist ein alt bekannter Vorwurf im Klassenkampf. Nichts anderes. Da nutzt es auch nicht viel, mit Zahlen dagegen zu halten. Die tatsächlichen Probleme des Gesundheitswesens sind, dass es nicht sinnvoll geplant ist und dass es ein Geschäftsfeld mit der Möglichkeit großer Profite ist. Das tatsächliche Problem der Gesundheit der Menschen ist, dass die Arbeits- und Lebensbedingungen krank machen, und dass es viel zu wenig Möglichkeiten für sie gibt, an diesen etwas zu ändern, wenn man nicht ganz grundsätzliche Änderungen angeht. Aktuell kommt noch Riesenproblem dazu: die Militarisierung der Gesellschaft und des Gesundheitswesens und das politische Zusteuern auf einen Krieg, was natürlich mit den kapitalistischen Zwängen dieser Gesellschaft zu tun hat. Das ist im Moment eines der zentralen Felder der Auseinandersetzungen des vdää*.
Wie müsste eurer Meinung nach ein Widerstand dagegen aussehen?
Der Widerstand müsste ein breiter gesellschaftlicher und einer der klassenbewussten Lohnabhängigen sein und eine antikapitalistische Perspektive haben. Dafür bräuchte es eine proletarische Gegenöffentlichkeit und Gewerkschaften mit linker Perspektive. Daran müssen wir arbeiten, das fällt nicht vom Himmel.
Vielen Dank für das Interview!
