Wenige Schlagwörter waren in den letzten Jahren so präsent wie „Kulturkampf“. In Talkshows und sozialen Netzwerken wurde sich über das Gendern, Traditionen oder „das Sagbare“ ausgelassen. Diese Auseinandersetzungen haben die Unzufriedenheit vieler Menschen in eine Richtung kanalisiert, die für Staat und Kapital ungefährlicher sind, als die wahren Verursacher ihrer Probleme anzuprangern. Zugleich werden sie im Zuge der allgemeinen Rechtsverschiebung der Bundesregierung immer mehr auch direkt durch den Staat selbst ausgetragen.
In den letzten Monaten hat diese Entwicklung einen neuen Protagonisten und einige Aufreger dazugewonnen. Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister des Kanzleramts, hat auf eine sehr unmittelbare Weise gezeigt, welche Strategie die deutsche Regierung aktuell in diesen Fragen verfolgt und inwiefern die staatlichen Mittel zur Repression von Kunst und Kultur genutzt werden.
Ein Soldat der politischen Mitte?
Wolfram Weimer hat, vor seinem Amtsantritt als Kulturstaatsminister im letzten Jahr, eine steile Karriere als Chefredakteur zahlreicher großer Zeitungen und Magazine hingelegt. Von Die Welt, über die Berliner Morgenpost und den Focus machte er sich in der deutschen Medienlandschaft einen Namen. Sein Verlag, die Weimer Media Group veranstaltet jährlich den Ludwig-Erhard-Gipfel, „Deutschlands Meinungsführertreffen“, bei dem sich das deutsche Kapital in Form von Vertretern der Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft bei einem „Get-Together“ austauschen und die „politische Agenda“ prägen. Ein hohes Tier in Fragen der öffentlichen Meinung. Dabei publizierte er in der Vergangenheit auch selbst. In „Das konservative Manifest“ von 2018 schlägt Weimer unter Berufung auf die Aufklärung in die Kerbe des Kulturkampfs und ernennt das Werk zum Albtraum für alle Linken. Er argumentiert für eine wirtschaftsliberale und kulturell konservative Gesellschaft, was den Stolz auf die Nation, die traditionelle Familie und den Sozialabbau bedeutet. Dabei grenzt er sich von „Radikalen“ und dem „Extremismus“ ab und stellt seine Auffassungen als „politische Mitte“ dar. Mit dieser Haltung, die sich bis heute in seinen Aussagen widerspiegelt, spricht er davon der AfD den Kulturkampf anzusagen, die linke Cancel-Culture bzw. Wokeness zu entmachten und den links-rechts Kulturkampf der letzten Jahre durch den Kulturkampf der Mitte zu beenden. Die hier gezeichnete Politik wird als vernünftig und Verteidiger der Demokratie verkauft, bedeutet am Ende des Tages jedoch den Ausbau der Kontrolle und das in Schach halten der Öffentlichkeit in sich zuspitzenden Zeiten. Außerdem ist eben diese „Mitte“ seit Jahren tragender Akteur des Rechtsrucks, in Form der letzten beiden Bundesregierungen. Im Namen der Meinungsfreiheit soll eben diese eingeschränkt werden und wen das trifft, hat sich in jüngerer Vergangenheit gezeigt
Es wird durchgegriffen
Schlagzeilen hat der Eingriff Weimers in die Verleihung des deutschen Buchhandlungspreis im März gemacht. Er ließ drei Buchläden, „The Golden Shop“ aus Bremen, „Rote Straße“ aus Göttingen und „Zur schwankenden Weltkugel“ aus Berlin, von der Liste an auszuzeichnenden Läden entfernen und bezeichnete sie als „Extremisten“ und „Feinde des Staates“, denen keine Steuer- bzw. Fördergelder zugehen könnten“. Alle drei zeichnen sich durch ihr linksgerichtetes Sortiment aus. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: eine breite Welle an Protest und Empörung solidarisierte sich mit den betroffenen Buchläden, darunter der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die Kurt-Wolff-Stiftung, selbst die Fachjury kritisierte die Entscheidung. Nach diesem Aufschrei aus der Kulturbranche setzte Weimer einen drauf und sagt die Preisverleihung des Buchhandlungspreis im Rahmen der Leipziger Buchmesse im März kurzerhand gänzlich ab. Begründet hat Weimer den Ausschluss mit einer Einschätzung der Buchläden als „politisch extremistisch“ mittels des Haber-Verfahrens durch den Verfassungsschutz, wogegen die Buchläden vor das Berliner Verwaltungsgericht zogen und recht bekamen. Selbst nach Maßstäben des Rechtsstaats war Weimers Angriff und Diffamierung nicht zulässig. Die Verwehrung des Preises darf dabei nicht nur als symbolische Geste betrachtet werden. Die Preisverleihung geht mit einem Preisgeld, sowie einer offiziellen Anerkennung und medialen Aufmerksamkeit einher, was in Zeiten von Online-Vertrieben und einer bekanntlich schrumpfenden Nachfrage, überlebenswichtig sein kann für die betroffenen Buchläden. Zuvor übte Weimer bereits bei der Berlinale Druck auf kritische Kulturschaffende aus. Zunächst begrüßte er die Haltung von Wim Wenders, das Festival und die Jury nicht als politischen Raum zu betrachten. Nach einer Reihe palästina-solidarischer Äußerungen von Filmschaffenden, berief Weimer den Aufsichtsrat zu einer Sondersitzung ein und stellte Tricia Tuttle, die Intendantin des Festivals, soweit in Frage, dass über ihre Entlassung diskutiert wurde. Die Filmbranche stellte sich deutlich dagegen und insgesamt über 700 internationale Filmschaffende stellten sich in einem offenen Brief gegen diesen Eingriff in das Festival. Ironischerweise wurde auf dem Festival der höchste Preis, der goldene Bär, an den Film „Gelbe Briefe“ verliehen, welcher die Zensur und Repression von und gegen regierungskritische Stimmen in der Kulturbranche in der Türkei behandelt. Gedreht wurde der Film in Deutschland und verweist in seinem Verlauf auf die deutsche Geschichte des Faschismus.
Kulturkampf oder Kampf der Kultur
Mit seinen Eingriffen in den Inhalt der Kultur in Deutschland wie am Beispiel der Berlinale, oder der Marginalisierung kritischer Kulturträger wie den Buchläden, zeigt sich eine Seite der Medaille des Kulturkampfes von oben. Dieser geht aber immer auch mit dem wohl wichtigsten staatlichen Hebel in der Kulturbranche, der Finanzierung, einher und hier sehen wir auch, dass es der Kultur an den Kragen geht. Zum einen sorgt die Einmischung in den Kulturbetrieb für Verunsicherung und Kulturschaffende überlegen sich zweimal, ob politisch kritische Projekte eingereicht werden. Darüber hinaus sollen die Mittel für Kultur von Grund auf gekürzt und damit die Branche faktisch verknappt werden Der Bundeskulturfonds soll um etwa 50 Prozent gekürzt werden, in München sollen 8 Millionen Euro noch im laufenden Haushalt eingespart werden, und dass, nachdem der Haushalt für 2024 ohnehin schon um 11 Millionen gekürzt worden war. Dresdens städtische Kulturbetriebe sollen in den kommenden zwei Jahren 4,76 Millionen Euro einsparen und in Berlin wurden 2025 über 10% des Kulturhaushalts gekürzt. Aber auch hier formt sich Bewegung. Am 7. November protestierten bspw. hunderte Künstler*innen in Hannover gegen die dort geplanten Kürzungen in der Kultur.
Im Falle Weimers und im Zuge der sich entwickelnden Kulturpolitik kann nicht mehr nur von einer „Debatte“ oder einem „Klima“, in dem der Kulturkampf zur Mobilisierung und Aufheizung genutzt wird, gesprochen werden. Diese Politik der Bundesregierung, durchgesetzt durch den Staatsminister und sein Ministerium, reiht sich ein in die wachsende Tendenz der Aufrüstung nach Innen und verschärften Repression in Deutschland. Das ist ein Kulturkampf, der immer direkter von der herrschenden Klasse ausgeht. Diese kann in der Kulturbranche wie sich zeigt, unterschiedlich aussehen. Aber wie auch schon die Berufsverbote gegen Akteure der Friedensbewegung, die Repression gegen die Schulstreikbewegung und die Einschnitte in die Berichterstattung im Zuge der Staatsräson gezeigt haben, trifft der Kulturkampf die Stimmen, die sich gegen den deutschen Imperialismus stellen.
