Die Randalierer haben ihre eigene Störaktion verschlafen“, machte sich Co-Vorsitzender Tino Chrupalla bei seiner Eröffnungsrede des AfD Parteitags in Erfurt über Widersetzen lustig. Zehntausende waren bundesweit angereist, um gegen den Parteitag zu demonstrieren. Seit Jahren würde man das erste Mal pünktlich starten können, dank Polizei, guter Vorbereitung und Professionalisierung der Partei, fährt Chrupalla fort. Die AfD versteht es, den Parteitag für eine Machtdemonstration zu nutzen. Das Motto „Neustart für Deutschland“ bedeutet Regierungsanspruch.
Der Erfurter Parteitag der AfD wird live über verschiedene Plattformen gestreamt und kann öffentlich mitverfolgt werden. Eine wichtige Gelegenheit für die Partei, für Selbstinszenierung und klare Ansagen in Richtung der „Kartellparteien“, wie Höcke sie in seiner Rede nennt. Insgesamt ist der Parteitag überzogen von nationalistischer Propaganda und Hetze gegen Gewerkschaften, antifaschistische Organisierung und Migranten. Auch Höcke nutzt die Gelegenheit, um vom fremdbestimmten Deutschland und von der deutschen Minderheit im eigenen Land zu sprechen. Grundsätzlich keine neue Strategie. Doch nennenswert sind einige Ansprüche, die die Redner auf dem Parteitag immer wieder unterstreichen.
„Wir werden regieren“
Der Fokus der AfD liegt auf den Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im Herbst. Die Spitzenkandidaten werden teilweise bereits als neue Ministerpräsidenten gefeiert und sogar das „linksgrünversiffte“ Berlin wird als realistisches Ziel markiert. Spätestens seit 2025 werden in der Parteieigenen „Schwarz-Rot-Gold-Akademie“ neue Kader für Landesregierungen ausgebildet. Die Zeit sei gekommen, um Verantwortung zu übernehmen und das Land von dem Kopf auf die Füße zu stellen, so Weidel. Dass die AfD Regierungsansprüche stellt, ist kein Zufall. Nicht nur hat man bundesweit die höchsten Umfragewerte, sondern und das ist wichtiger, laufen bereits seit Jahren die Vorbereitungen, um das eigene Programm an die Bedürfnisse der deutschen Banken und Konzerne anzupassen. In diesem Rahmen ist auch Weidels Ankündigung zu verstehen, dass nach zehn Jahren endlich die Zeit für ein neues Grundsatzprogramm sei. Die AfD bereitet sich also auch auf die kommenden Bundestagswahlen mit einem Regierungsanspruch vor, schon 2027 soll das neue Grundsatzprogramm veröffentlicht werden.
Die neue Volkspartei – Großangriff auf Werktätige
Dank der hohen Umfragewerte und vor allem die große Wählerschaft unter Arbeitern, die mittlerweile bei 38% liegt, lassen es sich Chrupalla und Weidel nicht nehmen, sich als neue Volks- und sogar als „einzig stolze Arbeiterpartei“ zu inszenieren. Die SPD habe ausgedient und die Arbeiter zu oft verraten. Auch den DGB greift Chrupalla an: „Den DGB braucht es so, in dieser Form nicht mehr“. Längst hätte der DGB seine Gewerkschaftsfunktion aufgegeben und die Interessen der Arbeiter würde nun von der AfD übernommen. Diese Kampfansage findet sich auch in einem internen Positionspapier der AfD zu ihrer „Alternativen Gewerkschaftspolitik“ wieder, wo ein Bedarf für neue und kleine Gewerkschaften formuliert und von der Zweckentfremdung der großen Gewerkschaften die Rede ist. Was als Neuorganisierung verkauft wird, ist nichts anderes als die Spaltung und Schwächung der Gewerkschaften, was die Bedingungen für Arbeitskämpfe erheblich erschweren würde. Obwohl die AfD mit allem, was sie zu bieten hat, einen Großangriff auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der werktätigen Massen bedeutet, verkauft sie sich immer weiter als Partei der Arbeiter – keine neue Strategie reaktionärer Kräfte, weshalb sich auch schon die NSDAP als Arbeiterpartei inszenierte.
Auch lässt es sich der bei seinem Auftritt breit umjubelte Björn Höcke nicht nehmen, gegen antifaschistische Organisierung zu wettern. Die „Kartellparteien“ hätten die AfD entmenschlicht und eine Brandmauer errichtet, um im Namen der Demokratie undemokratisch zu handeln. Der Staat habe Milliarden in die „bunte Zivilgesellschaft“ gepumpt, weshalb die AfD nun den Geldhahn zudrehen würde. Gemeint sind damit nicht nur die DGB-Jugend, sondern Projektförderungen im Allgemeinen, die eine wichtige Stütze für Kultur, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe bedeuten. Auch wird ein Antrag angenommen, in dem nach amerikanischem Vorbild ein Verbot der Antifa gefordert wird.
Chrupalla vs. Weidel? Klarer Sieg für Höcke!
Die AfD-Doppelspitze wurde durch die Delegierten ohne Gegenkandidaturen wiedergewählt. Während Alice Weidel ihre breite Zustimmung in den eigenen Reihen halten konnte, verlor Chrupalla 13 Prozentpunkte und kam auf 70% der Stimmen. Auch wenn Chrupalla in seiner Rede auffällig danach gestrebt hat, sich mit Weidel als „ein Herz und eine Seele“ zu bezeichnen, gab es von Weidels Seite nur ein „Dankeschön“ in Richtung Chrupallas. In den breiten Berichterstattungen ist man sich einig, dass das Chrupallas letzte Amtsperiode sein würde und Weidel sich langfristig als alleinige Parteichefin durchsetzen würde. Fest steht, dass Weidel mit dem sogenannten Münzenmaier-Netzwerk hinter sich, ihren Einfluss im Bundesvorstand ausbauen konnte. Beispielsweise durch die Wahl vom ehemaligen Chef der Jungen Alternative, Sven Tritschler, und mit der Gründung der Jugendorganisation „Generation Deutschland“ mit Jean-Pascal Hohm an der Spitze konnte sie ihr eigenes Umfeld in wichtigen Positionen innerhalb der Partei unterbringen.
Die eigentliche Entwicklung aber, ist dass der formell aufgelöste „Flügel“ der AfD um Höcke seine Macht ausbauen konnte. So sind im neuen Bundesvorstand auch enge Vertraute Höckes, wie Hannes Gnauck oder Katrin Ebner-Steiner. Öffentlich hatte Höcke bereits gesagt, dass er die Thüringer Linie in den Bundesvorstand tragen werde, was durch die neue rechte Hand im Bundesvorstand, Stefan Möller, realistisch ist.
Entgegen allen Darstellungen der Mäßigung der Partei, auch im Zusammenhang der Auflösung der Jungen Alternative, hat sich die AfD in den letzten Jahren weiter nach den Vorstellungen von Höcke und Co. entwickelt, sich professionalisiert und taktisch darin geübt, welche Figuren in zweiter oder dritter Reihe agieren und welche in den Vordergrund gerückt werden. Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland ist das große erklärte Ziel die Bundestagswahl 2029, die AfD macht ernst und bereitet sich auf einen Großangriff gegen die werktätigen Massen vor – ganz im Sinne des deutschen Kapitals.
