Die Gewerkschaftsführungen reagierten schnell, aber auch unterschiedlich auf die Veröffentlichung des Reformpakets. Versöhnlich klang es bei der IG Metall-Vorsitzenden Benner: „Ein Ergebnis wie eine bunte Tüte Süßes und Saures.“ Zwar soll um den 8-Stunden-Tag, die Rente nach 45 Beitragsjahren und Altersteilzeit weiter gekämpft werden, doch der gesamte Ton lobt das Paket auch und kündigt in entscheidenden Fragen keinen Widerstand an, sondern setzt einen Haken dahinter: „Ich kann an die Arbeitgeber nur appellieren: Ihre Wünsche sind erfüllt, hören Sie nun auf zu jammern und kümmern Sie sich jetzt endlich um die Sicherung der Arbeitsplätze in diesem Land!“
Auch DGB-Vorsitzende Fahimi sagt: „Viele der Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses sind richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung. Ich erkenne darin den ernsthaften Willen der Bundesregierung, die großen Herausforderungen wirklich anzupacken. Die Ergebnisse machen deutlich, dass sich der konstruktive Dialog mit den Sozialpartnern lohnt.“
Lisette Hörig, Vorsitzende des verdi-Gewerkschaftsrats, kritisierte sie in einem offenen Brief dafür zu Recht direkt: „Viele Kolleginnen und Kollegen schütteln über deine Pressemitteilung nur den Kopf. Sie fragen sich, warum der DGB in einem Moment, in dem entschlossener Widerspruch nötig wäre, einen versöhnlichen Ton anschlägt. (…) Unsere Mitglieder brauchen keine diplomatischen Formulierungen. Sie brauchen einen Dachverband, der ihre Sprache spricht, ihre Sorgen ernst nimmt und bereit ist, den notwendigen politischen Konflikt offensiv zu führen. Denn wir werden nicht daran gemessen, wie gut wir mit Regierungen auskommen, sondern daran, wie entschlossen wir uns für die Interessen der Beschäftigten einsetzen.“
Doch auch aus der verdi wurden Teile des Pakets gelobt, während der Vorsitzende Werneke auch klar betonte: „Misstrauen gegen Beschäftigte und eine Ausweitung des Befristungswahnsinns schaffen kein Wachstum.“
Die GEW benennt noch um einiges deutlicher: „Statt Beschäftigte zu schützen, werden Arbeitsverhältnisse instabiler und Misstrauen geschürt. Das ist kein Programm für Aufschwung, sondern für den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Eine Investition in die Zukunft sieht anders aus,“ erklärte Doreen Siebernik, stellvertretende Vorsitzende der GEW. Besonders die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung kritisierte sie und die GEW forderte eine Rücknahme der in dem Papier enthaltenen Angriffe. Gleichzeitig wird in keiner der Stellungnahme Widerstand gegen zentrale Maßnahmen wie die Rentenreform oder auch die Einschnitte im Gesundheitswesen angekündigt.
Angesichts des Generalangriffs, den das Reformpaket bedeutet, deuten diese Reaktionen nicht darauf hin, dass der nötige Widerstand aus den Gewerkschaften vorbereitet wird.
Kapital weiß, was es will
Während die Stellungnahmen der IG-Metall- und DGB-Führungen den Angriff, der die Pakete im Kern sind, verschleiern, sagt die Kapitalseite ganz offen, dass es ihnen nicht weit genug geht. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bund der deutschen Industrie: „Die Regierung muss die Beschlüsse in den nächsten Monaten entschlossen umsetzen und weitere Reformen nachlegen, damit eine Dynamik für Wachstum und Investitionen entsteht.“ Gerade die Beschneidung der Arbeitnehmerrechte beglückwünscht sie: „Die Reform der gesetzlichen Rente, zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts und zur Umsetzung der Empfehlungen der Sozialstaatskommission können mittelfristig Wachstumskräfte freisetzen.Die Ausweitung der Befristungsregelungen im Arbeitsrecht kann wichtige Impulse setzen.“ Doch es muss weitergehen: Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts langfristig zu stärken, werden weitere Schritte nötig sein.“
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger betont zum Reformpaket der Bundesregierung: „Aus dem Kurswechsel muss eine echte Wirtschaftswende werden. (…) Entscheidend ist, dass die neue Richtung jetzt konsequent beibehalten wird. Das Ziel der preislichen Wettbewerbsfähigkeit ist noch nicht erreicht. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen sind weiterhin zu hoch. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer Wochenhöchstarbeitszeit ist noch nicht umgesetzt.“ Soll heißen Die Arbeitgeber wollen noch weniger für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlen und die Abschaffung des 8-Stunden-Tages und Ersetzung durch eine Wochenhöchstarbeitszeit vorantreiben.
Der Lobbyverband Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert: „Weg von reiner Umlage, hin zu mehr Kapitaldeckung. Weg von Frühverrentungsanreizen, hin zu längerem Arbeiten“.
Während die Kapitalseite genau weiß, wie mit dem Paket umzugehen ist, streuen die Erklärungen der Gewerkschaftsführungen den Beschäftigten teils Sand in die Augen – umso wichtiger ist es, die Angriffe offen zu benennen und den Widerstand von der Basis zu organisieren! Der offene Brief der verdi-Gewerkschaftsratsvorsitzenden ist darum ein wichtiger Schritt und sollte in der Diskussion um das Reformpaket in Betrieben und Gewerkschaften verbreitet werden, um die Diskussion um den richtigen Kurs voranzutreiben.
