Es ist angemessen, dass die NATO-Mitglieder 5 % ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit investieren“ – dieser Aussage stimmten laut der Forschungsgruppe Wahlen letztes Jahr rund 65 % der Befragten zu. Das zeigt uns, dass auch ein großer Teil der Arbeiterklasse hinter der Aufrüstung steht. Doch das war nicht immer so: Manch einer mag sich noch an die Proteste gegen den NATO-Doppelbeschluss und die Stationierung von Mittelstreckenraketen in den 80ern oder gegen die Wiederbewaffnung der Bundeswehr in den 50ern erinnern, die jeweils Hunderttausende auf die Straßen trieben. Und auch in jüngerer Vergangenheit blieb die Zustimmung zur Aufrüstung auf sehr geringem Niveau. So sprachen sich beispielsweise 2013 lediglich 19 % der Befragten für eine Erhöhung der Rüstungsausgaben aus. Die rasant steigende Zustimmung zur Aufrüstung ist Ergebnis von Narrativen und Ideologien, die gezielt produziert und über ein dichtes Netz aus Politik, Militär, Think-Tanks, Medien und Bildungseinrichtungen in die Gesellschaft getragen werden.
Die Produzenten der Zeitenwende
Eine zentrale Rolle für die „geistige Zeitenwende“ spielen sogenannte Think-Tanks oder sicherheitspolitische „Forschungsinstitute“. Ihre Aufgabe besteht darin, das gesellschaftliche Bewusstsein zu analysieren, Erzählungen und dazugehörige Strategien „politischer Kommunikation“ zu entwickeln und somit die Zustimmung zur Kriegsvorbereitung auszubauen.
Eine der aktivsten Denkfabriken in diesem Feld ist das Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK). Das ISPK erforscht unter anderem militärische Strategien, wie zum Beispiel zur Aufstandsbekämpfung und zum State-Building in Afghanistan, direkt für die Bundeswehr und die NATO. Von besonderem Interesse ist aber die Marinestrategie in der Ostsee, die bei einem Krieg mit Russland zu einem zentralen Schlachtfeld werden könnte. Zur Diskussion dieser Strategien versammelt das ISPK jedes Jahr während der Kieler Woche hochrangige Vertreter aus Militär, Politik, Rüstungsindustrie und Medien. Zu den Teilnehmenden gehören unter anderen Außenminister Johann Wadephul, die dänische Botschafterin, Admiräle aus der gesamten NATO sowie der Deutschland-Korrespondent der „Times“. Bereits hier wird deutlich, welche Rolle solche Institute bei der Vernetzung der unterschiedlichen Akteure der Aufrüstung spielen.
Vergangenes Jahr veröffentlichte das Institut den Sammelband „Die Zeitenwende – sicherheitspolitischer Kulturwandel in der Bundesrepublik Deutschland? Implikationen einer Normalisierung auf Bundeswehr und Gesellschaft“. Unter diesem Titel diskutieren neben Wissenschaftlern und Militärs auch Politiker von CDU, FDP, SPD und Grünen darüber, wie die Normalisierung von Bundeswehr, Aufrüstung und Krieg vorangetrieben werden kann. Bereits in der Einleitung heißt es:
„Ergänzend zur materiellen Ausrüstung der Streitkräfte stellt sich im Hinblick auf eine ‚Kriegstüchtigkeit‘ Deutschlands insbesondere die Frage nach der gesellschaftlichen Akzeptanz der deutschen Streitkräfte. Was ist hier auch an strategischer Kommunikation notwendig?“
Dieses instrumentelle Verhältnis zur Kriegspropaganda wird noch deutlicher, wenn es im Beitrag des Militärhistorikers Sönke Neitzel heißt: „Die Bevölkerung ist bereit zu kämpfen und persönliche Einschränkungen hinzunehmen, wenn man ihr erklärt, wozu das nötig ist“. In diesem Sinne überrascht es kaum, dass Neitzel zu den bekanntesten Gesichtern gehört, die in Talkshows, Interviews für Nachrichtensendungen oder Gastbeiträgen in bürgerlichen Zeitungen eine Ausweitung von Militarisierung und Waffenlieferungen propagieren. Dabei verweist er häufiger auf den geheimen Bericht des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND, nach dem Russland bereits 2029 bereit wäre, die NATO anzugreifen. Auch die Forschenden des ISPK tauchen immer wieder als vermeintlich „neutrale Experten“ in bürgerlichen Medien auf und propagieren dort zum Beispiel die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen – man fühlt sich an die „Pershing II“ in den 80ern erinnert, nur dass heute der breite gesellschaftliche Protest dagegen fehlt.
Das mag auch daran liegen, dass man einen wichtigen Teil der damaligen Friedensbewegung heute zur Avantgarde der Militarisierung zählen kann: Die Grünen hätten einen „schmerzhaften Erfahrungs- und Lernprozess“ durchmachen müssen, um zu ihrer heutigen Position pro Aufrüstung und Krieg zu kommen, schreibt Sara Nanni, die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, in einem weiteren Beitrag. Indem sie den Gründungsmitgliedern ihrer Partei einen naiven Pazifismus vorwirft, aus dem ihre Partei nun endlich „aufgewacht“ sei, will sie ihre Partei als endlich in der „sicherheitspolitischen Wirklichkeit“ angekommen wissen. So sei es dieser Pragmatismus, der zum schmerzhaften Verrat an ihren friedensbewegten Idealen geführt habe, welcher sich jetzt schon über die Zustimmung zu Luftschlägen im Kosovo und den Bundeswehreinsatz in Afghanistan bis hin zu den heutigen Kriegsvorbereitungen erstreckt. Ein Paradebeispiel dafür, wie die Integration in den bürgerlichen Regierungsapparat zur Herstellung der Kriegstüchtigkeit auch in ehemals fortschrittlichen Parteien genutzt werden kann.
So wie in Fernsehen, Radio und Presse werden Mitarbeitende des ISPK und anderer Think-Tanks auch immer wieder als „neutrale Experten“ an Schulen und andere Bildungseinrichtungen eingeladen, um dort über die „sicherheitspolitische Lage“ zu referieren – also die Schülerinnen und Schüler von der vermeintlichen Alternativlosigkeit der Aufrüstung zu überzeugen. So beispielsweise im Juni an der Hebbelschule in Kiel im Vorfeld einer Podiumsdiskussion über die Wehrpflicht. Wie wichtig dieser Bereich für die Treiber der Kriegstüchtigkeit ist, zeigt ein Beitrag des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter in dem bereits erwähnten Sammelband. Dort heißt es: „Zuletzt kommt es auf Kommunikation gegenüber der Bevölkerung und trainierte Erfahrung an. Große deutschlandweite Übungen wären hierbei genauso wichtig wie die individuelle Sensibilisierung in der Schule“. Entsprechend dieser Prioritätensetzung haben auch die Schulbesuche von Jugendoffizieren an Schulen in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Offiziell sollen sie dort nicht für die Kriegstüchtigkeit oder den Dienst an der Waffe werben, sondern „objektiv“ über die sicherheitspolitische Situation aufklären. Tatsächlich tragen sie dazu bei, Bundeswehr, Aufrüstung und militärisches Denken als selbstverständlichen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens zu normalisieren. Die Zahl dieser Schulbesuche stieg zwischen 2021 und 2025 von 2.258 auf 5.529.
Ein besonders drastisches Beispiel dafür, wie gezielte Medienkampagnen zur Legitimierung von Kriegen genutzt werden können, liefert uns der Zweite Golfkrieg: Im Auftrag der kuwaitischen Regierung verbreitete eine amerikanische PR-Agentur, dass irakische Soldaten bei der Invasion Kuwaits Frühgeborene getötet hätten, indem sie diese aus ihren Brutkästen gerissen und auf dem Boden hätten sterben lassen. Diese, als „Brutkastenlüge“ in die Geschichte eingegangene Medienkampagne, erhöhte die öffentliche Zustimmung zur US-Intervention in Kuwait deutlich und zeigt, welche zentrale Rolle Massenmedien im Sinne einer „strategischen Kommunikation“ einnehmen.
Wir sehen also, welch enormen Aufwand die herrschende Klasse betreibt, um Strukturen aufzubauen, die ihre Erzählungen und Ideologien in die arbeitende Klasse hineinzutragen. Denn sie wissen, wie angewiesen sie auf uns sind, um ihre Kriege führen zu können. Gleichzeitig zeigen die Investitionen in diesen Bereich auch, dass sich die herrschende Klasse der gesellschaftlichen Akzeptanz von Aufrüstung und Krieg keineswegs sicher ist. Denn die Widersprüche, die mit der Aufrüstung einhergehen, werden sich weiter zuspitzen. Wenn Sozialabbau, Krieg und Krise immer deutlicher machen, dass die arbeitende Bevölkerung kein Interesse an Militarisierung und Kriegsvorbereitung hat, wird für das Kapital ein umso stärker organisierter und vernetzter militärisch-industrieller Komplex notwendig, um ihren imperialistischen Kurs ideologisch abzusichern.
Um dem etwas entgegensetzen zu können, müssen auch wir uns auf gleichem Niveau organisieren und vernetzen. Es gilt, die Narrative der Kriegstüchtigkeit zu entlarven, ihre gesellschaftlichen Träger sichtbar zu machen und die Widersprüche der Aufrüstung offen zu legen.
