33.000 Mercedes-Arbeiter legen Arbeit nieder
In den Werken des Automobilriesen Mercedes-Benz kommt es in ganz Deutschland weiterhin zu Unruhen. Gegen die von der Unternehmensleitung unter dem Vorwand der „Steigerung von Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit“ angekündigten Sparmaßnahmen und Einschränkungen der Rechte sind zehntausende Arbeiter auf die Straße gegangen und haben die Produktion lahmgelegt.
Diese Entscheidungen, die zeitgleich mit den Plänen der Bundesregierung zur Anhebung des Rentenalters und dem Abbau von Gesundheits- und Sozialrechten erfolgen, haben großen Protest in der Arbeiterklasse ausgelöst. Einem Aufruf der IG Metall und der Betriebsräte folgend sind die Arbeiter in Aktion getreten und haben mit Kundgebungen in vielen Städten der Unternehmensführung und der Regierung eine Warnung erteilt.
In den Mercedes-Benz-Werken in ganz Deutschland (Sindelfingen, Mettingen, Untertürkheim, Bremen, Berlin, Hamburg usw.) legten die Arbeiter am Morgen zur gleichen Zeit die Arbeit nieder. Im Werk Sindelfingen, das zum Zentrum der Aktionen wurde, füllten allein in einer Schicht 20.000 Arbeiter die Plätze. Insgesamt teilte die IG Metall mit, dass 33.000 Mercedes-Arbeiter auf der Straße waren.
Eindrucksvoll in Sindelfingen war, wie große Kolonnen von Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Toren zu der Kundgebung liefen, ihre roten IGM-Fahnen schwenkten und Parolen gegen die Arbeitsplatzvernichtung und die Angriffe auf ihre Löhne und den 8-Stunden-Tag riefen. Es war sichtbar, dass die Kolleginnen und Kollegen darauf gewartet hatten, dass endlich etwas geschieht und ihre Stimme gehört wird. Und es war spürbar: Sie wollen nicht nur eine Stunde ausstempeln. Für die überwältigende Mehrheit war das der Anfang für weitere Proteste und einen harten Kampf.
Ergün Lümali, Gesamtbetriebsratsvorsitzender, verkündete in Sindelfingen: „Wir, die Mercedes-Benz-Arbeiter, tragen keine Verantwortung für geopolitische Krisen, Energiepreise und Fehlentscheidungen des Managements. Mit diesem entschlossenen Auftreten haben wir allen Angriffen ‚Stopp‘ gesagt!“ Zugleich erklärte er das Verhalten des Aufsichtsrates damit, dass dem „die Hitze zu Kopf gestiegen“ sei. Man solle ihn in einen kühlen Raum einsperren, bis er sich abreagiert habe. Dann könne man mit den Verhandlungen beginnen. Die IGM sei bereit, an der Sanierung mitzuwirken. Alle Seiten müssten zu Kompromissen bereit sein. Mit diesem Argument wurden schon in der Vergangenheit Lohnkürzungen akzeptiert und den Kolleginnen und Kollegen als „Erfolg“ und „Rettung der Arbeitsplätze“ verkauft. Doch das hat das Management nicht davon abgehalten, seine Aufgaben im Sinne des Kapitals zu erfüllen und immer mehr aus der Arbeitskraft herauszupressen, also weitere Entlassungen und Sparmaßnahmen – besser Profiterhöhungsmaßnahmen – wie aktuell auf die Tagesordnung zu setzen. Die Stimmung der Kolleginnen und Kollegen in Sindelfingen entsprach nicht dem Kurs der Sozialpartnerschaft. Die enorme Mobilisierung machte deutlich, sie wollen mehr und nicht Einmalaktionen zum Luft ablassen.
Die wichtigsten Einschränkungen, die die Geschäftsführung plant, sind die Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich, der Aufschub von Zulagen, die in der letzten Tarifrunde in Höhe von 18,4 % des Gehalt für Ende Juli ausgehandelt wurden, sowie die Einschränkung der Recht auf mobiles Arbeiten.
108.000 Arbeiter sind direkt von den Angriffen betroffen und entschlossen, keinen Rückzieher zu machen. Bei den heute durchgeführten, massenhaften Streikaktionen wurde betont, dass die Proteste intensiviert und fortgesetzt werden, sollten die Forderungen nicht erfüllt werden.
In einer gemeinsamen Erklärung wurde angekündigt, dass der nächste große Schritt am 9. Juli in Stuttgart stattfinden wird. Die Arbeiter bereiten sich darauf vor, mit ihren Fahrzeugen einen riesigen Konvoi zu bilden und die Autobahn für den Verkehr zu sperren.
Hamburg: Sozialprotest nimmt Form an!
Über 4.000 Menschen demonstrierten am Freitag, den 3. Juli in Hamburg gegen die sozialen Angriffe. Aufgerufen hatte der DGB Hamburg unter dem Motto „Nein zum sozialen Kahlschlag – Sozialstaatsretter*innen stehen zusammen“. Vor einigen Wochen hatte bereits eine Demonstration des Bündnisses Unkürzbar mit 2.000 Teilnehmern stattgefunden. Doch die Kundgebung zeigte deutlich, dass der Druck von unten, der den Angriffen der Regierung etwas entgegensetzen möchte, von Woche zu Woche wächst. Dabei schien der DGB Hamburg nicht mit so vielen Teilnehmern gerechnet zu haben. Von vornherein war sich dagegen entschieden worden, eine Demonstration zu veranstalten und auf eine Kundgebung an einem Ort beschränkt, der kaum mehr Menschen gefasst hätte. Auch Unterstützer wurde nicht in die Planung einbezogen – und das, obwohl es in Hamburg bereits zahlreiche Bewegungen gibt, die sich gegen Kürzungen einsetzen.
Diese waren dann dennoch auf der Kundgebung stark vertreten. So waren beispielsweise die Kollegen vor Ort, die bereits einige Tage zuvor für die Sicherung der Schulbegleitung in Hamburg protestiert hatten – Kürzungen in diesem Bereich würden eine enorme Verschlechterung der ohnehin schon mangelhaften Betreuung in den Hamburger Schulen bedeuten. Auch die Kollegen von der Universität, die am 11.6. mit 8.000 Beschäftigten gegen das 40-Millionen-Haushaltsloch an der Uni Hamburg demonstriert hatten, hatten zur Demo aufgerufen und waren vertreten. Auch aus der ffenen Kinder- und Jugendarbeit, die gegen Kürzungen kämpft, waren Kollegen vor Ort. Somit wurde die Kundgebung zu einem Sammelpunkt vieler verschiedener Gruppen, die eines gemeinsam haben: Sie alle sind betroffen von dem Klassenkampf von oben, den die Regierung führt.
Auch zahlreiche andere Betriebe waren mit Fahnen und Bannern vertreten – darunter Aurubis, die Hamburger Energiewerke, Mercedes-Benz (die am Mittag bereits mit über 300 Kollegen gegen die Sparpläne des Konzerns demonstriert hatten), Beiersdorf, die Feuerwehr Hamburg, Körber, Elbe Werkstätten, Airbus, STILL, Lufthansa, Agentur für Arbeit, Service Hamburg, Hamburg Wasser, Hochbahn und der Gesamthafenbetrieb. Auch verschiedene Betriebe aus dem Bau-Hauptgewerbe waren vor Ort.
Der Erfolg der Aktion ist vor allen Dingen auf eines zurückzuführen: Die kontinuierliche Arbeit der letzten Wochen, wo fortschrittliche Kollegen es sich an vielen Stellen zur Aufgabe gemacht hatten, dass der Protest nicht nur ein wenig Druck vom Kessel lässt, sondern ein nicht mehr wegzuredendes Signal sendet: Wir wollen noch aktiver werden! Dafür wurde zu dem Protest auf Betriebsversammlungen und bei Flyeraktionen vor Berufsschulen, an der Universität und im Stadtteil aufgerufen. So arbeiteten zahlreiche Kräfte, auch wenn sie nicht in die Planung der Aktion einbezogen wurden, gemeinsam darauf hin. Umso wichtiger war es, dass im Programm dann auch das Unkürzbar-Bündnis vertreten war, das in seiner Rede betonte, dass die Kürzungen die Spaltung und den Rechtsruck befeuern würden. Malte Klingforth aus dem Hamburger Hafen hielt fest, dass alle sozialen Rechte in der Vergangenheit erkämpft werden mussten und der Arbeiterklasse zustehen, da sie es ist, die den Reichtum erarbeitet. Auch der Paritätische und die DGB-Senioren sprachen sich in Reden gegen die sozialen Kürzungen aus, wobei letztere den Slogan „mehr Rente statt mehr Raketen“ riefen. Besonders der Redebeitrag der DGB-Jugend betonte ebenfalls die Notwendigkeit, sich auch gegen die Kriegstüchtigkeit auszusprechen und hob Beispiele hervor, wo verschiedene Belegschaften dies bereits tun – von ZF über Ford bis VW.
Die Aktion zeigte: Der Wille ist da. Zahlreiche Kollegen sehen den Bedarf, auf die Straße zu gehen und die verschiedenen Bewegungen können zusammengeführt werden – doch es kommt auf die Kollegen in den Betrieben und an der Basis an, diesen Druck auch zum Ausdruck zu bringen, damit der 3. Juli nur der Anfang war.
Tausende Arbeiterinnen und Arbeiter rebellieren in Duisburg!
Bei der Ruhrpott-Rebellion in Duisburg gab es viel Unmut und Protest gegen die Sozialkürzungen bzw. die arbeiterfeindlichen Pläne der Regierung. Unter dem Motto „Ruhrpott-Rebellion“ führte die IG Metall in mehreren Städten von NRW Proteste durch. Knapp 3.000 Arbeiterinnen und Arbeiter kamen vor dem DGB Haus in Duisburg zusammen und demonstrierten bis zur Innenstadt, wo es auch Stand-Up, Musik und Infostände gab. Gerade der Block der IG Metall Jugend war kämpferisch und bekam viel Zuspruch durch die Passanten und Demoteilnehmer. Unter dem Jugendblock waren vermehrt junge migrantische Arbeiter*innen vertreten. Der zu Recht genutzte Begriff des Klassenkampfs war vermehrt zu lesen auf Plakaten und Transparenten. Die meisten der Demonstranten kamen aus der Stahlindustrie wie HKM und ThyssenKruppSteel. Auch mit dabei viele Beschäftigte aus dem Einzelhandel wie z.B. Ikea und Kaufhof. Mit Macht für den 8-Stunden-Tag hieß es beim Block der IG BAU. Migrantenverbände wie DIDF und ATİK waren auch mit dabei. Daneben nahmen auch Jugendverbände wie IJV, Jusos und die Parteien Die Linke, MLPD, DKP teil.
