Nachdem verschiedene sogenannte Expertenkommissionen, an denen in der Regel Gewerkschaften nicht beteiligt waren, ihre Spar- und Kürzungsvorschläge vorgelegt haben, hat die Koalition nun ihre Beschlüsse dazu auf zwölf Seiten in 34 Punkten vorgelegt. Stolz standen Merz, Klingbeil, Söder und Bas vor der Presse, um zu verkünden, dass es nun aufwärts gehe.
Hinter den Phrasen – Kürzungen, Sozialabbau, Angriff auf Arbeiterrechte
Angeblich „steht die Sicherung unseres Gesundheitssystems und der Rente im Zentrum unserer Reformanstrengungen. Unser System ist sozial und bietet Teilhabe und Mitbestimmung, aber fordert auch Mitwirkung und Eigenverantwortung. Wir lassen niemanden zurück, aber wir wollen nach vorne.“ (S. 2)
Doch dann wird, wie schon so oft, mit teilweise unverständlichen Phrasen das Gegenteil beschlossen.
Punkt 1 ist die Rente: Das Gesamtpaket der „Expertenkommission“ wird als „herausragende Arbeit“ gelobt und vollständig umgesetzt. Die Regierung legt in ihrem Beschluss sogar fest, dass das Gesetzespaket „bis Ende 2026 im Deutschen Bundestag verabschiedet“ wird. Das ist Demokratie? Die Regierung beschließt, was das Parlament zu machen hat? Der Inhalt des Pakets wird gar nicht mehr genannt. Er besteht aus Kürzungen, Abbau von Rechten und mehr Druck, Arbeit zum Billiglohn anzunehmen. (siehe dazu https://arbeitzukunft.de/artikel/rentenreform-rentenklau/) Treffen wird das Rentenpaket vor allem die Jugend, die jetzt mehr für gesetzliche und private Renten einzahlt, länger arbeiten muss und später dafür weniger Rente bekommt.
Bei der Einkommenssteuer will man angeblich entlasten. Die Regierung rechnet damit, dass eine Familie mit 5.000 Euro Monatseinkommen um 50 Euro monatlich „entlastet“ wird. Das ist eine Idealrechnung, die die Lage der meisten beschönigt. Geringverdiener werden entweder gar nicht oder um ein paar Euro „entlastet“. Lächerlich! Hinzu kommt, dass z.B. bei der Rente, im Gesundheitswesen und bei der Bildung Mehrkosten und Kürzungen die wenigen Euro schnell wieder auffressen und man noch draufzahlen darf. So viel zur Steuerentlastung!
„Gerechtigkeit“ nennt die Koalition eine angebliche „Reichensteuer“, wonach der Spitzensteuersatz ab 250.000 € auf 45% und ab 280.000 € auf 47% erhöht werden soll. Nun liegt der aktuell schon ab 277.826 € bei 45%. Allerdings fällt die Steuer in dieser Höhe erst ab einer hohen Grenze im Steuertarif an. Alles darunter wird deutlich niedriger besteuert. Es handelt sich daher um eine weitgehend kosmetische Korrektur, um „Gerechtigkeit“ vorzugaukeln.
Zukünftig können befristete Arbeitsverhältnisse bis auf vier Jahre ausgedehnt werden. Innerhalb der vier Jahre ist eine sechsmalige Verlängerung möglich. Arbeitgeber können so ihre Beschäftigten in permanenter Unsicherheit halten, kurze Laufzeiten anbieten und dann je nach Bedarf in kleinen Häppchen verlängern.
Wenn Beschäftigte mit Abfindungen rausgeworfen werden, müssen sie umso weniger Steuern auf die Abfindung zahlen, je schneller sie einen anderen Job annehmen. Das erhöht den Druck, irgendeine Arbeit anzunehmen. Die BfA soll „Arbeitsmarktdrehscheiben“ entwickeln, um Arbeitslose rasch wieder zu vermarkten. Was das genau sein soll, wird nicht erklärt. Da wird einem höchstens schwindlig.
Ein vages Programm „Zweite Chance“ soll die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss und ohne abgeschlossene Ausbildung verringern. Wäre es nicht einfacher, das Bildungswesen so zu fördern, dass weniger eine „Zweite Chance“ benötigen und gleich eine gute Bildung in Schule und Ausbildung erfahren? Wer Schulen und das Bildungswesen kaputtspart, braucht dann ein Programm „Zweite Chance“.
Ein Modell zu den sogenannten „Transferentzugsraten zur Verbesserung von
Erwerbsanreizen“ soll umgesetzt werden, was im Klartext heißt: Arbeitslose sollen per Bescheid der Agentur für Arbeit bestraft werden, um so mehr Druck auszuüben.
Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft und eine Krankmeldung ab dem ersten Tag nötig. Allerdings verrät diese tolle Bundesregierung nicht, wie das mit den schon jetzt überfüllten und über die Jahre zusammengeschrumpften Arztpraxen gehen soll. Der einzige Sinn: Schikane!
Im Kapitel „Wachstum und Gerechtigkeit“ werden großzügige Subventionen für das Kapital für Zukunftstechnologien und Rechenzentren-Projekte angekündigt. Der Datenschutz soll „für mehr Wachstum“ abgebaut werden. Ein „Deutschlandfonds“ soll Kapital mobilisieren und ein „Eckpfeiler unserer wirtschaftlichen Sicherheitspolitik“ werden. Viel Geld um kriegstüchtig zu werden, aber dafür ist die Maßnahme gut mittendrin versteckt.
Es wird ein „Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs“ mit mehr Überwachung, Sanktionen und Druck angekündigt. Auch hier wird im Detail verschwiegen, was genau geplant ist.
Für die Digitalkonzerne sollen Hindernisse bei der Digitalisierung und beim Netzausbau beseitigt werden – für höhere Profite. Im Außenhandel soll die Industrie gegen die Konkurrenz geschützt werden. „Freie Marktwirtschaft“ ist nur noch ein Schlagwort, um die Arbeiterklasse nach unten zu drücken. Der Profit dagegen wird geschützt.
Beim Wohnungsbau soll der „additive nationale Kapitalpuffer für Immobilienkredite“ abgeschafft werden. Niemand weiß, was das ist – außer Immobilienspekulanten. Im Klartext heißt das, dass die Absicherung von Krediten durch Eigenkapitalrücklagen bei Immobilienkonzernen beseitigt wird. Das bedeutet, dass Immobilienfirmen leichter Pleite gehen können. Wenn dann jemand für eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim schon Geld gezahlt hat, dann ist das weg, weil jede Absicherung fehlt. Auch kleine Handwerker, die an solchen Projekten arbeiten, können ihre Forderungen in den Wind schreiben.
Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände wird verboten. Das richtet sich vor allem gegen den Berliner Volksentscheid von 2021 zur Enteignung großer Immobilienkonzerne unter dem Titel „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, für den rund 59% in Berlin gestimmt haben. Wenn es um das Kapital geht, gibt es keine Demokratie. Damit sollen auch alle anderen Versuche, so etwas woanders zu starten, unterbunden werden.
Längere Sonntagsöffnungszeiten am Sonntag für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken sind ein erster Schritt, um den arbeitsfreien Sonntag weiter zu zerstören.
In einem umfangreichen Kapitel „Bürokratierückbau“ werden zahlreiche Schutzregelungen geschleift. So werden Dokumentationspflichten für Betriebe drastisch reduziert. Gesetzesverstöße sind dann praktisch kaum noch nachzuweisen. Auch die Zahl der betrieblichen Beauftragten soll kräftig reduziert werden. Die sind derzeit z.B. für Arbeitssicherheit und für die Rechte von Behinderten nötig. Weniger Kontrolle öffnet Raum für mehr Verstöße. Das geltende Lieferkettengesetz, das sowieso nur sehr begrenzt gegen menschenunwürdige Zustände in anderen Ländern hilft, soll zurückgeschraubt werden. Also: Schärfere Ausbeutung, mehr Umweltschweinereien, mehr menschenunwürdige Zustände!
Für Unternehmen soll eine „risikoorientierte Aufsicht“ kommen. Das heißt, man riskiert mehr Gesetzesverstöße und kontrolliert minimal. Die Betriebe sollen Eigenverantwortung tragen und Personal sparen.
Personal sparen will auch die Bundesregierung. 8% der Stellen im Regierungsapparat sollen künftig abgebaut werden. Dabei schafft jede Regierung für ihre Klientel neue Posten als Staatssekretäre, Ministerialdirigenten, Berater usw. Das soll nicht abgeschafft werden.
Dafür soll das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), nach dem Bürger jederzeit Auskunft über staatliche Aktivitäten und Entscheidungen verlangen können, extrem eingeschränkt werden. Dazu sollen hohe Gebühren eingeführt werden. Für eine freie Berichterstattung über die Regierung ist das eine Katastrophe. So werden unter dem Label „Bürokratieabbau“ demokratische Rechte ausgehebelt.
Während man die Rechte der Bürger weiter beschneidet, erhält das Kapital mehr Freiheit. So wird auf „Genehmigungen vor Errichtung und bei sicherheitsrelevanten Änderungen von überwachungsbedürftigen Anlagen“ verzichtet! Das Kapital spart dadurch jährlich ca. 4,6 Millionen Euro. Da ist die Sicherheit nicht wichtig, wenn es dem Profit im Weg ist. Auch bei elektrischen Anlagen wird die Prüfpflicht „vereinfacht“. Das spart dem Kapital ca. 720 Millionen Euro jährlich. Menschenleben und Gesundheit werden für den Profit geopfert.
Nimmt man alles zusammen, so ist die Richtung klar. Wie bei allen sogenannten Reformen sind die Interessen des Kapitals der Maßstab. Mehr Profit, mehr Profit, mehr Profit – ist die Devise. Dafür dürfen die Arbeiterklasse und das Volk für das kleine Bonbon einer Steuerentlastung von ein paar Euro mehr zahlen bei Krankheit, Pflege, Bildung, mehr und länger arbeiten und zu jeder Arbeit gezwungen werden. Diese Reform ist ein trojanisches Geschenk – nett verpackt, warme Worte, aber ein Angriff auf die Arbeiterinnen und Arbeiter sowie das Volk!
