Nach dem Motto „Nach der Rentenreform ist vor der Rentenreform!“ präsentiert die Bundesregierung, nachdem sie bereits Ende 2025 eine Rentenkürzung unter dem edlen Namen „Rentenreform“ durchgedrückt hat, ein halbes Jahr später die nächste Rentenreform, die baldmöglichst, da sind sich CDU/CSU und SPD einig, Gesetz werden soll.
Merkwürdig
Um den Widerstand klein zu halten, wird immer wieder betont, dass es sich um eine Expertenkommission handele. Von den 13 Mitgliedern sind fünf „Experten“ direkte Vertreter von CDU, CSU und SPD, weitere acht sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Auffällig ist, dass es sich bei den acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vor allem um Ökonomen handelt. Und natürlich kann man bei der Auswahl der „Experten“, die Kommission so zusammensetzen, dass man schon vorher weiß, welches Ergebnis zu erwarten ist. Ebenso auffällig ist, dass kein einziges Mitglied der Expertenkommission selbst in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) ist. Ihre Kürzungsvorschläge werden sie also niemals betreffen. Sie haben Beamtenpensionen oder sind privat versichert – und in beiden Fällen nicht auf dem untersten Niveau. Sie haben also üppige Altersbezüge zu erwarten und können den Arbeiterinnen und Arbeitern mit ernster Miene erklären, dass sie Kürzungen ertragen müssen, um das Rentensystem zu „stabilisieren“.
Zudem ist die Methode, Experten „Empfehlungen“ ausarbeiten zu lassen, organisierte Verantwortungslosigkeit. Am Ende ist keiner verantwortlich. Die Regierung zeigt auf die Kommission. Die Kommission verweist darauf, dass sie ja nur „Empfehlungen“ gegeben hat.
Die Vorschläge
Die 33 Empfehlungen der Expertenkommission sind, wie immer, in Fachchinesisch gehalten, sodass die meisten Menschen nicht verstehen, was da „empfohlen“ wird. In den Medien werden daher grobe Zusammenfassungen verbreitet, die aber oftmals den Sinn und das Ausmaß verschleiern. Es ist ein altbewährtes Herrschaftsinstrument, mit Halbwahrheiten zu täuschen und zu beruhigen. So kann man Widerstand klein halten.
Die Kommission schlägt unter „Empfehlung 3“ vor „die Indikatorik für das empirische Monitoring der Altersvorsorge“ zu verbessern. Was damit gemeint ist, wird nicht erklärt. Tatsächlich will man die Datenerfassung ausweiten. Das bringt keine höheren oder wenigstens stabile Renten, sondern mehr Kontrolle. Und da diese Kontrolle Geld kostet, wird sie am Ende wegen „steigender Belastungen der Rentenkasse“ als Argument für weitere Kürzungen herhalten können.
Doch nach diesem Vorspiel kommt es Schlag auf Schlag: Die Regelaltersgrenze soll „moderat“ erhöht werden. Steigt die Lebenserwartung um zwei Monate, soll das Renteneintrittsalter um einen Monat erhöht werden. So soll das Renteneintrittsalter innerhalb eines Jahrzehnts um ein halbes Jahr auf 67,5 Jahre erhöht werden. Nach oben ist das offen. Es kann also auch deutlich mehr werden.
Der „abschlagsfreie Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte“ soll abgeschafft werden. Wer also lange geschuftet hat, darf schon früher gehen, wenn er kaputt ist und nicht mehr kann, aber mit deutlichen Abzügen. Sie wollen „keine Regelung…, die einen Renteneintritt allein nach Beitragsjahren vorsieht.“ Sie empfehlen, „die Altersgrenze für die Rente für langjährig Versicherte zeitnah von 63 auf 64 Jahre zu erhöhen.“ Doch damit soll nicht Schluss sein. Wenn das Renteneintrittsalter steigt, dann soll auch diese Altersgrenze mitsteigen. Das bedeutet kontinuierliche Rentenkürzungen.
Die „Umrechnungsfaktoren bei vorgezogenem bzw. aufgeschobenem Renteneintritt“ sollen so berechnet werden, dass Abschläge höher und Zuschläge niedriger werden. Kolleginnen und Kollegen, die „eine Erwerbsminderungsrente“ beziehen, sollen leichter wieder in Arbeit eingegliedert werden. Dazu soll es Gesundheitsprüfungen geben. Der Druck, trotz Krankheit zu arbeiten, steigt. Die Hinterbliebenenversorgung für Witwen und Waisen soll „angepasst“, also gekürzt werden. Zwischendrein gibt es bei Empfehlung 12 einen kleinen Lichtblick: Es soll mehr Rehabilitation geben. Doch es folgt der nächste Kürzungsvorschlag: Die „Altersteilzeit von derzeit 55 Jahren auf 58 Jahre“ anzuheben. Der Nachhaltigkeitsfaktor, der bis 2031 ausgesetzt wurde, soll wieder eingeführt werden. Das bedeutet, dass Lohnsteigerungen nicht mehr zu entsprechenden Anhebungen der Renten führen. So wird Scheibe für Scheibe gekürzt.
Die Beitragsbemessungsgrenze in der GRV soll nicht angehoben werden, also Leute mit hohem Verdienst nicht stärker herangezogen werden. Es wird empfohlen, „verdeckte Armut (zu) bekämpfen.“ Allerdings gibt es an dieser Stelle keine konkreten Vorschläge, sondern nur warme Worte und heiße Luft. Dass bereits jetzt viele Rentnerinnen und Rentner in Altersarmut leben, wird durch die Kürzungen ja nicht besser. Es wird mehr Altersarmut geben – trotz aller warmen Worte. Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sollen Menschen, die nicht oder wenig Rentenbeiträge gezahlt haben, schlechter gestellt werden. Wer arm ist, soll noch ärmer werden. Es sei ein „Idealbild“, „Selbständige, Beamte, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften“ in die GRV einzahlen zu lassen. Wieder heiße Luft! Von Idealen träumt man! Und die, die nur von Kapitaleinkünften leben, die Reichen und Superreichen dürfen unbehelligt ihren Reichtum genießen. Manchmal ist es entlarvend, was gar nicht erwähnt wird.
Bei Beamten sollen die Pensionen und Bedingungen „wirkungsgleich“ übertragen, also gekürzt werden. Minijobs sollen sozialversicherungspflichtig werden. Das wäre für viele Geringverdiener durchaus gut. Da protestieren die Unternehmerverbände lautstark, dass dies den Billiglohnsektor für sie unattraktiv macht. „Die Kommission empfiehlt eine Stärkung kapitalgedeckter Elemente in der Alterssicherung.“ Ein „zusätzlicher Beitragssatz von zwei Prozent“ soll dafür fällig werden. Laut der Propaganda sollte der Beitragssatz stabilisiert werden. Aber um die vielen Kürzungen auszugleichen, sollen 2% mehr kommen. Und mit dem Geld soll an der Börse spekuliert werden. Eine staatliche Garantie dafür soll es nicht geben. Das Risiko tragen die Kolleginnen und Kollegen – und müssen noch mehr zahlen. Das Finanzkapital hingegen freut sich über einen neuen Markt. Was das bedeutet, konnte man bei der Riester-Rente sehen. Da war die Rendite negativ. Man bekam also weniger raus, als man eingezahlt hat. Aber auch das wurde vorher als kapitalgedeckte Alterssicherung in höchsten Tönen angepriesen und mittlerweile klammheimlich beerdigt.
2026 sollen „im Rahmen eines Sozialpartnerdialogs konkrete Maßnahmen“ erarbeitet werden, „die die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV)“ erhöhen. Auch hier kommen zusätzliche Beiträge auf die Kolleginnen und Kollegen zu. Stabilisierung? Das waren Fakenews. In den Gewerkschaften müssen wir gegen diesen Sozialbetrug und eine solche Sozialpartnerschaft mobilisieren.
Bilanz: Die Jugend trägt die Lasten!
Bei einer Rentenreform denken ja viele an Oma und Opa. Doch die haben ihre Rente und sind kaum von den „Empfehlungen“ betroffen. Am stärksten wirken sich die „Empfehlungen“ für die aus, die gerade beginnen zu arbeiten. Da die Kürzungen scheibchenweise über viele Jahre verteilt erfolgen, werden sie, wenn sie einmal in Rente gehen, deutlich höhere Beiträge gezahlt haben, aber zugleich deutlich weniger Rente erhalten. Es geht also nicht um Stabilisierung oder Sicherung, wie in der unermüdlichen Propaganda behauptet wird, sondern um Kürzungen. Mit der scheibchenweisen Umsetzung hofft man, den Widerstand klein zu halten.
Auch wenn die Ergebnisse der Kommission präsentiert werden, als ob sie von einer himmlischen Macht kommen, sind sie ganz irdisch und für das Kapital. Es ist dringend notwendig, dagegen mobil zu machen – in den Gewerkschaften, bei der hauptsächlich betroffenen Jugend, bei den Rentnern. Nicht umsonst versucht die Regierung, die Rentenreform möglichst rasch umzusetzen. Sie will den Widerstand ausbremsen.
Wichtig wird dabei sein, den Kampf gegen diese Kürzungen mit den Kämpfen gegen die Kürzungen und Verschlechterungen in anderen Bereichen wie Gesundheitswesen, Bildung, Kultur usw. zu verbinden. Die Regierung hofft, dass jeder nur für sich selbst kämpft. Da müssen wir einen Strich durch die Rechnung machen und gemeinsam kämpfen!
