Wer am CSD teilnimmt, wer sich offen zu einer anderen sexuellen Orientierung bekennt, muss schon seit längerem mit Hass und Gewalt rechnen. Der Terror gegen den CSD in Berlin ist der schreckliche Höhepunkt dieser Entwicklung.
Gewalt und Hass „normal“?
Die Amadeu Antonio Stiftung berichtet in ihrem Report für 2025 von 111 rechtsextremen Übergriffen auf 245 CSD-Aktionen 2025 – also fast die Hälfte. Auch beim diesjährigen CSD gab es zahlreiche rechtsextreme Aktionen. In Berlin organisierte die gewalttätige Gruppe „Deutsche Jugend voran“ eine Gegenaktion, bei der sechs Personen vorübergehend festgenommen und Waffen beschlagnahmt wurden.
Auch der Islamismus zählt zu den rechten Ideologien, die auf religiöser Grundlage Hass und Gewalt rechtfertigen und ausüben. Der Islamismus unterscheidet sich da nicht von der religiös verbrämten Hetze Trumps oder der AfD gegen Andersgläubige, Andersdenkende, fortschrittliche Menschen sowie gegen Sozialisten und Kommunisten.
Wir können den Terror und die Gewalt gegen die CSDs, die seit Jahren zunehmen, nicht getrennt betrachten von dem allgemeinen Rechtsruck – in Deutschland wie in zahlreichen Ländern steigt der Druck auf LGBTI-Personen und Gewalt von rechts wird zu einer immer größeren Gefahr. Umso wichtiger ist es jetzt, sich nicht einschüchtern zu lassen. Der Terror hat das Ziel, Protest und Bewegungen einzuschränken. Darum waren auch die zahlreichen Kundgebungen in ganz Deutschland, die Solidarität zum Ausdruck gebracht haben, ein wichtiges Zeichen, dass dieses Ziel nicht erreicht wird!
Brauchen wir mehr Staatsgewalt, Verfassungsschutz, strengere Gesetze?
Wieder einmal wird der Terroranschlag auf den CSD genutzt, um nach strengeren Gesetzen, mehr Verfassungsschutz, Polizei und Überwachung zu rufen. Die Weichen für eine Verschärfung werden bereits gestellt. Bisher wurde jeder Terroranschlag – auch von rechts – genutzt, um Gesetze zu verschärfen und demokratische Rechte zu schleifen. Genutzt hat es weder gegen rechts noch gegen Islamismus, sondern um hart gegen linke und fortschrittliche Kräfte vorzugehen. Ein Beispiel dafür ist der Prozess gegen die Ulm five vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Diese hatten unter der Parole „Shut Elbit down!“ gegen das israelische Rüstungsunternehmen Elbit System in Ulm, das Waffen für den israelischen Angriff auf Iran und Palästina liefert, protestiert und dort Einrichtungen für die Rüstungsproduktion zerstört. Sie sind als „kriminelle Vereinigung“ angeklagt. Ein vergleichbar hartes Vorgehen gegen islamistische und rechte Terrorgruppen gab es nicht.
Der Täter vom CSD in Berlin war den Behörden schon lange als gewalttätig und gefährlich bekannt. Man ließ ihn laufen. Eine Strafe war auf Bewährung. Er wurde von Polizei und Verfassungsschutz rund um die Uhr beobachtet. Bei seiner Wohnung war eine Kamera zur Videoüberwachung installiert. Trotzdem konnte er ungehindert sein Verbrechen vorbereiten und durchführen. Das erinnert an den Terroranschlag von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016. Zu Anis Amri berichtet das Portal bento.de, dass „es enge Kontakte zwischen Attentäter Anis Amri und einem islamistischen V-Mann des Landesverfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen (gab). Der Spiegel berichtet, dass der V-Mann den späteren Attentäter mindestens einmal nach Berlin gefahren haben soll.“ Der Verfassungsschutz war also bestens informiert und hat den Attentäter noch zu seinem Tatort chauffieren lassen. Bis heute sind die Details ungeklärt, da die Akten des Verfassungsschutzes verschlossen oder geschreddert sind.
Immerhin hatte man seither fast neun Jahre Zeit, um Konsequenzen zu ziehen. Aber auch hier waren die Konsequenzen Aufrüsten gegen alle linken und fortschrittlichen Kräfte und lange Leine für rechte und islamistische Terroristen. Islamistischer und rechter Terror führen immer zu derselben Reaktion der herrschenden Klasse: Man reagiert empört, verschärft die Gesetze, um diese dann gegen Linke, fortschrittliche Kräfte und die Arbeiterbewegung zu nutzen. Islamisten und rechte Gewalttruppen können sich dagegen weiter ungehindert ausbreiten. Und wenn sie Menschen verprügeln, verletzen oder gar umbringen, nutzt man das, um erneut Gesetze zu verschärfen, demokratische Rechte abzubauen, Überwachung auszudehnen und gegen linke, fortschrittliche Menschen noch schärfer vorzugehen.
Solidarität!
Solidarität mit den Opfern des Anschlages auf den CSD steht jetzt an erster Stelle! Damit verbunden ist Solidarität mit allen Opfern rechter und islamistischer Gewalt! Wenn der Staat nicht schützt, dann müssen wir selber wachsam sein und zusammenhalten, uns gegenseitig unterstützen. Der Terror soll Angst machen und einschüchtern. Dem können wir mit unserer Solidarität und antifaschistischem Kampf entgegenwirken.
