In Sachsen-Anhalt wird am 6. September und am 20. September jeweils in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Im erst- und letztgenannten Bundesland kann es zu einem Wendepunkt innerhalb der parlamentarischen Landschaft kommen. In Sachsen-Anhalt könnte sich eine erste AfD-Regierung auf Landesebene konstituieren. In Berlin wiederum könnte die Linkspartei stärkste Kraft in einem Bundesland werden, welches nicht vollständig in der früheren DDR liegt und somit womöglich die Erste Bürgermeisterin stellen. Jetzt schon ist klar: Die Wahlen im Osten werden hochstilisiert, als ob es ums Ganze geht. Gleichzeitig wird jedoch immer klarer, dass es der Arbeiterklasse ums Ganze gehen muss. Aber erst der Reihe nach.
Permanenter Zustand des autoritären Staatsumbaus
Die Bundesrepublik befindet sich seit einiger Zeit in einem permanenten Prozess des autoritären Staatsumbaus, der sich durch die zuspitzenden Angriffe der herrschenden Klasse auf die werktätigen Massen verschärft. Grundrechte wie Asyl werden schrittweise eingeschränkt, die Befugnisse staatlicher Organe zunehmend erweitert, die Hetze gegen unterschiedliche Teile der Bevölkerung verschärft und eine beispiellose Militarisierung der Gesellschaft durch die regierenden Parteien vorangetrieben. Mit der sich zuspitzenden Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems nimmt auch der Bedarf von Kapital und Regierungen zu, (präventiv) auf Proteste der Arbeiterklasse und demokratischer Schichten zu reagieren. Daher geht der oben genannte Prozess gleichsam mit den Angriffen der herrschenden Klasse gegen große Teile der Bevölkerung einher, um die eigene Stellung im Produktionsprozess zu sichern und etwaige Unruhen im Keim zu ersticken.
Innerhalb dieses Prozesses wachsen rechte Parteien wie die AfD auf dem neu entstandenen Nährboden der Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit, genährt durch die massiven sozialen Angriffe. Eine erste AfD-Regierungsbeteiligung auf Landesebene hatte sich daher in den letzten Monaten und Jahren bereits abgezeichnet. Dass jetzt sogar das Szenario einer AfD-Alleinregierung immer wahrscheinlicher wird, übertrifft die bisherigen Befürchtungen und beschleunigt mit einer derartigen Konstellation die zunehmende Faschisierung, in der die bürgerlich-parlamentarischen Institutionen immer weiter ausgehöhlt werden.
Mit einer möglichen AfD-Alleinregierung wird der oben beschriebene Prozess beschleunigt, wenn wir annähmen, dass Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bedeutende Teile seines Programms verwirklicht. Arbeitszwang gegen Arbeitslose und Migranten, Streichung der Finanzförderung fortschrittlicher Projekte und Vereine, Aufstockung der Polizei und sogar Eingriffe in die bisherigen Institutionen des Staates wie die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge, der Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung und der Einsetzung eines „Landesinstitut[s] für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“. D.h. mit einer AfD-Regierung wird die Wahrscheinlichkeit größer, dass der ohnehin schon angestoßene Prozess der Grundrechtseinschränkungen und der Repression gegen die Arbeiterklasse und ihre Organisationen verstärkt wird.
Anti-AfD-Front in Magdeburg?
Große Teile der Linken argumentieren, dass der Prozess der Faschisierung mit der AfD eine gefährlichere Form als zuvor annimmt und es jetzt an der Zeit wäre, eine parlamentarische Front mit der CDU und den Parteien dazwischen zu schmieden, um diese ‚Disruption‘ aufzuhalten.
Um diese Wahl im Sinne der Demokratie zu entscheiden, formiert sich von Bodo Ramelow bis zur CDU eine angeblich ‚demokratische Front‘, deren oberste Priorität es ist, die AfD von den „Schalthebeln der Macht“ fernzuhalten. So fordern Ramelow und Linken-Bundeschef Luigi Pantisano eine Zusammenarbeit zwischen Linken und CDU, die als „demokratische Parteien“ schließlich beide das Interesse teilen würden, die AfD als Regierungspartei zu verhindern. Wie damals in Thüringen unter Ramelows letzter Legislatur soll auch in Sachsen-Anhalt eine Minderheitenregierung ins Amt gewählt werden. Die CDU würde die Minderheitenregierung stellen und die Linken würden, je nach Sachfrage, ihre Unterstützung leisten. Umso erstaunlicher ist diese Forderung, wenn man bedenkt, dass Pantisano höchst persönlich der CDU auf dem letzten Parteitag der Linken „faschistische Politik“ vorgeworfen hatte, nur um nach Druck von außen und innerhalb seiner eigenen Partei von dieser Charakterisierung abzurücken.
CDU für Zusammenarbeit mit AfD offen
Umso brisanter wird es jedoch, wenn man bedenkt, dass die CDU unter Spitzenkandidat Sven Schulze eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließt. Damit könnte die CDU gleich zwei ‚Brandmauern‘ einreißen, obwohl bereits in der Vergangenheit und insbesondere auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD stattfand. Die Linke kommt so in eine absurde Lage: um den Faschismus durch die AfD zu verhindern, fordert sie eine Zusammenarbeit mit der CDU, die ihrerseits mit der AfD zusammenarbeiten könnte und möchte.
Die Linkspartei sieht ihre Verbündeten in jenen Akteuren, die den Prozess der Faschisierung nicht nur politisch mitverursacht haben, sondern ihn auch heute auf Landes- sowie Bundesebene aufs Neue reproduzieren. Das neue Nachrichtendienstgesetz unter einer schwarz-roten Bundesregierung ist nur das jüngste Beispiel eines sich entfaltenden autoritären bürgerlichen Staates.
Das bedeutet, dass die Linkspartei genau jene Kräfte stärkt und mit ihnen paktiert, deren Politik sie eigentlich bekämpfen möchte. Sie macht sich damit nicht nur unglaubwürdig, was noch zu verkraften wäre. Sie stabilisiert damit zusätzlich den Prozess der Faschisierung, da sie die AfD als Ausnahmefall behandelt, der plötzlich auftaucht. Doch genau dieser parlamentarische Betrieb mit seiner entsprechenden Politik ermöglicht und reproduziert die AfD erst täglich aufs Neue. Die AfD dringt nicht als Gegenteil von außen in den bestehenden Prozess ein, sondern ist Produkt und Radikalisierung eben genau dieses Prozesses der allmählichen Aushöhlung des bürgerlich-parlamentarischen Systems.
Während sich große Teile der sozialdemokratischen, christdemokratischen etc. Basis auf kommunaler- und Stadtteilebene in Initiativen und Bündnissen gegen Faschisierung, aber auch Sozialabbau engagiert, arbeiten die Parteiführungen fleißig an einem repressiven Staatsumbau und weiteren Angriffen auf die Arbeiterklasse.
Kann in der Hauptstadt ein Pol der Hoffnung entstehen?
Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp spricht offen darüber, einen Platz in der Regierung nach den Wahlen im September anzustreben. Die Landespartei ist jedoch gespalten in der Frage einer Regierungsbeteiligung. So konnte der linke Flügel der Partei per Beschluss eine Hürde einbauen, die es im Falle eines Regierungsantritts erfordert, den Volksentscheid zur Enteignung der Immobilienkonzerne umzusetzen. Ob dieser Beschluss wirksam wird, entscheidet nicht allein das Papier, auf dem er geschrieben steht. Die Kräfteverhältnisse in der Partei und der Druck ihrer Basis werden nach den Wahlen den Ausschlag geben, ob sich Eralp als Erste Bürgermeisterin krönen kann.
Ein möglicher Erfolg der Linkspartei in Berlin, die knapp vor CDU und AfD in den Umfragen liegt, wird als ein Aufbruch und Bruch mit der bisherigen Politik der sozialen Angriffe von oben gehandelt. Nicht selten bemühen sich die Protagonisten der Linkspartei, den Wahlerfolg von Mamdani in New York als Vorbild für Berlin zu feiern.
Die Linke verspricht die Wohnungsnot, die in der Hauptstadt ohnehin das den Wahlkampf und die Lebensrealität der Arbeiterklasse dominierende Thema ist, zu bekämpfen und abzuschaffen. Unter der Berliner Linken und Eralp soll ein „bezahlbares Berlin“ endlich möglich werden.
Dabei wird die Linkspartei laut den derzeitigen Umfragewerten nur in einer Dreierkoalition mit Grünen und SPD eine Chance auf das Bürgermeisteramt haben. Zumindest die Sozialdemokraten als potenzieller Koalitionspartner signalisieren bereits, dass sie die Enteignungsvorhaben der Linken ablehnen. Schnell kommt die Linke unter Eralp in das Dilemma: Entweder die Wahlversprechen direkt brechen, um regieren zu dürfen, oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit das Regierungsversprechen nicht einlösen.
Nur breite Selbstorganisierung von unten kann wirklichen Druck erzeugen
Was bei allen Wahlkämpfen im Osten deutlich wird, ist die Schönmalerei und Hilflosigkeit, mit der die Parteien und allen voran die Linkspartei antreten, um sich zum Pol der Hoffnung für eine bessere Gesellschaft zu inszenieren. Es wird immer deutlicher: Wählen allein wird nichts verändern. Nur der organisierte Kampf von unten kann den eigentlichen Anstoß geben.
Ein wirklicher Kampf gegen die Faschisierung des kapitalistischen Systems lässt sich aber nicht mit jenen Akteuren leisten, die selbst diese Entwicklung reproduzieren oder durch ihre Politik der AfD die Instrumente an die Hand geben, den Staatsumbau mit noch konsequenterer Härte durchzuführen. Ein solcher Kampf kann nur unter Einbindung aller Kräfte realisiert werden, die sich gegen den Sozialabbau, den Grundrechtsabbau und den autoritären Staatsumbau stellen. Eine wirkliche Anti-AfD-Front wäre zugleich eine breite Front gegen die zunehmend ausufernden Angriffe der herrschenden Klasse und ihrer politischen Vertreter, angefangen von der realen Politik durch Klingbeil und Merz bis hin zu den reaktionärsten Auswüchsen im Falle einer potenziellen AfD-Bundesregierung durch Weidel und Höcke.
Vor dem Hintergrund der massiven sozialen Angriffe der Bundes- und Landesregierungen und des sich gegen diese Angriffe neuformierenden Widerstandes aus den Reihen der Arbeiterklasse wird auch die materielle Grundlage für den Faschismus als Unterdrückungsinstrument gegen die Arbeiterbewegung wachsen und mit ihm zusammen wiederum die Notwendigkeit, eine wirkliche antifaschistische Front zu verbreitern, mit der es nicht nur ums Ganze geht, sondern in der auch das bisherige Ganze infrage gestellt wird, um den Kampf für gesellschaftliche Veränderung zu öffnen.
