Gerade prasseln Schreckensnachrichten auf uns ein: Da werden Betriebe dicht gemacht und zehntausende Arbeitsplätze vernichtet. Bei der Rente wird gekürzt. Es soll länger gearbeitet werden. Im Gesundheitswesen wird auf Kosten der Patienten und der Beschäftigten gespart, bis der Arzt eben nicht mehr kommt. Kindergarten, Kindertagesstätten, Schulen, Unis verkommen und werden kaputtgespart. Kultur wird zur Nebensache. Kommunale Einrichtungen wie Jugendhäuser verfallen. Die Liste wird täglich länger.
Bei ihrer Kabinettsklausur im piekfeinen Schloss Neuhardenberg Ende August hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD vor allem beschlossen: Weiter so! Noch mehr Kürzungen! Als Gäste und Redner waren ausschließlich Vertreter des Kapitals eingeladen. Die Arbeiterklasse existiert für diese Koalition nicht. Es wurde noch einmal deutlich, für wen diese Regierung Politik macht.
Bei ihr stehen die Unternehmen Schlange und fordern Steuersenkungen, Bürokratieabbau – also weniger Kontrolle, Subventionen, billige Grundstücke, staatliche Fördergelder. Während bei den Kolleginnen und Kollegen, bei Rentnern und Kranken, bei der Jugend gespart wird, fließen immer größere Staatshilfen an das Kapital.
Das ist kein Zufall! Geld ist da, wenn das Kapital welches braucht. Auch für Aufrüstung und Krieg ist Geld unbegrenzt da. Der Bundestag hat am 18.3.25 die Schuldenbremse für diesen Bereich aufgehoben.
Doch alle Kredite müssen zurückgezahlt werden und das aus dem normalen Haushalt. Und bereits jetzt ist der deutsche Staat verschuldet bis zur Halskrause. Laut Wikipedia betrugen die aufgehäuften Staatsschulden 2025 über 2,6 Billionen € – Tendenz weiter rasch steigend!
Wenn für die Rüstungsausgaben das 5%-Ziel erreicht ist, werden die Ausgaben dreimal so hoch wie 2025 sein. Das wären rund 46% des derzeitigen gesamten Bundeshaushaltes. Und es sind deutlich höhere Rüstungsausgaben als in Russland. Schon jetzt geben die europäischen NATO-Staaten dreimal so viel wie Russland für Rüstung aus.
Der Konkurrenzkampf zwischen den Großmächten USA, China, Russland verschärft sich. Unsere herrschende Klasse in Deutschland will mitmischen; deshalb das Ziel der stärksten konventionellen Armee in Europa. Sie will wieder die dominierende Macht in Europa werden. Das hat zweimal mit einer Katastrophe für Deutschland geendet.
Nicht nur „kriegstüchtig“ nach außen, auch „kriegstüchtig“ nach innen!
So wie nach außen aufgerüstet wird, wird auch nach innen ein harter Kurs gefahren. Ob Porsche, Volkswagen, Mercedes und viele andere Großkonzerne – überall werden Entlassungen und Umstellungen auf Rüstungsproduktion angekündigt. Damit einher gehen Angriffe auf den 8-Stunden-Tag, tarifliche Errungenschaften, Lohnzuschläge. In den Betrieben wird der Arbeitsdruck massiv erhöht. Man will in dem extrem zugespitzten Konkurrenzkampf der Großmächte um Märkte ganz vorne mit dabei sein. Ein Kampf für die Profite auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen. Gegen sie wird ein Sozialabbau-Krieg geführt.
Widerstand aufbauen!
Allmählich entwickelt sich Widerstand! Die Unzufriedenheit wächst! Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD betrug bei ihrem Amtsantritt vor einem Jahr 40%. Sie sank bis zum Juli 2026 auf 17%. Noch nie war eine Regierung so unbeliebt. Gleichzeitig rührt sich in den Betrieben und auf den Straßen der Widerstand. Am Antikriegstag, dem 1. September, gab es bundesweit zahlreiche Aktionen gegen den Krieg. Bei Daimler-Untertürkheim verabschiedeten die Vertrauensleute eine Resolution, in der sie zum Kampf gegen die Angriffe auf die Beschäftigten und gegen die Vernichtung der Arbeitsplätze aufriefen. Sie kritisierten die Untätigkeit der Gewerkschaftsführungen. Es folgten weitere Initiativen in Betrieb und Gewerkschaft (siehe auch S.4-5). Schüler, Auszubildende und Studenten gehen gegen die neue Wehrpflicht auf die Straße und organisieren Schulstreiks. An vielen Stellen brodelt es. Aber zumeist werden die jeweiligen Probleme nicht im Zusammenhang gesehen, sondern jeder kämpft für seine Interessen. Das ist ein erster Schritt, aber es reicht nicht. Soziale Angriffe und Aufrüstung sind zwei Seiten einer Medaille! Wir müssen in allen Bereichen wie Friedens- und Gewerkschaftsbewegung, bei Schülern und Studenten, bei Protesten gegen Sozialabbau und Wohnungsnot immer das Verbindende herausstellen. Wir müssen die Diskussion führen, wie wichtig es ist, gemeinsam zu kämpfen und sich solidarisch zusammenzuschließen. In den Gewerkschaften müssen wir in den Vertrauensleutekörpern, unter den Kolleginnen und Kollegen, bei Betriebsversammlungen aktiv mobilisieren und die Zusammenhänge aufdecken. Wir müssen dafür eintreten, dass die verschiedenen Aktionen gegenseitig unterstützt werden. Schulstreikende müssen auch an gewerkschaftlichen Aktionen solidarisch teilnehmen und aktive Gewerkschafter Schulstreiks an ihren Orten unterstützen.
Es ist wichtig, die Protestaktionen der IG Metall am 21.9. und des DGB am 26.9 mit aller Kraft zu unterstützen, vorzubereiten und dafür zu mobilisieren. Die Kolleginnen und Kollegen müssen mit ihren eigenen Forderungen, die sie zuvor untereinander festgelegt haben, an den Aktionen teilnehmen. Plakate und Banner müssen gemeinsam entworfen und getragen werden. Parolen müssen vorher entwickelt und gemeinsam gerufen werden. Wenn Gewerkschaftsführungen das auf rein ökonomische Forderungen begrenzen und den Kampf gegen die Aufrüstung raushalten wollen, dann muss dagegen angekämpft und für den Zusammenschluss mit dem Kampf gegen Aufrüstung und Krieg gearbeitet werden.
Ebenso wird es wichtig, möglichst viele Kolleginnen und Kollegen, Nachbarinnen und Nachbarn, Freundinnen und Freunde für die bundesweiten Demonstrationen gegen Aufrüstung und Krieg am 3. Oktober in Stuttgart und Berlin anzusprechen und zum Mitmachen zu bewegen. Zwischen diesen Aktionen gibt es keine Trennmauer. Sie gehören zusammen. Das muss aktiv sowohl in der Gewerkschaftsbewegung wie in der Friedensbewegung vertreten werden.
Wenn es gelingt, die verschiedenen Fronten des Kampfes gegen Sozialabbau, gegen die Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Jugend, gegen Aufrüstung und Krieg zu einer einzigen Front zusammenzuführen, dann kann das eine starke Kraft gegen die Pläne der herrschenden Klasse werden.
Gemeinsam sind wir stark!
Diethard Möller
