Das Interview führte Ela Ava, Evrensel
Die Tatsache, dass das „Rahmengesetz“ in der Türkei auf die Tagesordnung gesetzt wurde und dessen Inhalt in einer Zeit entsteht, in der sich in der Türkei und weltweit neue Machtverhältnisse herausbilden und Konflikte sich ausbreiten, wird Auswirkungen auf die gesamte Region und alle anderen kurdischen Bewegungen in der Region haben. Wir sprachen mit Şureş Karimi, Mitglied des Zentralvorstands der Komala – Kommunistische Partei Irans – Organisation Kurdistan, über das Rahmengesetz und dessen Auswirkungen auf den Iran und den Irak.
In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Lage so entwickelt, dass regionale und verschiedene Kriege sowie Konflikte an Intensität und Ausmaß zugenommen haben. Wie beurteilen Sie diesen Prozess im Zusammenhang mit der Entwaffnung der PKK in der Türkei und dem im türkischen Parlament zur Debatte stehenden Rahmengesetz?
Zunächst einmal verlief dieser Prozess wirklich alles andere als transparent und war von Ungewissheit geprägt. Denn wenn wir uns die Erfahrungen im Iran oder anderswo ansehen, setzen sich die Verhandlungspartner normalerweise an einen Tisch und sprechen miteinander, internationale Delegationen werden eingeschaltet, und internationale Organisationen überwachen die Umsetzung der Punkte und Vereinbarungen. Die Parteien kennen einander und sind sich ihrer jeweiligen roten Linien bewusst. Was wir derzeit beobachten, ist jedoch definitiv keine Verhandlung; wir können dies nicht als „Verhandlung“ oder „Friedensprozess“ bezeichnen.
Die Erdoğan-Regierung und die Herrschenden, die eine Seite in dieser Angelegenheit darstellen, setzen in diesem Prozess – auch mit Unterstützung der MHP – gewissermaßen ihre eigene Macht durch. In diesem unter dem Namen „Rahmen“ vorgelegten Entwurf gibt es keinerlei Anzeichen auf Frieden, Freiheit, die Begnadigung jahrelanger Kämpfer, die Kontrolle durch Personen oder Institutionen, die in diesem Prozess neutral bleiben können, die Freiheit von Öcalan selbst oder anderen Führern oder die Zukunft des Prozesses. Dieser Prozess hat sich eigentlich zu einem Projekt der „nationalen Integration“ gewandelt. Das ist zumindest unser Eindruck.
Der Kampf der Kurden zielte darauf ab, einen politischen Status zu erlangen, demokratische Freiheiten zu erringen und eine Antwort auf jene systematische Diskriminierung zu finden, die selbst die Arbeiterklasse Kurdistans jahrelang zu Armut, Unsicherheit und Arbeitslosigkeit verdammt hat. In diesem Zusammenhang wird jedoch kein einziges Wort darüber verloren. Nur eine Seite der Angelegenheit treibt den Prozess voran, indem sie alles, was sie jahrelang nicht durchsetzen konnte, nun nach eigenem Wunsch durchsetzt, während die Gegenseite so gut wie keine Vorteile hat. Wir sehen ganz klar: Erdoğans allgemeine politische Linie in der Türkei zielt darauf ab, die demokratischen Freiheiten nicht nur den Kurden, sondern allen Andersdenkenden zu entziehen – von der CHP bis zu den Sozialisten, den gewerkschaftlich, frauen- und umweltpolitisch Aktiven sowie allen, die die Regierung kritisieren. Wie könnte Erdoğan in einem solchen Prozess einen Schritt zur Demokratisierung der Gesellschaft unternehmen?
Politischer Wandel bei der PKK
Meiner Meinung nach handelt es sich bei dem, was wir derzeit beobachten, um ein von der politischen Führung der Bewegung selbst (also der PKK-Führung) vollzogenes strategisches Politmanöver, um eine radikale Wendung. Erdoğans Ziel ist es, seine Macht sowohl im Inland („an der inneren Front“, wie er selbst sagt) als auch im Ausland zu festigen. In den Einflussgebieten, die er in Syrien und im Irak erlangt hat, will er die Kurden zu seinen politischen Partnern machen. Dass die PKK sich dem fügt, lässt sich nur mit einer strategischen „Wendung“ erklären. Sie hätten dies in einem vollkommen transparenten Prozess durchführen und alle, die weltweit Solidarität mit der Kurdenfrage zeigen und seit Jahren an diesem Kampf beteiligt sind, über die Vorgänge hinter den Kulissen informieren können, doch sie haben sich dagegen entschieden.
Dies wird dem Kampf des kurdischen Volkes in der Türkei um seine Rechte irreparablen Schaden zufügen. Wir können auch die negativen Auswirkungen in anderen Teilen erkennen. Ich möchte betonen, dass Verhandlungen kein Tabu sind; Verhandlungen sind möglich, insbesondere zwischen zwei Gruppen oder Parteien, die jahrelang gegeneinander gekämpft haben. Das ist an sich nichts Schlechtes. Das kurdische Volk hat das Recht, seine Rechte erlangen; dies wird auch von den Vereinten Nationen und den Menschenrechten bestätigt (wobei wir das Thema weit über den Rahmen der Menschenrechte hinaus betrachten und davon überzeugt sind, dass diese Welt von Grund auf ungerecht ist). Unsere Kritik richtet sich daher nicht gegen die Verhandlungen an sich. Unsere Kritik richtet sich gegen die mangelnde Transparenz dieses beginnenden Prozesses. Unsere Kritik richtet sich gegen die Missachtung der Rechte des kurdischen Volkes.
Kommen wir nun zu dem Abschnitt, den Sie als „andere Teile“ bezeichnet haben. Die USA führen in der Region einen neuen Kampf um die Vorherrschaft und gehen gleichzeitig indirekt Kompromisse mit China ein. Sie führen den Krieg gegen den Iran fort. Auch im Krieg gegen den Iran waren die Kurden ein viel diskutiertes Thema. Wie wird sich die Lage aus iranischer Sicht entwickeln?
Araghtschi erklärt in einem Interview, dass die Türkei eine bewaffnete Intervention der iranischen Kurden in den Kriegsprozess verhindert habe; diese Aussage und seine Worte, denen zufolge die Regierung Erdoğan diesen Plan vereitelt habe, bedeuten jedoch nicht, dass die Türkei den Iran unterstützt. Erdoğan wollte nicht, dass sich die Erfahrungen aus dem Rojava Kurdistan wiederholen. Das heißt, er war zu diesem Zeitpunkt nicht auf ein solches Vorhaben vorbereitet. In diesem sich abzeichnenden, aber noch nicht klar definierten neuen Gleichgewicht gibt es aus regionaler Sicht drei Hauptakteure: den Iran, Israel und die Türkei. Und die USA als globale Hegemonialmacht verschieben dieses Kräftegleichgewicht zu ihren Gunsten und gestalten es neu.
Im Zuge dieses von den USA und Israel gegen den Iran geführten Krieges hatte die israelische Regierung – ein politischer Rivale der Türkei – gewisse Vorbereitungen getroffen, um Einfluss im Iran zu gewinnen. Israels Ziel war es eigentlich, das Regime zu stürzen; die Regierung Netanjahu sprach vom Neuen Nahen Osten und strebte tiefgreifende Veränderungen in Syrien, Libanon, Palästina und Iran an, was sie auch nicht verheimlichte. Diese Situation war auch für die türkische Regierung ein Alarmsignal. Daher wäre eine Analyse, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und Iran sehr gut seien und die Türkei sich allein aus diesem Grund dem entgegenstelle, falsch.
Die geopolitische Rivalität zwischen der Türkei und Iran ist kein neues Phänomen, sondern eine historische Angelegenheit. Selbst in der Syrien-Krise haben wir gesehen, dass Iran Assad mit allen Mitteln unterstützt hat, während die Türkei die Syrische Nationale Armee und andere Gruppen einsetzte, um Assad zu stürzen (diese Lage war ein Hinterhof des Kampfes um die Verschiebung der Machtverhältnisse im Nahen Osten).
Hat diese Situation Auswirkungen auf das iranische Kurdistan? Ist die PJAK, ein Ableger der PKK, ebenfalls Teil dieser möglichen Vereinbarung? Das ist noch unklar. Wir wissen, dass die PKK in der Vergangenheit zunächst eine marxistisch-leninistische Linie verfolgte, dann die Idee eines Großkurdistans vertrat und später den demokratischen Konföderalismus befürwortete. Derzeit wissen wir nicht genau, was sie beabsichtigen. Wollen sie vielleicht in einem bestimmten Punkt ein geeigneter Partner für Erdoğan sein? Immerhin ist Erdoğan, wie er selbst sagt, bestrebt, die innere Front zu stärken. Welche innere Front? Angesichts der allgemeinen Unzufriedenheit in der Gesellschaft, der Inflation, der hohen Lebenshaltungskosten, der Arbeitslosigkeit, der niedrigen Löhne und der sozialen Bewegungen, die sich dagegen wehren… Trotz der Verhaftung von Parteivorsitzenden der Opposition, der Auflösung einiger Parteien, der Einsetzung von Zwangsvervaltern in Kommunen und der Inhaftierung von Tausenden von Journalisten, Studierenden und Gewerkschaftern ist Erdoğans einziges Anliegen derzeit, die Stimmen zu erhalten, die er zur Verlängerung seiner Amtszeit als Präsident benötigt.
Die USA haben die Initiative in der Kurdenfrage der türkischen Regierung überlassen
Aufgrund dieser strategischen Ungewissheit können wir derzeit nur Vermutungen anstellen. An dieser Stelle muss ein sehr wichtiger Punkt hervorgehoben werden, der in den internationalen Medien kaum Beachtung findet: Wie überall auf der Welt weist auch die Gesellschaft in Kurdistan eine Klassenstruktur auf. Neben liberalen, neoliberalen, pragmatistischen und reformistischen Parteien gibt es auch Strukturen, die mit dem Regime oder den Ländern der Region kollaborieren. Deshalb sagen wir als Vertreter des linken und sozialistischen Flügels Folgendes: Nicht alle haben dieselben Interessen. In einigen Punkten mag es gemeinsame Interessen geben, doch diese rechten Parteien sind aufgrund der von ihnen vertretenen Klassenbasis jederzeit zur Zusammenarbeit bereit. Genau aus diesem Grund können verschiedene Szenarien ins Spiel gebracht werden.
Um es zusammenzufassen: Entweder wird die PJAK als revolutionäre Bewegung weiter für den Sturz der Islamischen Republik Iran kämpfen, oder sie wird sich – wie sie selbst sagt – in die Struktur der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) einreihen und alle Theorien und Ansichten Öcalans unverändert übernehmen. Wenn diese Theorie in Bezug auf Erdoğan zutrifft, wäre die PJAK bereit, die Waffen niederzulegen und Partner des iranischen Regimes zu werden, sollte dieses eines Tages – wobei die formelle Stellung der Kurden im Iran weitaus besser ist als in der Türkei – ein Abkommen vorschlagen, das dem der PKK mit der Türkei ähnelt? Wie ich bereits gesagt habe, haben die USA, die die Kurdenfrage nach ihren eigenen Interessen lenken, diese Initiative der rechten türkischen Regierung, also Erdoğan, überlassen.
Einer der wichtigsten Pfeiler dieser Angelegenheit ist das irakische Kurdistan. Insbesondere einige Vertreter der neuen Regierung agieren gemeinsam mit den USA. Wie wird sich dieser Prozess auf Irak und seine Beziehungen zur Türkei auswirken?
Die Lage in Irak wird natürlich auch von den regionalen Entwicklungen, diesem Krieg und den sich abzeichnenden neuen Machtverhältnissen beeinflusst. Dies hängt zugleich von der Zukunft des von den USA und Israel gegen Iran begonnenen Krieges ab; der Ausgang des Krieges wird sich auch direkt auf die Entwicklungen in Irak auswirken. Wird es der Islamischen Republik Iran gelingen, sich aus diesem Krieg weder als Sieger noch als Verlierer herauszuwinden? Oder werden ganz andere Pläne ins Spiel kommen? (Zum Beispiel, wenn Iran das Abkommen ablehnt und den Krieg fortsetzt) Werden wir infolgedessen Zeugen eines groß angelegten regionalen Krieges werden, der Irak, Kuwait, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Libanon, Syrien und sogar die Türkei sowie die Ukraine einbezieht, und der damit verbundenen Folgen?
Wie ich bereits erwähnt habe, herrscht derzeit ein anhaltender Konflikt zwischen diesen Mächten. Es gibt ein Dreieck: das Dreieck aus Israel, der Türkei und Iran… Und schließlich spielen die USA, die als Hegemon oder führende Macht der gesamten Region gelten, im Sinne ihrer eigenen imperialistischen Interessen mit diesen Kräften.
Wir haben gesagt, dass der Türkei die Rolle eines Staates zugeschrieben wurde, die eine Regionalpolizei sein soll, ein Gleichgewicht mit Iran herstellen kann, NATO-Mitglied ist und zugleich Beziehungen zu Iran hat. Der türkische Staat baut durch diesen eingeleiteten Prozess seinen Erfolg in Syrien weiter aus und hält in Irak einen Teil des irakischen Kurdistans unter seiner Kontrolle. Ich weiß nicht genau, wie die Vereinbarungen hier aussehen; werden die strategischen Gebiete und die unwegsamen Gebirgsareale, die sich in der Hand der PKK befinden, unter die Kontrolle des türkischen Staates übergehen? Wie wird das Schicksal dieser Gebiete aussehen? Schließlich sind ein Teil der derzeitigen irakischen Regierung und die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) de facto Handelspartner des türkischen Staates und von ihm abhängig.
Vielschichtige Machtverhältnisse in Irak
Andererseits gibt es auch innerhalb Iraks ähnliche Identitätsprobleme, die auf religiöse, nationale und ethnische Zugehörigkeiten zurückzuführen sind. Der türkische Staat investiert seit Jahren in diesen Bereich und hat einen Teil der Kurden auf seine Seite gezogen. Auf der anderen Seite steht das iranische Regime, das die Al-Haschd asch-Schaʿbī unter seiner Kontrolle hält. Der derzeitige Premierminister (Sudani) ist selbst aus diesem Koordinationsrahmen hervorgegangen, also aus dem iranfreundlichen Lager. Die Mehrheit der Bevölkerung dort ist schiitisch. Der Islamischen Republik Iran ist es gelungen, ihre Basis in Irak zu festigen, indem sie sowohl ihre eigene schiitische Identität als auch die schiitische Mehrheit vor Ort nutzt und eine Politik der Opferrolle betreibt, die sich auf Attentate gegen ihre Führer (beispielsweise gegen Khamenei) stützt. Sie hat einen Teil der irakischen Regierung unter ihrer Kontrolle und koordiniert letztendlich einen großen Teil der dortigen Kräfte selbst, trotz des Einflusses der USA vor Ort und der damit einhergehenden Widersprüche.
In der kommenden Zeit werden aufgrund der Charakteristik der Welt, in der wir leben – ist doch der Krieg eine untrennbare Realität dieser kapitalistischen Welt – und aufgrund der Natur der Mächte in der Region bestimmte Schritte unternommen werden. Iran versucht, im Einklang mit seiner schiitischen Ideologie und dem vorherrschenden kapitalistischen System weitere Gruppen um sich zu scharen, die er als Stellvertreterkräfte einsetzen kann, und sich so einen Schutzschild zu schaffen. In ähnlicher Weise ist auch der türkische Staat mit seiner autoritären Struktur und dem von den USA gegebenen grünen Licht bestrebt, sich einen Hinterhof zu schaffen. Israel hingegen hat in dieser Gleichung existenzielle Probleme mit Iran; das heißt, die Auseinandersetzung zwischen Israel und dem iranischen Regime ist unlösbar und existenziell. Die Probleme, die Israel mit der Türkei hat, sind jedoch nicht existenzieller Natur. Derzeit unterhält Israel wirtschaftliche und sogar politische Beziehungen zur Türkei und kann letztendlich eine Zwei-Staaten-Lösung für Palästina in Betracht ziehen.
Letztendlich jedoch werden diese Machtkämpfe im Nahen Osten – als Folge der derzeitigen Ordnung und des Charakters der uns umgebenden diktatorischen Staaten – den Keim für künftige Kriege, Konflikte und Krisen legen. Dieses Bild, das sich von den Golanhöhen über die libanesische Hisbollah bis hin zur Al-Haschd asch-Schaʿbī und dem Einfluss der Türkei in Irak erstreckt, birgt in Verbindung mit den sonstigen vorhandenen Möglichkeiten und angesichts der Ungewissheit des von uns erwähnten Prozesses sowie der riesigen Grenze zu Iran den Keim für künftige Konflikte. Auch wenn sich der türkische Staat in dieser Phase – aus Angst vor einer Ausweitung des israelischen Einflusses und einer Hegemonie Israels in der Region sowie aufgrund seiner eigenen fehlenden Vorbereitung – wie ein neutraler Akteur verhält und letztendlich eine Position einnimmt, die nicht auf Krieg ausgerichtet ist.
Wie sieht letztlich das Bild des Konflikts aus Sicht der kurdischen Regionen aus?
Durch die Vorherrschaft der USA in der Region und unter dem Einfluss des eben erwähnten klassenbezogenen Charakters der kurdischen Bewegung hat sich das Kräfteverhältnis verändert. Infolgedessen begannen politische Parteien an einigen Orten, nach einer Art „Stammeslogik“ zu handeln, anstatt die Interessen der Arbeiterklasse und des unterdrückten kurdischen Volkes zu verteidigen oder sich einem allgemeinen Widerstand im Land anzuschließen. Das einzige Ziel bestand darin, Privilegien zu ergattern und nicht den Anschluss zu verlieren. Das haben wir in allen vier Teilen Kurdistans beobachtet.
Darüber hinaus gibt es, wie Sie wissen, heute weltweit den Krieg in der Ukraine, den Krieg zwischen Iran und Israel, den Krieg zwischen Jemen und Saudi-Arabien, die Spannungen zwischen Indien und Pakistan sowie die Auseinandersetzungen zwischen den USA, China und Russland. Durch einen brutalen Imperialismus, der sich nicht einmal an seine eigenen Regeln hält, ist das Gleichgewicht der Welt aus den Fugen geraten. Eine multipolare Welt nimmt Gestalt an und rechte Strömungen gewinnen rasch an Einfluss. Im Nahen Osten ist die Lage dieselbe: Von Saudi-Arabien über das blutrünstige Regime in Iran bis hin zur repressiven Erdoğan-Regierung in der Türkei und den unbeschreiblichen Massakern, die Israel an den Palästinensern verübt – die Situation ist offensichtlich. Unter dem Einfluss all dessen haben sich auch die rechten Tendenzen in Kurdistan verstärkt, und sie glauben, dass sie sich in diesem Konkurrenzumfeld behaupten können, indem sie sich Privilegien sichern. Doch bei solchen Unterdrückungsfaktoren ändert sich lediglich die Erscheinungsform.
Die Strategie, die ich damit andeuten möchte, ist folgende: In jedem Teil Kurdistans gibt es – mehr oder weniger stark ausgeprägt – linke, sozialistische (nicht sozialdemokratische o.ä., sondern echte sozialistische) Bewegungen mit einer tief verwurzelten Vergangenheit. Im iranischen Kurdistan ist dies natürlich stärker ausgeprägt. Die Strategie dieser Kreise besteht darin, ihren Kampf niemals an einen anderen Staat zu knüpfen und mit keinem dieser diktatorischen Regime Kompromisse einzugehen. Im Gegenteil: Sie verbinden den Kampf gegen die nationale Unterdrückung mit dem Klassenkampf und mit anderen fortschrittlichen sozialen Bewegungen in der Region. Die revolutionäre kurdische Bewegung hat keine andere Wahl, als eine internationalistische Bewegung zu sein, die mit den sozialen Bewegungen verschmolzen ist. Und das ist keineswegs ein abstrakter Gedanke. Darin liegt die Befreiung…
