Der Sieg von Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt scheint unausweichlich zu sein und reflexartig lassen bürgerlich-liberale Kräfte erneut das AfD-Verbotsverfahren und die Diskussionen rund um die wehrhafte Demokratie wieder aufflammen. Gleichzeitig startet Campact eine Wahlkampagne für SPD und Grüne, um mit deren Einzug in den Landtag eine AfD-Alleinregierung zu verhindern. Man ist sich einig: Irgendwie muss der Erfolgskurs der AfD gestoppt werden. Aber um die richtige Taktik im Kampf gegen die AfD zu finden, muss man sich zuerst vor Augen führen, mit wem man es da überhaupt zu tun hat.
„Aus der westdeutschen Elite hervorgegangen“
Ausgerechnet der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Haseloff macht in einem Interview einen wichtigen Punkt auf. Auch wenn Haseloff im Interview den Fokus darauf legen möchte, dass die AfD kein rein ostdeutsches Phänomen ist, benutzt er den Begriff der Elite an richtiger Stelle. Denn entgegen dem Ruf als Anti-Establishment Partei, dass sich die AfD über die Jahre selbst gegeben hat, ist sie eine Partei der herrschenden Klasse und ist aus ihrer Mitte entstanden. So formierte sich 2012 die Gruppe „Wahlalternative 2013“, die im Rahmen der sogenannten Migrationskrise den CDU-Kurs unter Merkel kritisierte. Eine Sammlung rechter Autoren, Professoren, Unternehmer und Mitgliedern der FDP und CDU. Von den 58 Erstunterzeichnern, fast alle aus Westdeutschland, waren 28 Hochschulprofessoren mit diversen Beratungs- und Aufsichtsfunktionen in verschiedenen Unternehmen. Darunter auch Beiratsmitglieder der Mont-Pelerin-Gesellschaft, die den Neoliberalismus hervorgebracht hat und bis heute eine wichtige weltweite Vernetzung von arbeiterfeindlichen Denkfabrike
Aus dieser Gruppe sollte kurze Zeit später die AfD entstehen, mit zentralen Personen, wie Bernd Lucke, Alexander Gauland, Beatrix von Storch oder Hans-Olaf Henkel. Letzterer war bereits Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und im Aufsichtsrat von Konzernen, wie Bayer, Continental oder Daimler Luft- und Raumfahrt. Auch Lobbyverbände, wie die Hayek-Gesellschaft oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zählten zu den wichtigen Netzwerken im Aufbau der Partei. Die Lobbyorganisation INSM wurde vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet und wird weiterhin von verschiedenen Arbeitgeberverbänden finanziert, um mit neuen PR-Kampagnen gegen Mindestlöhne, Vermögenssteuern oder Arbeitnehmerrechte zu mobilisieren.
Vor allem im Zusammenhang des „Euro-Rettungsschirms“ Anfang der 2010er Jahre vertrat der Kreis um Lucke den Teil des deutschen Kapitals, der vor allem für den deutschen Markt produzierte und nicht wie das exportorientierte Monopolkapital von der Euro-Zone und der Ausbeutung anderer Europäischer Länder profitierte. So wurde Lucke beispielsweise 2014 beim Arbeitgeberverband „Die Familienunternehmer“ eingeladen, um einen Vortrag über seine Vorstellung des Euro zu halten. Über die Jahre entwickelte sich die AfD mehr und mehr zu einer Partei, die ihren nationalistischen und neoliberalen Kurs verschärft hat.
Wer profitiert von der AfD?
Auch wenn Co-Vorsitzender Chrupalla seine Partei als „einzig stolze Arbeiterpartei“ bezeichnet und tatsächlich die AfD innerhalb der werktätigen Massen die höchsten Umfragewerte erreicht, liefert eine Untersuchung vom Institut für Rechtsextremismusforschung erneut den Beleg für die arbeiterfeindliche Linie der Partei: „Die AfD steht für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die ihren eigenen Wählern ökonomisch mehr schaden als nützen würde.“ Das bedeutet, die AfD macht konsequent Politik für die Elite, aus der sie selbst entstanden ist. In ihrer Steuerpolitik beispielsweise möchte sie die Einkommenssteuer senken und stellt sich gegen Erbschafts- oder Einkommenssteuern, während die Mehrwertsteuer beibehalten werden soll. Von dieser Steuerpolitik würden nur Vermögende profitieren und die fehlenden Steuergelder im Staatshaushalt weitere soziale Kürzungen mit sich bringen. Gleichzeitig soll die Bezugsdauer bei Arbeitslosigkeit gekürzt und eine staatliche Arbeitspflicht nach bereits 6 Monaten Arbeitslosigkeit kommen. So berechnete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass von der Wirtschaftspolitik der AfD die reichsten 10% in Deutschland pro Jahr 86 Mrd. Euro mehr Gewinn machen würden, während dem Staat jährlich 116 Mrd. Euro Steuergelder fehlen würden. Auch für Sachsen-Anhalt, wo die AfD bundesweit die höchsten Umfragewerte hat, geht das DIW davon aus, dass das Jahreseinkommen von Arbeitern pro Jahr um 1600 Euro sinken würde.
Auch wenn die AfD in ihren Steuergeschenken für Unternehmen mit der FDP mithalten kann, gibt es immer wieder Stimmen aus diversen Aufsichtsräten und Arbeitgeberverbänden, die die AfD als größte Gefahr für die Demokratie beschwören. Auffällig hierbei: Der Kern der Kritik richtet sich beim Mercedes-Chef Ola Källenius oder dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) darauf, dass mit dem Wegfall der Fachkräfte aus dem Ausland oder des europäischen Absatzmarktes die Wirtschaft zu Schaden kommen würde. Es geht also nicht um die menschenverachtende Ideologie der Partei, sondern die Bedürfnisse nach günstiger Arbeitskraft aus dem Ausland und den Profiten der exportorientierten Teile des deutschen Kapitals.
Auch wenn weiterhin vor allem die CDU vom Großteil der deutschen Konzerne bevorzugt wird, hat die AfD ihr Programm in den zentralen Punkten, wie der Migrations- oder der EU-Frage den Bedürfnissen des deutschen Kapitals und seiner Monopole angepasst und wird 2027 ein neues Grundsatzprogramm veröffentlichen, das sich den Monopolen weiter anbiedern wird. Zur Wahrheit gehört daher auch, dass die Brandmauer aus der Wirtschaft immer wieder in Frage gestellt wird. Zuletzt fordert der Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser von der CDU den Bruch mit dem Koalitionspartner SPD, was für eine Mehrheit im Parlament eine AfD – CDU-Zusammenarbeit erfordern würde. Angesichts der wachsenden zwischenimperialistischen Widersprüche und der einhergehenden Herausforderung, die werktätigen Massen hinter den Interessen des deutschen Kapitals durch Nationalismus und Spaltung der Gesellschaft zu einen, ist die AfD Anwärter darauf, immer mehr in den Fokus des Kapitals zu geraten.
Alle zusammen gegen die AfD?
Selbstverständlich darf man sich der Frage danach, welche Partei regiert, nicht gleichgültig gegenüber verhalten. Jede Regierung, in der sich die AfD wiederfindet, wird noch breitere Angriffe auf demokratische Rechte, gewerkschaftliche Organisation oder Bildung und Gesundheit bedeuten. Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, aus wessen Schoß und unter welchen Bedingungen die AfD wachsen konnte. Wenn aktuell unter den Rufen des deutschen Kapitals nach Kriegstüchtigkeit und Profitmaximierung alle Parteien an einem Strang ziehen, um massiv aufzurüsten, das Renteneintrittsalter anzugreifen oder massiv Sozialausgaben wegzukürzen, dann muss man sich fragen: Inwiefern unterscheidet sich die Politik der aktuellen Regierung vom Programm der AfD? Auch hier wird bei jeder Gelegenheit das nationale „Wir“ beschworen und die Lüge des Wohlstandes für alle durch eine „starke deutsche Wirtschaft“ verbreitet – wohlbemerkt haben die DAX-Konzerne im ersten Quartal 2026 einen Rekordgewinn gemacht und trotzdem 31.000 Stellen abgebaut. Wenn die Linkspartei in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der CDU in Erwägung zieht, um eine AfD Regierungsbeteiligung zu verhindern, wenn Campact die Lösung darin sieht, für die SPD und Grünen Wahlkampf zu machen, wird ein falsches „wir“ gegen „die“ geschaffen. Sind wir auf die nur ein bisschen weniger rassistische CDU angewiesen? Ist die SPD, die aktuell den 8-Stunden-Tag aushöhlen möchte, unsere Rettung? Im Gegenteil: Sie sind die Brandstifter, aus deren Asche die AfD erst erstarken konnte und selbst Teil der Elite, für die sie Politik machen. Das enorme Potenzial, dass die antifaschistische Bewegung in Deutschland in der Lage ist aufzubringen, wird der AfD und dem Rechtsruck die ersten Steine in den Weg legen können, wenn sie sich aus der Reserve der anderen bürgerlichen Parteien befreit. Erst wenn wir es verstehen, den antifaschistischen Kampf mit dem Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, für mehr demokratische Rechte und gegen Krieg zu verknüpfen, werden sich die eigentlichen Lager, in denen „Wir“ und „Sie“ sich befinden, offenbaren.
