Mehrere gesetzliche Krankenkassen investierten rund 500 Millionen Euro aus Beitragsgeldern in einen Immobilienfonds. Bis zu 96 Prozent des Geldes sind inzwischen wie durch Zauberhand „verschwunden“. Jetzt verklagen die Kassen Banken und Finanzdienstleister wegen mutmaßlicher Täuschung. Die Finanzbranche spricht von „Marktrisiken“. Tatsächlich war es nichts anderes als kapitalistische Spekulation.
Sozialbeiträge sind kein Spielgeld
§ 80 SGB IV schreibt streng vor, dass Rücklagen der Sozialversicherungen so angelegt werden müssen, dass ein Verlust praktisch ausgeschlossen ist. Die unbeantwortete Frage bleibt: Warum sind Beitragsgelder überhaupt in ein spekulatives Finanzprodukt geflossen?
Die Verantwortung liegt nicht nur bei Banken, Fondsmanagern oder Krankenkassen, sondern reicht tiefer: Im Kapitalismus soll Geld sich vermehren. Krankenhäuser sollen wirtschaftlich arbeiten, Pflegeheime Dividenden ausschütten und selbst Krankenkassen sollen ihre Rücklagen „gewinnbringend“ anlegen. Die Beiträge der Beschäftigten dienen damit nicht mehr der Gesundheitsversorgung, sondern werden zum Spielball der Finanzmärkte. Solange die Kurse steigen, kassieren Banken und Fonds ihre Gewinne. Geht die Spekulation schief, bleiben die Verluste an der Allgemeinheit hängen.
Die Logik des Finanzkapitals
Für einen Laien entsteht der Eindruck, an der Börse könne sich Geld von selbst vermehren. Tatsächlich stammt jeder Gewinn letztlich aus der Arbeit der Beschäftigten. Nicht Aktien oder Fonds schaffen den gesellschaftlichen Reichtum, sondern die Arbeit der Menschen. Die Finanzmärkte eignen sich lediglich einen Teil dieses geschaffenen Reichtums an.
Die Verius-Fonds vergab Kredite mit Zinssätzen von bis zu 15 Prozent. Solange der Immobilienmarkt boomte, funktionierte das Geschäft. Doch als 2022 die Spekulationsblase platzte, verschwanden nicht nur Zahlen auf einem Bildschirm, sondern Beitragsgelder von Millionen Beschäftigten. Wo einige verloren, haben aber andere zuvor kräftig verdient.
Rente an die Börse?
Aus diesem Skandal zieht die Bundesregierung offenbar die falschen Lehren. Schon die Ampelregierung plante mit dem „Generationenkapital“, Teile der Rentenfinanzierung an den Kapitalmarkt zu binden. Auch die Merz-Regierung hält an diesem Kurs fest.
Was bei den Krankenkassen schiefging, soll nun bei der Altersvorsorge funktionieren? Börsencrashs und Finanzkrisen haben oft genug gezeigt, dass Kapitalmärkte keine sichere Grundlage für die soziale Absicherung sind. Die gesetzliche Rente wurde deshalb als solidarisches Umlagesystem geschaffen – nicht als Börsenmodell.
Der eigentliche Skandal
Ob Banken die Krankenkassen getäuscht haben, müssen die Gerichte klären. Doch selbst wenn die Kassen Recht bekommen, bleibt die eigentliche Frage: Warum werden Sozialversicherungen und Rentenkassen überhaupt dazu gedrängt, auf den Finanzmärkten Rendite zu erzielen?
Solange Gesundheit, Pflege und Alterssicherung den Regeln des Marktes unterworfen werden, bleiben die Beiträge der Beschäftigten Spielball des Finanzkapitals. Sichere Renten, eine solidarisch finanzierte Krankenversicherung und ein Gesundheitssystem, das den Menschen dient, sind im Kapitalismus undenkbar.
