Die zwischen Washington und Teheran unterzeichnete Rahmenvereinbarung verschriftlicht eine temporäre Beendigung des US-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran. Dass Trump seine ursprünglichen Kriegsziele nicht erreicht hat, steht außer Frage. Doch ist es zu früh, von einem langfristigen Sieger bzw. Verlierer zu sprechen. Die Dynamiken in der Welt sind deutlich komplexer. Ob die Umsetzung des Abkommens und die sich daran anschließenden Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zu einer dauerhaften Abwesenheit von Krieg in der Region führen wird, bleibt unwahrscheinlich. Nicht zuletzt die jüngsten israelischen Angriffe gegen den Libanon signalisieren eine Fortsetzung des kriegerischen Dauerzustandes.
Bereits zu Anfang des US-israelisch geführten Invasionskrieges gegen den Iran und den Libanon wurden Stimmen laut, die hinter dem Trumpschen Einsatzbefehl für Operation Fury den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu als Strippenzieher beschuldigten. Eine häufig angebrachte Vermutung stützt sich auf den angeblichen Druck, den die Einsatzbereitschaft der israelischen Streitkräfte gegenüber der Trump-Administration signalisierten. Tel-Aviv stand ohnehin kurz davor den Iran anzugreifen, weshalb das Weißen Haus keine andere Wahl hatte, als sich an dem Krieg zu beteiligen. So zumindest die Erzählung.
Eine weitere scheinbare Erklärung untersucht das Verhältnis von Trump zu Jeffrey Epstein, dessen Verbrechen Anfang dieses Jahres besonders im Vordergrund der medialen Berichterstattung stand. Nicht nur, um von seinen eigenen Verstrickungen in der Epstein-Affäre abzulenken, sondern auch weil Netanjahu und dem Mossad aufgrund der Zusammenarbeit mit Epstein sensibles Material zur Verfügung stünde, hätte Trump dem erpresserischen Druck nachgeben müssen.
Auch wenn die persönlichen Bedingungen von Amtsträgern nicht vollständig irrelevant in ihrer Entscheidungsfindung sind, lenken sie vom eigentlichen strukturellen Verhältnis zwischen ihnen und den Staaten, die sie vertreten und ihren gegenseitigen Beziehungen ab. Der Krieg gegen den Iran wird so reduziert auf den Fakt, dass Trump modernen Sklavenhandel mitorganisierte und der Mossad ihn daraufhin erpresst haben soll.
Gleichzeitig füttert die Trump-Epstein-Mossad-Netanjahu-Erzählung den Glauben, dass hinter all den Übeln der Welt schließlich doch eine jüdische Weltverschwörung stecke. Sei es Krieg oder Vergewaltigung, Genozid oder Sklavenhandel: All diese Erscheinungen seien irgendwo ein Produkt des Judentums.
Dabei führen solche antisemitischen Verschwörungserzählungen in aller erste Linie zur Stabilisierung der herrschenden Verhältnisse. Hinter Krieg oder Vergewaltigung, Genozid oder Sklavenhandel verberge sich nämlich kein rational erklärbares Ausbeutungssystem mehr, sondern die bloße moralische Verdorbenheit. Anstelle einer herrschenden Klasse tritt eine religiöse Gemeinschaft, sodass Klasseninteresse durch den Talmud ausgetauscht wird. Selbst Netanjahu wird sich in solchen Zuschreibungen suhlen. Denn er kann sich als genau das Opfer antisemitischer Hetzkampagnen präsentieren, die die Angriffskriege der IDF zu Verteidigungskriegen erheben.
Aber was noch viel entscheidender ist: Nicht nur wird alles auf die ‚Juden‘ abgewälzt. Noch dazu wird der US-Imperialismus zum Werkzeug der ‚Juden‘ und Israels reduziert und damit selbst zum Opfer einer vermeintlichen weltweiten jüdischen Verschwörung umgedichtet. Der Krieg gegen den Iran lässt sich damit nicht mehr rational durch die konkreten Interessen des US-Kapitals erklären.
Dabei mischen sich derartige abstruse Erzählungen, die nur der Verschleierung der Realität dienen, mit einer tatsächlichen empirisch nachweisbaren Dominanz pro-israelischer Akteure in den USA. Eine herausragende Rolle in der Unterstützung Israels durch die USA nimmt die pro-israelische Lobbyorganisation American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) ein, die 1953 als American Zionist Committee for Public Affairs gegründet wurde. AIPAC gilt für viele als das Machtinstrument Israels oder der ‚Juden‘ in den USA, um ihre Interessen durchzusetzen und die bedingungslose Unterstützung oder gar Unterordnung der USA unter Israel abzusichern.
Wenn man auf die Geldgeber von AIPAC schaut, so springen gleich mehrere Dinge ins Auge. Die größten Geldgeber der Lobbyorganisation sind Milliardäre in der Tech-, Rüstungs- und Finanzbranche. Laut Track AIPAC, einem investigativ-journalistischen Portal, gehörten zu den größten Spendern in den Jahren 2023-24 Jan Koum, Miriam Adelson und Jonathan Jacobson, die gemeinsam auf eine Spendensumme von 17 Millionen US-Dollar kommen. Koum ist Gründer von WhatsApp, Jacobson Gründer der Investmentgesellschaft HighSage Ventures und Adelson gilt mit einem geerbten Vermögen von ca. 40 Milliarden US-Dollar zu den reichsten Frauen der Welt.
Hinter AIPAC stehen also Vertreter des US-Kapitals. Verflochten ist AIPAC mit dem sogenannten United Democracy Project (UDP), welches als Finanzierungstopf für Wahlkämpfe beider großer US-Parteien fungiert. Auch hier sind prominente Geldgeber u.a. Jacobson und Koum. Wahlkampagnen vieler Kongressabgeordnete werden durch die Gelder aus dem UDP-Topf finanziert.
Nicht alle Fraktionen des US-Kapitals stehen gleich stark hinter der massiven finanziellen, militärischen und politischen US-Unterstützung Israels. Der US-Rüstungssektor arbeitet historisch eng zusammen mit seinem israelischen Pendant, wobei insbesondere israelische Rüstungsunternehmen besonders bekannt für militärische Hochtechnologie sind. Diese sollen z.B. über den von AIPAC vorangetriebenen National Defense Authorization Act in die Lage versetzt werden, in die US-Rüstungsindustrie besser integriert zu werden. Aber auch der US-Energiesektor hat ein Interesse an den von Israel kontrollierten Gasfeldern im Mittelmeer. Unternehmen im Handel oder mit starker Marktorientierung in arabischen Ländern wiederum vermeiden in der Regel eine offene Unterstützung Israels, um kurz- sowie langfristig kein Nachteil in der Positionierung in der Region zu ziehen.
Insgesamt hat die herrschende Klasse in den USA seit Jahrzehnten das Interesse an einem funktionierenden nach außen hin aggressiv auftretenden Israel. Die massive militärische Unterstützung Israels durch die USA ist dabei existentiell. Auch die herrschende Klasse in Israel hat ein großes Interesse daran, weitere Gebiete in der Region zu besetzen und benötigt seinerseits eine massive Unterstützung durch die USA. Beide Seiten ziehen also ihren Vorteil aus dem Verhältnis, nur dass die USA am entscheidenden Hebel sitzen, dieses Verhältnis von Grund auf neu zu gestalten.
Israel hat vor dem Hintergrund des Iran-Krieges entscheidende Vorarbeit in der Schwächung der iranischen Vorposten und Verbündeten geleistet, die einerseits ohne US-Unterstützung unmöglich gewesen wären und andererseits ganz im Interesse Washingtons waren, um Teheran als entscheidenden Verbündeten Pekings angreifen zu können.
