Der am 7. Juli in Ankara begonnene 36. NATO-Gipfel geht in seinen zweiten und letzten Tag. Um einen „sicheren Ablauf“ des Gipfels zu gewährleisten, gelten weitreichende Verbote. Der am 28. Juni beschlossene Verbotsbeschluss läuft am 10. Juli um 23:59 Uhr aus. Nun, warum wurde uns diese Hölle für Trump – dessen Name in den Epstein-Akten auftaucht und der im Iran 160 Mädchen ermordet hat – und für die von ihm angeführte Kriegsorganisation NATO auferlegt?
„Hölle“ ist eigentlich ein gewagtes Wort. Doch nun werde ich schildern, was die Bürger, die „Nein zur NATO“ sagen, vor allem in Ankara, aber auch an anderen Orten, wo sie leben, durchmachen und wie sich die Lage hier seit einiger Zeit entwickelt.
Welche noch nie dagewesenen Verbote, die den Alltag zur Hölle machen, gibt es in Ankara, wo 6 Millionen Menschen leben und das zudem die Hauptstadt des Landes ist? Bevor ich darauf eingehe: Die Reaktion der Bürger, deren Alltag eingeschränkt wird, auf die Maßnahmen zur Sicherheit des Gipfels, die dafür ausgegebenen Gelder und die ihnen auferlegten Rechtsverstöße ist groß. Die größte Empörung kommt von denen, die nicht über die Runden kommen. In diesen Tagen, in denen Millionen von Bürgern unterhalb der Armutsgrenze leben, ihre Mieten und Rechnungen nicht bezahlen können und nicht einmal Zugang zu Grundnahrungsmitteln haben, mussten sie mit ansehen, wie die Gelder, die für eine zusätzliche Erhöhung des Mindestlohns – der als Existenzsicherung dient – und andere Löhne vorgesehen waren, verschwendet wurden. Während Trump mit dem inszenierten Prunk überaus zufrieden war, wurde das Volk erneut zum Opfer einer Veranstaltung, bei der Erdoğan gewürdigt wurde. Wir werden darüber berichten.
Zunächst möchte ich an das Schicksal derjenigen erinnern, die ohne Schuld festgenommen und seit Tagen ihrer Freiheit beraubt sind: Journalisten, Akademiker, Vertreter politischer Parteien, Rechtsanwälte, Vertreter der Arbeitsschutzorganisation ISİG, Arbeiter, Studenten, einfache Bürger und Mitglieder der TEMA-Stiftung. Wir erleben derzeit in der Türkei, vor allem in Ankara, was man als „präventive Festnahme“ bezeichnet: Personen, die keine konkreten Handlungen begangen und sich keiner Straftat schuldig gemacht haben, werden eines Nachts plötzlich mit Rammböcken aus ihren Wohnungen und Gebäuden geholt, tagelang in Gewahrsam gehalten und unter dem Vorwurf, „das Potenzial für künftige Aktionen zu besitzen“, festgenommen. Zudem leben die als „gefährlich“ eingestuften Bürger nicht nur in Ankara. Kocaeli, Istanbul, Izmir, Bursa, Antalya, Urfa… In vielen weiteren Provinzen befinden sich zahlreiche Personen, die unter derselben Begründung festgenommen wurden, nach wie vor in Gewahrsam!
Natürlich ist uns bewusst, dass die Regierung künftig „vorbeugende Festnahmen“ oder „vorbeugende Inhaftierungen“ gegen die kämpfenden Massen in diesem Land einsetzen wird. In diesen Tagen, in denen der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit – allen voran die Unschuldsvermutung und die persönliche Freiheit – gänzlich außer Kraft gesetzt ist, wurden zahlreiche Parks für die Öffentlichkeit gesperrt, damit der französische Präsident Emmanuel Macron ungestört seinen morgendlichen Lauf absolvieren kann.
Nur damit Trumps Flugzeug landen kann, wurde der Flughafen Ankara (Etimesgut) renoviert. Zudem wurde ein Gebäude am Flughafen nach Trump benannt. Um sicherzustellen, dass keine einzige Stimme gegen die NATO zu hören ist, wurden durch die Verbote der Provinzverwaltung von Ankara folgende Aktivitäten in der Stadt sowohl im Freien als auch in geschlossenen Räumen untersagt: Versammlungen, Treffen und Demonstrationszüge, Pressekonferenzen, Hungerstreiks, Sitzstreiks, Proteste, Kundgebungen, das Aufstellen von Ständen, das Aufstellen von Zelten, das Verteilen von Flugblättern, Erklärungen und Broschüren sowie das Anbringen von Plakaten und Transparenten. Den Mitarbeitern öffentlicher Einrichtungen und Behörden in den zentralen Stadtbezirken von Ankara – Altındağ, Çankaya, Etimesgut, Gölbaşı, Keçiören, Mamak, Pursaklar, Sincan und Yenimahalle – wurde Verwaltungsurlaub gewährt. Die Untersuchungsdauer in Krankenhäusern, die bisher weniger als fünf Minuten betrug, wurde auf 20 Minuten verlängert. Vom 6. bis zum 12. Juli wurden in ganz Ankara Veranstaltungen wie Prüfungen, Symposien, Podiumsdiskussionen, Abschlussfeiern, Feste, Konzerte, Unterhaltungsveranstaltungen und Feierlichkeiten, die von öffentlichen Einrichtungen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen organisiert wurden, ausgesetzt. Mehr noch: In Cinnah wurden Bäume aus Sicherheitsgründen beschnitten, und der Kuğulu-Park – sozusagen das Wahrzeichen von Çankaya, in dem zahlreiche Schwäne leben – wurde mit Sicherheitsbarrieren abgesperrt. Die türkischen Sender berichteten zwar über den Gipfel und auch über die Verbotsbeschlüsse, doch die Oberste Radio- und Fernsehbehörde (RTÜK) veröffentlichte vor dem NATO-Gipfel eine Richtlinie für Rundfunkanstalten und warnte mit den Worten: „Wir beobachten euch.“
Das ist natürlich noch nicht alles. Für diejenigen, die es nicht wissen: Kızılay ist eine der verkehrsreichsten Hauptverkehrsadern der Stadt. Doch der Zugang für Fahrzeuge nach Kızılay, das von fast einer Million Bürgern genutzt wird, ist derzeit gesperrt. Auf Dutzenden wichtiger Straßen, Boulevards und Gassen der Stadt ist die Lage dieselbe. Die Stadtbusse, das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs, holen einen an einem Punkt der Stadt ab und setzen einen an einer Haltestelle ab, von der man überhaupt keinen Nutzen hat. Dann müssen Sie sich immer wieder abmühen, um an Ihr Ziel zu gelangen. Manchmal geben Sie einfach auf und bleiben zu Hause gefangen. Die Zahl derer, die die zu erwartenden Entwicklungen in der Stadt vorausgesehen und die Stadt vorübergehend verlassen haben, ist keineswegs gering. Für diejenigen, die geblieben sind, ist das Bild morgens und abends jedoch dasselbe: Wie kommen wir zur Arbeit, wie kommen wir wieder nach Hause?
In vielen Branchen der Stadt wurde die Arbeit eingestellt oder behindert. In einer Stadt, in der beispielsweise fast die gesamte Baubranche zum Stillstand gekommen ist, wurde auch im Türk-Traktör-Werk die Produktion eingestellt – und zwar sogar während der Hochsaison. Für die Arbeiter, die sich vielleicht ein paar Tage ausruhen können, ist die Rechnung jedoch hoch: Denn die Tage, an denen sie nicht zur Arbeit gehen, werden von ihrem Lohn abgezogen. Auch die TAİ-Arbeiter hatten gestern Schwierigkeiten, von der Arbeit nach Hause zu kommen, da die Straßen gesperrt waren. Die Erwartung, dass auch der Anteil von TAİ an den Aufträgen während der Hochsaison zurückgehen würde, stand auf der Tagesordnung der Arbeiter. Die Arbeiter reagierten auf die Geschehnisse mit den Worten: „Wir können jetzt nicht einmal nach Hause gehen, um mehr arbeiten zu können.“
Die Einschränkungen beschränken sich natürlich nicht darauf; diese Stadt wurde für 11 Milliarden TL „verschönert“. Straßen wurden saniert, Gebäude gestrichen, und vor den Gebäuden, bei denen das Streichen nicht ausreichte, wurden riesige Planen gespannt, um einen unansehnlichen Anblick zu vermeiden. Natürlich hatte diese Neugestaltung ihren Preis für die Bevölkerung. In der Umgebung zahlreicher Hotels, in denen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten untergebracht werden, sowie auf den wegen des Gipfels genutzten Straßen, bei öffentlichen Einrichtungen, Universitäten, Einkaufszentren, an öffentlich zugänglichen Orten und auf den Parkplätzen von Supermärkten, Autowerkstätten und Unternehmen wurde ein Parkverbot verhängt. Die Polizei von Ankara schickte Schreiben an die Geschäfte entlang der Strecke nach Esenboğa und teilte mit, dass das Parkverbot so durchgesetzt werde, dass die Gewerbetreibenden darunter leiden müssten.
In Ankara, wo wir die Staats- und Regierungschefs der Kriegsorganisation NATO beherbergen, zertritt der „Sultan der Elefanten“ in dieser Geschichte vorerst die rotbärtigen Ameisen. (Diese Anspieleung bezieht sich auf das Kinderbuch „Der Sultan der Elefanten und die rotbärtige lahme Ameise“ (türkisch: Fil Sultanı ile Kırmızı Sakallı Karınca) des bekannten türkischen Autors Yaşar Kemal, in dem es darum geht, dass die Schwachen gemeinsam stärker sein können als ein scheinbar unbesiegbarer Herrscher.) Doch auch wenn in dieser Geschichte, in der von Grausamkeit und Machtbesessenheit die Rede ist, das tägliche Leben zur Hölle geworden ist, blicken wir hoffnungsvoll in die Zukunft. Denn wir wissen es aus früheren Geschichten: Trotz der Macht und der Waffen des Elefantensultans gewinnen die rotbärtigen Ameisen, die sich zusammenschließen und nicht aufgeben. Wir werden nicht aufgeben.
