Am 7. und 8. Juli fand der jüngste Nato-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Bereits im Vorfeld des Gipfels ist es in der Türkei zu hunderten Festnahmen durch das Erdogan-Regime gekommen. Es fanden unter anderem Razzien in Wohnungen von Gewerkschaftern, Anwälten und weiteren fortschrittlichen Kräften statt. Um präventiv gegen die Anti-Nato-Proteste vorzugehen, hatte das Gouverneursamt der Hauptstadt zuvor ein generelles Versammlungsverbot ausgesprochen.
Vor und auf dem Gipfel schwebte die Frage im Raum, wie es um das europäisch-US-amerikanische Verhältnis bestellt sei. Trump ließ wenig öffentliche Gelegenheiten aus, sich über seine Bündnispartner zu beklagen, ob in der Grönland-Frage oder in Bezug auf den von den USA vom Zaun gebrochenen Iran-Krieg. Neben der finanziellen Lastenaufteilung waren die fortgesetzte Unterstützung des Ukraine-Kriegs sowie die größere europäische Eigenständigkeit innerhalb des Bündnisses Kernthemen des Gipfels.
Was zeigt der Gipfel in Ankara über das Verhältnis zwischen Washington und Berlin auf? Im Interesse welcher imperialistischen Akteure wird sich die propagierte ‚Nato 3.0‘ entwickeln? Stellt der Gipfel dabei einen Sieg von Merz und Co. dar oder darf Trump als letzter lachen?
Dauerthema „Lastenaufteilung“
Seit geraumer Zeit findet innerhalb der Nato eine Debatte über die Kostengewichtungen und Ressourcenverteilungen statt. Die USA ist seit der Gründung der Nato ihr wichtigster Financier. Bis heute hat Washington höhere Rüstungsausgaben als alle übrigen Nato-Länder zusammen. Nicht erst seit Trump und auch nicht erst seit Obama fordert Washington von seinen Nato-Partnern eine ‚fairere‘ Lastenaufteilung innerhalb des Militärbündnisses. Bereits der erste Nato-Vorsitzende und damalige US-Präsident Eisenhower beklagte sich über eine zu geringe finanzielle Beteiligung der europäischen Bündnispartner und mahnte vor einer wirtschaftlichen Überbelastung für die US-Wirtschaft aufgrund von zu hohen Rüstungsausgaben.
Vor dem Hintergrund dieser langanhaltenden und noch lange nicht abschließend geklärten Spannungen wurden die Gespräche auf dem diesjährigen Gipfel in der Türkei geführt. Obwohl Trump in öffentlichen Statements immer wieder klagt und moniert, scheinen sich die europäischen Länder immer mehr den neuen Gegebenheiten anzupassen. Dem Weißen Haus dürfte dieses Entgegenkommen sehr gefallen. So wurde in der gemeinsamen Gipfel-Erklärung die Notwendigkeit unterstrichen, den bisherigen Kurs gestiegener Rüstungsausgaben fortzusetzen. Allein im letzten Jahr steigerten die europäischen Bündnispartner und Kanada ihre Ausgaben um 139 Milliarden US-Dollar. Weitere 50 Milliarden sind nun für die Beschaffung und gemeinsame Produktion vorgesehen.
Außerdem gehört Washington zu denjenigen Ländern, die seit vielen Jahren besonders darauf beharren, die Zielmarken für alle Nato-Länder geltend zu machen. Im Jahr 2014 wurde das Zwei-Prozent-Ziel in Wales beschlossen, nach welchem alle Nato-Länder zwei Prozent ihres jährlichen BIP für Rüstung ausgeben sollen. Die „historische Erhöhung“ des Ziels auf 3,5 Prozent für die direkte Rüstungsbeschaffung und 1,5 Prozent für die infrastrukturelle Anpassung auf den Krieg hat zu weiterem Aufrüstungsdruck innerhalb der Nato geführt. Heute sind es fünf Länder, welche das neue 3,5 Prozent Ziel erreicht haben. Auch wenn sich unter den Ländern nur ein einziger größerer Staat wie Polen befindet, ziehen auch geostrategisch bedeutendere Länder wie Deutschland mit, deren rüstungsrelevante Kernausgaben im letzten Jahr bei ca. 2,2 Prozent des BIPs, also umgerechnet 99 Milliarden Euro liegen. Deutschland hat im Zuge des Gipfel verkündet bis spätestens 2029 die von Trump geforderten 3,5 Prozent erreichen zu wollen. Berlin hatte bereits für dieses Jahr eine Steigerung der Rüstungsausgaben auf 2,7 Prozent des BIPs angekündigt, was umgerechnet 125 Milliarden Euro wären. Nato-Generalsekretär Mark Rutte lobte Trump in diesem Zusammenhang. Trump hätte als erster US-Präsident das erreicht, was Eisenhower damals nur fordern konnte.
Nato schraubt an Eskalationsspirale im Ukrainekrieg
Die Zeichen stehen also auf wahnsinnig hohen Rüstungsausgaben und einer immer tiefer wurzelnden Militarisierung des europäischen Kontinents. Die europäischen Nato-Länder rüsten immer weiter auf, nicht zuletzt als Vorbereitung auf einen größeren Zusammenstoß mit Russland. Für ihr Entgegenkommen in der Debatte um die Lastenaufteilung erhalten dabei die europäischen Nato-Länder im Ukraine-Krieg entsprechende Unterstützung durch Washington. Die USA wird weiterhin den Ukraine-Krieg militärisch unterstützen, wenn auch nur noch indirekt. Denn die Finanzierung soll von nun an hauptsächlich auf den Schultern der europäischen Verbündeten und Kanada lasten, die der Ukraine bis zu 70 Milliarden US-Dollar für dieses Jahr für Ausrüstung, militärische Unterstützung und Training zugesichert haben. Ein Betrag, der für das Jahr 2027 mindestens genauso hoch ausfallen soll, also in der Summe bis Ende 2027 140 Milliarden beträgt. Gleichzeitig finanziert die EU die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 mit zusätzlichen 90 Milliarden Euro.
Die Ukraine-Mittel werden teilweise auch dafür genutzt, US-Waffensysteme zu erwerben. Die durch Kiew seit längerer Zeit angeforderten Patriot-Flugabwehrsysteme könnten nun von Washington geliefert und sogar mit den entsprechenden Lizenzen in der Ukraine produziert werden. So hatte es zumindest Trump Selenskyj auf dem Gipfel zugesagt. Auch die mögliche zukünftige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine steht auf dem Gipfel wieder zur Debatte und verstärkt damit unweigerlich die zwischenimperialistischen Spannungen mit Moskau. Zuletzt sprach der Sprecher des russischen Präsidenten, Dimitri Peskow, von einem „echten Krieg“ anstelle der „militärischen Spezialoperation“, die Russland in der Ukraine betreibe. Die Patriot-Lieferungen könnten die derzeitige Kriegsphase zusätzlich zuspitzen.
Der vermutete Boomerang-Effekt
Ob es zu dem von einigen Beobachtern vermuteten Boomerang-Effekt innerhalb der Nato kommt, ist ungewiss. Nach dieser Vermutung würde eine zunehmendes burden shifting zugunsten der USA, also ein höherer Finanzierungs- und Ressourcenaufwand durch die übrigen Bündnispartner, dazu führen, dass Washington seine spätestens nach Ende des Zweiten Weltkriegs selbstgeschaffene Hebelwirkung aus den Händen gibt. Denn die bis heute existierende militärische Abhängigkeit der Europäer vom großen US-amerikanischen Bruder fußt auf zwei grundlegenden Säulen: einerseits die massive US-Finanzierung der gemeinsamen Nato-Ressourcen und andererseits die starke Präsenz des US-Militärs in den europäischen Nato-Staaten.
Wenn nun beide Säulen durch stärkere Bindung europäischer Kapazitäten aufgeweicht werden, würde auch die Abhängigkeit der europäischen Akteure von den USA schwinden. Die durch Washington antizipierte ‚Nato 3.0‘ könnte so langfristig zum Nachteil seines Urhebers werden. So zumindest die Vermutung, die sich aus der eben beschriebenen Logik speist. Ein Indiz dafür wäre die stärkere Präsenz der Bundeswehr innerhalb der Nato, die so die bisherige US-Dominanz verdrängt. Die Brigade der Bundeswehr in Litauen oder die Führung der niederländischen Streitkräfte durch deutsche Generäle sind einige Beispiele, die die Annahme bekräftigen, dass aus dem burden shifting zunehmend ein power shifting werden könnte. Und genau hier entzündet sich die Kernfrage, um die der von Merz beschworene Geist von Ankara kreist: Schaffen es der deutsche Imperialismus und unter seiner Rigide die übrigen europäischen Staaten, aus dem Schatten der USA herauszutreten, oder verstärkt der Ankara-Gipfel die Abhängigkeit von Washington?
Steht Europa kurz vor der ‚militärischen Souveränität‘?
Einer solchen Verlagerung und damit einhergehenden sinkenden Abhängigkeit der europäischen imperialistischen Akteure vom US-Imperialismus stehen jedoch mehrere Konflikte im Weg, die einen linear verlaufenden Boomerang-Effekt eher unwahrscheinlich oder zumindest nicht sehr wahrscheinlich machen. Insbesondere der deutsche Imperialismus, dessen neue Rolle von Generalsekretär Rutte mit den Worten „Germany leads, Germany delivers“ porträtiert wurde, steht dabei vor entscheidenden Herausforderungen. Ob mit der durch Merz und Pistorius anvisierten „stärksten konventionellen Armee Europas“ ein deutscher Imperialismus emporsteigt, der seinem US-Konterpart ebenbürtig ist, muss die Geschichte noch zeigen. Folgende Punkte sollten jedoch nicht aus den Augen verloren werden, wenn über eine derartige Entwicklung sinniert wird.
Um eine wirkliche folgenreiche militärische Souveränität vom US-Imperialismus zu erlangen, müssen Berlin und Brüssel eine eigene konkurrenzfähige militärisch-industrielle Basis schaffen. Diese Basis darf dabei nicht durch nationale Grenzen beschränkt sein. Dafür ist kein europäischer imperialistischer Staat, weder Deutschland noch Frankreich, geschweige denn irgendein anderes Land, bedeutend genug. Die entsprechenden Rüstungsmonopole, seien sie deutsch, französisch etc., müssten nicht nur ökonomisch, sondern auch technologisch mit den US-Monopolen mithalten können. Projekte wie das Europäische Verteidigungsindustrieprogramm (EDIP) tragen solchen Überlegungen Rechnung.
Gerade die fortgesetzte Unterstützung des Ukraine-Krieges zeigt, dass diese Konkurrenzfähigkeit noch lange nicht in einem spürbaren Maße existiert. Die hauptsächlich durch Kanada und die europäischen Mitgliedsstaaten getragene finanzielle Unterstützung der Ukraine realisiert sich unter anderem auch in US-Rüstungskäufen. Von großer Relevanz sind dabei die Patriot-Systeme, die von Trump zugesichert worden sind.
Dabei sind zahlreiche relevante Waffensysteme, neben den Patriot-Systemen auch Tomahawk-Raketen, F-35 Kampfjets, Satelliten-Aufklärung und Drohnensysteme stark durch die US-Produktion dominiert. Die europäischen Gegenantworten erstrecken sich dabei auf unterschiedliche Projekte, wie bspw. ELSA, DECODER oder IRIS2. Alle diese Ansätze erfordern jedoch mehrere Jahre Forschungs- und Umsetzungszeit, sodass man kaum davon sprechen kann, dass sich die europäischen Imperialisten ab morgen bereits von Washington unabhängig machen könnten.
Das von Frankreich, Spanien und Deutschland gemeinsam getragene FCAS-Projekt zeigt, welche Hürden mit einer gemeinsamen Produktion verbunden sind. FCAS ist nur wenige Wochen vor dem Nato-Gipfel gescheitert. Die beiden beteiligten Rüstungsunternehmen Dassault und Airbus konkurrierten um die Führungsrolle in dem Projekt, deren Konkurrenz schließlich auf nationale Ebene zwischen Frankreich und Deutschland weitergetragen wurde.
Welche Versicherung gibt es daher, dass es bei den anderen Projekten harmonischer laufen würde? Denn schließlich hört die Konkurrenz zwischen Berlin, Paris, London usw. nicht auf zu existieren, nur weil gemeinsame Projekte angefangen werden. Kein imperialistisches Land wird sich freiwillig unterordnen, falls entweder eine realistische Chance bestünde, den Konkurrenzkampf zu gewinnen oder ein zu großer Nachteil, der durch eine freiwillige Unterordnung erwachsen würde, der nicht durch einen langfristigen strategischen Vorteil aufgewogen werden würde. Auch der vor einigen Tagen zwischen Deutschland, Kanada und Norwegen beschlossene U-Boot-Deal, der insbesondere dem deutschen Rüstungskonzern TKMS ein Volumen von über 60 Milliarden Euro in die Kassen spülen könnte, ändert an der Grundtendenz noch nichts.
Probleme an der deutschen Heimatfront
Ein weiteres Hindernis im Aufbau einer eigenen militärisch-industriellen Basis unter deutscher Führung kann nicht nur in der widersprüchlichen Struktur der EU verortet werden, sondern betrifft ebenso sehr die Heimatfront. Im Gegensatz zu den USA muss der deutsche Imperialismus unter den Vorzeichen der ausgerufenen Zeitenwende in kürzester Zeit eigene relevante militärische Kapazitäten ausbauen. Der verschärfte globale Verteilungskampf zwischen den größten imperialistischen Akteuren zwingt Berlin diesen Kurswechsel auf. Doch indem der deutsche Imperialismus ein Aufrüstungspaket nach dem anderen verabschiedet und die Nato-Ziele immer gewissenhafter versucht, zu erfüllen, werden zwei große Widersprüche im Land selbst zugespitzt.
Das deutsche Exportmodell steht heute ohnehin unter großem Druck. Die zwischenimperialistische Konkurrenz, die ihren Ausdruck nicht zuletzt auch in höheren Zollschranken findet, gefährdet die deutsche Weltmarktposition, die insbesondere auf freiem Marktzugang, Unterbietungswettbewerb und billiger Energie gründete. Ein sich in eine Kriegswirtschaft wandelnder deutscher Kapitalismus könnte scheinbar die ihn bremsenden Probleme lösen. Der Staat schafft eine permanente Nachfrage nach militärischer Produktion und subventioniert gleichzeitig die Kapitale, die sich ihrerseits wiederrum immer mehr in die Kriegsproduktion investieren.
Diese Strategie verschiebt jedoch die bestehenden Konflikte zeitlich nur nach hinten und löst das Grundproblem nicht. Der Staat nimmt immer mehr Geld in die Hand, um die Monopole kriegstüchtig zu machen und ihren Absatz zu sichern, während letztere ihre eigentliche Konkurrenzfähigkeit immer weiter verlieren, da keine großangelegten Investitionen in die Erneuerung der Produktionsmittel investiert werden. Ein Indiz hierfür ist, dass die Nettoinvestitionsquote in Deutschland im letzten Jahr das erste seit 1990 im negativen Bereich lag. Es wurde insgesamt also mehr Kapital verschlissen, als dass neues investiert wurde.
Die hohen staatlichen Subventionen für die Rüstungswirtschaft gehen ebenfalls mit größeren Angriffen auf die arbeitende Klasse hierzulande einher. Einmal unmittelbar, und auf zwei mittelbaren Wegen. Die Kürzungen in den sozialen Bereichen finden unmittelbar durch die Verschiebung der Ausgaben der Haushaltsposten statt. D.h. Kürzungen in Haushaltsposten, die den finanziellen Spiegel des Sozialstaats bilden. Gleichzeitig führt die massive Schuldenaufnahme dazu, dass die Arbeiterklasse zukünftig mit weiteren Kürzungen, Privatisierungen oder mit der Steigerung der Gesamtlebensarbeitszeit konfrontiert sein wird, damit die steigenden Staatsschulden abgebaut werden können. Hinzu kommt schließlich, dass die Aufblähung des Rüstungssektors Bedingungen begünstigt, die die Inflation anheizen. Produktionskapazitäten und staatliche Mittel werden zunehmend zugunsten des Rüstungssektors umgelenkt und stehen damit dem Konsumgütersektor in geringerem Umfang zur Verfügung.
Entwicklung der Nato noch offen
Die oben formulierte Kernfrage muss also vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen des deutschen Imperialismus beantwortet werden. Die Antwort wird in den kommenden Jahren von den Möglichkeiten Berlins abhängen, einen hegemonialen Standpunkt innerhalb der EU zu behaupten und zu festigen. Seine ökonomische Macht allein wird dafür jedoch nicht ausreichen. In jenem Maße, in welchem sich der deutsche Imperialismus in Deutschland sowie in der EU weiter militarisieren wird, steigen auch die Bedingungen für die Organisierung der Arbeiterklasse, sich dieser Bedrohung entgegenzustellen.
Solange der deutsche Imperialismus es nicht schafft, aus dem burden shifting ein power shifting zu machen, wird die US-imperialistische Konkurrenz sich in ihrem Kurs bestätigt sehen, den Hebel als ‚Schutzmacht‘ Europas zumindest an der sichtbaren Oberfläche abzugeben. Der Geist von Ankara hat sich also noch lange nicht im Sinne des deutschen Kanzlers zur Entfaltung gebracht. Unabhängig von der langfristigen Entwicklung des gewaltigsten Militärbündnisses der Welt kann sich die Rüstungsindustrie, ob US-amerikanisch oder deutsch, über nicht enden wollende Neuaufträge freuen. Auf die Arbeiterklasse, ob in Übersee oder hierzulande, werden die Angriffe dabei immer brachialer. Die Bedingungen stehen nicht schlecht, dass sich ein neuer Geist gegen den Militarismus erheben könnte.
