Im September finden Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt statt. Die AfD bringt sich in Stellung, in den letzten beiden Bundesländern könnte sie stärkste Kraft werden. Mit über 250 Punkten verabschiedete die Partei im April ihr Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt, das sie schon als Regierungsprogramm bezeichnet. Allein 43 Punkte davon stehen im Kapitel Remigration und stellen damit den Schwerpunkt dar.
(direkte Zitate aus dem Wahlprogramm sind kursiv gesetzt)
Aber mit diesen 43 Punkten gegen Asylanten ist es nicht getan. In praktisch allen anderen Kapiteln tauchen weitere Punkte auf, die sich gegen die Sündenböcke Ausländer richten. So wird schon in Kapitel 1 eine #deutschdenken-Imagekampagne mit dem ‚Stolz-Pass‘ gefordert. Auch bei dem Kapitel Kultur und Integration sind Einwanderungspolitik und das Sterben unseres Volkes wichtige Themen. Beim Kapitel Schulpolitik tauchen auch wieder die Ausländer, zumeist Asylanten oder Illegale genannt, als die Schuldigen auf. Wegen ihnen ist der Unterricht so schlecht. Das gilt auch für die Wissenschaft, wo man ausländische Wissenschaftler loswerden will. Bei der Inneren Sicherheit tauchen neben den Ausländern dann auch noch die Linksradikalen auf. Eigentlich gibt es kaum einen Punkt, bei dem die Ausländer nicht an allem schuld sind. So nimmt das Thema Ausländer, Asylanten, Illegale faktisch mindestens ein Drittel bis die Hälfte des Programms der AfD für Sachsen-Anhalt ein.
Viele Versprechungen
Die AfD hat bei den anderen bürgerlichen Parteien gut gelernt. Das Wahlprogramm ist voller Versprechungen: Mit der AfD wird alles besser und Geld gibt es wie Heu. So soll es für die ersten beiden Kinder 2.000 € und jedes weitere Kind 4.000 € Baby-Begrüßungsgeld für deutsche Kinder geben. Sie verspricht: …Krippen und Kindergärten… ab dem ersten Kind kostenlos… Kita- und Schulessen… kostenfrei und von hoher Qualität. Woher das Geld angesichts leerer Kassen kommen soll? Dazu schweigt die AfD vornehm. Und dazu soll viel Geld in die Überwachung, Kasernierung von Asylanten und die dazu gehörige Bürokratie fließen. Für das Quälen und Schikanieren von Menschen schmeißt man das Geld zum Fenster raus. So sollen z.B. alle zur Verfügung stehenden medizinischen Mittel (u.a. Zahnuntersuchung, Röntgen der Handwurzel und des Schlüsselbeins) nutzen, um das wahre Alter angeblicher UMA festzustellen. (UMA: unbegleitete minderjährige Ausländer)
Sie kündigt eine Technisierungs-, Digitalisierungs- und KI-Strategie für Sachsen-Anhalt an. Da wird sie ihre Freunde wie Elon Musk und Co. mit viel Geld füttern.
Deutsch denken?
Unter dem Titel Deutsch denken! kündigt die AfD unter anderem neue patriotische Tourismuskonzepte an. Ob das zu Tourismusströmen führt? Im Zusammenhang mit der Raubkunst aus der NS-Zeit beklagen sie die künstliche Aufrechterhaltung eines Schuldgefühls, das wir endlich ablegen sollten. Ebenso fordern sie: Gefallene Soldaten haben ihr Leben für die Verteidigung ihres Landes gegeben. Es ist ein erstes Zeichen der patriotischen Wende, dass wir dieses große Opfer anerkennen und ehren.
Modernes Bauen wie z.B. im Bauhaus-Stil wollen sie bekämpfen: Wir orientieren uns damit an… Donald Trump… Das ist wohl patriotisch und sehr deutsch? In der Kunst bekämpfen sie International(istisch)es und wollen, dass diese einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet.
Zum Deutsch denken gehört auch das Prinzip spalte und herrsche sowie verbiete. Daher will die AfD Gendersprache im gesamten amtlichen Sprachgebrauch untersagen. Auch an Schulen. Selbst Worte wie ‘Studierende‘ statt ‚Studenten‘ sollen verboten werden. In der Präambel ihre Programms stellen sie sich gegen …Gängelung der Bürger durch überbordende Bürokratie… Doch im Bereich der Kultur wollen sie massiv eingreifen und gängeln.
Im Rahmen der von der AfD lautstark angeprangerten Verbotskultur wollen sie Eingebürgerte zu einer Erklärung zwingen, …keine ausländischen Konflikte aktiv (zu) unterstützen. Dies gilt insbesondere für Konflikte meines ehemaligen Heimatlandes. Das heißt, Eingebürgerte müssen zwangsweise auf ihr grundgesetzliches Recht der freien Meinungsäußerung und politischen Betätigung verzichten. Das ist Verbotskultur nach dem Geschmack der AfD! Deutsche, vor allem die AfD, dürfen jederzeit zu Konflikten in aller Welt Stellung nehmen und Diktaturen freundschaftlich unterstützen. Eingebürgerte werden zu Bürgern zweiter Klasse!
Negativ findet die AfD: Die Schule soll Einwanderer integrieren, soziale Nachteile aller Art beheben und den Schaden einer schlechten Familie ausgleichen. Das wollen sie abschaffen und unnötige Sozialarbeiter entlassen. Klagt die AfD zu Anfang demagogisch über das schlechte Schulsystem, das dazu führt, dass junge Menschen mangelhaft Lesen, Schreiben und Rechnen können, will sie gerade Maßnahmen zur Behebung sozialer Nachteile oder Ausgleichsmaßnahmen bei Familien mit Defiziten abschaffen. Letztlich sollen so Kinder aus wohlhabenden Familien bevorzugt und aus armen Familien noch stärker benachteiligt werden. Weder soziale und psychologische Betreuung noch Integration und Inklusion seien Aufgabe der Schule.
Fordert sie zuvor noch eine Technisierungs-, Digitalisierungs- und KI-Strategie für Sachsen-Anhalt, so bezeichnet sie kurz danach, den Umgang mit digitalen Medien (als) eine Ursache für den Bildungsverfall. Sie drehen sich opportunistisch nach dem Wind. Das alles nennen sie optimale Förderung und bestmögliche Bildung für alle!
Wozu wird nichts gesagt?
Manchmal ist es entlarvender, auf das zu schauen, was nicht gesagt wird. Davon gibt es im AfD-Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt viel.
Selbstverständlich wird nicht über Kapitalismus und Ausbeutung gesprochen. Ausbeutung gibt es für die AfD nur durch Asylanten. Dass das Kapital alle Arbeiter und Angestellten, egal ob Deutsch oder Ausländer, ausbeutet, um seinen Reichtum zu vermehren, dazu schweigt man. Stattdessen beschwört man das Wir, die nationale Einheit, also die Einheit von Arbeiterklasse mit dem Kapital.
Wenn sich die AfD zum Thema Krieg äußert, dann sagt sie nichts über Imperialismus. Dabei wird zunehmend sichtbar, dass zwischen den Großmächten USA und China sowie Russland und EU mit Deutschland ein gnadenloser Kampf um Märkte und Rohstoffe geführt wird. Die schon jetzt zunehmenden Kriege wie in der Ukraine, Iran-Palästina-Israel-USA werden nicht geführt, weil Putin oder Trump spinnen oder Xi aus China so raffiniert ist. Es geht hier gnadenlos um Machtinteressen. Merkwürdigerweise hat die AfD nichts davon mitbekommen.
Auch bei den brutalen Kürzungen im Gesundheitsbereich, bei der Rente, der Bildung usw. ist die AfD blind für die Interessen des Kapitals, mehr Staatsgelder in seine Taschen zu leiten. Die AfD kennt als Sündenböcke nur Asylanten, Asylanten und nochmal Asylanten. Es ist so offensichtlich, dass hier von der brutalen Realität des Kapitalismus durch lautes Geschrei gegen Asylanten abgelenkt werden soll. Die AfD zeigt damit deutlich, dass sie nicht auf der Seite der arbeitenden Menschen oder der kleinen Leute steht, wie sie sagt.
Es ist unmöglich, alle 250 Punkte des Wahlprogramms hier im Detail darzulegen und zu widerlegen. Dann bräuchten wir ein Buch. Doch die aufgezeigten wesentlichen Punkte ziehen sich durch das gesamte Programm: Leere Versprechungen in Hülle und Fülle, Spaltung und Hetze, Schweigen zu Kapitalismus, Imperialismus und den Ursachen der Kriege. Insgesamt ist es ein Programm zur Ablenkung vom Kapitalismus. Die unten sollen sich untereinander um die Krümmel vom Tisch der herrschenden Klasse prügeln.
