In den letzten Wochen haben Kapital und Regierung regelmäßig ihre Pläne für Sozialabbau bekannt gegeben: „66 Vorschläge“ zur faktischen Aushöhlung der Krankenversicherung, 70 Vorschläge zur Kürzung von Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung. Während die von der Regierung eingesetzte „Rentenkommission“ hinter verschlossenen Türen ihre Angriffspläne ausarbeitet, brachte Bundeskanzler Merz den Kern dieser Pläne auf den Punkt: „Die gesetzliche Rentenversicherung wird bestenfalls noch eine Grundsicherung im Alter sein.“ Und der DGB versucht unter dem Motto „Erst unsere Arbeit, dann eure Profite“ am 1. Mai als „Sozialpartner“ ernst genommen zu werden. Aus Sicht des Kapitals jedoch ist dieses Kapitel längst abgeschlossen.
Deutschland ist in sozialpolitischer Hinsicht geradezu zu einem Schlachtfeld geworden. Das Kapital und ihre Regierung entwickeln in den letzten Monaten wie eine „zum Angriff übergehende Armee“ ständig neue Pläne und Strategien und greifen die Arbeiterklasse an verwundbarsten stellen.
Das Kapital verdonnert einerseits Zehntausende von Arbeitern durch Entlassungen zur Zukunftslosigkeit, andererseits verlängert es die Arbeitszeiten derjenigen, die noch nicht entlassen wurden, und raubt ihnen ihre Löhne. Ein Beispiel? Ein Blick auf Volkswagen, einen der führenden Konzerne Deutschlands, genügt: Es steht fest, dass im gesamten Konzern (VW, Audi und Porsche) in den kommenden Jahren 50.000 Arbeiter entlassen werden. Um jährlich 2 Milliarden Euro einzusparen, sollen die Löhne der verbleibenden Arbeiter um 10 Prozent gekürzt werden – die Verhandlungen zwischen der IG Metall und der VW-Geschäftsführung dauern an. Die Parteien sind sich einig, dass die Löhne gesenkt werden müssen. Die Gespräche drehen sich nun darum, wie dies umgesetzt werden soll. So sieht „Sozialpartnerschaft 2.0“ aus!
13 Stunden täglich und noch mehr Flexibilität!
Während landesweit Massenentlassungen fortgesetzt werden, werden auch Wege und Methoden entwickelt, um mit weniger Arbeitskräften mehr zu produzieren. Als erster Schritt in dieser Richtung ist die Verlängerung des Arbeitstages vorgesehen: Nach den Plänen des Kapitals entspricht der 8-Stunden-Arbeitstag nicht mehr dem Zeitgeist. Stattdessen ist eine neue Regelung erforderlich, die von einer Wochenarbeitszeit von 48 Stunden ausgeht und bei der die täglichen Arbeitszeiten je nach Bedarf auf bis zu 13 Stunden verlängert werden können. Das dürfte wohl der „neue Lifestyle“ sein, den das Kapital der Arbeiterklasse zugedacht hat!
Niemand wird verschont!
Die sozialpolitischen Angriffe zielen auf alle Teile der Arbeiterklasse ab, niemand wird verschont. Rentner und diejenigen, die kurz vor Rente stehen, alle Arbeiter und Arbeitslose, Kinder, Jugendliche, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung… alle stehen im Visier. Heute schon müssen 1,3 Millionen Menschen im Alter von 65 bis 74 Jahren arbeiten, weil ihre Rente nicht ausreicht. Das entspricht 13 Prozent aller Rentner.
Als ob das noch nicht genug wäre, wurde Anfang des Jahres unter dem Namen „Aktivrente“ denjenigen, die in Rente gehen aber arbeiten wollen (!), ein steuerfreies „Recht auf Arbeit“ von bis zu 2.000 Euro gewährt! Diejenigen, die heute in Niedriglohnjobs arbeiten müssen, können sich freuen: „Rente erst im Grab“ ist von nun an mehr als ein Schlagwort. Die Merz-Regierung macht es möglich!
Die Pläne des Kapitals und seiner Regierung in Bezug auf die Rentner gehen noch weiter. Während die „Rentenreformkommission“ hinter verschlossenen Türen ihre Angriffspläne ausarbeitet, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede auf dem 75. Gründungsjubiläumsempfang des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. den Kern dieser Pläne: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“. Damit wurde auch verkündet, dass die „staatliche Garantie“, wonach 48 Prozent („Rentenniveau“) des letzten Gehalts als Rente ausgezahlt werden, keine Garantie mehr ist…
Merz bat die Banker um Unterstützung: „Wir brauchen dabei Ihre Unterstützung, nicht nur materiell, sondern auch ideell und gesellschaftspolitisch. Zu zeigen, dass kapitalgedeckte Altersversorgungssysteme auch unabhängiger von Demografie und Arbeitsmarkt werden, wird ein wichtiger Beitrag sein, den wir alle, auch Sie, zur Reform dieses Altersvorsorgesystems leisten können und müssen.“
Die Banken werden der Regierung bei der Propaganda, dass die gesetzliche Rentenversicherung „nicht über eine Basisabsicherung hinausgehen kann“, selbstverständlich tatkräftig zur Seite stehen: Schließlich ist dieses kapitalgedeckte Altersversorgungssystem einer der Bereiche, der die größten Gewinne verspricht!
An der Gesundheit wird gespart, die Profirate nimmt zu!
66 Kürzungsvorschläge für die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind auf dem Tisch. Derzeit wird diskutiert, welche davon umgesetzt werden sollen. Dazu gehören u.a. höhere Zuzahlungen für Versicherte, die Streichung der Hautkrebsvorsorge aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen, Kürzungen beim Krankengeld je nach Grad der Arbeitsunfähigkeit (z. B. 25 %, 50 % oder 75 %), die Abschaffung des Anspruchs auf kostenlose Mitversicherung des Ehepartners sowie die Begrenzung der Kostenübernahme für spezielle Behandlungsmethoden (z.B. homöopathische Arzneimittel).
Bundeskanzler Merz sagte in seiner Rede vor Bankern: „Ein Prozent Sozialversicherungsbeitrag in Deutschland, das sind 20 Milliarden Euro Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen“ und erklärte, dass die Regierung plane, im Bereich der Krankenversicherung 40 Milliarden Euro einzusparen. In seiner Rede gab Merz folgendes zu: „In Wahrheit sind es die Beiträge allein der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn das, was wir mit dem aufgeteilten Beitragssatz für Unternehmen und Beschäftigte tun, ist in Wahrheit nur eine Verrechnungsposition.“ Kurzum: Wenn gefordert wird, „die Lohnnebenkosten müssen senken“, wird in Wirklichkeit eine Erhöhung der Profitrate gefordert – nichts anderes!
Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung im Visier!
Der Paritätische Gesamtverband, eine der wichtigsten sozialen Einrichtungen des Landes, hat der Öffentlichkeit ein Dokument vorgelegt, das belegt, dass auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene heimlich erhebliche Kürzungen bei den Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung geplant werden.
Die Organisation erklärte, dass das 108-seitige Dokument mehr als 70 Kürzungsvorschläge enthalte, und wies darauf hin, dass durch ein Drittel dieser Kürzungen 8,6 Milliarden Euro eingespart werden sollen; da jedoch etwa zwei Drittel der Vorschläge nicht durch Zahlen untermauert seien, werde das tatsächliche Ausmaß der Kürzungen weitaus höher ausfallen.
Es ist offensichtlich, was für eine Regierung dies ist: eine Regierung, die die Zukunft von Kindern und Jugendlichen verdunkelt und die Lebensräume von Menschen mit Behinderungen – die zu den schwächsten Teilen der Gesellschaft gehören – einschränkt und erschwert.
Die Ära der Sozialpartnerschaft ist – vorerst – vorbei!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft die Arbeiter unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ zu den Demonstrationen und Kundgebungen am 1. Mai auf. Auf den ersten Blick mag die Erklärung den Eindruck erwecken, dass „wir Vorrang haben“. Doch dem ist nicht so: Dem Kapital wird nach jeder „Priorität“ eine „Profitsicherung“ versprochen.
Diese Haltung ist nicht neu: In den in der Metall- und Chemieindustrie unterzeichneten Tarifverträgen geht man noch einen Schritt weiter und garantiert dem Kapital eine „Gewinnmarge von 2,3 Prozent“. Wenn die Gewinnmarge unter diesem Wert liegt, werden bestimmte Zahlungen aus dem Tarifvertrag aufgeschoben oder gar nicht gezahlt! Über eine „Reallohngarantie“ für die Beschäftigten steht in der Tarifverträgen nichts.
In dem Aufruf des DGB, in dem auf die sozialen Angriffe hingewiesen wird, wird zu den möglichen Gegenmaßnahmen nichts weiter gesagt als leeres Gerede.
In einer Zeit, in der Hunderte von Milliarden für die Aufrüstung bereitgestellt werden und die gesamte Rechnung der Arbeiterklasse präsentiert wird, müsste man von unseren Gewerkschaftsführungen erwarten, dass sie sich dagegen aussprechen und den Kampf ansagen. Weit gefehlt: Die DGB-Führung verliert kein einziges Wort gegen Krieg und Aufrüstung und für den Frieden, sondern schweigt. Und das sagt viel aus!
Die Führungen des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften haben ihren Frieden mit dem Ausbeutungssystem geschlossen und vertreten eine Haltung, die der Arbeiterklasse vorschlägt, sich mit Krümeln zufrieden zu geben – der Aufruf zum 1. Mai drückt genau dies aus! Es ist ein Aufruf, der die Profite des Kapitals und die Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit im Blick hat und den deutschen Imperialismus unterstützt.
Die Führungen des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften versuchen, den breiten Massen der Arbeitenden den Eindruck zu vermitteln, sie (die Gewerkschaftsführung) könnten als „Sozialpartner“ mit dem Kapital am Verhandlungstisch auf Augenhöhe verhandeln. Doch das Kapital hat – vorerst – dieses Seite geschlossen und eine neue aufgeschlagen. Dieses Kapitel ist das des wilden Kapitalismus.
Um den Angriffen des Kapitals und seiner Regierung Einhalt zu gebieten und den Arbeiteraristokraten, die unsere Gewerkschaften zu „Papiertigern“ gemacht haben, die Stirn zu bieten, bleibt uns kein anderer Weg, als uns an der Basis zu organisieren, Aktionsbündnisse zu gründen und in den Fabriken, auf den Baustellen, in den Krankenhäusern, überall dort, wo wir uns befinden, aktiv zu werden. Die 1.-Mai-Demonstrationen bieten eine gute Gelegenheit, den ersten Schritt in diese Richtung zu tun.
