Magyar war lange selbst Teil des Orbán-Systems, ehe er vor rund zwei Jahren mit der Partei brach. Heute führt er die Opposition um die TISZA-Partei an – als politischer Aufsteiger und „Abtrünniger“, der weniger für einen grundlegenden Kurswechsel steht als für eine Verschiebung innerhalb desselben rechtsnationalen Spektrums.
Denn in zentralen innenpolitischen Fragen bleibt Magyar nah an Orbáns Linie. Das gilt insbesondere für die Migrationspolitik, die nahezu identisch ist – teils wurde Orbán von der TISZA-Partei sogar dafür kritisiert, zu viel Arbeitsmigration zugelassen zu haben. Der entscheidende Unterschied liegt in der Außenpolitik: Magyar positioniert sich deutlich EU-näher und grenzt sich von der russlandfreundlichen Linie Orbáns ab. So unterstützt er den EU-Kredit in Höhe von rund 90 Milliarden Euro zur Finanzierung der Ukraine, betont aber zugleich, Ungarn solle selbst kein Geldgeber sein. Gleichzeitig spricht er sich dafür aus, den Druck auf Russland und insbesondere auf Wladimir Putin zu erhöhen.
Gerade diese außenpolitische Neuausrichtung ist ausschlaggebend für die positive Bewertung seiner Person in vielen westlichen Leitmedien. Ungarn sei zur „Demokratie“ und zu „westlichen Werten“ zurückgekehrt. „Der Wahlsonntag in Ungarn war ein guter Tag für die liberale Demokratie in Europa“, heißt es im Handelsblatt. Tatsächlich handelt es sich weniger um einen grundlegenden politischen Bruch als um die Abkehr von einer Linie, die für die führenden Kräfte innerhalb der EU zunehmend zum Störfaktor geworden war.
Magyars Aufstieg
Magyars Erfolg lässt sich jedoch nicht allein durch seine außenpolitische Position erklären. Die historische Wahlbeteiligung von rund 80 Prozent sowie das Ergebnis – 52,1 Prozent für TISZA gegenüber 39,5 Prozent für Fidesz – zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung einen Wandel wollte.
Ausschlaggebend dafür ist vor allem die wirtschaftliche Lage: hohe Inflation, niedrige Löhne, ein marodes Gesundheitswesen und eine korrupte Elite, die sich bereichert, während große Teile der Arbeiterklasse zunehmend unter Druck geraten. Zwar verzeichnete Ungarn zwischen 2013 und 2020 ein starkes Wirtschaftswachstum, doch beruhte dieses wesentlich darauf, dass Ungarn sehr günstige Investitions- und Ausbeutungsbedingungen für westeuropäische imperialistische Konzerne, insbesondere der deutschen Autoindustrie, bot. Mit der Pandemie und der anschließenden Krise im Zuge des Ukrainekriegs kam es jedoch zu einem deutlichen Einbruch. Die Folge war eine spürbare Verarmung weiter Teile der Arbeiterklasse und der ländlichen Bevölkerung.
Während die Korruption der Orbán-Elite in Zeiten relativen Wachstums noch zähneknirschend hingenommen wurde, wurde sie unter den verschärften sozialen Bedingungen von weiten Teilen der Bevölkerung als zentrales Problem gesehen. Genau hier setzte Magyar an: Seine Ankündigungen im Kampf gegen Korruption trafen einen Nerv in der Gesellschaft. Gleichzeitig vermied es die TISZA-Führung bewusst, sich zu sehr als prowestlich zu präsentieren und rückte die EU vor allem für die Lösung finanzieller und nicht ideologischer Fragen in den Mittelpunkt. Magyar äußerte sich deshalb auch gezielt nicht zu Themen wie LGBTQ-Rechten, um konservative Wähler nicht abzuschrecken. Im Wahlkampf stellte er Orbán als abgehoben dar – als jemanden, der den Bezug zu den „echten“ Ungarn verloren habe, während er selbst versprach, sich auf deren Interessen zu konzentrieren.
Orbán wiederum setzte auf Unterstützung durch rechtspopulistische Verbündete wie Donald Trump oder Alice Weidel. Zugleich positionierte er sich klar an der Seite Russlands im Ukrainekonflikt. Magyar konnte dem entgegenhalten, dass diese außenpolitische Konfrontation Ungarn wirtschaftlich schade und dringend benötigte EU-Gelder koste – während sich die Orbán-Elite gleichzeitig bereichere und zentrale Institutionen wie Medien und Justiz kontrolliere.
TISZA kündigte an, die Wirtschaft durch marktwirtschaftliche Reformen zu „befreien“ und sich stärker auf nationale Entwicklung zu konzentrieren. Ergänzend wurden soziale Maßnahmen in Aussicht gestellt, die aus EU-Mitteln finanziert werden sollen, die zuletzt eingefroren waren. Das dies nicht ausreicht, um die soziale Lage spürbar zu verbessern, sollte klar sein.
Gleichzeitig zeichnen sich bereits Gemeinsamkeiten zwischen Orban und Magyar ab. Neben der Fortsetzung einer rassistischen Migrationspolitik deutet vieles auf ein Festhalten an arbeiterfeindlichen und gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen hin, die unter Fidesz eingeführt wurden. Auch Personalentscheidungen weisen in diese Richtung: Mit István Kapitány (ehemals Shell) und Anita Orbán (ehemals Beraterin des US-LNG-Exporteurs Cheniere) setzt TISZA auf wirtschaftsnahe „Experten“. Dieser Kurs wird als Bruch mit der bisherigen Vetternwirtschaft dargestellt, ersetzt diese jedoch durch kapitalnahe Lobbyisten, die die Interessen der Kapitalisten verteidigen und weitere arbeiterfeindliche Maßnahmen planen werden.
Reaktionen in Deutschland
In Deutschland wurde das Wahlergebnis überwiegend positiv aufgenommen. Der Rechtspopulist Friedrich Merz sprach von einer Niederlage des Rechtspopulismus und zeigte sich erleichtert. Zugleich betonte er die vermeintliche Widerstandsfähigkeit demokratischer Gesellschaften gegenüber russischer Einflussnahme und Propaganda. Ähnlich äußerte sich Lars Klingbeil, der das Ergebnis als Entscheidung für Demokratie und Europa wertete – und zugleich als Niederlage für Wladimir Putin.
Auch aus Teilen der Linken kam Zustimmung. Martin Schirdewan begrüßte die Abwahl Orbáns, während Elif Eralp, Spitzenkandidatin Der Linken Berlin, den Wahlausgang sogar für den eigenen Wahlkampf nutzte. „Die Zukunft ist änderbar! Metropolen wie Berlin und Budapest müssen Zentren der Zivilgesellschaft, Vielfalt und Solidarität werden“, so Eralp auf Instagram.
Diese Deutungen stehen jedoch kaum mit den tatsächlichen Kräfteverhältnissen im ungarischen Parlament im Einklang. Denn auch nach der Wahl dominieren rechte Parteien das Parlament: 139 der 199 Sitze entfallen auf TISZA, 55 auf Fidesz und weitere sechs auf die rechtsextreme „Unsere-Heimat-Bewegung“. Von einem grundlegenden politischen Bruch kann daher nicht die Rede sein.
Auch der Verweis auf Russland ist höchstens die halbe Wahrheit. Zwar verliert Russland mit Orbán einen wichtigen Verbündeten innerhalb der EU. Allerdings markiert die Wahl in Ungarn eine deutliche Niederlage für den US-Imperialismus. Wie wichtig ein Machterhalt Orbáns dem US-Imperialismus war, zeigt, dass Trumps Vize J. D. Vance eigens nach Ungarn reiste, um Orbán beim Wahlkampf zu unterstützen. In ihrem jüngsten Papier zur US-Sicherheitsstrategie bezeichnete die Regierung Trumps explizit eine Zersplitterung der EU als angestrebtes Ziel. Ein zentrales Element dessen war es, auf EU-kritische rechtspopulistische Kräfte in Osteuropa zu setzen. Und die zentralste dieser Kräfte war Orbáns Fidesz. Gleichzeitig zu der Distanzierung vieler westeuropäischer EU-Länder im Zuge des Irankriegs, ganz deutlich in Form von Spanien, aber auch weniger stark durch Frankreich, Großbritannien und sogar Italien, verliert die USA nun auch hier an Boden auf dem europäischen Kontinent.
Der Hauptprofiteur der Wahl ist daher vor allem die von den westeuropäischen Imperialisten Deutschland und Frankreich angeführte EU. Mit Orbán verschwindet eine Regierung, die als zentraler Störfaktor galt, und wird durch eine ersetzt, die stärker auf Anbindung an die EU setzt. Wie weit dieser Kurswechsel tatsächlich reicht, bleibt jedoch offen – nicht zuletzt, weil auch TISZA in der Vergangenheit in einzelnen Fragen ähnliche Positionen wie Fidesz vertreten hat. Magyar wird versuchen die Ukrainefrage zu nutzen, um politisch zu manövrieren und die EU-Politik zu unterstützen, sofern der Preis dafür stimmt.
EU-Strategie und Verschiebung der Machtverhältnisse
Die Wahl macht zugleich die Schwäche der ungarischen Linken und die tiefe Krise der Arbeiterklasse Ungarns sichtbar. Eine eigenständige politische Kraft der Arbeiterklasse spielte faktisch keine Rolle. Stattdessen ordneten sich viele der verbliebenen und teils marginalen Kräfte dem Ziel unter, Orbán abzulösen.
In Brüssel wird der Wahlausgang derweil strategisch weitergedacht. Ursula von der Leyen will den politischen Rückenwind nutzen, um eine zentrale Reform voranzutreiben: die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU hin zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit. Ein Projekt, das insbesondere vom deutschen Imperialismus seit langem verfolgt wird, könnte damit neue Dynamik erhalten.
Damit würde sich das Machtgefüge innerhalb der EU weiter verschieben – weg von der Möglichkeit einzelner Staaten, zentrale Entscheidungen zu blockieren, hin zu stärker zentralisierten Entscheidungsstrukturen – zugunsten eines Europas unter deutscher Führung. Der Wahlausgang in Ungarn darf also nicht nur als nationales Ereignis gelesen werden, sondern als Teil einer größeren Auseinandersetzung um die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union.
