Die Vertreter der zwei größten imperialistischen Staaten, US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping, trafen sich kürzlich in Peking. Kurz danach besuchte der russische Präsident Vladimir Putin China, gefolgt von einer Vertreterin des deutschen Imperialismus: Katherina Reiche.
Trump lässt Komplimente regnen – Ausdruck der zuspitzenden Widersprüche
Mit einer enormen Delegation aus ca. 20 Vertretern des US-Finanzkapitals reiste Trump in China an. Unter ihnen: Tech-Milliardär Elon Musk, Mitbegründer und CEO des NVIDIA-Monopols Jen-Hsun Huang, Apple-CEO Tim Cook und Boeing-CEO Kelly Ortberg. Denn der US-Handelskrieg gegen China läuft nicht wie erwartet. Dieser wurde zwar zunächst mit sicherheitspolitischen“ Gründen gerechtfertigt, das Ziel war allerdings klar: ein Zurückdrängen Chinas auf der globalen Bühne. China konnte zurückschlagen, wie z.B. durch die Kontrolle der Seltenen Erden (China verarbeitet knapp 90% der Seltenen Erden weltweit) oder anderer Lieferketten wie Solarzellen und Batterien. Auch der Krieg gegen den Iran kann aus US-Sicht nicht „gewonnen“ werden und dann wäre da noch das Thema Taiwan. Das Image der USA als „Weltmacht im Untergang“ verfestigt sich. Zudem machen die Umfragewerte für Trump deutlich, dass China am längeren Hebel sitzt. Doch auch China braucht die USA. Als Markt, um die Waren aus ihrer massiven Überproduktion abzusetzen, aber auch für den Import von High-Tech-Produkten, wie die Hochleistungschips von NVIDIA.
Er habe „so viel Respekt für China und die Arbeit, die sie geleistet haben“, sagte Trump nach dem Gespräch mit Xi Jinping. „Es ist eine Ehre mit ihnen zusammen zu sein und ihr Freund zu sein. Die Beziehung zwischen China und den USA wird besser sein als je zuvor.“ Bei den ganzen Komplimenten und der freundlichen Gestik könnte man meinen, es stehen sich nicht zwei imperialistische Großmächte gegenüber, die in einem Hegemonialkonflikt und erbitterten Handelskrieg verwickelt sind, der den gesamten Planeten beeinflusst. Doch absurde Aussagen wie diese sind es, die uns die gegenseitigen Abhängigkeiten und die sich zuspitzenden Widersprüche zwischen den Imperialisten verdeutlichen: Auf kurze Sicht muss Trump liefern und XI Jinping nimmt die Zugeständnisse dankend an. Die USA wollen ca. zehn chinesischen Firmen, darunter die Alibaba Group, die „H200“-Hochleistungschips (wichtig für KI) von NVIDIA zum Verkauf freigeben. Auch Flugzeuge und Turbinen von Boeing will China kaufen und selbst die Exportlizenzen für Rindfleisch freigeben.
Das einzige außenpolitische Zugeständnis, das Trump Xi abringen konnte, war dessen Aussage, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen sollte. In Sachen Taiwan gab es wohl „Gespräche“ über US-Waffenlieferungen, die von chinesischer Seite als Erfolg bezeichnet werden. Doch auch dort ist nicht wirklich eine Entspannung in Sicht, denn Taiwan bleibt für „Big-Tech“ aufgrund ihrer leistungsstarken Halbleiter unverzichtbar. Eine Kontrolle Chinas würde eine Neuverteilung globaler Lieferketten bedeuten. All das ist für keine Seite „der große Wurf“ und bedeutet sicherlich nicht das Ende des Handelskriegs, sondern ein kurzfristiges Entgegenkommen, dass beiden Imperialisten nicht sonderlich wehtut – mit einem kleinen Plus für China. Der zugrundeliegende Hegemonialkonflikt wird sich dadurch weiter verschärfen, denn die Zeit tickt im Sinne des chinesischen Imperialismus. Jede US-Maßnahme, die China nicht schwächt, stärkt es auf lange Sicht. Doch dass wohlwollende Worte Trumps noch nichts zu bedeuten haben, wissen alle spätestens seit dem letzten China-Besuch, nachdem er Komplimente regnen ließ und kurz darauf einen Handelskrieg verkündete. Das der „Kuchen“ noch nicht gegessen ist zeigte Trump mit seiner Einladung Xi Jinpings nach Washington für den 24. September.
Putins Besuch: Die Allianz der Rohstoffe und gegenseitigen Abhängigkeiten
Kurz nach Trumps Abflug folgte der nächste imperialistische Staatschef: Wladimir Putin. Die russisch-chinesische Partnerschaft sei auf einem „beispiellos hohen Niveau“ heißt es. Putin sprach trotz „ungünstiger äußerer Umstände“ – ein verhüllter Hinweis auf Russlands Isolation durch den Krieg gegen die Ukraine – von einer „starken, positiven Dynamik“ in den Wirtschaftsbeziehungen. Diese freundschaftlichen Worte kaschieren jedoch nur eine imperialistische Interessensgemeinschaft: Russland benötigt dringend einen Absatzmarkt für seine Rohstoffe, China muss die Energie für seine Warenproduktion sichern. Das jährliche bilaterale Handelsvolumen liegt bei über 200 Milliarden US-Dollar und ist für beide Seiten essenziell. Die Energiekooperation ist der Kern dieser Partnerschaft, die Putin als „Lokomotive“ der gegenseitigen Beziehungen bezeichnete. Im Jahr 2025 lieferte Russland 101 Millionen Tonnen Erdöl sowie 49 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach China. Geplant sind weitere Gaspipeline-Projekte wie die „Power of Siberia 2“ über die Mongolei, die Russlands wirtschaftliche Abhängigkeit von China weiter zementiert, aber eben auch einen Ausweg aus der Krise mit Europa darstellt. Wie jede Allianz zwischen Imperialisten ist auch diese von inneren Widersprüchen geprägt. Beim Besuch zeigte sich China weiterhin als „neutraler Vermittler“ im Ukrainekrieg – während es gleichzeitig die militärische Zusammenarbeit mit Russland intensiviert, einschließlich geheimer Ausbildungsprogramme für russische Soldaten.
Reiches Besuch: Der Kampf des deutschen Imperialismus gegen den Technologierückstand
Kaum war Putins Delegation abgereist, empfing Xi die nächste Besucherin: Bundeswirtschaftsministerin und Lobbyistin für fossile Energie Katherina Reiche – gemeinsam mit 35 Vertretern des deutschen Finanzkapitals, darunter Schaeffler-Vorstand Thomas Stierle sowie Vertretern aus dem Bereich erneuerbare Energien und Start-ups, die den Technologierückstand aufholen sollen, und BASF-Chef Markus Kamieth, der erst wenige Wochen zuvor die Eröffnung eines neuen BASF-Mega-Werks in China gefeiert hatte – die größte Einzelinvestition der Unternehmensgeschichte mit fast neun Milliarden Euro.
Das Kernziel der Delegation war klar: Besserer Zugang zu Seltenen Erden und Investitionen. Wie bereits erwähnt verarbeitet China knapp 90% der Seltenen Erden weltweit und hatte im Zuge des Handelskriegs mit den USA die Ausfuhr von sieben Seltenen Erden und daraus gefertigten Magneten gedeckelt – mit direkten Folgen für die deutsche Industrie. Moderne Technologien sind ohne diese Rohstoffe nicht denkbar und Deutschlands exportorientierte Wirtschaft steckt in der Klemme. Das Handelsdefizit mit China spricht eine deutliche Sprache: Deutschland importierte 2024 Waren im Wert von 170 Milliarden Euro aus China – 8,8 Prozent mehr als im Vorjahr – während die deutschen Exporte nach China um 9,7 Prozent auf 81 Milliarden Euro zurückgingen. Besonders hart trifft es die Stahlindustrie: Die deutsche Rohstahlproduktion ist im ersten Halbjahr 2025 um knapp zwölf Prozent auf das Niveau der Finanzkrise 2009 gesunken. Von den zehn größten Stahlkonzernen weltweit sitzen sechs in China. Der erste deutsche Konzern, Thyssenkrupp, landet auf Rang 42. Chinesische Konkurrenten verkaufen dieselben Güter teils 50 Prozent unter Marktpreis und verdrängen die deutsche Stahlindustrie systematisch vom Markt. Das EU-weite Handelsdefizit mit China stieg 2025 auf 359,3 Milliarden Euro – fast ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Ökonomen nennen dies den „zweiten China-Schock“.
Kaum saß Reiche, kam Chinas Handelsminister Wang auch schon zur Sache: Er beklagte EU-Handelsschutzmaßnahmen mit „stark protektionistischer Färbung“ und versuchte dabei Deutschland zu isolieren. Seine Botschaft war klar: China und Deutschland seien doch eigentlich „Nutznießer der Globalisierung“ mit ähnlichen Interessen – wenn da nicht der US-Handelskrieg und die EU mit ihren Schutzmaßnahmen wäre. Denn die EU drängt mit Maßnahmen wie dem „Industrial Accelerator Act“ zu härteren Bedingungen für chinesische Investitionen.
Reiche versuchte stattdessen, ihn zu umwerben. Chinesische Investitionen seien „willkommen“, sagte sie. Überall auf dieser Tour schwärmte sie von der „Stärke Chinas“ und der „Technologieführerschaft“. Das ist keine Naivität, sondern Kalkül: Als Vertreterin des deutschen Kapitals weiß Reiche, dass der deutsche Imperialismus schlicht (noch) nicht in der Position ist, dem chinesischen Kapital Bedingungen aufzuzwingen. Wer auf chinesische Investitionen hofft, um Deutschlands Technologierückstand aufzuholen, muss nett wirken und die eine oder andere Provokation auch schlucken können. Diese Unterwürfigkeit ist das Eingeständnis, dass der deutsche Imperialismus gegenüber dem chinesischen zunehmend ins Hintertreffen gerät. Jahrzehntelang lieferte die deutsche Industrie die Technik für Chinas Aufstieg – nun sind es Deutschlands Kernindustrien, die in Bedrängnis sind.
Dass die europäischen und insbesondere die deutschen Imperialisten nicht einfach hinnehmen werden, in wirtschaftlicher wie militärischer Hinsicht ins Hintertreffen zu geraten, sondern dem Gang der Geschichte vor allem auf militärischem Gebiet eine andere Wendung geben wollen, das zeigen die gigantischen Aufrüstungs-Programme in der EU („ReArm Europe“-Plan, 800 Mrd. € Militärausgaben) und deren Mitgliedsstaaten, sowie die Angriffe auf den noch verbleibenden Sozialstaat.
