Der Sozialstaat ist nicht ein von irgendjemandem geschenktes Sicherungssystem, sondern das Ergebnis blutiger Klassenkämpfe. Seine Entstehung im 20. Jahrhundert beruhte auf der Stärke der sozialistischen Arbeiterbewegung, auf gewerkschaftlicher Macht und der realen Angst des Kapitalismus vor dem Sozialismus. Bismarcks Sozialgesetzgebung war der Zwang des deutschen Reichskanzlers, auf die revolutionären Forderungen der Arbeiterklasse zu reagieren. Er wollte einer Revolution entgegenwirken, nicht zuletzt, um dem Sozialismus den Nährboden zu entziehen und die Arbeiterklasse in das kapitalistische System zu integrieren. Kautsky, der sogenannte „Papst des Marxismus“ nach Engels Tod, fasste diese Tendenz der damaligen Sozialdemokratie folgendermaßen zusammen: „Die Sozialdemokratie ist eine revolutionäre, nicht aber eine Revolutionen machende Partei“ („Der Weg zur Macht“, 1909). In dieser Phase wurde die SPD eine Partei der Reformen, um den Kapitalismus lebenswert zu machen und zu erhalten, anstatt einen Arbeiterstaat aufzubauen. Seither hat sich diese Logik auch tief in das deutsche politische Bewusstsein eingebrannt. Nach zwei Weltkriegsniederlagen wurde die Bundesrepublik aufgebaut. Auch hier setzte sich die Idee des Sozialstaates durch, hatte man doch eine reale Angst, da der Sozialismus bis zum Osten des eigenen Landes vorgedrungen war.
Der „ideelle Gesamtkapitalist“
In diesem Kontext etablierte sich auch die Idee, dass der Staat eine neutrale Einrichtung sei, die über den Klassen stehe und zwischen den unterschiedlichen Interessen vermittele. Doch dieser Schein trügt, denn der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“, wie Engels ihn in seinem Werk „Anti-Dühring“ nannte, schützt lediglich die gemeinsamen Klasseninteressen aller Kapitalisten. Er greift korrigierend ein, wenn der Eigennutz einzelner Unternehmen den Bestand des kapitalistischen Systems gefährdet, übernimmt Aufgaben wie Bildung, Verkehr, Pflege und Gesundheit, die für das Funktionieren der Gesamtwirtschaft und die Regenerierung der Arbeitskraft notwendig sind, sich aber für Privatunternehmer nicht direkt lohnen und schützt zuletzt Machtstrukturen und Eigentumsverhältnisse: Je nach Stärke der Klassenkämpfe mal etwas mehr Sozialstaat, mal etwas weniger, aber immer im Interesse des kapitalistischen Systems. Seit den 1970er Jahren hat sich dieses Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital zu Gunsten der herrschenden Kapitalistenklasse verschoben. Der Sozialstaat wurde nach und nach zurückgefahren, nicht durch einen Bruch, sondern eine schrittweise Verschiebung – eine sogenannte Salamitaktik des Sozialabbaus.
Seit den 1990er Jahren hat sich die deutsche Sozialpolitik grundlegend verändert. Politiker, Wirtschaftsverbände und große Teile der Medien bezeichneten diese Veränderungen meist als notwendige „Reformen“, die Deutschland modernisieren und an die Bedingungen der Globalisierung anpassen sollten. Dabei handelt es sich aber nicht um „neutrale Modernisierung“, sondern um eine Umverteilung des Reichtums von unten nach oben.
Auffällig ist dabei, dass große Einschnitte selten offen angekündigt wurden. Stattdessen erfolgt der Umbau des Sozialstaates schrittweise — „Scheibe für Scheibe“. Immer wieder wurde behauptet, Deutschland stehe vor dem Zusammenbruch: Die Renten seien nicht mehr finanzierbar, Arbeitslose belasteten die Gesellschaft, die internationale Lage zwinge zu Einschnitten, Migranten wandern ins Sozialsystem ein. Der Sozialstaat erschien plötzlich nicht mehr als gesellschaftliche Errungenschaft, sondern als Problem. Besonders prägend war dabei die Vorstellung der „Alternativlosigkeit“. Wer gegen Sozialabbau argumentiert, wird häufig als unrealistisch oder wirtschaftsfeindlich dargestellt. Dadurch verschiebt sich das politische Denken. Nicht mehr die Frage nach sozialer Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt, sondern die Anpassung der Gesellschaft an die Bedürfnisse „des Marktes“.
Hartz IV als Klassenprojekt
Den zentralen Wendepunkt dieser Entwicklung markierte die Agenda 2010 unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, dessen Kanzlerschaft das Ende der SPD einleitete, die damals von einer „Volkspartei“ zu jetzt einer nahezu marginalisierten Partei schrumpfte. Gerade weil die Sozialdemokratie historisch eng mit der Arbeiterbewegung verbunden war, konnte sie neoliberale Reformen oft effektiver durchsetzen als die konservative Union, da sie den Widerstand intern kontrollieren konnte.
Ein offener Frontalangriff der Union auf den Sozialstaat hätte wahrscheinlich stärkeren gesellschaftlichen Widerstand ausgelöst. Unter sozialdemokratischer Führung erschienen dieselben Maßnahmen jedoch als „vernünftige Modernisierung“. Dadurch wurde die Opposition geschwächt und sozialer Protest teilweise entpolitisiert, mit der Sozialdemokratie verbundene Gewerkschaften gerieten in Sinnkrisen und verloren an Zulauf oder Kampfgeist.
Offiziell sollten die rot-grünen „Reformen“ der Jahrtausendwende Arbeitslosigkeit bekämpfen und Deutschland wettbewerbsfähiger machen. Tatsächlich veränderten sie jedoch vor allem das Machtverhältnis zwischen Kapital und Arbeit. Mit Hartz IV entstand ein System der Angst und diese Angst wirkte dabei weit über die Gruppe der Erwerbslosen hinaus. Auch Beschäftigte wurden diszipliniert, weil die Drohung des Absturzes in Hartz IV ständig präsent blieb.
Nicht ein einziger radikaler Einschnitt zerstörte den alten Sozialstaat, sondern eine Serie kleiner Veränderungen: Es fing mit der Lockerung der Arbeitszeiten an, dann folgte die Einführung von Leiharbeit, gefolgt von der Einführung von Minijobs, nachdem lange „über die Flexibilisierung der Arbeit“ diskutiert wurde. Es betraf am Anfang auch nicht die ganze Arbeiterklasse, sondern nur die „schmarotzenden Arbeitslosen“. „Arno Dübel – Deutschlands frechster Arbeitsloser“ wurde sogar von der Bild „nach Malle“ geschickt, um Hartz-Gesetze zu rechtfertigen.
Zahl der Superreichen in Deutschland in einem Jahr um fast 30% gestiegen
Nach einer Untersuchung der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) ist die Zahl der Superreichen, die mehr als 100 Millionen Dollar besitzen, von 2024 auf 2025 um fast 30% auf 5000 gestiegen. Von den 12,4 Billionen Dollar Finanzvermögen besitzen sie 27,3%. BCG stellt fest: „Die Konzentration des Vermögens an der Spitze nimmt weiter zu…“ Zusammen mit den über 700.000 Multimillionären in Deutschland verfügen die Superreichen über 52,8% des Finanzvermögens. Die Nettovermögen in Deutschland stiegen 2025 um rund 15%.
Wenn also über Krise geredet und festgestellt wird, „uns geht’s schlecht“, dann stecken offensichtlich nicht alle in der Krise und nicht allen geht es schlecht. Für Bildung, Renten, Gesundheit, Pflege, Wohnungsbau ist „kein Geld da“. Die Reallöhne sinken seit einigen Jahren.
Uns wird immer wieder versprochen, wenn es den Reichen gut geht, dann können die investieren und dann geht es allen gut. Doch die Realität sieht anders aus. Von 2024 auf 2025 ist das BIP leicht geschrumpft. Die Wirtschaft stagnierte. Zehntausende wurden entlassen. Jeden Tag erklingt die alte Leier, dass „Reformen“, also drastische Kürzungen in allen Bereichen dringend nötig sind, damit es der Wirtschaft wieder gut geht. Angeblich reichen die Renditen nicht mehr aus, damit sich investieren lohnt und die Arbeitsplätze sicher sind.
Die Zahlen zeigen ein anderes Bild: Selbst als das BIP zurückging, stieg der Reichtum der Kapitalisten extrem um 30%. Dem Kapital reichen aber Renditen nicht aus, die zu so einem für sie tollen Ergebnis führen. Aus Geld muss eben mehr Geld werden. Es reicht nie. Die Arbeiterklasse und das Volk werden dafür immer massiver zur Kasse gebeten – ein gutes Argument für die Abschaffung des Kapitalismus, der der großen Mehrheit nichts mehr zu bieten hat.
Die Privatisierung sozialer Risiken
Auch die Rentenpolitik folgte demselben Muster. Zunächst wurde ein drohender Kollaps der gesetzlichen Rente heraufbeschworen. Anschließend wurden schrittweise Kürzungen eingeführt und private Vorsorge mit der Riester-Rente als Lösung propagiert. Jeder Einzelne sollte nun selbst für Alter, Arbeitslosigkeit oder Krankheit vorsorgen. Damit wandelte sich das Menschenbild: Der Bürger erschien nicht mehr als Teil einer solidarischen Gesellschaft, sondern als Unternehmer seiner eigenen Existenz, eine „Ich-AG“, wie es damals genannt wurde. Heute folgt das gleiche Muster. Rente soll schrittweise in eine Grundsicherung umgebaut werden, während Opa sich mit Aktien eindecken soll.
Ähnliche Prozesse lassen sich auch im Gesundheitssystem beobachten. Praxisgebühren, Fallpauschalen (DRGs) und Privatisierungen wurden zunächst als begrenzte Effizienzmaßnahmen präsentiert. Tatsächlich führten sie zu einer tiefgreifenden Ökonomisierung medizinischer Versorgung und schufen falsche Anreize für Krankenhäuser. Erheblicher Kostendruck, Pflegekräfte am Limit, unzufriedene Patienten wurden Normalität, während Profitgedanken zunehmend medizinische Entscheidungen bestimmten.
Scheibe für Scheibe
Dass sozialer Abbau oft nur in kleinen Schritten passiert, ist kein Zufall. Dahinter steckt ein Mechanismus, der auch in der Psychologie gut bekannt ist: Menschen gewöhnen sich an langsame Veränderungen leichter als an plötzliche Einschnitte. Was heute noch Empörung auslöst, wirkt nach ein paar Jahren oft völlig normal. Genau deshalb werden viele Verschlechterungen nicht auf einmal durchgesetzt. Kleine Kürzungen oder schrittweise Veränderungen erzeugen weniger Widerstand als ein offener Großangriff. Erst Jahre später wird sichtbar, wie weit sich die gesellschaftlichen Verhältnisse eigentlich verschoben haben.
Hinzu kommt das Gefühl politischer Ohnmacht. Wenn Menschen immer wieder erleben, dass Proteste nichts verändern oder politische Entscheidungen ohnehin über ihre Köpfe hinweg getroffen werden, ziehen sich viele zurück. Politik erscheint dann nicht mehr als etwas, das man beeinflussen kann, sondern als etwas, das einfach passiert. Auch heute sehen wir das: Um den Abbau sozialer Rechte zu rechtfertigen wird eine permanente, nahezu mystische Krisenerzählung aufgebaut: Ob demografischer Wandel, leere Kassen, Staatsverschuldung oder „Der Russe steht vor unserem Garten und will die Oma töten, wenn wir uns nicht bis auf die Zähne bewaffnen“: Der Sozialstaat ist längst keine Errungenschaft mehr, die man behalten und ausbauen möchte, sondern wird als Last auf dem Weg zur Weltmacht betrachtet. Die Ausweitung prekärer Beschäftigung, Abschaffung von Krankheits-, Urlaubs- oder Feiertagen, Erhöhung der Wochen- und Lebensarbeitszeit, Erpressung durch Arbeitslosigkeit und die Individualisierung sozialer Absicherung wie Rente und Gesundheit sollen als notwendige Übel verkauft werden. Die Politik diskutiert lang und breit darüber, wie die „nötigen Maßnahmen“ denn jetzt umzusetzen seien und erzeugt dadurch Zustimmung oder zumindest Passivität. Hier zeigt sich die Funktion der Salamitaktik besonders deutlich: Sie produziert Gewöhnung. Was zunächst für laute Empörung sorgte, wird durch permanent wiederholte Alternativlosigkeit zur Normalität. Mit der Zeit entsteht das Gefühl, dass Widerstand ohnehin nichts bringe und dass es „keine Alternative“ gebe. Dadurch verschiebt sich Schritt für Schritt das, was eine Gesellschaft überhaupt noch als normal oder akzeptabel empfindet.
Der Sozialabbau lief nicht nur in Deutschland nach demselben Muster ab. Seit den 1970er Jahren wurden in fast allen westlichen Industriestaaten soziale Rechte Stück für Stück abgebaut. Kaum irgendwo geschah das offen und direkt. Stattdessen wurde jede Kürzung als notwendige Antwort auf eine Krise verkauft: mal Inflation, mal Staatsverschuldung, mal internationale Konkurrenz. Immer hieß es, man müsse „den Gürtel enger schnallen“, um den Standort zu retten.
Thatcherismus in Großbritannien
Besonders deutlich zeigte sich das unter Margaret Thatcher in Großbritannien. Nach der Krise der 1970er Jahre erklärte ihre Regierung Gewerkschaften, Streiks und den Sozialstaat praktisch zum Hauptproblem des Landes. Schrittweise wurden staatliche Betriebe privatisiert, Arbeiterrechte eingeschränkt und Sozialleistungen gekürzt. Gleichzeitig verkaufte der Staat massenhaft öffentliche Wohnungen. Thatcher präsentierte diese Politik nicht als politische Entscheidung, sondern als angeblich alternativlosen Weg. Ihr berühmter Satz „There is no alternative“ wurde später zum Leitspruch neoliberaler Politik weit über Großbritannien hinaus.
Reaganomics in den USA
Ähnlich verlief die Entwicklung in den USA unter Ronald Reagan. Auch dort wurde der Staat plötzlich als Hindernis dargestellt: Sozialprogramme galten als ineffizient, hohe Unternehmenssteuern als Wachstumsbremse. Die Einschnitte kamen nicht auf einmal, sondern Schritt für Schritt. Zuerst Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche, dann Deregulierung der Finanzmärkte, Kürzungen sozialer Programme und schließlich die Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Gleichzeitig wurden Gewerkschaften massiv geschwächt.
Austeritätspolitik in Griechenland
Nach der Finanzkrise 2008 wurde Griechenland zum europäischen Beispiel dafür, wie Sozialabbau unter Krisendruck durchgesetzt wird. Unter Aufsicht von Verwaltern der EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds folgte ein Sparpaket nach dem anderen: Rentenkürzungen, Entlassungen im öffentlichen Dienst, Lohnsenkungen und Privatisierungen. Jede neue Maßnahme wurde als „letzte notwendige Rettung“ verkauft. Tatsächlich verschlechterten sich die Lebensbedingungen großer Teile der Bevölkerung über Jahre hinweg immer weiter.
Was es braucht
Die Regierung wendet bewusst zahlreiche Taktiken an, um den Widerstand gegen die sich ständig verschlechternden Lebensbedingungen zu brechen. Umso wichtiger ist es, nicht die Füße stillzuhalten, sondern den Finger in die Wunde zu legen und aufzuzeigen, dass die viel diskutierten Kürzungen auf Papier reale Auswirkungen haben und diese nicht einfach über uns ergehen zu lassen. Im März wurde von 14 Sozialverbänden und Gewerkschaften ein neues Bündnis für den Sozialstaat einberufen – leider wird bisher wenig Protest auf die Straßen getragen. Doch es gibt ihn – wenn auch noch klein – bereits hier und da: In Kiel veranstaltete der DGB unter dem Motto „Mit Macht für die 8!“ Demonstrationen zur Verteidigung des 8-Stunden-Tages. Am 10. Juni tagen in Hannover die Landesgesundheitsminister und ver.di ruft zum Protest zur Verteidigung des Gesundheitssystems auf. In immer mehr Städten bilden sich Initiativen – aus der Jugendhilfe, den Betrieben und Krankenhäusern oder den Universitäten kommen Kräfte zusammen, um sich gegen den Sozialabbau zu stellen. Und nicht zuletzt stehen in diesem Jahr wichtige Tarifrunden an – die größte davon in der Metall- und Elektroindustrie – die zentrale Momenten des Widerstands sein können. wenn sie von den Kolleginnen und Kollegen dazu gemacht werden.
