Slogans wie „Freie Presse – Schützen was uns wichtig ist“ kann man seit Anfang Mai auf zahlreichen Plakaten in ganz Deutschland lesen. Die Europäische Kommission hat eine gigantische Werbekampagne gestartet, um die angeblichen Errungenschaften der EU in Bezug auf Presse-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit anzupreisen. Doch zeitgleich geht man in Brüssel und hierzulande immer härter gegen die Teile der Presse vor, die nicht bereit sind, die Politik der herrschenden Klasse zu stützen. Was wie ein Widerspruch zwischen Selbstdarstellung und Praxis erscheint, passt eigentlich sehr gut zusammen. Denn in Zeiten, in denen die Politik die Pressefreiheit angreift, wird es umso notwendiger, sich als ihr Beschützer darzustellen.
Internationaler Tag der weniger freien Presse
Der internationale Tag der Pressefreiheit am 3. Mai dient jedes Jahr als Bestandsaufnahme für die Lage der unabhängigen Presse. Im Zentrum steht dabei das jährliche Ranking von Reporter ohne Grenzen, bei dem die Organisation die Pressfreiheit in 180 Ländern bewertet. Doch der Tag dient auch für so manche Regierung dazu, sich gegenüber der globalen Konkurrenz zu profilieren. So erklärte Kulturstaatsminister Wolfram Weimar im Vorfeld des Tages, man müsse ihn nutzen, um auf die „mutigen Journalisten in Ländern wie Venezuela, Russland und Iran“ aufmerksam zu machen. Ohne Zweifel ist die Lage der unabhängigen Presse in diesen Ländern nicht besonders gut, doch damit stehen sie längst nicht allein da. Dieses Jahr fiel die Bilanz vieler Staaten nicht gut aus. Weltweit hat sich die Lage von Journalistinnen und Journalisten verschlechtert und auch Deutschland rutscht in der diesjährigen Rangliste erneut einige Plätze nach unten. Dabei spricht Reporter ohne Grenzen von einer wachsenden Bedrohungslage hier im Land. Als zentrale Gründe dafür werden die steigenden Übergriffe auf Journalisten, insbesondere bei der Berichterstattung über rechtsextreme Milieus, und die „unverhältnismäßig hohen Hürden bei der Berichterstattung zum Nahostkonflikt“ genannt. Bereits Anfang des Jahres sprach Reporter ohne Grenzen in seinem Lagebericht von einem angespannten Klima bezüglich der Nahostberichterstattung. Demnach hätten Journalisten Schwierigkeiten, Kriegsverbrechen Israels auf die Art und Weise aufzugreifen wie bei anderen Ländern.
Pressefreiheit im Rahmen der Staatsräson
Der enorme Druck, der auf Medienschaffenden hierzulande lastet, wenn es darum geht über den Völkermord in Gaza zu berichten, wurde in den letzten zwei Jahren immer wieder deutlich. So wurde schon vor zwei Jahren bekannt, dass die ARD eine Handreichung mit dem Titel „Glossar Berichterstattung zum Nahostkonflikt (zur internen Nutzung)“ an seine Mitarbeiter gegeben hat, in der auf 44 Seiten dargelegt wird, wie man den Krieg Israels gegen das palästinensische Volk einzuordnen habe. Das Papier listete unter anderem eine Reihe von Experten, die man zu dem Thema anfragen könne, wobei diejenigen, die in Verdacht stehen, von der Staatsräson in einigen Punkten abzuweichen, etwa die Politologin Muriel Asseburg, mit einem Warnhinweis und dem Verdacht der einseitigen Argumentation versehen wurden. Befeuert wurde der Druck auf die Berichterstattung auch von Vertretern Israels. Das bekam unter anderem die ARD-Journalistin Sophie von der Tann zu spüren. Die Tel Aviv-Korrespondentin des öffentlich-rechtlichen Senders sah sich aufgrund ihrer Berichterstattung aus Israel, die auch Kriegsverbrechen der IDF ansprach, mit einer Welle von Hass und Diffamierungen durch Vertreter der israelischen Regierung in Deutschland konfrontiert. Zwar gab es einige Kolleginnen und Kollegen und auch Reporter ohne Grenzen, die ihr daraufhin Solidarität aussprachen, seitens der Bundesregierung gab es jedoch keinerlei Rückendeckung.
Die Berichterstattung zum Völkermord in Gaza ist insgesamt als Musterbeispiel für den Umgang Deutschlands mit der Pressefreiheit zu sehen. Denn dabei hat sich besonders deutlich gezeigt, dass diese nur so weit gewährleistet bzw. geschützt wird, wie nicht die Gefahr besteht, in zu großem Maße den Interessen der herrschenden Klasse in die Quere zu kommen. Mit dem Berufen auf die Staatsräson hatte man ein besonderes Mittel in der Hand, um die diese Interessen zu verschleiern und konnte so deutlich härter gegen Abweichungen vorgehen, ohne einen zu großen Aufschrei zu produzieren. Doch die Kluft zwischen der Selbstdarstellung der Bundesregierung als moralisch überlegen und der Wahrnehmung großer Teile der Bevölkerung wurde irgendwann so groß, dass immer mehr Teile der Gesellschaft diese Verschleierung nicht mehr abgekauft haben. Immer wieder wurde in Meinungsumfragen das geringe Vertrauen der Bevölkerung in die Berichterstattung zu dem Thema deutlich.
Freie Presse – Sanktionieren was uns nicht passt
Die Berichterstattung zum Völkermord in Gaza ist zwar ein besonders eindrückliches Beispiel für den Umgang der Bundesregierung mit der Pressefreiheit, aber längst nicht das einzige. Wir haben bereits den Fall des von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru behandelt. Der Gründer der Online-Plattform von Red Media war nicht der einzige, dem im Kontext seiner journalistischen Tätigkeit die Konten gesperrt und das Reisen verboten wurde (mittlerweile wurde sogar das Konto von Doğrus Mutter gesperrt). Im selben Sanktionspaket wurde auch der Schweizer Militäranalyst und Autor Jacques Baud aufgeführt, mit denselben Konsequenzen für sein persönliches Leben. Der Fall von Jaques Baud ist ein besonders interessant, weil Baud durchaus als renommierter Experte für die Lage in der Ukraine gesehen werden kann. Er arbeitete für den Schweizer Nachrichtendienst als Analyst für die Ostblockstaaten und war sogar Teil von NATO-Missionen in der Ukraine. Die Sanktionen gegen ihn wurden mit der Verbreitung von „prorussischer Propaganda“ und dem Verbreiten von Verschwörungstheorien zum Angriff Russlands auf die Ukraine begründet. Seine „Verschwörungstheorie“ besteht dabei darin, dass er in seinen Büchern und der Öffentlichkeit Gründe für den Ausbruch des Ukrainekrieges aufzeigt, die nicht dem herrschenden Narrativ entsprechen, nach dem der alleinige Grund dafür in der Machtgier und Ausbreitungsfantasien Wladimir Putins zu finden ist. Je länger der Krieg in der Ukraine andauert, desto wichtiger wird es für Deutschland und die anderen EU-Staaten, dieses Narrativ aufrecht zu erhalten. Nur so können all die Waffenlieferungen, die das Töten weiter am Laufen halten, gegenüber der Bevölkerung gerechtfertigt werden. Nur so kann jede Verhandlungsoption zu Ungunsten der eigenen Interessen bei der Aufteilung der Ukraine ausgeschlagen werden.
Herrschende Klasse führt Kampf um die Wahrheit
Der Druck auf die unabhängige Presse zeigt deutlich: Der Kampf um die Deutungshoheit und Wahrheit wird im Zuge der Kriege der letzten Jahre härter geführt als zuvor und die Pressefreiheit ist ein zentrales Kampffeld. Und dieser Kampf wird nicht nur über die Regierungen geführt. Auch die Kapitalisten selbst mischen dabei mit. Ein besonders beunruhigendes Beispiel könnte die Richtung aufzeigen, in die sich die Pressefreiheit entwickelt: Das neueste Startup des Tech-Unternehmers Peter Thiel. Mit Objection will der Gründer des Überwachungssoftware-Unternehmens Palantir mittels KI eine allein für die Medienwelt geschaffene Paralleljustiz einrichten. Jeder kann für 2000 Euro gegen Aussagen in der Presse klagen, woraufhin diese von KI und ehemaligen FBI-Mitarbeitern auf ihren „Wahrheitsgehalt“ geprüft werden. Die Entscheidungsgewalt über die Wahrheit liegt dabei bei denjenigen, die unsere Ausbeutung und Unterdrückung aufrechterhalten wollen. Das bedeutet auch, dass all jene Medienschaffende, die den Kampf dagegen aufnehmen und die wahren Ursachen aufdecken, zur Zielscheibe von der herrschenden Klasse und ihrer Regierungen werden.
