Gestern einigte die Bundesregierung sich nach zweitägiger Verhandlung nach Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) auf „eine der größten Sozialstaatsreformen unseres Landes“. In der Berichterstattung werden die Entlastungen in den Vordergrund gerückt – doch diese gelten faktisch nur für die Konzerne, auf die Arbeiterklasse kommen jedoch im gleichen Zuge umfassende Angriffe auf soziale Errungenschaften zu.
Wer wird hier entlastet?
Für die Einnahmen aus der kommenden Erhöhung von Tabak- und Alkoholsteuer will die Bundesregierung eine steuerfreie 1.000 € „Entlastungsprämie“ finanzieren, die Arbeitgeber einmalig freiwillig ohne Abgaben an ihre Beschäftigten auszahlen können. Garantiert ist die Auszahlung jedoch nicht, denn sie liegt im Ermessen der Arbeitgeber. Doch selbst wenn Arbeitgeber die Prämie auszahlen – wer wird damit entlastet? Schaut man sich die Stellungnahme des Präsidenten des Bundesverbands der Arbeitgeber, Kampeter an, dann sieht man, worauf die Regelung hinauslaufen wird: „Bei der Ausgestaltung müssen Laufzeiten von Tarifverträgen und eine unbürokratische Umsetzung berücksichtigt werden. Nur im Bereich einer solchen Ausgestaltung kann eine Prämie eine breite Wirkung entfalten“. Die Arbeitgeber kündigen also bereits an, mit der Möglichkeit der abgabenfreien Einmalzahlung die Tarifergebnisse der nächsten Monate aufzuhübschen. Schließlich stehen Tarifrunden unter anderem in der Metall- und Elektroindustrie an, wo bereits in den letzten Jahren zwar entsprechende Einmalzahlungen vereinbart wurden, unter diesem Vorwand jedoch tabellenwirksame Lohnerhöhungen sehr gering ausfielen. Die Arbeitgeber kündigen also jetzt schon an, die Möglichkeit der Prämie gar nicht überall zu nutzen (Kampeter: „Es ist unrealistisch davon auszugehen, dass alle Unternehmen die Prämie zahlen können. Die Wirtschaftslage ist zu angespannt“), sondern sie vor allem dort zu nutzen, wo sie im Rahmen von Tarifrunden die Eingeständnisse auf ihrer Seite weniger schmerzhaft machen können. Die Prämie ist keine Entlastung für die breite Masse der Beschäftigten, sondern eine Hilfestellung für die Kapitalseite in den kommenden Klassenkämpfen.
Spritpreise sinken – wenn die Konzerne das wollen?
Um die Spritpreise zu senken, soll die Mineralölsteuer für insgesamt zwei Monate um ca. 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Unklar ist noch, ab wann diese Regelung gelten soll. Bundeskanzler Merz äußerte sich dazu, dass er erwartet, dass die Mineralkonzerne die Entlastung „direkt und ohne Einschränkungen“ an die Verbraucher weitergeben. Denn das Problem: die Senkung der Mineralölsteuer führt nicht unmittelbar und automatisch zu dem günstigeren Preisen an den Zapfsäulen selbst. Diese hängen nach wie vor von der Marktmacht der großen Ölkonzerne ab, die die Preisebestimmung in ihren Händen halten – und das nunmehr mit weniger Steuerabgaben. Beschlossen wurden damit in erster Linie Entlastungen für jene Konzerne. Es gibt keinen Anhaltspunkt, davon auszugehen, dass diejenigen Energiekonzerne, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs 2022 teils historische Rekordgewinne verbuchten, während der Bevölkerung das „Frieren für den Frieden“ nahegelegt wurde, auch nur das leiseste Interesse an geringen Preisen haben. Schon heute zeigt ein Blick auf die Realität: Die in die Höhe schießenden Preise haben weniger mit realer Knappheit zu tun (Deutschland bezieht unter 10 % seines Rohöls aus dem Nahen Osten), sondern mit der Preisspekulation auf den Energiemärkten. Doch die Bundesregierung verschweigt all das und macht dann auch noch den Energiekonzernen Steuergeschenke, anstatt die Preise flächendeckend zu deckeln.
Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
Einer der zentralen Teile des Pakets stellt die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung da. Bereits Ende März hatte eine von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte „Expertenkommission“ eine Liste von insgesamt 66 Empfehlungen für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeitet. Darunter: Streichung von Leistungen wie zum Beispiel in der Hautkrebsvorsorge, höhere Zuzahlungen von Versicherten auf Arzneimittel und fachärztliche Leistungen und finanzielle Nachteile bei den Regelungen zum Krankengeld. Nach dem heutigen Tag wurde das Ministerium beauftragt, unter Berücksichtigung der Verhandlungen und der Vorschläge aus der Kommission den Gesetzesentwurf fertig zu stellen, der sodann noch Ende April im Kabinett verabschiedet werden soll. Doch was schon während der Verhandlungen an die Öffentlichkeit drang: Es werden Maßnahmen wie der Karenztag (unbezahlter erster Fehltag bei Krankheit) und die verkürzte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall diskutiert. Während also mit direkten Angriffen auf die Rechte der Arbeiterklasse zu rechnen ist, senken sich für die Arbeitgeber damit die zu leistenden Beiträge in die Krankenversicherung.
Wie geht es weiter?
Die Debatte vor der Tagung am Wochenende erinnerte an die letzten Monate der Ampel: Öffentliche Streits zwischen den Koalitionsparteien darüber, wie mit „schwierigen Wirtschaftslage“ umzugehen sei und Arbeitgeberverbände, die der Regierung im Nacken sitzen und Entlastung fordern. Recht unverhüllt machte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Sven Schulze (CDU) deutlich: „Wir müssen hier aufpassen, dass wir nicht zu einer Ampel 2.0 werden in Deutschland“. Und somit einigte sich die Regierung auf ein umfassendes Maßnahmenpaket. Doch unter der Prämisse der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wächst der Druck seitens des Kapitals auf Staat und Regierung weiter und wird mit dem heute beschlossenen Paket nicht abflachen.
Dass die jetzigen Einigungen den Kapitalverbänden nicht weit genug gehen, zeigt die enttäuschte Reaktion von Tanja Gönner, Geschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie: Das Reformpaket wird „weder den verkündeten Reformambitionen noch der kritischen Lage der Wirtschaft gerecht. Die kleinteiligen Ankündigungen für einzelne Felder bleiben weit hinter dem zurück, was nötig ist, um die Wachstums- und Investitionskräfte in Deutschland zu stärken“. Fordern tut sie in jener Pressemitteilung zugleich ein „entschlossenes Reformpaket“ – und das noch vor dem Sommer. Dessen Inhalt macht sie dabei deutlich: „investitionsfördernde Steuerreformen, Arbeitsmarktimpulse für mehr Beschäftigung sowie mutige Schritte für Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau“. Und die Bundesregierung wird sich auf dieser Grundlage an die Arbeit machen, den Weg dafür Schritt für Schritt freizumachen.
