Auch in diesem Jahr ist die Teilnahme an den Aktionen zum Kampftag der Arbeiterklasse in Deutschland gestiegen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat in seiner Presseerklärung am selben Abend angegeben, dass 366.710 Menschen an insgesamt 413 seiner Veranstaltungen und Kundgebungen/Demonstrationen teilgenommen haben. Doch während z. B. in Berlin etwa 12.000 Menschen an den DGB-Demonstrationen teilgenommen haben, haben mehrere zehntausende Menschen an alternativen Aktionen in der Stadt teilzunehmen. Dazu gehören u. a. Aktionen unter dem Motto des „revolutionären ersten Mai“, die auch in diesem Jahr erneut Zulauf erfahren haben: In über 60 Städten gab es Aufrufe zu entsprechenden Blöcken auf Gewerkschaftsdemonstrationen oder eigene Kundgebungen und Demonstrationen am Nachmittag und Abend. Größere Aktionen in diesem Rahmen gab es in Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Leipzig, Bremen, Nürnberg und weiteren Städten. Es ist eine positive Entwicklung, dass nicht nur die Zahl der Aktionen am ersten Mai insgesamt gestiegen ist, sondern auch mehr junge Menschen an diesen teilgenommen haben. Als wichtigster Kampftag im Jahr ist der erste Mai zugleich ein Spiegel für das Potenzial der Arbeiter- und Jugendbewegung.
Das gilt auch für die Haltung der Gewerkschaftsführungen: Mit ihrem Motto zum ersten Mai „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ zeigt sich die DGB-Führung weiterhin auf der Linie der Sozialpartnerschaft und der Verwaltung der Gewerkschaften im Sinne des Kapitals, dessen Profite sie zum Ausgangspunkt für ihr Handeln macht. In den Tarifverträgen, die in der Metall- und Chemieindustrie unterzeichnet worden sind, werden den Unternehmen feste Gewinnmargen garantiert. Werden diese nicht erreicht, ist man dazu bereit, bestimmte Zahlungen aus dem Tarifvertrag aufzuschieben oder gar nicht erst zu leisten. Davon waren auch die Redebeiträge der Gewerkschaftsvorsitzenden geprägt: Während Hunderte Milliarden für die Aufrüstung und Militarisierung bereitgestellt werden, schweigt die DGB-Führung; gegen massive Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen und Versicherungssysteme hat sie nichts als leere Worte zu entgegnen. Sie versucht, die Arbeiterklasse dafür zu gewinnen, sich als „Sozialpartner“ mit den restlichen Krümeln zufriedenzugeben. Dies schlägt sich auch in der inzwischen ritualisierten und eher volksfestartigen Aufmachung des ersten Mai seitens der DGB-Bürokraten nieder, die darum bemüht sind, die Aktion protokollartig zum Abschluss zu bringen. Unter diesen Bedingungen ist es verständlich, dass trotz der Beteiligung zahlreicher Kollegen aus Betrieb und Gewerkschaft und Versuchen, die Demonstration kämpferischer zu gestalten, die Aktionen des DGB zum 1. Mai heute nicht der zentrale Sammelpunkt für diese Kämpfe sind. Kein Wunder also, dass ein Teil der Jugend nach einer politischen Alternative sucht, die revolutionären Stimmungen Ausdruck gibt. In diesem Rahmen ist die gestiegene Teilnahme an alternativen Aktionen und dem „revolutionären ersten Mai“ zu bewerten.
Ist der „revolutionäre erste Mai“ eine politische Alternative?
In Hamburg war es nicht zuletzt der Auftritt des Rappers Disarstar, der mit dazu beigetragen hat, dass bis zu 10.000 junge Menschen abends am Bahnhof Altona zusammengekommen sind. Seine Texte werden auf vielen Aktionen zum „revolutionären ersten Mai“ zu hören gewesen sein und können als eine deren Hymnen verstanden werden: “Wir kommen in Schwarz, Dicka. Mit paar Liter Ethanol. Keine Liebe für den Staat. Siamo Tutti Antifa.” Die Konfrontation ist vorprogrammiert, denn die Hamburger Polizei ist nicht unerfahren: Sie provoziert, hält die Demonstration lange auf und kesselt die Teilnehmer ein, bis es dem größten Teil der Schaulustigen zu langweilig wird und sich die Menge zu Beginn des Demonstrationszuges auf einen harten Kern von drei bis vier Tausend Menschen reduziert. Auf Transparenten sind Parolen wie „Klassenkampf in die Offensive“ oder „Krieg und Krise haben System – als Klasse vereint: Sozialismus erkämpfen“ zu sehen.
Wenn der Anspruch der ist, eine revolutionäre Demonstration zum Kampftag der Arbeiterklasse zu sein, stellt sich jedoch folgende Frage: Kann diese Klasse durch ein solches Auftreten erreicht werden? Geschweige denn an der Demonstration teilnehmen? Denn es zeigt sich das Bild einer „exklusiven“ Gruppe, die sich hinter Transparenten und Vermummung verbirgt und in der das individuelle Bedürfnis nach revolutionären Parolen und Auftreten als Gruppe die Ausgangsmotivation zu bilden scheint und sich von der Masse der Jugendlichen und auch der Arbeiterklasse, ob gewollt oder nicht, absondert. Man könnte sich fragen: Ist es nicht gut, wenn so viele junge Menschen unter revolutionären Parolen zusammenkommen? Das ist es. Nur muss es eben um die Frage gehen, inwiefern eine Bewegung von hier aus gestärkt werden kann, inwiefern diese Aktionsformen den Kampf insbesondere junger Menschen in Betrieben, Schulen und Universitäten stärken können oder ob sie sich nicht vielmehr davon entfremden. Zu kritisieren sind dabei nicht die Teilnehmer solcher Aktionen, sondern die den „revolutionären ersten Mai“ organisierenden Gruppen, die genau diese Aktionsformen hochhalten und zur Strategie erheben.
Linker Radikalismus als Ausdruck der Perspektivlosigkeit
Der Kontext, in dem diese Aktionsformen an Zulauf gewinnen, ist nicht zufällig. Er hängt zusammen mit der relativen Schwäche der Arbeiterbewegung in Deutschland, die eben dieses Vakuum schafft, in dem solche Aktionsformen als vermeintliche Alternative erscheinen können. Sie sind deshalb jedoch keine Strategie für revolutionäre Kräfte zum Aufbau einer solchen Bewegung, sondern tragen vielmehr dazu bei, dass insbesondere viele revolutionär gestimmte Jugendliche in Form einer eigenen „Szene“ verharren und sich isolieren. Der Fehler besteht darin, das eigene Bewusstsein und die politischen Einstellungen für die objektive Wirklichkeit zu halten. Praktische Konsequenzen sind die Ablehnung konkreter Reformforderungen als Mittel des Klassenkampfes sowie die Fetischisierung von Militanz und Konspiration, indem vom eigenen Bewusstsein, nicht aber von den konkreten gesellschaftlichen Bedingungen des Klassenkampfes ausgegangen wird. In der Konsequenz bedeutet dies die immer weitere Entfernung vom Klassenkampf. Das ist auch das, was Lenin als „Linken Radikalismus“ oder „Linken Opportunismus“ bezeichnet.
Dies führt zu einer Beschränkung auf Maximalforderungen und der Unfähigkeit, unterhalb allgemeiner Losungen wie „Revolution“ und „Klassenkampf“ konkrete Kampfforderungen aufzustellen, die an eine alltägliche Lebensrealität anknüpfen und von denen her auch die Aufklärung über die strukturellen Ursachen in der kapitalistischen Produktionsweise zu entwickeln ist. Hier offenbart sich eine Unfähigkeit, ein revolutionäres Programm mit der real existierenden Arbeiterklasse zu verbinden und für die eigene Energie somit keinen anderen Ausweg zu finden als solche Aktionsformen. Die entsprechenden Organisationen wirken dem äußeren Anschein nach zwar organisiert, sind jedoch faktisch oft eine einfache Summe revolutionär empfindender Individuen, die es sich zur Aufgabe machen, den Klassenkampf „stellvertretend“ und in militanten Aktionen „für“ die Jugend oder die Arbeiterklasse zu führen – in der Realität wird dadurch jedoch der Inhalt dieses Kampfes entleert. Sie versuchen, den real zu führenden Klassenkampf durch einen Kampf ihrer Gruppe gegen die staatlichen Repressionsapparate zu ersetzen und arbeiten sich daran ab. Ein anschauliches Beispiel bilden dafür auch die quasi-militaristisch auftretenden Gruppen auf z.B. der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration jedes Jahr in Berlin oder weitere „revolutionäre“ Alternativdemonstrationen zu anderen zentralen Aktionstagen im Jahr. So ungefährlich diese Aktionsformen aufgrund der selbst auferlegten Marginalisierung für die herrschenden Verhältnisse sind, dienen sie doch der Polizei dazu, die Unterdrückung zu üben – auf Kosten zahlreicher junger Menschen, die in solchen Aktionen faktisch davon abgelenkt werden, mit ihrer Energie dort am Kampf teilzunehmen, wo es heute am nötigsten ist – in Schulen, Berufsschulen, Unis und überall sonst, wo Jugendliche mit diesem System in einen täglichen Widerspruch geraten.
Aber was tun?
Wäre es demgegenüber nicht wertvoller, die Tausenden Teilnehmer des „revolutionären ersten Mai“ dafür zu gewinnen, im Vorfeld insbesondere in ihren Betrieben, aber auch Schulen und Universitäten gemeinsam mit ihren Kollegen, Mitschülern und Kommilitonen den ersten Mai diskutieren, konkrete Forderungen anhand der eigenen Lebensrealität aufstellen und dafür zum ersten Mai mobilisieren? Wenn diese sich mit den Demonstrationen der Gewerkschaften vereinigen, an denen trotz aller Kritik der kleine, aber noch organisierteste Teil der Arbeiterklasse teilnimmt, und dort die entscheidenden Forderungen für den heutigen Kampf stark macht, die die Gewerkschaftsführung von sich aus verschweigt?
Dazu gehört es jedoch auch, die Feindlichkeit gegenüber den Gewerkschaften einzustellen, die trotz einer klassenkollaborierenden Führung heute die wichtigste Selbstorganisation der Arbeiter in Deutschland darstellen. Die Millionen Arbeiter in der Basis der Gewerkschaften dürfen nicht ihrer bürokratischen Führung überlassen werden. Es gilt, jede Vorstellung davon abzustreifen, dass es irgendetwas Gutes wäre, dass ein Teil der Jugend, die diese Aktionen zum „revolutionären ersten Mai“ trägt, sich als vermeintlich „fortgeschrittener“ Teil durch solche Aktionsformen vom Rest der Jugend und der Arbeiterklasse isoliert. Vielmehr sind es diese Kämpfe am Lebensmittelpunkt der Arbeiterklasse und der Jugend, aus denen heraus eine lebendige und überzeugende Aufklärung über die Notwendigkeit einer neuen, sozialistischen Gesellschaftsordnung betrieben werden kann. Die kapitalistische Gesellschaft gibt uns jeden Tag millionenfach Gelegenheiten dafür – wir müssen gemeinsam alle Hürden überwinden, sie zu ergreifen!
