Über 10.000 zivile Beschäftigte sind bei den ausländischen Streitkräften in Deutschland angestellt. Die überwiegende Mehrheit beim Militär der US-Imperialisten. Ihr Löhne werden von der fremden Macht gezahlt, deren Haushalt unter zunehmender Unsicherheit durch die aggressive Politik des Trump-Regimes leidet. Im letzten Oktober, als es zur Haushaltssperre des US-Haushalts kam, kam der deutsche Staat vorübergehend gänzlich für die Lohnkosten der zivilen Angestellten auf. In den letzten Wochen kam es an verschiedenen Stützpunkten hauptsächlich in der Westpfalz in Rheinland-Pfalz, der bayerischen Oberpfalz und im Raum Wiesbaden zu Streiks mit mehreren hundert Beschäftigten im Rahmen der nun abgeschlossenen Tarifverhandlungen.
Die Anstellung der Beschäftigten erfolgt nach deutschem Arbeitsrecht, dementsprechend gilt der Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften (TV-AL II). Die Verhandlungen mit Verdi sind am 24.3. in die dritte Runde gestartet. Nachdem der Arbeitgeber, der amerikanische Staat, in der ersten Runde wie üblich kein Angebot vorlegte, erfolgte in der zweiten und dritten Runde zweimal das gleiche desaströse Angebot, welches ein Ausdruck der wütenden reaktionären Kapitalfraktionen ist, die seit der zweiten Trump-Regierung im letzten Jahr einen offenen Kampf gegen die amerikanische Arbeiterklasse führen.
Die Beschäftigten auf den Basen erhalten schon heute weniger als vergleichbare Berufe im Umfeld der Stützpunkte. Viele Kollegen sind seit der Mindestlohnerhöhung auf 13,90€ am 01.01.26 nur noch knapp über dieser. Und einige Einstiegsgehälter liegen laut Tarif sogar darunter. Die Forderung nach zwei Euro mehr pro Stunde für alle Azubis und Beschäftigten bei einer Laufzeit von 12 Monaten, die sich vor allem bei den Beschäftigten mit den niedrigsten Löhnen deutlich bemerkbar macht, wird durch das Angebot in der zweiten und dritten Tarifrunde im negativen Sinne in den Schatten gestellt. 2 Prozent „mehr“, mindestens jedoch 65 Euro, und das bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Inwiefern man bei einer leicht darüber liegenden Inflation und dementsprechend steigenden Preisen für Konsumgütern von „mehr“ sprechen kann, beantwortet sich, nachdem man eine Vorbemerkung der dritten Runde betrachtet. Der Arbeitgeber war sich vor den am 24.3. startenden Verhandlungen unsicher, ob das „Angebot“ bis dahin überhaupt noch Bestand haben würde, weil man nicht sicher sei, ob bis dato noch Geld vorhanden sei.
Angesichts der Tatsache, dass der deutsche Staat schon im letzten Jahr die Lohnzahlungen bei deren Ausbleiben von den Vereinigten Staaten übernommen hat, was die Verdi begrüßt hat, zeigt sich hier erneut das Kalkül, welches die USA eingehen. Deutschland hat gezeigt, dass es in der aktuellen Lage durchaus willens ist, bei der finanziellen Unterstützung der US-Streitkräfte etwas tiefer in die Tasche zu greifen, damit nach wie vor die Drecksarbeit auch für den deutschen Imperialismus zuverlässig über die Militärbasen in Deutschland von der Bühne gehen kann, wie es aktuell im Iran der Fall ist.
Verdi selbst stellt fest „Deshalb gilt jetzt: Wir müssen in die Offensive!“, doch drückt im gleichen Atemzug auf die Bremse!
Die Einigung wurde in der letzten Aprilwoche erzielt und sieht ab dem 1. Februar eine Erhöhung aller Entgelte um 2 Prozent vor, mindestens jedoch um 65 Euro. Auszubildende sollen 2,5 Prozent mehr bekommen, Feuerwehrleute eine Schichtzulage von 5 Euro pro Schicht. Die Vertragslaufzeit betrage zwölf Monate. In einer Mitgliederbefragung lehnten zwei Drittel das vorgelegte Angebot ab und sprachen sich für die Fortsetzung der Arbeitskampfmaßnahmen aus. In den Wiesbadener Stützpunkten belief sich die Ablehnung auf etwa 80 Prozent. Doch die Verhandlungskommission knickte ein und stimmte dem Angebot zu, dabei beruft sie sich auf die Mindestzustimmungsquote von 75 Prozent, die für eine verpflichtende Fortsetzung des Streiks nötig ist. Federführend beteiligt daran ist vor allem der bundesweit agierende, standortnationalistische Verhandlungsführer Oliver Bandosz. Er versucht die Forderungen wie folgt in sozialpartnerschaftlicher Manier in Einklang mit den imperialistischen Interessen zu bringen: „In Zeiten wachsender sicherheitspolitischer Anforderungen zeigen die Beschäftigten der Stationierungsstreitkräfte höchsten Einsatz. Unsere Erwartung an die Arbeitgeber ist: Wer diese Verantwortung einfordert, muss sie auch finanziell wertschätzen – mit spürbaren Entgeltsteigerungen.“
Aktuell sehen wir aber, wie es tatsächlich abläuft: Der Arbeitgeber, die US-Kriegstreiber, ist nicht darauf angewiesen, finanzielle Wertschätzung zu zeigen, sondern sie nutzen ihre Stellung gezielt aus, um auch hierzulande die Interessen der Arbeiter mit Füßen zu treten. Besonders bei den Feuerwehrkräften gibt es Vereinbarungen, laut denen eine gewisse Mindestbesetzung gewährleistet werden muss. Effektive Arbeitskampfmaßnahmen, die den regulären Betrieb der Imperialisten empfindlich stören, sind somit nur sehr schwer zu erreichen. Die Verhandlungskommission des Arbeitgebers weiß das effektiv auszunutzen, indem sie von Jahr zu Jahr den Druck erhöht und die Gewerkschaften zu ständig größeren Kompromissen drängt. Im nächsten Verhandlungsjahr ist nicht auszuschließen, dass sie versuchen, auf eine Nullrunde zu drängen.
Was wir daraus lernen müssen, ist, dass egal ob in Baumholder, Grafenwöhr, Ramstein oder Wiesbaden, die ökonomischen Forderungen nicht ausreichen können. Besonders klar wird das unter den aktuellen Bedingungen, die sich durch Aufrüstung und zentrale Angriffe auf die Arbeiterklasse kennzeichnen. Ohne die „wachsenden sicherheitspolitischen Anforderungen“ nach ihrem Klassengehalt einzuordnen, sind die Tarifverhandlungen zum Scheitern verdammt. Das scheinbar gemeinsame Interesse der Klassen weiter aufzurüsten, wird den Lohnforderungen in dieser Logik übergeordnet. Um ökonomische Forderungen nach mehr Lohn durchzusetzen, sind politische Forderungen und effektive Arbeitskampfmaßnahmen nötig, die das Handeln der US-Imperialisten an der Achillesferse treffen.
