In den letzten Wochen haben sich die Schlagzeilen rund um die Debatten zwischen den Koalitionsparteien über die geplanten Reformen überschlagen. Kaum ein Tag verging, an dem nicht erneut darüber debattiert worden ist, wer sich von CDU und SPD nun mutiger zeigt und wer bei den Reformvorschlägen „einknicken“ und nicht weit genug gehen wird. Begriffe wie „Tankrabatt“, Entlastungen und sinkende Steuern standen dabei im Vordergrund. Doch auf den zweiten Blick wird schnell deutlich: Mit jeder einzelnen Maßnahme teilt die Bundesregierung aus und hakt die Ansagen der Arbeitgeberverbände nach und nach ab – und die Last geht dabei auf die Arbeiterklasse, die Gewinne nach oben.
Werden die Spritpreise sinken?
Schön formuliert verkauft uns die Bundesregierung die beschlossene Senkung der Mineralölsteuer als sogenannten „Tankrabatt“. Um die Spritpreise zu senken, soll ab dem 1. Mai die Mineralölsteuer für insgesamt zwei Monate um ca. 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte dabei an, dass er erwartet, dass die Senkung der Mineralölsteuer komplett an die Verbraucher weitergeben werde. Denn das Problem: Die „Weitergabe“ der Senkung an die Verbraucher ist für die Konzerne überhaupt nicht verpflichtend. So erklärte Andreas Mundt (Präsident des Bundeskartellamtes): „Die Unternehmen, die es nicht machen würden, würden sich auch nicht rechtswidrig verhalten, zumindest würden sie nicht gegen Kartellrecht verstoßen“. Die Senkung der Mineralölsteuer führt also nicht automatisch zu günstigeren Preisen an den Zapfsäulen selbst. Diese werden nach wie vor von der Marktmacht der großen Ölkonzerne abhängen, die die Preisebestimmung in ihren Händen halten – und das nun mit weniger Steuerabgaben. Es gibt keinen Anhaltspunkt, davon auszugehen, dass diejenigen Energiekonzerne, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs 2022 teils historische Rekordgewinne verbuchten, während der Bevölkerung das „Frieren für den Frieden“ nahegelegt wurde, auch nur das leiseste Interesse an geringen Preisen haben. Schon heute zeigt ein Blick auf die Realität: Die in die Höhe schießenden Preise haben weniger mit realer Knappheit zu tun (Deutschland bezieht unter 10 % seines Rohöls aus dem Nahen Osten), sondern mit der Preisspekulation auf den Energiemärkten. Doch die Bundesregierung verschweigt all das und macht dann auch noch den Energiekonzernen Steuergeschenke, anstatt die Preise flächendeckend zu deckeln.
1.000 € Prämie für alle?
Unternehmen sollen bis zum 30. Juni 2027 ihren Beschäftigten steuer- und abgabefrei eine 1.000 € Prämie auszahlen können – darauf einigte sich zuletzt der Bundestag mit den Stimmen der CDU und SPD. Garantiert ist die Auszahlung jedoch nicht. Ob die Arbeitgeber sie zahlen, entscheiden sie selbst – auf freiwilliger Basis. Und pünktlich zu den anstehenden Tarifverhandlungen unter anderem in der Metall- und Elektroindustrie bekommen die Arbeitgeber mit der Entlastungsprämie passenderweise den Ball zugespielt, mit der Entlastungsprämie die Tarifergebnisse der nächsten Monate aufzuhübschen. Bereits in den letzten Jahren wurden entsprechende Einmalzahlungen in den Tarifverhandlungen vereinbart und als Erfolge verkauft. Doch während jene Einmalzahlungen in den Vordergrund gerückt wurden, blieben dauerhafte und vor allem tabellenwirksame Lohnerhöhungen so gering, dass sie die Teuerungen nicht ansatzweise ausgleichen konnten und damit faktisch zum Reallohnverlust beitragen. Schon während der Coronapandemie zeichnete sich ein ähnliches Bild, als die Inflationsausgleichsprämie im Jahre 2022 beschlossen wurde und entsprechende Einmalzahlungen in den damaligen Tarifverhandlungen insbesondere im öffentlichen Dienst und in der Chemieindustrie vereinbart wurden. Die Arbeitgeber kündigen also jetzt zum einen aufgrund der „angespannten Wirtschaftslage“ schon an, die Möglichkeit der Prämie gar nicht überall zu nutzen und zum anderen vor allem dort zu nutzen, wo sie im Rahmen von Tarifrunden die Zugeständnisse auf ihrer Seite weniger schmerzhaft machen können. Die Prämie ist damit keine Entlastung für die breite Masse der Beschäftigten, sondern eine Hilfestellung für die Kapitalseite in den kommenden Klassenkämpfen.
Rotstift bei der gesetzlichen Krankenversicherung
66 Kürzungsvorschläge für die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung wurden von der eingesetzten „Expertenkommission“ unter der Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereits vor Wochen erarbeitet, um insgesamt 42,3 Milliarden Euro einzusparen. In der seitenlangen Streichliste zum Einsparungspotenzial zeigen sich sehr konkrete Angriffe auf unsere Gesundheitsversorgung: Fünf Prozentpunkte weniger Krankengeld, weniger Zuschüsse beim Zahnersatz, Streichung des Hautkrebsscreening und das Einholen eines verpflichtenden Zweitmeinungsverfahrens vor bestimmten Operationen, um „unnötige Operationen“ zu vermeiden und damit die Kosten zu senken. Auf Grundlage dieser Vorschläge erarbeitete das Ministerium prompt einen entsprechenden Gesetzesentwurf „zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Über 150 Seiten wird damit das Gesundheitssystem bis ins kleinste Detail umgewälzt und insgesamt 43 der vorgeschlagenen 66 Maßnahmen übernommen. Darunter: Die Einführung einer sogenannten „Teilarbeitsunfähigkeit“ und eines „Teilkrankengeldes“, um Versicherten mit länger andauernder Erkrankung „eine frühzeitige, freiwillige und flexible Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen“ bzw. besser gesagt zu erzwingen. Versicherte müssen ab dann anstatt bisher 5 € insgesamt 7,50 € bei der Apotheke auf Medikamente zuzahlen. Mit dem neuen Gesetz werden Einsparungen von rund 20 Milliarden Euro erzielt. Dass dabei nicht alle Vorschläge aus der Kommission übernommen worden sind und etwas weniger Geld als geplant eingespart wird, soll uns dabei letztlich vermitteln, dass hier eine elegante Lösung für alle gefunden worden ist. Doch mit diesen Maßnahmen wurde eine Offensive gegen unsere Gesundheitsversorgung vorbereitet, bei der bereits jetzt geplant ist, die nächsten Monate und Jahre weitere Schritte einzuleiten. Durch die sogenannte Senkung der Lohnnebenkosten wird die Arbeitskraft immer mehr auf ihr Minimum herabgedrückt. Das führt direkt zur Erhöhung der Profitrate der Arbeitgeber. Auch die Pflegeversicherung soll künftig nicht verschont bleiben: Mit den ersten Reformentwürfen soll die Pflegeversicherung zum Beispiel kaum noch für Pflegeheimkosten aufkommen. Die Heimkosten sollen dabei (noch) mehr als bisher aus eigener Tasche bezahlt werden, während der Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz bereits jetzt über 3.200 € pro Monat beträgt.
Angriffe auf die Schwächsten
Zwischen all diesen Reformen wurde durch den Paritätischen Gesamtverband ein Dokument unter dem Titel „Vorschlagsbuch“ veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass eine „Arbeitsgruppe“ bestehend aus Bundeskanzleramt, den Bundesministerien etc. Pläne erarbeitet haben, um Kürzungen in Milliardenhöhe bei der Jugend- und Kinderhilfe sowie bei Menschen mit Behinderung durchzusetzen. Jener Plan sieht zum Beispiel vor, dass Kinder mit Behinderung keine 1:1 Betreuung anhand ihrer Bedürfnisse mehr bekommen, Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung und die Ganztagsbetreuung von Schulkindern eingegrenzt werden sollen. Christian Woltering (Vorstand des Paritätischen NRW) beschreibt jenen Plan treffend: Das Papier lege die „Axt an die Grundfesten des Sozialstaates“. Die sozialpolitischen Angriffe zielen auf alle Teile der Arbeiterklasse ab, niemand wird verschont. Rentner und diejenigen, die kurz vor Rente stehen, alle Arbeiter und Arbeitslose, Kinder, Jugendliche, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung. Heute schon müssen 1,3 Millionen Menschen im Alter von 65 bis 74 Jahren arbeiten, weil ihre Rente nicht ausreicht. Das entspricht 13 Prozent aller Rentner. Als ob das noch nicht genug wäre, wurde Anfang des Jahres unter dem Namen „Aktivrente“ denjenigen, die in Rente gehen aber arbeiten wollen bzw. müssen, ein steuerfreies „Recht auf Arbeit“ von bis zu 2.000 Euro gewährt. Diejenigen, die heute in Niedriglohnjobs arbeiten müssen, können sich freuen: „Rente erst im Grab“ ist von nun an mehr als ein Schlagwort. Die Pläne des Kapitals und seiner Regierung in Bezug auf die Rentner gehen noch weiter. Während die „Rentenreformkommission“ hinter verschlossenen Türen ihre Angriffspläne ausarbeitet, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede auf dem 75. Gründungsjubiläumsempfang des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. den Kern dieser Pläne: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“. Damit wurde auch verkündet, dass die „staatliche Garantie“, wonach 48 Prozent („Rentenniveau“) des letzten Gehalts als Rente ausgezahlt werden, keine Garantie mehr ist.
Die Bundesregierung macht sich an die Arbeit
Merz bat die Banker um Unterstützung: „Wir brauchen dabei Ihre Unterstützung, nicht nur materiell, sondern auch ideell und gesellschaftspolitisch. Zu zeigen, dass kapitalgedeckte Altersversorgungssysteme auch unabhängiger von Demografie und Arbeitsmarkt werden, wird ein wichtiger Beitrag sein, den wir alle, auch Sie, zur Reform dieses Altersvorsorgesystems leisten können und müssen.“ Die Banken werden der Regierung bei der Propaganda, dass die gesetzliche Rentenversicherung „nicht über eine Basisabsicherung hinausgehen kann“, selbstverständlich tatkräftig zur Seite stehen: Schließlich ist dieses kapitalgedeckte Altersversorgungssystem einer der Bereiche, der die größten Gewinne verspricht. Und dass die jetzigen Einigungen und Pläne für den „Umbau des Sozialstaates“ den Kapitalverbänden nicht weit genug gehen, zeigt die enttäuschte Reaktion seitens des Kapitals: „Die kleinteiligen Ankündigungen für einzelne Felder bleiben weit hinter dem zurück, was nötig ist, um die Wachstums- und Investitionskräfte in Deutschland zu stärken.“ – so Tanja Gönner (Geschäftsführerin BDI). Fordern tut sie in jener Pressemitteilung zugleich ein „entschlossenes Reformpaket“ – und das noch vor dem Sommer. Auch Leibinger (Präsident BDI) sitzt der Bundesregierung im Nacken: „Was bisher angekündigt wurde, ist enttäuschend, mutlos und geht am Thema vorbei.“ Die Forderungen nach Bürokratieabbau, der Stärkung des Wirtschaftsstandortes und steuerliche Entlastungen für Konzerne prasseln weiter auf die deutsche Bundesregierung ein und ihr Handeln wird erwartet. Diese Propagandaschlacht dient aber vor allem dazu, die Arbeiterklasse zu lähmen und sie am Kampf zu hindern. Hinter den Versprechen von Entlastungen stecken demnach nicht bloß leeren Hüllen, sondern Geschenke für das deutsche Kapital, deren Kosten nach unten weitergereicht werden.
