Die USA haben angekündigt, mehr als 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Der Abzug wird als Reaktion auf Merz’ Äußerung vor einer Schulklasse im Sauerland gedeutet, wo er behauptet hatte, dass die USA keine Strategie im Irankrieg habe und die US-amerikanische Nation durch die iranische Staatsführung „gedemütigt“ werde. Daraufhin wütete der US-Präsident auf Truth Social, verkündete den Abzug von mehr als 5.000 Soldaten und schob der einstigen Entscheidung Joe Bidens, Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk in Deutschland zu stationieren, einen Riegel vor. Was sagen die Reaktionen von Merz, Pistorius und Co. aus und was bedeutet der Truppenabzug?
US-Streitkräfte in Deutschland
Die Hälfte der US-Streitkräfte, die in Europa stationiert sind, befinden sich in Deutschland. Am bekanntesten ist die Airbase Ramstein, doch gibt es rund 40 Standorte in Deutschland, von wo aus Kampfdrohnen gesteuert (Ramstein), verletzte US-Soldaten medizinisch versorgt (Landstuhl Regional Medical Center), Eingreiftruppen in Kriegs- und Krisenzeiten mobilisiert werden (Spangdahlem Air Base) oder alle US-Militäraktivitäten in Europa (EUCOM) und Afrika (AFRICOM) gesteuert werden. Insgesamt sind knapp 37.000 der circa 86.000 US-Soldaten in Europa auf Grundlage mehrerer völkerrechtlicher Vereinbarungen wie dem NATO-Truppenstatut aus den 50er Jahren vor allem im Süden und Südwesten Deutschlands stationiert. Abgezogen werden soll nun die sogenannte Stryker-Brigade aus der bayerischen Kleinstadt Vilseck. Bereits 2020 hieß es kurzzeitig, bevor Trump dann abgewählt worden war und Joe Biden als US-Präsident folgte, dass Truppen vom Truppenübungsplatz Grafenwöhr abgezogen werden sollten. Bei der Brigade handelt es sich um eine hochspezialisierte, “stets bereite” (always ready) Kampfeinheit. Diese Brigade soll Europa jedoch nicht verlassen, sondern wird nach Osten verlegt.
Wie kam es dazu?
In den großen Medienhäusern wird der Truppenabzug mit den Äußerungen Merz’ zum Irankrieg vor der Schulklasse im Sauerland erklärt. Selbstverständlich werden strategische Entscheidungen wie der Truppenabzug einer hochspezialisierten Kampfeinheit nicht durch solche lapidaren Äußerungen bestimmt. Dahinter steht weit mehr: Die verzwickte Situation des US-Imperialismus im Iran und die schwächelnde Rückendeckung seiner Verbündeten.
Der US-Imperialismus schafft es derzeit nicht, den Krieg gegen den Iran zu gewinnen, obwohl die USA im Nahen Osten und in der Golfregion rund 40.000 Soldaten und mit ihnen schweres Geschütz (größte US-Kriegsschiffe, Flugzeugträger etc…) stationiert haben. Ein Grund ist das Ass des Irans: Mit der Blockade der Hormus-Meerenge kann der Iran den Druck auf seine eigenen Konkurrenten und die globalen Lieferketten massiv erhöhen. Diese Blockade hat massive Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Öl- und Gaspreise werden künstlich in die Höhe getrieben, Reedereien leiten Schiffe um das Kap der Guten Hoffnung an der Südspitze Afrikas um, Schiffsversicherer fordern Millionen für den Versicherungsschutz für Kriegsrisiken, um Reedereien zu ermutigen, doch durch die Meerenge zu fahren und damit die Arbeiter auf den Schiffen in Lebensgefahr zu bringen. Dieser Druck auf den internationalen Handel führt bei den Staaten dieser Welt, deren Unternehmen durch den Schiffsverkehr und Handel durch die Meerenge ihr Geschäft machen, zu Unmut. Sie üben Druck auf ihre Regierungen aus, den Krieg schnellstmöglich zu beenden und damit den Handel ungestört weiterlaufen zu lassen. Mit diesem Druck sehen sich auch die USA konfrontiert. Das “Project Freedom”, mit dem die USA durch “Militärschutz” den Handel durch die Straße von Hormus absichern wollten, haben sie nach einem Tag wieder beendet. Stattdessen soll ein Friedensabkommen durch die Vermittlung Pakistans mit dem Iran geschlossen werden. Auch der iranische Außenminister Araghtschi spricht von “Fortschritten in den Verhandlungen” und ein mögliches Ende des Krieges. Das Portal Axios hatte zuletzt ein Dokument veröffentlicht, in dem sich die USA und der Iran darauf geeinigt hatten, dass der Iran kein weiteres Uran anreichert, dass die USA im Umkehrschluss schrittweise die Sanktionen aussetzen und der Transit durch die Meerenge langfristig gesichert wird. In diesem Zuge wollen die USA mit ihren Verbündeten eine neue multinationale Marinekoalition (Maritime Freedom Construct) aufbauen, der nach Ende des Krieges “einen Sicherheitsrahmen schafft und die Durchfahrt durch die Straße von Hormus wieder ermöglicht, sobald sich die Lage stabilisiert.” Dazu das Außenministerium: „Wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, dann steht Deutschland bereit, sich auch militärisch zu engagieren, um die Freiheit der Seewege zu gewährleisten.“
Merz’ Aussage schlägt in eine Kerbe
Während dieser für den US-Imperialismus kritischen Phase, in der sich zeigt, inwiefern sich die eigenen Interessen im Nahen Osten umsetzen lassen, sich der US-Präsident mit schwindender Rückendeckung der eigenen Bevölkerung und seiner politischen Widersacher, aber auch seiner Verbündeten konfrontiert sieht und der Krieg nur bedingt das Ziel, den chinesischen Imperialismus zu schwächen, erreicht hat, schlägt Merz Aussage als enger Verbündeter der USA in eine Kerbe. Der iranische Außenminister war zuvor nach China gereist, um über die Bedingungen, wie es mit der auch für China wichtigen Straße von Hormus weitergeht, zu verhandeln. Die US-Seeblockade hat China als Hauptabnehmer des iranischen Öls und Gas getroffen. Auch wenn China derzeit keinen militärischen Konflikt mit den USA sucht, tritt es selbstbewusst auf: Zuletzt hatte China erstmals seine Unternehmen angewiesen, die amerikanischen Sanktionen gegen fünf am Iran-Handel beteiligte chinesische Ölraffinerien nicht zu befolgen. Zudem hatte der Irankrieg wie auch in Deutschland die Preise für die amerikanische Arbeiterklasse massiv in die Höhe getrieben. Diese Unzufriedenheit könnte den Republikanern bei den in diesem Jahr stattfindenden Midterm-Wahlen teuer zu stehen kommen.
Gelassene und panische Reaktionen aus Deutschland
Merz, Pistorius und Wadephul sind sich einig, dass der Truppenabzug zum einen nicht im Zusammenhang mit Merz Aussage stünde und zum anderen “absehbar” gewesen sei. Beides ist richtig: Zum einen ist Merz’ Aussage nicht der eigentliche Grund, weswegen die 5.000 Soldaten abgezogen werden sollen. Zum anderen haben sich die USA und Europa darauf geeinigt, dass Europa in Zukunft militärisch mehr auf eigenen Beinen stehen und sich weniger abhängig von den USA machen muss mit dem amerikanischen Ziel, sich mehr auf den Hauptgegner China konzentrieren zu können und mit dem europäischen Ziel, seine eigenen Militärausgaben zu erhöhen, um europäische Interessen zur Not allein militärisch umzusetzen und sich gegen Russland durchzusetzen. Vor dem oben skizzierten weiterbestehenden Truppenaufgebot der USA in Deutschland kann man von keinem massiven Truppenverlust und Sicherheitsrisiko durch die 5.000 weniger Soldaten sprechen. Pistorius dazu: “Die Entscheidung kommt nicht unerwartet, schließlich haben die Vereinigten Staaten angekündigt, ihre Truppenstationierungen zu überprüfen. Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen. Deutschland ist dabei auf einem guten Weg.” Merz ergänzte zu den abgesagten Tomahawk-Marschflugkörpern: „Die Amerikaner haben zurzeit selbst nicht genug. Objektiv gibt es aus den USA heraus kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben. Der Zug ist aber nicht abgefahren.”
Durch den Abzug der Brigade schürt die deutsche Politik die Ängste der Bevölkerung vor einem Krieg und fehlender Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und nutzt diese bewusste Propaganda, um die Produktion eigener Mittelstreckenraketen und die eigene Hochrüstung weiter zu befeuern. Kiesewetter von der CDU dazu: “Sollten die USA ihre Mittelstreckenwaffen nun im eigenen Land belassen, würde die Abschreckungsfähigkeit der Europäer erheblich darunter leiden. Diese Lücke müssen sie dringend schließen.” Grünenpolitiker Hofreiter schließt sich Kiesewetter an: “Aber mittelfristig muss Europa militärisch dazu in der Lage sein, sich ohne amerikanische Hilfe verteidigen zu können – mit eigenen Kapazitäten etwa in den Bereichen des schweren Lufttransports, der Drohnenkriegsführung und der Satellitenaufklärung.” Und es gibt bereits konkrete Pläne: Eine europäische Initiative unter dem Titel European Long-Range Strike Approach (ELSA) hat sich bereits zusammengefunden, um eine europäische Mittelstreckenrakete zu produzieren.
Der Abzug aller US-Truppen von deutschem Boden ist nötig – denn von diesen ausgehend werden Kriege geführt und Deutschland so mitverantwortlich für völkerrechtwidrige Überfälle! Doch wenn diese durch deutsche Soldaten und Waffen ersetzt werden, dann ist das nicht besser! Keine Mittelstreckenraketen – egal ob US-amerikanische oder deutsche – auf deutschem Boden!
