Aber: Kein Regime Change, keine Mitbestimmung bei der Wahl der iranischen Führung, keine Aufhebung der faktischen Blockade der Hormus-Enge, keine direkt-militärische Unterstützung des Einsatzes durch Nato-Partner und kein schnelles Ende der militärischen Operation. Hat Washington also den Krieg bereits verloren?
Die Aufhebung der faktischen Blockade der Straße von Hormus durch Teheran hielt für ungefähr 24 Stunden an. Nun ist die Meerenge durch die Revolutionsgarden wieder geschlossen. Erst kürzlich wurden mehrere Tanker durch die Eliteeinheiten unter Beschuss genommen.
Die Wendung des iranischen Verhaltens geht nicht zuletzt auf die Tatsache zurück, dass die USA weiterhin an ihrer eigenen Blockade der Meerenge festhalten. Trump hatte vor zwei Wochen auf das Ass im Ärmel Teherans mit der US-Blockade iranischer Häfen reagiert.
Die faktische Schließung der Meerenge hat massive Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Einige Wirtschaftler gehen von Konsequenzen aus, die vergleichbar mit den Verheerungen der Ölkrise der 1970er Jahre sind. Nicht nur Spritpreise an den Zapfsäulen, sondern auch gestiegene Lebensmittelpreise und eine allgemeine Inflationstendenz sind die Folgen.
Dabei geht es nicht um eine faktische Verknappung des Ölimports. Zumindest nicht auf Deutschland bezogen. Deutschland bezieht nur 6,1% des Erdöls aus der Region. Doch bedeutet die weltweite Verknappung eine Schrumpfung des Gesamtangebots, die durch Spekulationen an den Börsen kräftig angetrieben wird. Dadurch gibt es auf der einen Seite große Gewinne in der Ölindustrie und an den Finanzmärkten, deren Pendant die Verteuerung des Lebens der Mehrheit der Menschen hierzulande bedeutet.
Die anhaltende US-Blockade der Meerenge muss im Kontext der Verhandlungen zwischen Washington und Teheran unter Vermittlung Pakistans gelesen werden. Der von den USA am Vorabend der Verhandlungen vorgelegte 15-Punkte-Plan, der die faktische militärische Kapitulation Teherans bedeutet hätte, wurde durch einen iranischen 10-Punkte-Plan gekontert. In diesem Plan sind unter anderem große Konzessionen der USA an den Iran enthalten: u.a. Aufhebung der internationalen Sanktion gegen den Iran und die Versicherung, nie wieder durch die USA und Israel angegriffen zu werden. Weiterhin steht zur Diskussion, ähnlich wie die Türkei im Falle des Bosporus, die Meerenge auch juristisch abgesichert schließen zu können, falls wieder ein militärischer Angriff bevorsteht. Die iranische Delegation hatte bei den Verhandlungen in Islamabad die Forderung unterbreitet, eine zwei Millionen US-Dollar hohe Transitgebühr pro Schiff erheben zu wollen, so dass jährliche Einnahmen von bis zu acht Milliarden US-Dollar generiert würden.
Washington hat sich in gewissem Sinne in eine Sackgasse manövriert. Der Krieg brachte zum Vorschein, was bereits in den 1980er Jahren im Zuge des Iran-Irak-Krieges gewusst wurde: Der Iran kann, selbst wenn militärisch unterlegen, durch die Blockade der Hormus-Meerenge den Druck auf seine eigenen Konkurrenten und die globalen Lieferketten massiv erhöhen.
Teheran hat im jetzigen Krieg gleich auf zwei Weisen den Preis in die Höhe getrieben. Einmal mit der besagten Blockade und gleichzeitig mit den Gegenangriffen auf jene Länder in der Region, die US-Militärbasen beherbergen oder sich der US-Dominanz untergeordnet haben. Bereits jetzt machen sich Kapitalabflüsse aus Dubai bemerkbar, die ihr Ziel immer öfter in China und Südostasien haben.
Washington bleibt im Grunde nicht viel übrig, als am Eskalationsregler zu drehen, falls es nicht unter dem Diktat der vertraglichen Bedingungen des Iran den Krieg als offensichtlicher Verlierer beenden möchte. Die anhaltende Blockade durch die Trump-Administration soll den Trumpf der Mullahs relativieren. Die Blockade iranischer Häfen durch das US-Militär soll den Druck auf Teheran verstärken, von seinen bisherigen Maximalforderungen abzurücken.
Die Überlegung der Trump-Administration, Peking durch zusätzliche Druckmittel gegen Teheran zu schwächen, läuft bisher ins Leere. Zwar ist die Straße von Hormus für den Export von Öl und Gas für China immer noch bis zu einem gewissen Grad relevant. Doch hat China selbst durch große Ölreserven von bis zu 1,3 Milliarden Barrel vorgesorgt. Gleichzeitig baut Peking seine eigene erneuerbare Energieinfrastruktur immer weiter aus.
Das Spiel auf Zeit ist dabei für den US-Imperialismus besonders heikel. Die kurzfristigen ökonomischen Nachteile für Peking, die bisher keine belastbaren sind, können langfristig betrachtet, in Vorteile umschlagen. Je länger der Krieg anhält, desto größer wird der Raum für mögliche Verschiebungen von Abhängigkeiten. Peking ist dabei einer der Hauptakteure, der die pakistanische Vermittlung unterstützt.
Auch Russland ist in einer vorteilhafteren Positionen als noch vor dem Beginn des Irankrieges. Trump lockerte einerseits die Sanktionen gegenüber Moskau. Die Verknappung von Öl führte zudem zu einer Verdopplung der russischen Öleinahmen, die schließlich die eigenen Kriegskassen weiter füllen.
Besonders sichtbar ist das bereits im Falle der militärischen Abhängigkeit der Golfstaaten, die nach den iranischen Gegenangriffen auf US-Militärbasen und Raffinerien, ihren Blick Richtung Europa wenden. Europäische und insbesondere deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall erhoffen sich durch die Hochrüstung der Golfstaaten ein gutes Geschäft. Der Nebeneffekt ist dabei eine zunehmende Verflechtung zwischen der EU und der Region, durch welche Brüssel und Berlin ihren Einfluss ausbauen können. Zu diesem Zwecke hat das Bundeswirtschaftsministerium auch die Bedingungen für Ausfuhrgenehmigungen in die Region bis Mitte September gelockert.
Doch verstärkt eine anhaltende Blockade gleichsam die Notwendigkeit der Neuorientierung, die über die Region hinausgeht. Dass deutsche Medien vom „US-Imperialismus“ sprechen oder kritisieren, dass die Bevölkerung nun doch nicht freier als zuvor ist, passt in die Logik deutscher imperialistischer Interessen. Derweil werden Waffen wieder auf Rekordniveau nach Israel geliefert und Ramstein als logistisches Militärzentrum weiterhin für den US-Krieg bereitgestellt.
Die Parole „weder Trump-Krieg noch Mullah“ drückt die derzeitigen deutschen Interessen wohl am treffendsten aus. Je weiter der Krieg und die damit verbundene Blockade andauert, wird auch deutsches Kapital mit gestiegenen Produktionskosten konfrontiert sein. Andererseits bedeutet die weitere Existenz des bisherigen Regines im Iran eine fortgesetzte starke Anbindung an China und Russland und die Beibehaltung internationaler Sanktionen, die deutsches Kapital bis heute daran hindern, aus dem vollen ökonomischen Potential des Iran zu schöpfen.
Merz möchte sich derweil an einer Marine-Mission in der Hormus-Meerenge beteiligen. Einerseits signalisiert die Bundesregierung, dass sie, wenn sie wollte, überall ihr eigenes Militär einsetzen kann. Das ruft Erinnerungen an den Einsatz am Roten Meer hervor, in der die Bundesregierung versucht hat, ihre militärische Präsenz und Einsatzfähigkeit zu demonstrieren.
Doch bedeutete ein derartiger Einsatz auch eine wirkliche militärische Expansion des deutschen Imperialismus in die Region. Nach dem Motto: Berlin redet nicht nur, sondern handelt. Indem die Bundeswehr sich an der möglichen Hormus-Mission beteiligt, versucht der deutsche Imperialismus seinerseits die militärischen Verflechtungen zu verdichten und zum Faktor in der Region weiter aufzusteigen. Wenn die Revolutionsgarden überlegen sollten, die Meerenge nach einem Ende des Krieges wieder zu schließen, müssten sie sich überlegen, ob deutsche Kriegsschiffe angreifen und sich dem deutschen Imperialismus zum Feind machen.
Die Aggressivität des US-Imperialismus, die seinen Ausdruck in Kriegen wie gegen den Iran findet, um in aller erster Linie den chinesischen Imperialismus als seinen Hauptkonkurrenten einzuhegen, ist paradoxerweise ein Eingeständnis, die allgemeine Tendenz des Abstiegs als Weltmacht immer weniger mit außer-militärischen Mitteln verlangsamen zu können.
