Während nach dem Zweiten Weltkrieg die Gedenkstätten und -orte gesellschaftlich organisiert wurden, ist die Finanzierung seit 1993 durch den Staat geregelt. Damit entscheidet der Bund, wer wie viel Geld bekommt. Grundlage sind die Gesamtkonzepte des Kultusministeriums. Das aktuelle Kulturministerium untersteht Minister Wolfram Weimer, einem engen Vertrauten von Friedrich Merz, der mit seinem „Konservativen Manifest“ ein „Handbuch über die tiefen Kraftquellen des Konservativseins“ veröffentlichte. Er macht zwei Säulen der deutschen Erinnerungskultur fest: Zum einen das Erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialismus als auch an das SED-Unrecht. Sein Konzept für die Erinnerungskultur löst das seiner Vorgängerin Claudia Roth (Grüne) ab, die neben den zwei Säulen der deutschen Erinnerungspolitik drei weitere Felder in den Fokus nehmen wollte: den Kolonialismus, die Geschichte der Einwanderungsgesellschaft sowie die rechte Gewalt. In dem von Weimer neu überarbeiteten Konzept für Gedenkstätten heißt es: “Die neue Konzeption würdigt die Arbeit und die bisherigen Leistungen der Gedenkstätten. Dabei bekräftigt sie zwei Grundpfeiler der deutschen Erinnerungskultur: Sie bekennt sich zur Singularität der Shoa und benennt klar das Unrecht der SED-Diktatur. Außerdem unterstützt sie die politische Unabhängigkeit und die wissenschaftliche Fundierung der Gedenkstätten. Es sei wichtig, dass diese weiterhin gewahrt bleiben.” Dieses Konzept offenbart bereits viele dahinterstehende Auffassungen, die für die deutsche Erinnerungspolitik üblich sind: Einerseits eine von der Hufeisentheorie gestützte Anschauung, die den Faschismus und die DDR als „die beiden deutschen Diktaturen“ in eine Ecke rücken.
Mit dem Begriff der Singularität der Shoah andererseits ist gemeint, dass die Shoah sich mit anderen Massenverbrechen nicht vergleichen ließe. Der sogenannte Historikerstreit in den 1980ern prägte diesen Begriff: Damals kamen zahlreiche rechte Stimmen auf, die in revisionistischer Weise versuchten, einen „Schlussstrich“ unter das Gedenken an den Faschismus zu ziehen. Einer davon war Ernst Nolte, der den Holocaust als Folge des Stalinismus darstellte: „War nicht der ‚Klassenmord‘ der Bolschewiki das logische und faktische Prius des ‚Rassenmords‘ der Nationalsozialisten?“, fragte er in der FAZ. Als Reaktion taten sich zahlreiche Intellektuelle, besonders Jürgen Habermas, hervor, die besonders unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl (CDU) vor einer „Entsorgung der Vergangenheit“ warnten. Der Relativierung wurde die Singularität des Holocausts entgegengesetzt. Diese wurde schließlich in der Geschichtsschreibung und vor allem der politischen Diskussion immer gängiger angenommen. Doch mit dieser Anschauung, die eigentlich das Ausmaß der Verbrechen deutlich machen soll, gehen auch Probleme einher:
Das Gedenken an den Faschismus wird auf die Shoah reduziert, wobei es neben der Shoah, die definitiv und fraglos eines der menschenverachtenden Verbrechen des Faschismus darstellt, auch weitere Verbrechen gegeben hat. Dazu gehören die Verfolgung und Ermordung politischer Gegner des NS-Regimes, das Vernichten von weiteren ethnischen und religiösen Minderheiten sowie behinderter Menschen als auch die Zwangsarbeit von Millionen Menschen wie Kriegsgefangenen, die sich in Konzentrations- und Arbeitslagern zu Tode arbeiten mussten. Die Shoah wird als außerhalb menschlicher Vernunft betrachtet – als unerklärbares Böses, für das jeder Erklärungsversuch einer Relativierung gleichkommt. Diese Anschauung ist auch typisch für die deutsche Erinnerungskultur, besonders ab den 1990ern:
Der Widerstand gegen den Faschismus wird kaum betrachtet. Dass es vor allem Kommunisten und die organisierte Arbeiterbewegung waren, die dem Faschismus etwas entgegensetzten, ist heute nicht mehr einfach herauszufinden. Exemplarisch sieht man das an der Umgestaltung der Gedenkstätte des KZ Buchenwald, in dem die Häftlinge sich selbst befreiten und ihren berühmten Schwur leisteten: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“. Nach der Umgestaltung der Gedenkstätte wurde die Selbstbefreiung relativiert und in der Gedenkstätte die Befreiung durch die Amerikaner behauptet.
Auch die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung vom Faschismus, die mit Abstand die meisten Menschen in ihrem jahrelangen, eisernen Widerstand gegen den faschistischen Vernichtungskrieg verlor, wird immer weiter aus dem kollektiven Gedächtnis verdrängt. Das geht so weit, dass das Zeigen von Flaggen der Sowjetunion an den sowjetischen Ehrenmälern in Berlin am Tag der Befreiung, dem 8. Mai, seit einigen Jahren per Allgemeinverfügung verboten wird.
Noch deutlicher wird die Verengung, wenn man sich die Slogans zum Gedenken anschaut, die heute verwendet werden. Der von Überlebenden wie Esther Bejarano und auch der Friedensbewegung über Jahrzehnte hochgehaltene Spruch zum Gedenken lautet: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus“. Das deutet auf ein Verständnis hin, das den Faschismus nicht als alleinstehendes Verbrechen, sondern als ein System versteht, das im Zusammenhang mit Krieg und Militarismus steht und auch den Kampf gegen Faschismus und für Frieden verbindet. Im offiziellen Gedenken hört man diese Slogans jedoch kaum – nicht einmal der Begriff Faschismus ist gängig. Viel häufiger wird die Selbstbezeichnung der Faschisten, „Nationalsozialismus“ übernommen, der nahelegt, dass der Faschismus etwas mit Sozialismus zu tun gehabt hätte, und der Begriff Faschismus als „ideologisch“ zurückgewiesen. Dabei ist es gerade der Faschismusbegriff, der zeigt, was die verschiedenen Regime von Deutschland über Italien, Japan und Spanien gemeinsam hatten, und sie zu erklärbaren politischen Herrschaftssystemen macht. Der Faschismusbegriff erlaubt es, die Frage zu stellen, wie es überhaupt dazu komme konnte und nach dem Verhältnis von bürgerlicher, parlamentarischer Demokratie und faschistischer Diktatur zu fragen, zu hinterfragen, ob der Faschismus ein eigenständiges politisches System ist oder eine andere Form von Kapitalismus und Imperialismus. Doch all das wird nicht gefragt. Besonders der Zusammenhang zum Krieg wird aus dem Gedenken herausgehalten. Es ist kein Zufall, dass Joschka Fischer (Grüne) zur Rechtfertigung des ersten deutschen Kriegseinsatzes seit dem Zweiten Weltkrieg, dem Kosovokrieg, das Gedenken an den Faschismus nutzte und die Beteiligung rechtfertigte mit: „Auschwitz ist unvergleichbar. Aber ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus.“ So müsse die Nato eingreifen, um einen Völkermord zu verhindern. Seine konsequente Weiterführung findet das in der heutigen Staatsräson.
Die Staatsräson
2008 erklärte die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel die Sicherheit Israels erstmals zur deutschen Staatsräson. Unter der Ampel hatte es im Koalitionsvertrag auch so geheißen. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg und Genozid in Gaza und am palästinensischen Volk ist die Staatsräson wieder in den Fokus gerückt und verschärft worden. Die Bundesregierung hat unter dem Vorwand der Staatsräson Waffen in Millionenhöhe nach Israel geliefert, eine einschneidende Antisemitismusresolution verabschiedet und seit 2023 die Repressionen massiv verschärft und die staatliche Sanktionierung und Überwachung stark ausgebaut. Auf der Seite des Kultusministeriums heißt es: “Die Shoa in ihrer Singularität mahnt, energisch gegen jede Form von Antisemitismus einzutreten. Deswegen folgte der Deutsche Bundestag in einem Beschluss aus dem Jahr 2019 der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der IHRA. Diese wurde durch das Bundeskabinett 2017 mit folgendem Zusatz politisch indossiert: „Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“ Diese Resolution trägt den Titel “Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken!” Auch hier wird ein Bezug zur Singularität der Shoah gemacht und das “Nie wieder!” verengt und instrumentalisiert, denn die IHRA-Definition ist ganz im Sinne der Staatsräson und führt zu krassen Einschnitten der Grundrechte. Bei Amnesty International heißt es dazu: “Die Meinungs-, Kunst-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit könnten verletzt werden – auch weil unbestimmte Definitionen Rechtsunsicherheit erzeugen. Von der Meinungsfreiheit geschützte Kritik israelischer Politik könnte zukünftig als antisemitisch eingestuft und sanktioniert werden. Auch die Wahl des Mittels der Bundestagsresolution, die rechtlich nicht bindend ist und deren Verhandlungsprozess sehr intransparent verläuft, ist kritikwürdig.”
Folgen dessen haben sich schon niedergeschlagen: Pro-palästinensische Demonstrationen werden verboten, sabotiert oder diffamiert, Studierende werden exmatrikuliert, Künstlerinnen und Künstler werden wegen des Vorwurfs des Antisemitismus ausgeladen und in Gedenkstätten wie im KZ Buchenwald gilt ein Kufiya-Verbot. An diesem Vorgehen zeigt sich deutlich, wie Geschichte und kollektives Gedenken für heutige politischen Zwecke instrumentalisiert werden. Deutschland steht durch die Staatsräson bedingungslos an der Seite Israel und hat mit Hilfe von Waffenlieferungen in Millionenhöhe an Israel den Krieg und Genozid befeuert. Auch seit dem fragilen Waffenstillstand in Gaza mischt Deutschland mit, um die “zweite Phase des Friedensplans” zu verwirklichen. Kein Wort zu den zehntausenden palästinensischen Opfern und der Mitschuld der internationalen Staatengemeinschaft. Das ist auch nicht verwunderlich, denn auch Deutschland verfolgt mit der Umgestaltung des Nahen Ostens im Zuge der Kriege in Gaza, Iran und Libanon und den politischen Unruhen wie in Syrien eigene Interessen. Im Kern geht es darum, in dieser Umbruchphase nicht zu kurz zu kommen. Und um diese Interessen außenpolitisch umzusetzen, bedarf es innenpolitisch genügend Zuspruch. Dazu gehört, dass kritische Stimmen mundtot gemacht werden sollen. Und hier kommt die Instrumentalisierung der Erinnerungspolitik ins Spiel. Die Geschichte wird verengt und wesentliche Punkte des Faschismus wie Zwangsarbeit, die Verfolgung von politischen Gegnern oder Widerstand gegen Ausbeutung und Krieg sowie die Hoffnung auf eine Gesellschaft in Freiheit und Frieden, absichtlich außen vorgelassen. Stattdessen wird eine Erinnerungspolitik mit allen Mitteln vorangetrieben, die den eigenen Interessen dienlich ist.
Echte Erinnerungspolitik
Echte Erinnerungspolitik muss sich mit den gesamten Tatsachen, ihrer wissenschaftlichen Aufarbeitung und Erklärung auseinandersetzen und Lehren für die Gegenwart ziehen. Der Faschismus war und ist die politische Formation, die sowohl den Holocaust als auch den opferreichsten Krieg der Menschheitsgeschichte hervorgebracht hat. Doch diese Formation hat Bedingungen, unter denen sie entsteht. Selbst solch unvorstellbare Verbrechen haben Profiteure. Und auch die deutsche Geschichte liefert sehr viel Lehrreiches darüber, wie der Faschismus entstand, als der Kapitalismus an seine Grenzen stieß. Wie er aufgebaut wurde, um ein System am Laufen zu halten, was bereits davor und auch danach für Leid und Kriege auf der ganzen Welt verantwortlich war. Der Faschismus ist die brutalste und aggressivste Form dieses Systems, aber es ist dasselbe System, das für die Verbrechen der Kolonialzeit, Kriege und Plünderungen überall auf der Welt, für Hungersnöte und Krisen und Verarmung und Elend bis heute verantwortlich ist. Dieses ist mit dem Ende des Faschismus nicht besiegt worden. Viel mehr wurden die Verbrechen des Faschismus lange unter den Teppich gekehrt und seine Profiteure und Köpfe in den wenigsten Fällen wirklich bekämpft. Kampagnen wie „Nie wieder ist jetzt“ werden unter anderem vom Bayer-Konzern unterstützt, dem Nachfolger der IG Farben, die ein eigenes Konzentrationslager in Auschwitz errichteten, um die Häftlinge arbeiten zu lassen, bis sie tot waren. Die heutige Erinnerungspolitik wird gestaltet von Parteien wie der CDU, in der nach dem Zweiten Weltkrieg hochrangige Nazis wie Hans Globke, Hans Filbinger oder sogar Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger eine steile Karriere machten. Das sind diejenigen, die heute erklären wollen, wie Erinnerung auszusehen hat – nämlich so, dass nach ihrer Rolle darin nicht gefragt wird. Der Schwur, den die Überlebenden bei der Befreiung von Buchenwald leisteten, ist bis heute ein konkreter Auftrag: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“.
