Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus durch die Alliierten, insbesondere die Rote Armee, gingen in ganz Deutschland zum 3. Mal zehntausende Schüler und Schülerinnen auf die Straße und bestreikten ihren Unterricht unter dem Motto „Nein zur Wehrpflicht! Nie wieder Krieg! Das Datum war dabei bewusst gewählt, denn die Schulstreikbewegung ist sich bewusst, dass die Lehre aus der Geschichte sein muss, Kriege in der Zukunft zu verhindern.
In zahlreichen Reden wurde sich auf den Schwur der Befreiten des KZ Buchenwalds „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ bezogen und auch der Zusammenhang des Kampfes gegen Militarisierung und Krieg mit dem Kampf gegen Faschismus betont. Die Schüler sehen sich vor die Aufgabe gestellt, diesen Schwur zu verteidigen gegen eine Politik, die sich gern mit „Nie wieder“ schmückt, aber das Gegenteil tut.
45.000 Schüler in 120 Städten haben gestreikt – das ist das Fazit vom heutigen dritten Schülerstreik gegen die Wehrpflicht. Diese Zahl zeigt klar: obwohl das Thema Wehrpflicht medial deutlich weniger präsent ist, obwohl das Wehrdienstmodernisierungsgesetz schon am 5. Dezember in Kraft getreten ist, und obwohl viele eher ein Abflachen der Bewegung erwartet hatten, die Schülerbewegung lebt und ist noch lange nicht fertig mit ihrem Kampf, im Gegenteil hat sie gerade erst begonnen. Im neuen Demo-Song machen die Schüler klar, dass sie wissen, wofür und wogegen sie stehen und dass sie bereit sind dafür zu kämpfen und einiges in Kauf zu nehmen, denn sie wissen, nur der ihr Kampf wird der Wehrpflicht etwas entgegensetzen können. So heißt es: „Gegen die Wehrpflicht – und gegen ihre Kriege – die Repressionen werden uns nicht verbiegen […]“ – und diese Sicherheit haben wir auch wieder gesehen. Denn die Repressionen sind in Vergleich zum 5. Dezember enorm gestiegen. Wo im Dezember Pistorius noch vorgeheuchelte positive Worte über das Engagement der Schüler fand und fast jede Zeitung berichtete, sind die Presseberichte vom heutigen Tag gezeichnet von Unterstellungen und Verleumdungen. In fast allen Berichten wird von einer vermeintlichen Instrumentalisierung von Linksextremisten gewarnt, mit Verweis auf hr-„Recherche“ (viel eher Hetzartikel) und dem Verfassungsschutz. Neben dem veränderten Ton in der Presse fällt auch auf, dass deutlich mehr Schüler von Problemen mit Schulleitung und Polizei berichten. So finden an vielen Schulen besonders viele Klausuren während der Streiks statt – oder spontane Ausflugstage. Die Schüler vermuten hier Absicht: es soll Schüler vom Streiken abhalten und es funktioniert. Auch sind die Beispiele, wo Schülern mit Strafen gedroht wurden, gestiegen und es gab erneut Festnahmen auf Schulstreikdemos aufgrund von „Merz leck Eier“-Schildern. Das wird wohl kaum mehr etwas bringen, denn der Spruch „Merz leck Eier“ ist durch die Festnahmen beim zweiten Streik inzwischen zu einer der Hauptslogans der Bewegung geworden und schallte auf jeder Demo.
Der Versuch der Politik und Presse, den Schüler so Angst vor einer Teilnahme an den Demonstrationen zu machen, mehr Druck über die Schulen auszuüben und durch öffentliche Hetze die Bewegung zu marginalisieren, scheint nur sehr bedingt aufgegangen zu sein. Zwar sind es in vielen Städten weniger Teilnehmer als letztes Mal gewesen, aber in der Masse ist kein Ende der Bewegung wahrzunehmen. Hamburg sticht dabei heraus: dort konnte die Teilnehmerzahl im Vergleich zum letzten Streik wieder gesteigert. Die Gesamtteilnehmerzahl von 45.000 muss als klarer Erfolg gewertet werden.
Neben den Schülern streikten heute auch Studierende, in Solidarität mit den Schülern, aber auch für ihre eigenen Forderungen gegen die Militarisierung der Universitäten. So waren an zahlreichen Demos Studierende mit eigenen Bannern und teilweise sogar eigenen Zubringer-Demos von den Unis vertreten. Auch sprachen viele Gewerkschaftsjugenden ihre Solidarität aus und unterstützten den Streik. So zeigen sich Anfänge, die Schulstreikbewegung gegen Wehrpflicht zu einer antimilitaristischen Jugendbewegung auszuweiten, die auch die konkretenForderungen der Studierenden, jungen Arbeiter und Azubis umfasst.
Auf vielen Demonstrationen war zudem eine Politisierung der Schüler, die nun schon zum dritten Mal streiken, zu beobachten. So wurden in vielen Städten von breiten Teilen der Demo „Jugend, Zukunft, Sozialismus“ oder andere antikapitalistische Sprechchöre gerufen. Gleichzeitig entspricht dies natürlich leider nicht dem Bewusstseinsstand der breiteren Schülermassen – jetzt nach dem dritten Streik stellt sich noch einmal drängender die Frage, wie es die Streikkomitees, wie es die Bewegung schaffen kann, diejenigen Schüler zu erreichen und mitzuziehen, die bisher nicht an den Streiks teilnehmen. Es muss sich an den Schulen und in den Bündnissen die Frage gestellt werden, wie mit allen Schülern in Diskussion gekommen werden kann, um auch diejenigen zu überzeugen mitzustreiken, die aktuell einer Wehrpflicht oder der Aufrüstung unsicher gegenüberstehen und die Propaganda von „Verteidigung“ glauben oder in der Bundeswehr eine Jobperspektive sehen.
Heute beim Streik zeigte sich erneut, dass dafür die Organisierung und Präsenz an den Schulen wesentlich ist. Wo Streikkomitees aktiv an ihren Schulen gearbeitet haben, organisiert vorgegangen sind (indem sie Versammlungen gemacht und gezielt mit allen an der Schule offen und aktiv das Gespräch gesucht haben, durch die Klassen gegangen sind, um zu informieren, Stände gemacht und diskutiert haben), da gab es eine große Teilnahme, auch über die bereits politisch aktiven Schüler hinaus. In Hamburg zeigte sich außerdem, dass gute Möglichkeiten, die Schüler bei ihrer Arbeit an den Schulen von außen zu unterstützen, Verteilaktionen im Vorfeld, aber auch Streikposten vor den Schulen am Streiktag selbst sind. Durch die Präsenz am Tag selbst konnten noch einige Unschlüssige zum Mitkommen überzeugt werden.
Es zeigt sich: Nicht da, wo die Forderung möglichst unkontrovers waren, also nur den Zwang thematisieren ohne die Ursachen für die Debatte um Wehrpflicht und der Aufrüstung zu benennen und ihre Profiteure, werden die meisten erreicht, sondern da, wo die Aktivität stattfindet, und zwar in einer Weise, alle Schüler davon überzeugen zu wollen und zum Teil der Bewegung zu machen und sich nicht zu marginalisieren und unter sich zu bleiben.
In diese Richtung muss es weitergehen, denn nur wenn die Bewegung es schafft, an mehr Schulen zu kommen und noch mehr Schüler zu überzeugen, sich anzuschließen, wenn sie es schafft, über diejenigen, die bisher teilgenommen hinaus zu gehen kann sie „auch siegen“.
„Gegen die Wehrpflicht – Und gegen ihre Kriege /
Die Repressionen werden uns nicht verbiegen /
Wir gehen streiken – Für Freiheit und für Frieden /
Und wenn wir kämpfen – dann werden wir auch siegen!“
