Es wäre schon fast wieder vergessen gewesen, wie die Influencer Ole Nymoen und Simon David Dressler kurz vor dem letzten Schulstreik einen Artikel in der Berliner Zeitung veröffentlichten, in dem sie zur Schwächung der Bewegung aufriefen (…). Der Artikel tarnte sich als solidarische Kritik, doch im Kern ist es ein offener Angriff auf die Bewegung. Die Autoren fordern: „höfliche Forderungen an Merz und Pistorius sollten der Selbstorganisation gegen staatlichen Zwang weichen“. Also weg von der Bewegung, die ein gemeinsames Interesse gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf die Straße trägt, und hin zum Einzelnen, der den Dienst an der Waffe aus individuellem Interesse verweigert. Zu diesem radikalen Individualismus und seiner Ausweglosigkeit haben wir bereits einen Artikel veröffentlicht. Doch der Vorwurf Nymoens und Dresslers ging noch weiter. So kündigte Nymoen den Artikel auf X folgendermaßen an: „Heute streiken die Schüler wieder. Gut so! Weniger gut ist jedoch die instrumentelle Art und Weise, wie die SDAJ die Schulstreiks organisiert“.
Ob sie zufrieden mit ihrer Leistung sind, könnte man Nymoen und Dressler jetzt fragen. Denn ihre Kampagne wurde aufgegriffen: Am 17. April veröffentliche tagesschau einen Artikel unter der Schlagzeile: „Linksextreme steuern „Schulstreiks gegen Wehrpflicht““. Der Artikel klingt wie eine besorgte Aufklärungsarbeit: „Viele Schülerinnen und Schüler wissen vermutlich nicht, wem sie bei diesen Demos folgen“. Doch was folgt, sind Verleumdungen, die von den Streikenden nur als Beleidigung aufgefasst werden können. Laut tagesschau „würden Linksextremisten häufig Protestaktionen wie den „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ dazu nutzen, berechtigten Sorgen und Bedenken junger Menschen für eigene Zwecke zu missbrauchen“.
Wem der Vorwurf der Unterwanderung nützt
Dieser Vorwurf des Missbrauchs ist nichts Neues. In den USA gab es dafür sogar ein Wort: „Red Scare“. Vor allem in den 1950er Jahren während des Kalten Krieges wurde unter Präsident McCarthy eine Panik geschürt, die amerikanischen Behörden und Institutionen seien von Kommunisten unterwandert. In einer Rede sagte er: „Ich weiß, dass Sie sich jetzt fragen: „Nun, warum unternimmt der Kongress nichts dagegen?“ Tatsächlich, meine Damen und Herren, ist einer der wichtigsten Gründe, […] warum dies weitergeht – das Fehlen eines moralischen Aufstands seitens der 140 Millionen amerikanischen Bürger.“ Und so rief er zur Hetzjagd gegen Bürger auf, die verdächtigt wurden, mit der Kommunistischen Partei zu sympathisieren. Das „Komitee für unamerikanische Umtriebe“ und McCarthy selbst verbreiteten Verschwörungstheorien, tausende Verdächtige verloren ihre Jobs, einige wurden ins Gefängnis geworfen oder wurden, wie Julius und Ethel Rosenburg, sogar hingerichtet. Man könnte diese Episode jetzt als Paranoia und Hysterie abtun, aber diese Kampagne hatte einen sehr konkreten Zweck: Jede Bewegung, jeder Streik und jeder Protest wurde fortan als „unamerikanisch“ verfolgt und verdächtigt, den Kommunisten in die Hände zu spielen. Jeder einzelne überlegte sich doppelt und dreifach, ob er sich diesem Risiko, dieser Ächtung oder auch nur der Skepsis aussetzen wollte, wenn er gegen Rassismus, Imperialismus oder für höhere Löhne kämpfte.
Diesen Effekt sehen wir auch heute und auch in Deutschland immer wieder. Der Vorwurf der Unterwanderung wird regelmäßig genutzt, um politischen Bewegungen ihre Berechtigung abzusprechen. Besonders kämpferische Streiks in Betrieben werden von als „von radikalen Gruppen unterwandert“ dargestellt, die Palästina-Proteste würden alle von der Hamas und die Friedensbewegung von Russland organisiert.
Bedenken wir, wie viele Hürden den Schulstreikenden bereits in den Weg gelegt werden, dann muss der neue Artikel als ein erneuter Angriff von einer anderen Flanke betrachtet werden. Zwar wird der Artikel die Schüler wahrscheinlich nicht überzeugen, jetzt doch für die Wehrpflicht zu sein. Aber er wird Eltern alarmieren und Lehrer aufmerksamer machen. In zahlreichen Fällen wird schon jetzt mit Sorgen Politik gemacht – so wurde in Hamburg beispielsweise die Familie eines Streikenden von der Polizei ein Besuch abgestattet, während der Schüler selbst auf Klassenfahrt war. Die Polizei warnte die Familie, dass es dem Schüler nicht gut gehe und verbreitete „Sorgen“. Wie auch bei der Palästina-Bewegung können wir davon ausgehen, dass auch zu den Schulstreiks zahlreiche Lehrer Briefe von der Behörde bekommen, in denen davor gewarnt wird, dass Schüler sich radikalisieren könnten und dass auf die Bewegung ein Auge geworfen werden sollte. Lehrkräfte sollen sich also mehr Sorgen darüber machen, dass ihre Schüler den Kapitalismus hinterfragen als dass die im nächsten Krieg an die Front gezwungen werden sollen – pädagogischer Auftrag: Erfüllt.
Ist Organisierung instrumentell?
Dass der Vorwurf der Unterwanderung auf fruchtbaren Boden fällt, hat viele Gründe. Nicht nur wird er von Politik und Medien bewusst geschürt, um Bewegungen zu schwächen. Es liegt auch an dem ausgeprägten Individualismus in der gesamten Gesellschaft, dass Organisation häufig skeptisch betrachtet wird. Ein Anliegen auf die Straße zu tragen, das ist legitim und Ausdruck der Meinungsfreiheit – sich dafür zu organisieren und kollektiv vorzugehen, das ist „instrumentell“. Dahinter steht eine abstruse Vorstellung, die Interessen des Einzelnen würden durch gemeinsames Handeln unterdrückt, während das Gegenteil der Fall ist – sie kommen stärker zum Ausdruck. Das ist auch das Fatale an den Vorschlägen von Nymoen und Dressler: Für sie gilt nur das individuelle Interesse, ein Klasseninteresse sei Hokuspokus. Doch woher kommt denn das Interesse des einzelnen? Der CEO von Rheinmetall hat Interesse am Krieg im Iran, weil das lukrative Deals mit den Golfstaaten bringt und Netanyahu hat Interesse daran, weil er dadurch die innenpolitisch schwierige Lage durch erzwungene Einheit übergehen und den israelischen Einfluss in der Region, gedeckt von den USA, ausbauen kann. Diese beiden Individuen haben erstmal nichts miteinander zu tun, doch sie sind Teil derselben Klasse – es ist diese Klassenzugehörigkeit, die ihr Interesse bestimmt. Der Schüler, der im schlimmsten Fall zur Wehrpflicht und dann im Ernstfall in den Krieg geschickt wird, hat davon genau so wenig wie der Krankenpfleger, der schon heute aufgrund der zahlreichen Kriege die Energiekosten und dadurch bedingten allgemeinen Preissteigerungen kaum noch verkraftet. Es ist ihre Klassenzugehörigkeit, die dieses Interesse ausmacht. Die Schulstreikbewegung hat das erkannt: Sie ist über das individuelle Interesse, nicht sterben zu wollen zu der Einsicht gelangt, dass es nicht im Interesse der allermeisten Schüler ist, dass die Wehrpflicht und die Aufrüstung weiter vorangetrieben wird. Darum organisieren sie sich in Streikkomitees und drücken dieses kollektive Interesse aus – wie es immer der Fall war, wenn historisch etwas bewegt wurde. Es sind diese Momente, in denen Klasseninteressen auf die Straße getragen werden, die Veränderung herbeiführen und erzwingen können. Nymoen und Dressler wollen aber zurückspulen und zurück zum Einzelinteresse kehren, denn für sie ist in ihrem Individualismus das gemeinsame Interesse nichts wert. Diese oberflächliche Perspektive, die sie seit Monaten in Talkshows und Artikeln präsentieren dürfen, ist nicht zufällig die bekannteste „Stimme der Bewegung“ geworden, denn es ist die harmloseste Version des Widerstands. Wir müssen die Frage stellen: Warum bekommt ein Ole Nymoen Geld dafür, sich in einen Talkshowsessel zu pflanzen und zu sagen, dass er persönlich keine Lust hat, zu sterben, während die Vertreter der Schulstreikkomitees, die über 50.000 Menschen auf die Straße gebracht haben, keine Bühne bekommen?
Die weit verbreitete Skepsis gegenüber der Organisiertheit führt auch dazu, dass in einem tagesschau-Artikel gar nicht darüber gesprochen werden muss, wofür denn die Linksextremisten angeblich die Schulstreikbewegung instrumentalisieren. Während Nymoen und Dressler sich wenigstens noch die Mühe machen, der SDAJ vorzuwerfen, sie würde die Bewegung durch ihre Instrumentalisierung zu groß machen (!?), wird in dem tagesschau-Artikel einfach nur noch von „eigene Zwecken“ gesprochen, für die Linksextremisten die Schulstreiks missbrauchen. Doch genau so, wie sich Individualinteressen mit Klasseninteressen decken, können sich auch Organisationsinteressen mit Bewegungsinteressen decken. Wenn eine Organisation sich zum Programm macht, die Friedensbewegung und den Widerstand gegen die Wehrplicht zu stärken und deswegen in der Schulstreikbewegung aktiv ist, dann ist das keine Instrumentalisierung, sondern sinnvoll. In jeder Bewegung gibt es spontane und organisierte Teilnehmer, gibt es verschiedene Organisationen, die aufgrund von Forderungen, die sich decken, an diesen Bewegungen teilnehmen. So waren auch die Friedensproteste der 1980er Jahren breit aufgestellt: Von Gewerkschaften über Kirchen und Kommunisten bis hin zu Umweltorganisationen waren zahlreiche organisierte Kräfte beteiligt. Kritik daran, die sich nicht auf die Politik der jeweiligen Organisationen bezieht, sondern die Organisiertheit selbst als Problem betrachtet ist keine Kritik, sondern ein Schwächungsversuch. Natürlich können Diskussionen in der Bewegung geführt werden: Welche Richtung sollten wir einschlagen? Wie müssen wir auftreten? Welche Forderungen müssen in den Vordergrund? Und dabei können auch Organisationen kritisiert werden – beispielsweise, wenn sie versuchen, die Schulstreikbewegung zu einer radikalen Kleingruppe zu machen, anstatt eine breite Bewegung aufzubauen, die den Plänen der deutschen Regierung zur Kriegstüchtigkeit wirklich Steine in den Weg legen könnte. Doch die Frage der Diskussion muss sein: Wie stärken wir gemeinsam die Bewegung? Dass tagesschau und Co etwas ganz anderes im Sinn haben, ist klar und zeigt sich auch daran, dass sie zum Kämpfer der Neutralität in dem Videobeitrag zum Artikel ausgerechnet einen Vertreter der Schülerunion machen, also der CDU-Schülerorganisation, der sich über die Präsenz der SDAJ beschwert.
Wem diese Organisationsfeindlichkeit nützt, wird deutlich, wenn man betrachtet, über welche Organisiertheit nicht gesprochen wird: Denn auch die Angriffe finden organisiert statt. Es ist derselbe Staat, der in Form von Anzeigen die Schüler einschüchtert, in Form der Schulen den Druck erhöht und über staatlich finanzierte Medien die Bewegung angreift – ein Grad der Organisiertheit, von dem wir heute nur träumen können. Dabei sind wir vielmehr auf Organisation angewiesen. Auch das ist nämlich Teil der Wahrheit: Gerade diejenigen, die einen Unterschied machen wollen, die dem System, wie es heute läuft, etwas entgegensetzen wollen, sind auf Organisiertheit angewiesen. Die Argumente für die Wehrpflicht kennt jeder, sie funktionieren in der Logik, die uns seit Jahren beigebracht wird und fußen auf Annahmen, die für viele als selbstverständlich gelten. Die herrschenden Anschauungen sind verbreitet, jeder kennt sie, sie sind schon fast ein Reflex geworden und sie werden immer weiterverbreitet – und zwar organisiert. Wer dem etwas entgegensetzen möchte, der nimmt sich sein einziges und stärkstes Mittel, wenn er auf die Organisiertheit verzichtet. Das weiß jeder Arbeiter, der für einen Streik früher oder später eine Organisierung unter seinen Kollegen braucht und jeder Schüler, der seit Monaten im Komitee an seiner Schule die Tagesarbeit der Mobilisierung macht. Organisierung instrumentalisiert nicht, sie ist ein Instrument, und wer es angreift, der greift den Zweck dahinter an, indem er ihm das einzige Mittel nimmt, das er hat. Die Frage die wir stellen müssen ist also nicht die der Organisiertheit, sondern die Frage: Wofür wird sich organisiert und in wessen Interesse ist das?
Angriffe haben viele Gesichter
Dass Angriffe auf politische Bewegungen viele Gesichter haben, wissen die Schüler bereits: Eines davon hielt Verteidigungsminister Boris Pistorius noch vor dem ersten Streik in die Kamera. Er nahm ein Reel auf, in dem er die Schüler lobte und hervorhob, was alles in unserer Demokratie möglich sei – gerade deswegen müsse man sie, zur Not auch an der Waffe, verteidigen. Ein umgedrehtes Lob also, das vor allem dem Zweck diente, die Kritik der Schüler umzudrehen und zu einem Argument für die Wehrpflicht zu machen. Als zwei weitere Gesichter des Angriffs haben sich Nymoen und Dressler entpuppt, die die Bewegung offen zur Verkleinerung aufrufen. Die tagesschau fährt einen weiteren Angriff, indem sie die Bewegung durch den Vorwurf der Instrumentalisierung delegitimiert – die Schüler in der Bewegung können das zu Recht als Angriff verstehen, der ihnen abspricht, selbst zu bewerten und zu entscheiden, wie sie sich organisieren wollen. Und die offensichtlichsten Angriffe sind die Einsperrungen in Schulen am Tag des Streiks, die Anzeigen gegen Schüler für ihre „Merz, leck Eier“-Plakate und die angedrohten Schulverweise, wenn sie das dritte Mal auf die Straße gehen. All dem können wir nur etwas entgegensetzen, wenn wir noch mehr werden – und alle Organisationen, die dazu beitragen, sind nicht verzichtbar.
