Wie zwei radikale Individuen versuchen, die Schulstreikbewegung zu demobilisieren

Ole Nymoen, der zuletzt einer breiteren Öffentlichkeit durch sein Buch über Kriegsverweigerung bekannt geworden war, und sein Kumpane Simon David Dreßler, ebenfalls Social Media Persönlichkeit und eine öffentliche Stimme gegen die Wehrpflicht, attestieren der Schülerbewegung eine unterwürfige „Bittstellerei“ gegenüber dem Staat. Das sagen sie nicht irgendwo, sondern sie nutzen ihre Plattform und veröffentlichen ihre Polemik öffentlichkeitswirksam in der Berliner Zeitung. Die Schülerbewegung solle unterlassen, Forderungen an den Staat und seine Regierung zu stellen. Der Ausweg aus diesem von ihnen gezeichneten Irrweg ist für die beiden Kumpanen dabei so einfach, wie radikal: anstelle der langwierigen Aufbauarbeit von unten, der mühseligen Schaffung von Bewusstsein und Selbsterfahrung, der Organisierung anhand von aktuellen Forderungen, bedarf es einfach einer radikalen Verweigerungshaltung gegenüber staatlicher Kriegspolitik, die Simon David mit den zugespitzten Worten „ne, wir haben keinen Bock“ zusammenfasst. Diese Haltung der beiden, die zuletzt zum offenen Angriff gegen die Schulstreikbewegung führte, zeigt sich jedoch schon länger und hat Potenzial, Verwirrung zu stiften.

Woher kommen Kriege?

Das von Ole geschriebene Buch „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ stieß in den bürgerlichen Medien auf ein großes Echo. Der permanent und allseitig wiederholten herrschenden Propaganda, sich auf Kriege vorbereiten zu müssen und kriegstüchtig zu werden, setzte sich ein aufmüpfiger junger Rebell entgegen, der mit dem Verweis auf sein individuelles Interesse, nicht sterben zu wollen, dem staatlichen Gewaltmonopol zu trotzen schien. Für ihn sind Kriege und Kriegsvorbereitungen Konsequenzen aus der „Eigenlogik staatlicher Machtpolitik“.¹ Doch woraus diese Eigenlogik konkret besteht und woher nun diese Macht kommt, bleibt offen.

Staaten führten Kriege, um sich zu reproduzieren. Denn „Staaten“ sind laut Ole „Geschöpfe von Jahrhunderten von Kriegen; sie sind Ausdruck davon, dass irgendwann einmal Menschen über andere Menschen Macht erlangt haben und dass sie diese immer weiter ausbauen konnten“. ² Doch wie Menschen Macht über andere Menschen erlangen konnten, das führt Ole wieder nicht weiter aus. Im Gegenteil, er kritisiert sogar Theorien, die versuchen, die Ursachen für Kriege aufzudecken.

Ole contra Lenin

Ole entnimmt das meiste seiner theoretischen Erörterungen aus der Logik der Politischen Vierteljahreszeitschrift „Gegenstandpunkt“, die vor allem im akademischen Bereich gelesen und diskutiert wird. Auf ihre Theorien gestützt kann er es sich nicht verkneifen in seinem Buch, das eigentlich eine wichtige Rolle spielen könnte, um den Kriegstüchtigkeits-Wahnsinn etwas entgegenzusetzen, die für ihn ungenügende Leninsche Imperialismustheorie in einem ganzen Kapitel zu kritisieren. Mit der Kritik an Lenin wird klar, warum sich Ole in den Bereich der Mystik verabschiedet, wenn es darum geht, die Ursachen von Kriegen zu erklären. Ganz im Geiste des Gegenstandpunktes behauptet er, dass Lenin die Geschicke des imperialistischen Weltsystems und seiner Subjekte auf eine Art Verschwörung des Finanzkapitals zurückführe. Politik, und damit auch imperialistische Politik, würde nach Lenin auf die bloße Eroberung dieses oder jenes Rohstoffes reduziert, welche quasi per Dekret durch die Finanzoligarchie verordnet wird.

Ole leistet mit seiner vereinfachenden Entstellung der Leninschen Theorie jedoch das Gegenteil ihres ursprünglichen vorgegebenen Zwecks. Er entkoppelt die Politik eines imperialistischen Staates von seinen ökonomischen und materiellen Bedingungen und macht ihn, seine „Eigenlogik“ und die „Eigenlogik“ seiner „Machtpolitik“ zum Urheber der angeblichen sekundären ökonomischen Verhältnisse. Produktionsverhältnisse, Klassenverhältnisse, Klassengegensätze und die Genese des imperialistischen Staates aus den wirklichen vor-imperialistischen Verhältnissen weichen dieser „Eigenlogik“.

Monopole, Finanzkapitale etc. werden nicht mehr, wie bei Lenin, noch einer historisch-ökonomischen Analyse unterzogen, sondern in typisch bürgerlicher Manier als moralisierende Verschwörung gebrandmarkt. Diese „Kritik“ wird dadurch selbst zu einer mystifizierenden Verschwörung. Denn aus dem Staat als Instrument der herrschenden Klasse wird die „Gewalt“, die nicht mehr die herrschende Klasse als solche in ihrer Existenz und mit ihrer Herrschaft nach innen wie nach außen absichert. Der Staat wird „als eine dritte Macht gegen [die] herrschende Klasse konstituiert“.³ Die „Gewalt“ herrscht nicht mehr als Klassenstaat, sondern als über den Klassen stehende Instanz. So verwandelt Ole den „Staat […] in eine Person, ‚den Gewaltigen‘“, der Kriege führt, die in seinem Interesse, aber nicht im Interesse der herrschenden Klasse seien.⁴ Mittels dieser Nymeonschen Mystik werden imperialistische Kriege zu unsinnigen Kriegen verklärt, die nicht mehr auf die materiellen Bedingungen, auf die Klassenverhältnisse zurückgeführt werden können, sondern eben in die Sphäre einer verworrenen „Eigenlogik“ fallen.

Die scheinbare Eigenlogik des Staates

Den Staaten entgegengesetzt sind nach Ole nun die Staatsbürger, die wiederum in ihrer Gesamtheit das Volk bilden. Die staatlichen „Gewaltmonopolisten“ aber haben „sich ihr eigenes Volk erst selbst geschaffen“.⁵ Über dieses Volk verfügen sie und bringen es gegen andere Völker, die wiederum von anderen konkurrierenden Staaten geschaffen wurden, in Stellung. Warum tun diese Staaten das? Ole würde antworten: natürlich aufgrund der „Eigenlogik staatlicher Machtpolitik“, mit der die Bürger nichts zu schaffen haben, sondern als Menschenmaterial hinhalten müssen.

Anstatt den Gegensatz zwischen den Klassen zu sehen, in dem die eine Klasse die andere ausbeutet und für ihre Profitinteressen Kriege auf der ganzen Welt führt, während die andere Klasse, auch durch staatlichen Zwang, in diese Kriege gezwungen wird (wie wir an der drohenden Wehrpflicht sehen) ist also der eigentliche, für Ole alles bestimmende Interessensgegensatz der zwischen Staat und Individuum. Die einzige Antwort gegen die staatliche Zwangs- und Machtpolitik und ihrer „Eigenlogik“ ist also für ihn eine grundsätzlich individuelle Antwort: radikale Verweigerungshaltung gegen den staatlichen Einzug in Kriegszeiten.

Individuum und Klassenbewusstsein

Die Beherrschten seien eine Ansammlung von Staatsbürgern, die in aller erster Linie begreifen müssten, dass es da einen Staat gibt, der nicht in ihrem Interesse handelt. Ihr Interesse sei ihr individuelles Leben und das hätten sie ja schon längst erkannt. Daher bedarf es keines über ihr individuelles Bewusstsein hinausreichendes Klassenbewusstsein oder eines Verständnisses von Klassengegensätzen.

Indem die beiden Kumpanen nur Individuen kennen, kann sich ihr Lösungsrezept nicht über den individuellen Ungehorsam und dem bloßen Ausspruch radikaler Ideen hinausbewegen. Jede kollektive Forderung muss sich für Ole und Simon David aus ihrer eigenen Logik heraus wie eine unterwürfige Bittstellerei einer Masse von losen Individuen anhören. Indem das Individuum fordert, bittet es und indem es bittet, negiert es dabei sein Eigeninteresse.

Diesen radikal anmutenden Individualismus hinter sich gelassen dienen Forderungen jedoch in erster Linie der Schaffung eines Bewusstseins für die eigenen über das eigene individuelle Leben und Erleben hinausgehenden gemeinsamen Interessen. Die Organisierung um Forderungen herum stärkt nicht nur die Selbstorganisation, sondern schafft auch kollektive Selbsterfahrung. Forderungen, die im richtigen Moment den Nerv der Zeit treffen und Massen mobilisieren können, schaffen also eine ganz andere Form der Anerkennung, die für Ole und Simon David befremdlich erscheinen mag: die Anerkennung der gemeinsamen Interessen als lernende und arbeitende Jugend, die mit den Interessen der Arbeiterklasse zusammenfallen und der herrschenden Klasse und ihres Staates diametral entgegengesetzt sind. Diese Selbsterkenntnis ist nur durch praktische und konkrete Kämpfe zu machen, nicht durch bloße Parolen über das ureigenste Interesse als Individuum, über sein eigenes Leben verfügen zu wollen.

Stärkung der Bewegung statt Vereinzelung

Das alles bringe aber nichts. Denn das Individuum wird trotz ein paar nett gemeinter Forderungen schließlich doch im Schützengraben landen. Die Wehrpflicht wird kommen, komme was wolle!

Dieser Zynismus zersetzt grundsätzlich jegliche praktische Aufbauarbeit. Jede positive Zielsetzung und Forderung sei Bestätigung und daher Stabilisierung der bestehenden herrschenden Verhältnisse. Daher die negative Verweigerungshaltung, die individuelle Abkehr von der gesellschaftlichen Wirklichkeit, um den eigentlichen radikalen Bruch zu leisten! Für beide ist klar, dass sich die Bewegung durch eine solche Radikalisierung verkleinern und marginalisieren würde, wenn sie endlich von ihrem bloß reformerischen Getue mit ihren zahmen Forderungen abrückt. Eine kleine kritisch-radikale Masse an aufgeklärten Individuen würden Ole und Simon David schon genügen, um den Kampf mit dem Staat zuzuspitzen. Eine inhaltliche Radikalisierung statt einer Verbreiterung ist also die Zielsetzung. Was diese winzig-kritisch-radikalisierten Personengruppen erreichen sollen, wissen die beiden Kumpanen wohl am besten und behalten es daher auch erstmal für sich.

Um die Schulstreikbewegung für zukünftige Kämpfe zu stärken, braucht es eine Verbindung zu anderen sozialen Kämpfen und der Arbeiterbewegung. Dabei darf nicht bloß die individuelle Selbstbestimmung über Kriegsdienstverweigerung mitschwingen. Der Zusammenhang zwischen Wehrpflicht, der allumfassenden Militarisierung sozialer Bereiche, der Kürzungen, der Arbeitskämpfe, der verschärften Ausbeutung der Arbeiterklasse und der Lage des deutschen Imperialismus muss stärker aufgezeigt werden, um die Streikbewegung zu verbreitern, ohne sie gleichzeitig zu marginalisieren. Dafür braucht es aber gerade keine individuelle Radikalisierung einiger weniger, die sich von den Massen abspalten und abheben, sondern die Fortsetzung und Vertiefung der konkreten Arbeit bewusster und organisierter Kräfte in den Bewegungen, die diese Bewegungen voranbringen. Ohne die Verbreiterung von Analysen der wirklichen Verhältnisse, des deutschen Imperialismus, der herrschenden Klasse, des imperialistischen Weltsystems und ohne die Stärkung des Bewusstseins der Jugend und der Arbeiterklasse, werden die Oles und Simon Davids der Welt immer wieder aus der Ecke gekrochen kommen und uns zurufen: das Individuum ist alles, die Klasse nichts!

1. Siehe Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde. Nymeon. S. 52
2. Ebd. S.57
3. Siehe MEW. Band 3. S.339
4. Ebd.
5. Ebd. S. 58