150.000 Stellen sollen 2026 abgebaut werden - mit der Begründung, die Konkurrenzfähigkeit der Industrie zu sichern und die Deindustrialisierung Deutschlands zu verhindern. Aber stehen wir wirklich kurz vor der Deindustrialisierung Deutschlands? Oder sind wir bereits mittendrin?
Kritik an Aufrüstung kann existenzbedrohend werden: Der Fall eines Berliner Journalisten zeigt, wie Staat und EU zunehmend zu harten Repressionsmitteln greifen.
Um auf die „stark verschärfte sicherheitspolitische Lage auf der Welt“ zu antworten stellte Bundeskriegsminister Boris Pistorius vergangene Woche das Papier „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ vor.
Sie haben es offenbar nötig. Am 20. April stellte Innenminister Dobrindt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) der Öffentlichkeit vor.
Der DGB versucht unter dem Motto „Erst unsere Arbeit, dann eure Profite“ am 1. Mai als „Sozialpartner“ ernst genommen zu werden. Aus Sicht des Kapitals jedoch ist dieses Kapitel längst abgeschlossen.
Die Angriffe auf die Bewegung haben viele Gesichter – Vorwürfe der Instrumentalisierung, direkte Repression, gespielte Besorgnis oder zynische Tipps. Wichtig ist es, sie alle zu erkennen und zu beantworten.
Bis zu 13 Stunden arbeiten pro Tag – das fordern die Unternehmerverbände und die Regierung ist willig, es umzusetzen. Sie wollen den 8-Stunden-Tag, den sich die Arbeiterbewegung in Deutschland vor 100 Jahren erkämpft hat, abschaffen.
Die rechtsnationale Fidesz unter Viktor Orbán ist geschlagen. An ihre Stelle tritt mit Péter Magyar ein Mann, der politisch aus demselben Lager stammt wie sein Vorgänger – und sich doch in einer entscheidenden Frage von ihm unterscheidet.
Es wird immer schwieriger, den Überblick über die Milliardenbeträge zu behalten, die für den Ausbau der militärischen Kapazitäten des französischen Imperialismus vorgesehen sind. Das Militärprogrammgesetz (2024–2030) in Höhe von 413 Milliarden soll um 36 Milliarden „aufgestockt“ werden.
Erst vor Kurzem wurde eine Regelung aus dem neuen Wehrdienstgesetz bekannt: Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren dürfen ohne Genehmigung nicht über drei Monate ausreisen. Was steckt noch alles im neuen Gesetz?