DGB-Aktionstag 26. September
Der bundesweite Aktionstag des DGBs gegen die sozialpolitischen Angriffe der Bundesregierung fand am Samstag den 26. September unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ statt. In 15 Städten versammelten sich nach Angaben des DGBs 175.000 Teilnehmer. Damit stellt der DGB-Aktionstag den bisherigen Höhepunkt der Sozialproteste dar, die als Reaktion auf die drastischen Einschnitte bei der gesetzlichen Rente, bei Sozialleistungen, beim Arbeitszeitgesetz und in vielen weiteren Bereichen folgen.
Der Weg zum Aktionstag
Schon im Vorhinein war klar, dass dieser bundesweite Aktionstag eine wichtige Etappe für die Sozialproteste markieren würde. Erste Protestaktionen hatten bereits im Juni und Juli in vielen Städten in Deutschland stattgefunden, einige davon auch unter Beteiligung des DGBs und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Diese Aktionen fanden jedoch unabhängig voneinander, in einem Zeitraum mehrerer Wochen, unter verschiedenen Slogans, teilweise auch „nur“ als spontane Proteste einzelner Gruppen von Beschäftigten statt. Auch wenn davon gesprochen werden konnte, dass diese Aktionen im Großen und Ganzen den gleichen Inhalt hatten und weitgehend ähnliche Forderungen erhoben, war von einem Zusammenwachsen dieser Proteste zu einer gemeinsamen Bewegung noch nichts zu erkennen. Dass nun der DGB mit seinen 5,4 Millionen Mitgliedern zu einem bundesweiten Aktionstag unter einem einheitlichen Motto aufrief, stellt also allein deswegen schon einen wichtigen Wendepunkt dar, weil er die Möglichkeit zu einer großen gemeinsamen Aktion bot.
Diesem Anspruch wurde der Aktionstag gerecht. Viele Beschäftigte sowie Verbände, Bündnisse und Organisationen schlossen sich der Mobilisierung zum DGB-Aktionstag an und trugen dadurch entscheidend zu den erreichten Teilnehmerzahlen bei, die teilweise fast doppelt so hoch waren, wie die Zahlen, die der DGB zuvor inoffiziell erwartet hatte.
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Die Teilnehmerzahlen:
Kiel: 5.500
Rostock: 1.400
Hamburg: 13.000
Bremen: 8.000
Berlin: 12.000
Hannover: 15.000
Magdeburg: 750
Essen: 18.000
Leipzig: 10.000
Erfurt: 4.000
Frankfurt: 30.000
Nürnberg: 25.000
Saarbrücken: 12.000
Stuttgart: 16.000
Freiburg: 4.500
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Viel Klarheit, aber nicht nur
Im Mittelpunkt der Aktionen standen die Angriffe auf die Rente, auf den Acht-Stunden-Tag, auf die Sozialversicherungen, die Vernichtung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung, die Kürzungen im öffentlichen Sektor sowie der anhaltende Rechtsruck. Auch die Verbindung zwischen sozialpolitischen Angriffen und der massiven Aufrüstung und Militarisierung wurde in vielen Reden, auf Schildern und Bannern thematisiert, wenngleich die meisten Gewerkschaftsfunktionäre in ihren Beiträgen dazu schwiegen. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Aktionen von einer kämpferischen Stimmung getragen wurden und in vielen Beiträgen ebenfalls deutlich gemacht wurde, dass es sich bei diesem Aktionstag erst um den Anfang einer Protestbewegung handeln würde. Insbesondere Gewerkschaftsjugenden und Jugendorganisationen, die sich in vielen Städten als sogenannte „Jugendbündnisse“ zusammenschließen, trugen zu dieser Haltung bei und machten dadurch deutlich, dass sie bereit sind für eine bessere Zukunft zu kämpfen und nicht länger bereit sind, sich durch warme Worte und beschwichtigende Versprechungen durch die etablierte Politik täuschen lassen.
Einen eher gegenteiligen Charakter trugen einige Inhalte, die durch den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in die Protestaktionen eingebracht wurden. Immer wieder platzierten Gewerkschaftsfunktionäre Forderungen nach „einer aktiven Industriepolitik“, nach „Investitionsanreizen“ und nach Subventionen für die Privatwirtschaft. Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis sprach in Hannover beispielweise davon, dass es nun darum ginge wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen. Dass dieses Wirtschaftswachstum von Seiten der Arbeitgeberverbände allerdings von der möglichst lückenlosen Umsetzung ihrer Rationalisierungspläne abhängig gemacht wird, die gerade mehrere hunderttausend Arbeitsplätze bedrohen, fand in seiner Rede keinen Platz. Stattdessen beweist der Slogan „#Wirtschaftswunder“, unter dem die IG BCE zum 26. September „mobilisierte“, dass sie selbst in Anbetracht der schwersten und tiefgreifendsten Angriffe auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung in der Geschichte der Bundesrepublik, nicht dazu bereit ist, ihren sozialpartnerschaftlichen Kurs zu beenden und einen glaubhaften Kampf für die Rechte der Beschäftigten aufzunehmen. Während die Merz-Regierung keinen Hehl daraus macht, dass sie die aktuellen Angriffe auf die lohnabhängig Beschäftigten zugunsten des vielbeschworenen „Sozialpartners“ durchführt, wird weiterhin versucht Beschäftigte hinter dem vermeintlich „gemeinsamen Interesse“ am „Wirtschaftsstandort Deutschland“ zu versammeln.
Ein Anfang – jetzt geht es los
Auch die Mobilisierung aus den Reihen der Gewerkschaften nahm sehr unterschiedliche Züge an. Während in einigen Betrieben eine breite Mobilisierung durch die Eigeninitiative von Vertrauensleuten und engagierten Kolleginnen und Kollegen stattfand, blieb der große Knall aus. Die Tatsache, dass die DGB-Gewerkschaften allein über 5,4 Millionen Mitglieder verfügen und vermittels der Betriebe direkten Zugang zu vielen weiteren Millionen Beschäftigten haben, zeigt, dass nur ein Bruchteil dieses Potentials tatsächlich erreicht und überzeugt werden konnte. Auch das von Seiten des DGBs vielbeschworene „20-Millionen-Bündnis“, welches der DGB mit einigen Sozialverbänden gemeinsam gebildet hat, entpuppt sich in Anbetracht der tatsächlichen Teilnahme als ein Papiertiger. Die Gründe dafür müssen die Gewerkschaften bei sich selbst suchen. An fehlendem politischen Rückhalt für einen Massenprotest gegen die aktuelle Bundesregierung wird es mit Sicherheit nicht gelegen haben, wirft man einen Blick auf die Zustimmungswerte der Merz-Regierung und die Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung.
Allen Beteiligten muss nun klar sein: Wenngleich der Aktionstag einen wichtigen Meilenstein für die Sozialproteste im Allgemeinen und eine mögliche Bewegung gegen die sozialpolitischen und unternehmerischen Angriffe darstellt, bleibt noch viel Luft nach oben. In vielen Betrieben wurde das erste Mal nach Jahren oder gar Jahrzehnten wieder durch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter breit für politische Themen mobilisiert. In vielen Städten waren solche Momente, in denen bereichs-, branchen- und organisationsübergreifend zu einer gemeinsamen Aktion mobilisiert wurde, in den vergangenen Jahren die absolute Ausnahme, geschweige denn eine bundesweit „einheitliche“ Aktion. Dieser Aktionstag hat in dieser Hinsicht einige wichtige Grenzen durchbrochen und gewissermaßen einen Weg geebnet. Jetzt muss es daher heißen: Dran bleiben und weiter machen! Auch die Teilnehmerzahl muss als ein Erfolg gewertet werden, wenngleich sie deutlich ausbaufähig ist. Die Zahlen wurden sozusagen „aus dem Stehgreif“ erreicht, denn die bis dahin stattgefundenen Aktionen waren bereits Monte her und hatten verschiedenste Formate.
Nun liegt es insbesondere an den gewerkschaftlichen Strukturen in den Betrieben, nicht wieder in den „alten Trott“ zu verfallen, sondern die gewonnene Energie und Breite aus den Aktionen in die Betriebe zurückzutragen und möglichst breite Diskussionen in Vertrauensleutesitzungen, auf Betriebsversammlungen und am Arbeitsplatz zu führen, um die gemeinsame Schlagkraft zu erhöhen und den nächsten Aktionstag vorzubereiten. Nur durch eine solche geduldige Kleinstarbeit wird sich der flächendeckende Widerstand entfalten lassen, den es benötigen wird, um die Regierung zur Kursänderung zu zwingen. Auch ob dies alleine mit Kundgebungen am Wochenende zu erreichen ist, muss in allererster Linie in den Betrieben diskutiert werden. Einen wichtigen Gedankenanstoß dazu lieferte die vielerorts präsente Parole: „Ohne Streik wird sich nichts verändern!“
