Von Oliver Roth
Zehntausende Kolleginnen und Kollegen aus der Automobilindustrie und den Zulieferbetrieben haben am 21. September bundesweit mit Arbeitsniederlegungen, Betriebsversammlungen, Vertrauensleute-Vollversammlungen, Kundgebungen vor den Werkstoren, Demonstrationen auf Straßen und anderen Aktionen gegen die Angriffe der Autokonzerne protestiert.
Nach Angaben der IG Metall haben sich unter dem Motto „Zukunft statt Kahlschlag – Zusammenhalt ist unsere stärkste Marke“ über 175.000 Kolleginnen und Kollegen in über 280 Orten an den Aktionen beteiligt.
Die Stimmung war in den meisten Orten sehr kämpferisch: Mit selbstgemalten Transparenten, Fahnen, Trommeln und lauten Sprechchören zeigten die Kolleginnen und Kollegen, dass sie die Angriffe der Konzernvorstände und ihrer Regierung – Stellenabbau, Sparprogramme, drohende Werksschließungen, Abschaffung der 35-Stunden-Woche und des 8-Stunden-Tags, Erhöhung des Rentenalters – nicht kampflos hinnehmen werden.
Die Bosse wollen es wissen…
Während die Proteste liefen, gab es von Seiten der Automobilbosse weitere Drohungen: Mercedes-Produktionsvorstand Michael Schiebe sagte, dass man sich an die noch geltende Beschäftigungssicherung halten werde, aber die Kosten müssten sinken. „Gelingt uns dies nicht, werden wir ein deutsches Aufbau-Werk sowie ein deutsches Powertrain-Werk schließen müssen“, so Schiebe! Und Mercedes-Chef Ola Källenius fordert seit Monaten immer wieder, die Arbeitszeiten bei Mercedes-Werken ohne Lohnausgleich zu verlängern.
So wie die Konzernvorstände sich verhalten, wird deutlich, dass sie es darauf ankommen lassen wollen. Denn sie glauben nicht, dass der IG Metall Vorstand einen konsequenten Kampf um Arbeitsplätze und gewerkschaftliche Errungenschaften führen wird. Das, was der IG-Metall-Vorstand bei Volkswagen vollbracht hat, macht bei anderen Konzernen richtig Appetit: Die Aufgabe (Schließung) der Werke beim VW-Konzern ist nicht vom Tisch: Zwickau, Neckarsulm, Hannover und Emden stehen weiter auf der Kippe. Nun heißt es nicht mehr „Werkschließung“ sondern, „man habe für die Werke keine Folgemodelle aus dem aktuellen Produktportfolio.“ Und aus diesem Grund „werde man sich um eine Folgenutzung der Werke bemühen.“
Wie ein “Folgenutzung“ aussieht, sieht man im VW-Werk in Osnabrück – Das Autowerk wird zu einem Rüstungsstandort! Die Schließung jedes dieser Standorte würde den Konzern zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro kosten.
„Innovationen und mutige Investitionen …“
Bei vielen Reden, die von IG-Metall-Hauptamtlichen oder von BR-Vorsitzenden gehalten wurden, wurde viel über „Innovationen und mutige Investitionen in Produkte, Technologie und Standorte“ aber auch über die „unfähigen Manager, die vieles verschlafen“ hätten, gesprochen. Die Redner verlangten vielerorts neben „Innovationen und mutigen Investitionen“ nach „eine(r) aktive Industriepolitik.“ Und diese soll „die veränderten globalen Rahmenbedingungen ernstnehmen und gegensteuern: Mit gezielter Förderung, wirksamem Handelsschutz und klaren Local-Content-Vorgaben“.
Nur das Problem ist, dass die anderen „Auto-Nationen“ das gleiche machen und dass die Konkurrenz unter den Konzernen sich immer weiter verschärft. Von der „größten Gewerkschaft Deutschlands und der größten Einzelgewerkschaft der Welt“ (so die Eigenbezeichnung der IG Metall) könnte man durchaus weit mehr erwarten. Dass sie zum Beispiel den Kampf um Arbeitsplätze international mit anderen Schwestergewerkschaften führt. Denn dafür ist die „IndustriALL Global Union“ auch da und die Kollegin Christiane Benner ist zugleich ihre Präsidentin!
Wie geht es weiter?
Nun stellt sich die Frage, wie es weitergehen soll. Auf der einen Seite stehen die Automobil-Bosse, die auf Teufel komm raus ihre Gewinnmargen erhöhen und dafür zehntausende Entlassungen locker in Kauf nehmen wollen, und auf der anderen Seite hunderttausende Kolleginnen und Kollegen aus der Automobil- und der Zulieferindustrie, die ihre Arbeitsplätze und ihre Errungenschaften schützen und dafür auch kämpfen wollen. Dass der Spagat der IG Metall Führung, den höheren Margenwunsch der Konzerne zu unterstützen und gleichzeitig die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu schützen, nicht lange hält, liegt klar auf der Hand.
Vor einer Woche wurde von den kämpferischen Betriebsräten und Vertrauensleuten, darunter überraschend viele Tarifkommissions-Mitglieder, eine Petition unter dem Titel „GEGENWEHR JETZT! Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen. Für kämpferische Gewerkschaften. Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.” gestartet. Die Kolleginnen und Kollegen, die die Petition ins Leben gerufen haben, schreiben darin: „Wir brauchen Gewerkschaften als wirkliche Gegenmacht“ und „Wir müssen dem Klassenkampf von oben unseren entschlossenen gemeinsamen gewerkschaftlichen Widerstand entgegensetzen!
Dafür brauchen wir Gewerkschaften, die…
… mehr Mitsprache der gewerkschaftlichen Basis – ihrer Mitglieder – zulassen.
… statt Rückzug auf Tarifrunden wieder mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen.
… den Menschen nachhaltig Hoffnung geben, weil sie ihre Interessen konsequent vertreten.
… sich nicht auf faule Kompromisse einlassen, sondern wieder mit allen Mitteln kämpfen.
… keine Angst vor sozialem Ungehorsam haben, sondern denselben mit organisieren.
Die Petition alleine wird das Ganze nicht richten, aber es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung! Und deshalb ist es wichtig die Petition überall zu verbreiten und für weitere Unterstützer zu werben. Es sollte in jedem Betrieb an jede Schwarzes Brett ausgehängt werden und die Kolleginnen und Kollegen zu Diskussion darüber aufgefordert werden. Auch sollte man die Petition auf Betriebsrat-Sitzungen, Betriebsversammlungen, VKL-Sitzungen und Vertrauensleute-Vollversammlungen auf die Tagesordnung nehmen um darüber gemeinsam zu beraten und wenn möglich auch gemeinsam die Petition unterschreiben. Dazu sollten wir mit den Kolleginnen und Kollegen besprechen, welche Schritte wir auch über die Petition hinaus gehen können.
