2029 soll Deutschland bereit für einen Krieg gegen Russland sein – doch angesichts der „hybriden Bedrohung“ wird das Tempo der Konfrontation angekurbelt. Was steckt dahinter?
In den vergangenen Wochen ging es Schlag auf Schlag. Erst wurde Russland am 01.09. wegen der Drohnenzwischenfälle in Leipzig Anfang August beschuldigt und als Reaktion unter anderem das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen, von welchem angenommen wird, dass es als Stützpunkt russischer geheimdienstlicher Maßnahmen in Westeuropa dient. Zeitgleich zog eine Sabotagewelle durchs Land, bei der mit Raketen auf Hochspannungsleitungen geschossen wurde, um Stromausfälle herbeizuführen. Ein Beschuldigter wurde mittlerweile festgenommen. Bei ihm handelt es sich laut dem Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) zum „Glück“ nicht um einen russischen Wegwerfagenten, sondern um einen Einzelgänger-Klimaterroristen. Auch schon Anfang des Jahres wurde bei der sogenannten „Vulkangruppe“, welche in Berlin einen Anschlag auf ein Kraftwerk durchgeführt haben soll, ein ähnlicher Vorwurf erhoben. Gruppen mit demselben Namen, die dem anarchistischen Spektrum entstammen sollen, standen in der Vergangenheit mit verschiedenen Anschlägen auf Bahninfrastruktur, aber auch auf die Baustelle der Tesla-Fabrik in Brandenburg in Verbindung. Doch auch wenn sich solche Sabotagefälle im Nachhinein aufklären, ist trotzdem tagelang von einem „hybriden Krieg“ die Rede und es wird über russische Beteiligung spekuliert.
Was hat es mit dem „hybriden Krieg“ auf sich?
Der Begriff des „hybriden Kriegs“ wird bewusst dazu genutzt, die bestehende Situation zuzuspitzen. Immer wieder wird betont, dass deutsche Waffenlieferungen Deutschland nicht zur Kriegspartei machen. Doch bei Drohnenzwischenfällen, bei denen keine öffentlichen, handfesten Beweise vorliegen wird, der Begriff des Krieges benutzt. Das ist ein gezieltes Mittel der Bundesregierung, um die zunehmende Aufrüstung zu rechtfertigen und darüberhinausgehende Maßnahmen wie den Ausbau geheimdienstlicher Befugnisse und neue Befugnisse für die Polizei und die Bundeswehr im Inland zu rechtfertigen, aber auch von der immer weiter steigenden Ablehnung der Merz-Regierung, die auch auf den massiven Sozialabbau zurückzuführen ist, abzulenken.
Darüber hinaus ist der Begriff des „hybriden Kriegs“ nicht völkerrechtlich definiert. Er kann, wie aktuell in Deutschland, als Mittel zur Zuspitzung der Lage, um seine Interessen im Inland durchzusetzen, genutzt werden. Das, was als „hybrider Krieg“ bezeichnet wird, ist darüber hinaus nichts neues. Im „Kalten Krieg“ war der gegenseitige Einsatz von Sabotage zur Destabilisierung des anderen Blocks keine Seltenheit. Solange das imperialistische Weltsystem besteht, werden die verschiedenen imperialistischen Mächte auch neben der offenen Neuverteilung, die durch Kriege geschieht, zu Maßnahmen greifen, mit der sie ihre Macht ausbauen oder den Gegner schwächen. Der Begriff des „hybriden Kriegs“ ist demnach ein Mittel, die dauerhaft auf die ein oder andere Weise stattfindenden imperialistischen Machenschaften zu nutzen, um die Gegenseite zu delegitimieren.
Schon im letzten Jahr veröffentliche das International Institute for Strategic Studies (IISS), welcher als einer der einflussreichsten Thinktanks für Militärpolitik außerhalb der USA gilt und finanziell am meisten von britischen und amerikanischen Rüstungsunternehmen unterstützt wird, eine Forschungsarbeit zum Einfluss russischer Sabotageaktionen auf kritische Infrastruktur in Europa. Das Papier benennt die Sabotageaktionen als einen unkonventionellen Krieg, welchen Russland gegen Europa führt. Der Austritt einiger baltischer Staaten aus der Ottawa-Convention, die den Einsatz von Antipersonenminen verbietet, wird als positives Signal der Bereitschaft, gegen die hybriden Angriffe vorzugehen, benannt. Ebenfalls wird hervorgehoben, dass eine Abnahme von russischen Sabotagetätigkeiten nach der Widerwahl von Trump als US-Präsident ein Ausdruck sein könnte, einen versöhnlichen Kurs gegenüber den USA zu fahren. Das IISS stellt klar, dass Russland auf Sabotageaktionen zurückgreift, weil es sich bewusst ist, einen konventionellen Krieg gegen die NATO nicht gewinnen zu können. Dies steht den öffentlichen Schlussfolgerungen, die die Kriegstreiber laut verkünden, dass die Sabotageaktionen ein Ausdruck eines kommenden russischen Angriffs sind, diametral gegenüber.
„Hybrider Krieg“ wird für Aufrüstung genutzt
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, welche mehrheitlich von Teilen des deutschen Kapitals finanziert wird, bringt in ihrem Papier Aufklären, Abschrecken, Verteidigen im Juli 2026 zum Ausdruck, was nun getan werden soll. Auch die DGAP ist der Ansicht, dass Deutschland hybrider Kriegsführung ausgesetzt ist, betont jedoch, dass Deutschland einen mehrstufigen Plan der Resilienz durchführen muss, der durch Abschreckung und Sicherung kritischer Infrastruktur gekennzeichnet sein soll. Ein solches Vorgehen wird mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und dem Aufbau von Einheiten wie dem Ende 2025 etablierten Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum (GDAZ), welches die Linien zwischen Polizei und militärischen Befugnissen immer weiter verwischt, vorangebracht. Der Eröffnung des Drohnenabwehrzentrum gingen zahlreiche Drohnenvorfälle über Europa voraus, die Russland zugeschrieben wurden, wobei sich nach und nach herausstellte, dass die wenigsten wirklich auf Russland zurückzuführen waren – diese Meldungen schafften es dann jedoch nicht mehr auf die Titelseiten. Gleichzeitig ist die Vorbereitung auf die direkte Konfrontation durch das erklärte Ziel, 2029 für den Krieg gegen Russland bereit sein zu wollen, natürlich auch hier zu beobachten.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Nutzung des Begriffs des „hybriden Krieges“ ein demagogisches Mittel zur Relativierung des aktuellen Kriegskurses ist. Verschiedene Zwischenfälle und Sabotageaktionen werden auch ohne handfeste Beweise in einen Topf geworfen und dem Volk als Begründung der aktuellen Aufrüstung serviert. Nichtsdestotrotz muss festgehalten werden, dass in einer Zeit der Zuspitzung der zwischenimperialistischen Konflikte davon auszugehen ist, dass verschiedene Destabilisierungsmaßnahmen durch die Mächte eingesetzt werden, um ihren Einfluss zu erweitern. Deswegen wäre es falsch, alle Zwischenfälle als inszenierte Propaganda zu erklären. Vielmehr muss die Berichterstattung und propagandistische Inszenierung dieser Vorfälle entlarvt werden.
