Von Annelie Weizmann
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD stärkste Kraft geworden. Hunderttausende gingen als Reaktion gegen Rechts auf die Straße.
Vor dem Brandenburger Tor verkündete eine Rednerin von Campact nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, die AfD habe die absolute Mehrheit „verpasst“ – und erntete Applaus, als hätte die AfD nicht gerade 43,8 Prozent geholt. Zwei Wochen später wurde die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, während am selben Abend in Berlin die Linkspartei mit 25,7 Prozent gewann. Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Sachsen-Anhalt stieg die Wahlbeteiligung auf rund 78 Prozent. Die AfD hat ihre Wahlergebnisse damit mehr als verdoppelt, allein in Sachsen-Anhalt hat die AfD durch ihren Wahlkampf insgesamt 170.000 Nichtwähler mobilisiert. Nach aktuellen Umfragen liegt sie damit nicht nur in jenen Bundesländern vorne, sondern findet inzwischen mit ca. 28 % Zustimmung auch auf Bundesebene ihren Platz an erster Stelle weit vor der CDU.
Die Unzufriedenheit wächst
Die Ergebnisse sind nicht einfach vom Himmel gefallen. Im August waren laut Forsa 85 Prozent mit Bundeskanzler Merz (CDU) unzufrieden, dessen Regierung für 2027 rund 150 Milliarden Euro für Aufrüstung und Kriegsbeteiligung ausgibt, während uns Elterngeld, Jugendhilfe, Gesundheit und Wohngeld gekürzt werden. Gleichzeitig sollen allein aus dem Bundeshaushalt 2026 rund 78 Milliarden Euro an Finanzhilfen und Steuererleichterungen an das deutsche Kapital fließen, und die Angriffe auf Rente, Achtstundentag und Sozialleistungen stehen längst auf der Tagesordnung. Noch am Abend der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ließ Merz wissen, von seinen sogenannten „Reformplänen“ werde er nicht abrücken. Denn die deutschen Konzerne verlangen mehr Subventionen und Bürokratieabbau, die Industrie stagniert und der Druck steigt dadurch immens. Dazu kam ein Jahr sogenannte „Migrationswende“ mit Zurückweisungen an den Grenzen, ausgesetztem Familiennachzug und so vielen Abschiebungen wie seit 2018 nicht: Die Bundesregierung hat die Inhalte der AfD schon längst zu ihren eigenen gemacht. Und so fanden die Landtagswahlen in denselben Wochen statt, in denen über 175.000 Metaller am 21. September und noch einmal 175.000 Menschen beim DGB-Aktionstag am 26. September gegen die Angriffe und Kürzungen im Sozialen auf die Straße gingen. Der Widerstand ist also da, nur hat er in Magdeburg und Schwerin noch keine Stimme, und wo er fehlt, findet die Spaltung einen nahrhaften Boden.
Womit wurden die Stimmen geholt?
Wer nur auf das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt schaut, sieht eine sogenannte „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“, die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, Sonderklassen für Flüchtlingskinder, eine „freiwillige Bürgerwacht“, das Ende der Russland-Sanktionen und die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge. In Mecklenburg-Vorpommern warb sie mit der „Blauen Wende“, einem 100-Tage-Programm, „Windkraftausbau stoppen“ und, bezeichnenderweise, „Soziale Heimat“. Mit rund 700.000 Follower auf TikTok und 28 Millionen Aufrufen in wenigen Monaten propagierte Ulrich Siegmund rassistische Hetze auf den sozialen Medien. Gewählt wurde die AfD quer durch die Bevölkerung, von 61 Prozent der Arbeiter, rund der Hälfte der Angestellten und einer absoluten Mehrheit der Selbstständigen. 89 Prozent ihrer Wähler fürchten Preise, die sie nicht mehr zahlen können. Die Gegenseite machte es ihr leicht: CDU-Ministerpräsident Sven Schulze führte einen reinen Abwehrwahlkampf um die sogenannte „Brandmauer“ und verlor dabei allein 82.000 Wähler an die AfD. Das BSW wiederum holte mit den Themen Frieden und billiger Energie durch Verhandlungen mit Russland 5,3 Prozent und sitzt nun an der Stelle, an der sich entscheidet, ob Siegmund Ministerpräsident wird. In Mecklenburg-Vorpommern nannte der AfD-Wahlkampfleiter in einem internen Papier die eigene Doppelspitze ein „absolutes Desaster“, und doch kam die Partei mit ihrer „Blauen Wende“ auf 38,2 Prozent. Manuela Schwesig (SPD) inszenierte sich im Wahlkampf als das Bollwerk gegen die AfD und kritisierte eine Bundespolitik, die ihre eigene Partei selbst in der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern die letzten Jahre mitgetragen hat. Die Berliner Linke hingegen führte ihren Wahlkampf insbesondere mit sozialen Inhalten: An über 130.000 Haustüren hat einen Wahlkampf um die Frage geführt, die fast jeden in der Stadt betrifft: die steigenden Mieten. Versprochen hat sie einen einjährigen Mietenstopp bei den landeseigenen Gesellschaften, die Vergesellschaftung von über 200.000 Wohnungen großer Konzerne, das 9-Euro-Sozialticket zurück und eine Luxusvillensteuer. Wo die Linke dagegen wie in Mecklenburg-Vorpommern für den Status quo stand, stürzte sie auf 6,5 Prozent. Die soziale Frage blieb bei allen drei Landtagswahlen entscheidend und rückte die Ergebnisse dort nach links, wo soziale Bewegungen, wie der Kampf von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ den Boden dafür geschaffen haben.
Das Chaos vom „Wer mit wem?“ beginnt
Seit diesem Wahlerfolg der AfD zeigt sich nun einmal mehr, wie sehr die „Brandmauer“ bröckelt. In Sachsen-Anhalt hat die AfD 39 von 83 Sitzen, CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 39. Und so entscheidet nun das BSW mit seinen fünf Sitzen, wie eine mögliche Koalition aussehen wird und macht dabei taktische Schritte auf: Um einer Wahl vom Ministerpräsidenten zumindest unmittelbar zu entgehen, will das BSW Siegmund in den ersten beiden Wahlgängen nicht wählen, sich im dritten aber enthalten. Ein „Brandmauer aller“ gegen die AfD scheitert an der CDU, die bereits zusicherte, weder mit der Linkspartei oder der AfD eine Koalition eingehen zu wollen. Das BSW bringt den Vorschlag eines sogenannten „überparteilichen Ministerpräsidenten“ ins Spiel, SPD und Grüne schließen das nicht mehr aus, und Siegmund droht für den Fall des Scheiterns mit Neuwahlen und kündigte bereits an, dass der Wahlerfolg der AfD auf „50 oder 55 Prozent“ klettern werde. In Mecklenburg-Vorpommern sondieren SPD, Linke und Grüne, die zusammen 39 von 71 Sitzen haben, im November soll darüber auf den Parteitagen entschieden werden. In Berlin wären Rot-Rot-Grün und ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD rechnerisch möglich. Doch vor dem ersten Gespräch mit der Linken verlangten SPD und Grüne von der Linkspartei eine „verbindliche“ Erklärung gegen Antisemitismus und ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Mit einer beispiellosen Hetzkampagne unter dem Motto „Die Antisemiten haben die Wahl gewonnen“ wird seitens der bürgerlichen Medien der Antisemitismusvorwurf als Instrument genutzt, um den Wahlerfolg der Linkspartei niederzuschmettern.
Hunderttausende auf den Straßen gegen rechts!
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gingen nach Campact-Angaben fast 150.000 Menschen in über 20 Städten auf die Straße. Die sogenannten Prüf-Demos kannten dabei eine zentrale Forderung: ein Prüfverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Verbot der AfD. Campact wiederum steckte 620.000 Euro in Sachsen-Anhalt in das sogenannte „strategische Wählen“ von SPD und Grünen und 150.000 Euro in Mecklenburg-Vorpommern in das der Grünen, mit über 20.000 Plakaten und Postwurfsendungen an hunderttausende Haushalte, um durch „taktisches Wählen“ die Sitzverteilung minimal zu verrücken. Die Kampagne zum taktischen Wählen entpuppte sich schnell als eine direkte finanzielle Stärkung jener Parteien, die mit ihrer Politik nichts gegen die AfD ausrichten können. „Wir sind mehr“ scheint keine angemessene Parole mehr, wenn damit fast die Hälfte der Wähler eines Bundeslandes als ausgeschlossen sind und in Magdeburg nur einige Hundert zur Prüf-Demo kamen. Und doch zeigen uns die enorme Teilnahme an den Demonstrationen andernorts und der Wahlerfolg der Linkspartei in Berlin insbesondere, dass viele Menschen die Hetze und Spaltung der AfD auf die Straßen treibt und woran wir anknüpfen müssen, wenn wir gegen den Rassismus und Nationalismus kämpfen wollen.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sorgt dafür, dass das deutsche Kapital nicht mehr nur geduckt zur AfD schielt, wenn es um die Frage geht, welche Partei am besten ihre Interessen durchsetzen kann. Das Parteiprogramm der AfD macht deutlich, dass es einen großen Unterschied machen wird, sollte die AfD regieren und ihre arbeiterfeindliche Politik durchsetzen können. Der antifaschistische Kampf duldet dahingehend keinen Aufschub, und die Aufgabe gegen Kapital, Rassismus und Nationalismus zu kämpfen lässt sich weder allein an Wahlen noch durch ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abgeben. Diese Aufgabe braucht einen gemeinsamen Kampf, der die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und die anlaufenden Sozialproteste in den Betrieben mit dem Kampf gegen Spaltung und Hetze verbindet und der Spaltung die Solidarität und gemeinsame Organisierung entgegensetzt.
