Jeden Tag neue Meldungen, was am Sozialstaat zu viel ist und abgeschnitten gehört. Die Merz-Regierung stößt jeden Tag mit neuen Vorschlägen vor und erklärt, wo gekürzt werden soll. Die Art und Weise, wie die Kürzungen verkauft werden, ist darauf ausgelegt, Widerstand zu verhindern.
Die herrschende Klasse führt einen Kampf um die Wahrheit.
Vor wenigen Tagen gab die Arbeitsministerin Bas (SPD) bekannt, im Juni diesen Jahres eine Reform des Arbeitszeitgesetzes im Bundestag vorlegen zu wollen.
Anfang des Jahres wurde durch die Presse bekannt, dass an den Standorten Kaufbeuren und Lagerlechfeld in Schwaben (Bayern) das israelisch-US-amerikanische Raketenabwehrsystem „Arrow 3“ stationiert werden soll.
Soldaten in der Kita, Waffenschau auf dem Schulhof oder Klassenausflug in die Kaserne… Das klingt wie ein Fiebertraum, ist aber Realität!
Ein Streik mitten im geopolitischen Kalkül der imperialistischen Machenschaften
Die Schulstreikbewegung hat gezeigt: Trotz Angriffen und Repression ist sie gekommen, um zu bleiben. Entscheidend wird jedoch sein, ob sie breitere Teile der Jugend erfasst und sich tiefer in den Schulen verankert.
Arbeiter, Klassengesellschaft, Ausbeutung – das klingt für viele nach etwas aus vergangenen Jahrhunderten, aus der Zeit der Industrialisierung oder vielleicht aus anderen Ländern.
„Tankrabatt“, Entlastungsprämie und stabilere Krankenkassenbeiträge – immer schöner werden die Umschreibungen der Bundesregierung für die beschlossenen Angriffe auf uns. Ein Schleier, hinter dem die Profitspritzen für das deutsche Kapital vorangetrieben werden.
Unter Schlagworten wie der „Staatsräson“ wird das Gedenken an die Opfer des deutschen
Faschismus genutzt, um die Politik der herrschenden Klasse im Hier und Jetzt zu rechtfertigen. Doch dafür muss die Geschichte an vielen Stellen auch verbogen werden oder lückenhaft bleiben.