Gestern einigte die Bundesregierung sich nach zweitägiger Verhandlung nach Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) auf „eine der größten Sozialstaatsreformen unseres Landes“. In der Berichterstattung werden die Entlastungen in den Vordergrund gerückt – doch diese gelten faktisch nur für die…
Ende des letzten Jahres wurde eine Welle an Kontoauflösungen gegen mehrere fortschrittliche Vereine und Organisationen losgetreten.
Bereits in den ersten Monaten des Jahres fanden Kommunalwahlen in Hessen und Bayern sowie Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt.
In mehr als 100 Orten in ganz Deutschland gingen am Osterwochenende mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegen Krieg und Aufrüstung.
In Deutschland gilt laut Papier die Wissenschaftsfreiheit. In der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, heißt es im Artikel 5: Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue der Verfassung.” Aber inwiefern kann Wissenschaft in dieser Gesellschaft überhaupt Frei sein?
Im Rahmen der aktuellen Kriegspolitik Deutschlands und der Aufrüstung wird seit einiger Zeit auch darüber diskutiert, wie unser Gesundheitssystem – allen voran die Krankenhäuser – auf einen möglichen Kriegsfall vorbereitet werden soll. Dabei fallen immer wieder Schlagworte wie „Krisenresilienz“ oder „Ertüchtigung kritischer Infrastrukturen“. Außerdem wird über den Bau oder die Reaktivierung unterirdischer Krankenhauskapazitäten gesprochen.
Darüber wie sich die Militarisierung im Gesundheitswesen zeigt und welche Auswirkungen das hat, konnten wir mit Ute Rippel-Lau, Allgemeinmedizinerin und Mitglied der internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges und Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) sprechen.
Der Wirtschaftsrat der CDU befürwortet die Förderung von Erdgas in Deutschland mithilfe der umstrittenen Fracking-Technologie.
In dieser Woche versammelten sich tausende Menschen bundesweit auf den Straßen und machten lautstark auf die Zunahme von digitaler sexualisierter Gewalt gegen Frauen aufmerksam.
Bis 2029 muss Deutschland kriegstüchtig werden – warum? Weil Russland dann angreift. Oder angreifen könnte. Oder die Voraussetzungen hätte, angreifen zu können, wenn es wollte.
Es ist nichts Neues, dass in Kriegs- und Krisenzeiten Preise ansteigen. Doch warum ist das so und warum müssen wir als arbeitende Bevölkerung dafür zahlen?