„Wir stehen an Deiner Seite!“ schleimen sich die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bei Kolleginnen und Kollegen ein. Nichts ist verlogener!
Die AfD ist ganz klar eine Partei gegen die Interessen von Arbeiterinnen, Arbeitern und Angestellten, von Erwerbslosen und Verarmten ganz zu schweigen!
Traf sich doch Parteichefin Alice Weidel im Bundestagswahlkampf 2025 mit Elon Musk, einem der reichsten Großkapitalisten der Welt, einem der „Tech-Brothers“, die Cash und Macht lieben, aber absolut nichts von demokratischen, also von unseren Rechten halten. Musk unterstützt die AfD in Wahlkämpfen offen. Diese vertritt also deren Interessen. Auch Milliardäre wie August von Fink unterstützen die AfD. Warum?
Zusammen mit Musk verkündete Weidel, Hitler sei Kommunist gewesen, Hitler, der ungezählte kommunistische Widerstandskämpfer/innen, darunter KPD-Chef Ernst Thälmann, in den KZs ermorden ließ! Weidel lügt, dass sich die Balken biegen. Sie lebt entgegen dem reaktionären, frauen- und queerfeindlichen Familienbild der AfD in einer queeren Beziehung mit einer migrantischen Frau, in der Schweiz (Einsiedeln), nicht in Deutschland, das sie doch so sehr liebt.
Arbeiterfeindliche Positionen der AfD, wohin man blickt:
Der Anhebung des Mindestlohns auf schon damals viel zu geringe 12 Euro verweigerte die AfD 2022 im Bundestag die Zustimmung! Sie beruft sich auf die Mindestlohnkommission, die skandalös niedrige Mindestlohnerhöhungen gegen die Interessen der Arbeitenden durchdrückte.
Auch die Ausweitung des Streikrechts, z.B. auf den Hungerlöhne zahlenden Billigflieger Ryanair, lehnte die AfD im Bundestag ab. Tarifverträgen stellt sie sich in den Weg: Im Landtag Baden-Württemberg wollte die AfD das Landestariftreuegesetz abschaffen, also die Pflicht, öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben.
Als der Bundestag in der Corona-Pandemie eine Sonderprämie für Beschäftigte in sogenannten systemrelevanten Berufen beriet, war es die AfD, die das ablehnte. Sie war nicht bereit, den großen Einsatz und das Gesundheitsrisiko von Verkaufs-, Pflege- und Erziehungspersonal bei Covid 19 zu würdigen.
Einsatz für Tarifverträge und soziale Sicherheit? Dafür steht die AfD nicht. Die AfD hat ein marktradikales Programm. Sie will Vermögensteuer und Erbschaftssteuer abschaffen! Voller Einsatz für Reiche und das große Kapital!
Die im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 geforderte Steuerpolitik der AfD bedeutet: Leute mit hohem Einkommen werden deutlich stärker entlastet als solche mit geringerem Einkommen! Bei 30.000 Euro im Jahr gäbe es laut AfD-Plänen 245 Euro Entlastung, bei 180.000 Euro im Jahr dagegen Entlastung von über 19.000 Euro.
Gewerkschaften betrachtet die AfD als Feind! Sie wirft ihnen demagogisch vor, „Klimaideologien oder internationale Migrationsbewegungen zu unterstützen, nicht die „Arbeiterschaft“, so die arbeitspolitische Sprecherin der AfD Bundestagsfraktion, Gerrit Huy. Ihr „Wissen“ für diesen Job bezieht Huy aus ihrer Tätigkeit in Vorstandsetagen bei Mercedes, Daimler Benz, Compaq Computer und als selbständige Unternehmensberaterin für Spekulationskapital (Venture Capital!). Bingo!
Die AfD beschuldigt die Gewerkschaften, uns Arbeiter überhaupt erst zu verleiten, höhere Löhne zu fordern. Unsere prekäre gesellschaftliche und wirtschaftliche Ausbeutungssituation – für die AfD kein Thema. Aber offene Hetze gegen Gewerkschaften! Es verwundert darum auch nicht, dass die AfD nicht die systemische Profitgier des Kapitals, sondern die Gewerkschaften als das Hauptproblem in Wirtschaft und Produktion betrachtet.
Fallen wir nicht auf die aggressiv nationalistische Hetze der AfD herein, der soziale Gegensatz im Land verlaufe nicht zwischen oben und unten, sondern zwischen innen und außen, also zwischen Biodeutschen und „Ausländern“. Sie wollen uns spalten und so entscheidend schwächen! Schon fordert die AfD Remigration, also die Vertreibung und Abschiebung von Kolleginnen und Kollegen aus zugewanderten Familien! Das sind Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir zusammen leben und arbeiten, kämpfen und streiken! Aber die AfD warnt vor angeblicher Ausbeutung durch Zuwanderer und Flüchtlinge – also durch die vielfach Ärmsten der Gesellschaft, nicht durch die Herren und Damen des großen Kapitals, die gerade wieder von der Merz-Regierung ultimativ härteste Angriffe auf unsere sozialen und betrieblichen Rechte fordern. Die plumpe, entsolidarisierende Verfälschung der gesellschaftlichen Realität durch die AfD warnt uns:
Keine Stimme für diese mit Faschisten durchsetzte Partei!
