Wahlen: Das bürgerliche System in der Krise

Ganz neu ist die Krise des bürgerlichen Systems ja nicht, aber mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie der Kommunalwahl in Niedersachsen hat sie sich dramatisch verschärft.

Schon mit der Wahl zum Bundestag 2025 wurde es eng. Zur jetzigen Koalition aus CDU/CSU und SPD gab es wegen der erstarkten AfD keine Alternative mehr. Nur diese beiden Parteien zusammen konnten noch äußerst knapp eine Mehrheit hinbekommen – ohne die AfD. Alle anderen Koalitionen waren rechnerisch unmöglich.

Mit den aktuellen Landtags- und Kommunalwahlen ist es noch enger geworden, da die AfD in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Partei, in Berlin und bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen drittstärkste Partei wurde. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte die CDU sensationell sogar an der 5%-Klausel, eine Klausel die ursprünglich in den 50er Jahren vor allem gegen die KPD eingeführt wurde. In Sachsen-Anhalt ist es praktisch unmöglich, eine bürgerliche Regierung – ohne Beteiligung der AfD – zu bilden. Die AfD steht dort knapp vor ihrer ersten Machtergreifung und ihrer Integration in dieses System.

Das System wirtschaftet immer mehr ab

Schon Mitte 2025 hielten laut Statista rund 67% Bundeskanzler Merz nicht für vertrauenswürdig! Inzwischen liegt die Unzufriedenheit mit ihm laut einer Forsa-Umfrage im August 26 bei 85%! Die Menschen spüren, wie dieses System immer mehr kaputt geht. Und sie sehen, dass sie dafür zahlen sollen – mit Kürzungen, Mehrbelastungen, Verschlechterungen in fast allen Bereichen. Nun ist Merz gewiss kein Sympathieträger. Er wirkt sehr abgehoben und arrogant. Aber auch ein „netterer“ Kanzler hätte innerhalb des bürgerlichen Systems gar keinen anderen Weg. Das gilt übrigens auch für die AfD. Warum?

• Betrug die Neuverschuldung 2023 des gesamten deutschen Staates noch 83,1 Mrd. € im Jahr, wuchs sie bis 2026 auf 218,2 Mrd. €! Das ist mehr als das Zweieinhalbfache innerhalb von 4 Jahren. Dabei ist auffällig, dass dieser rasante Anstieg mit der „Zeitenwende“, der massiven Aufrüstung zusammenhängt. Es ist nicht der „Sozialstaat“, der immer teurer wird, sondern die zunehmenden Kriegsvorbereitungen.
• Dazu schreit das Kapital täglich nach Subventionen, Investitionsförderung, Steuervergünstigungen, Erleichterungen bei der „Bürokratie“ (d.h. sie wollen weniger staatlich kontrolliert werden). Das kostet ebenso wie die Aufrüstung viele hunderte Milliarden €. Allein aus dem Bundeshaushalt sollen 2026 78 Mrd. € Finanzhilfen und Steuererleichterungen an das Kapital gehen. Nimmt man die Subventionen aus Landeshaushalten, Kommunen und Sondertöpfen hinzu, kommt man auf mehrere hundert Mrd. €! Das Portal Euractiv.com meldet: „Deutschland ist der Hauptnutznießer der Lockerung der Vorschriften für staatliche Beihilfen und hat fast die Hälfte aller seit Februar 2022 genehmigten staatlichen Beihilfen erhalten, wie aus neuen Daten der Europäischen Kommission hervorgeht.“
• Trotz aller dieser Subventionen stagniert die Industrie und in Teilen wie der Autoindustrie geht sie sogar deutlich zurück. Darum fordert das Kapital immer mehr Geld aus dem Staathaushalt.
• International ergibt sich das gleiche Bild: Ohne staatliche „Sozialhilfe“ kann das Kapital in keinem Land mehr existieren. Es ist an einem Punkt des Verwertungskreislaufs (Aus Geld mehr Geld machen) angekommen, wo die Menschen durch den Profithunger immer ärmer werden, die Produktion stagniert oder nur noch minimal wächst und das Kapital immer mehr Probleme hat, sich zu verwerten, also noch mehr Geld anzuhäufen. Da das über die Produktion nicht mehr ausreichend funktioniert, werden die Staatshaushalte weltweit immer stärker in die Taschen der Reichen umgeleitet. Allerdings werden die Probleme dadurch nicht gelöst, sondern immer unlösbarer. Die Schuldenberge wachsen, die zivile Produktion schwächelt, die Menschen geraten immer mehr in Armut. Ein Teufelskreis!
  Daher auch die zunehmende Aggressivität der imperialistischen Staaten, egal ob USA, Russland, China, EU oder Deutschland. Der Kampf um Märkte, Rohstoffe und damit um neue Profitchancen wird immer brutaler. Er wird zunehmend kriegerisch ausgetragen.

Nun sind die Menschen nicht dumm und merken, wie es beständig bergab geht. „Gute Zeiten“, wo auch für die arbeitenden Menschen ein paar Krümmel abfielen, sind lange vorbei. Daher wächst die Unzufriedenheit – in Deutschland und weltweit.

Die Antwort des Kapitals auf diese für es bedrohliche Entwicklung können wir auch weltweit beobachten. Überall setzt es auf reaktionäre, rassistische und faschistische Kräfte. Ob in den USA, in Italien, Frankreich, Russland, China überall die gleiche Masche: Nationalismus, Spaltung, Hetze, so auch in Deutschland (siehe dazu auch den Artikel über die „Eliten“, die die AfD aufgebaut haben: https://arbeitzukunft.de/artikel/wessen-partei/). Den Unzufriedenen wird eine scheinbare Alternative vorgegaukelt: Treten gegen die, die noch eine Stufe tiefer stehen. Schaut man das Programm der AfD an (siehe unsere Analyse „Zum AfD Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt, Arbeit Zukunft, Nr.6/26, S.15), so sieht man, auch sie will das Kapital subventionieren und dafür den Hass und die Spaltung vertiefen.

Die Wahlergebnisse der letzten Wochen spiegeln genau diese Krise des kapitalistischen Systems wider. Sie führen aber nicht zu einer Lösung, sondern zu einer Vertiefung der Krise.

Warum wählen so viele AfD?

Die Menschen sind nicht dumm. Aber es gibt in Deutschland einige Faktoren, die es dem Kapital erleichtern, die rechte bzw. faschistische Karte auszuspielen

• Der Faschismus ist in Deutschland niemals konsequent beseitigt worden. Es gab und gibt einen Bodensatz reaktionärster, rassistischer und faschistischer Stimmungen. Dieser wurde auch über Jahrzehnte zur Spaltung und Schwächung der Arbeiterbewegung genutzt.
• Der faschistische Terror in der NS-Zeit hat der Arbeiterbewegung in unserem Land einen sehr schweren Schlag versetzt, der bis heute nicht ganz überwunden werden konnte.
• Dann kam das Verbot der KPD unter Adenauer, dass auch einer revolutionären Alternative gegen das Kapital heftigen Schaden zugefügt hat.
• Mit den Wohlstandsjahren, die nur durch die vorherige gewaltige Zerstörung im Krieg möglich waren, entstand die Illusion, dass der Kapitalismus „sozial“ sein und in eine bessere Zukunft führen könne.
• Mit der Zerstörung der DDR durch den Revisionismus hatte das Kapital gern gesehenes Propagandamaterial gegen jede fortschrittliche Alternative. Der Kapitalismus erschien als das einzig mögliche System.
• Durch die anschließende Vernichtung aller industriellen Strukturen, die der Profitgier des Kapitals in den ostdeutschen Bundesländern im Weg waren und den gleichzeitig zunehmenden Druck auf die Arbeiterklasse in Ost und West, da nun jede Alternative fehlte, stieg die Unzufriedenheit rasch an. Aber auch international wurde die endgültige Zerstörung der letzten Überreste des ehemaligen Sozialismus ausgenutzt, um die Alternativlosigkeit des Kapitalismus zu predigen und den Druck zu erhöhen.

Neben den objektiven Faktoren, der Krise des Systems, gibt es so auch subjektive Faktoren, die es dem Kapital erleichtert haben, seinen aggressiven Kurs gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen und zugleich diese durch Spaltung, Hass und Hetze zu schwächen. Paradoxerweise kann so das Kapital, den zunehmenden Bankrott seines Systems verwenden, um von seiner Verantwortung abzulenken. Da sind rechte und faschistische Strömungen willkommen und werden gefördert.

Wie auf den Aufschwung der Rechten und Faschisten antworten?

Der Aufschwung der Rechten und Faschisten ist ein Ergebnis der bürgerlichen Politik und der Förderung durch interessierte Kreise des Kapitals. Aber unter den Bedingungen einer noch schwachen Arbeiterbewegung und der aggressiven Politik des Kapitals kann eine Antwort nur auf verschiedenen Ebenen erfolgen. Dabei können alle fortschrittlichen Kräfte auf einige positive Entwicklungen zurückgreifen.

• Im Erfolg der Linkspartei in Berlin spiegeln sich starke antifaschistische und antikapitalistische Bestrebungen eines durchaus beachtlichen Teils der Bevölkerung wider. Doch, wo die Linke wie in Mecklenburg-Vorpommern an der Regierung beteiligt war, hat sie rund ein Viertel an Stimmen verloren. Denn in der Regierung war sie gezwungen, den Interessen des Kapitals zu folgen.
• Der allmählich sich entwickelnde Widerstand in der Arbeiterklasse gegen Entlassungen, Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerung, Sozialabbau usw. Noch ist er am Anfang, aber hier bekommt die Unzufriedenheit der Kolleginnen und Kollegen einen realen Ausdruck. Hier kann die AfD auch nicht punkten, da sie sich gegen die Gewerkschaften, gegen Lohnerhöhungen, gegen Sozialleistungen stellt. Hier wird ihr arbeiterfeindliches Gesicht praktisch deutlich.
• Gerade in der Jugend gibt es viele, die sich gegen den Aufschwung der Rechten und Faschisten wehren und aktiv dagegen kämpfen.

An diese positiven Strömungen können wir im Kampf gegen die Rechtsentwicklung und gegen den Aufstieg der AfD anknüpfen. Vor allem in wichtigen Teilen der Jugend und in der Arbeiterklasse gibt es ein großes Potential und auch ein sich entwickelndes Bewusstsein über den Zusammenhang zwischen Rechtsentwicklung, Faschisierung, sozialen Angriffen, Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen. Und es gibt auch ein Bewusstsein, dass das etwas mit diesem Gesellschaftssystem zu tun hat. Hier gilt es zusammenzuarbeiten, gemeinsam zu kämpfen und zwar unabhängig davon, ob wir in allen Punkten einig sind. Eine breite Einheitsfront muss geduldig entwickelt werden.

Aber auch bei Menschen, die ihre Hoffnung auf den bürgerlichen Staat setzen und sich gegen die Rechtsentwicklung und die AfD wehren, ist unser Platz. Wir stehen gemeinsam mit ihnen gegen die AfD und sprechen dabei mit ihnen über die Ursachen in dieser Gesellschaft.

Bei den Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht aktiv und bewusst gegen die Rechtsentwicklung und die AfD kämpfen, ist eine aktive Aufklärungsarbeit über die Ziele und Programmatik dieser Partei und der sie stützenden Kräfte notwendig. Neben fundierten, analytischen Beiträgen benötigen wir einfach gehaltene Flugblätter, Informationen, die auch Menschen, die sich nicht aktiv politisch informieren wollen, erreichen und überzeugen können.

Zeit zum Wunden lecken haben wir nicht. Die Gefahren, die mit der Krise des bürgerlichen Systems drohen, müssen Antrieb zum aktiv werden sein.

Gemeinsam gegen Faschismus und Kapital!