Auch in Deutschland wird die AfD in Stellung gebracht, um in Zukunft mit harter Hand mitzuregieren. Während auf dem Deutschlandtag der Jungen Union die „gesellschaftliche Ächtung“ von Rot-Rot-Grün in Berlin gefordert wird, werden Stimmen aus den Reihen der CDU lauter, die eine Zusammenarbeit mit der AfD fordern.
Sachsen-Anhalt als Pilotprojekt?
Die erste Hürde ist aus Sicht der AfD genommen. Zwar fehlen der Partei in Sachsen-Anhalt mit 39 von 83 Sitzen drei Stimmen für die Mehrheit, doch die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider zu seinem Vize zeigt: Die Mehrheit im Parlament ist gegeben und die sogenannte Brandmauer gibt es nicht. Auch wenn Friedrich Merz sogar so weit ging, von einer „False-Flag“-Aktion zu sprechen und zu behaupten, die Extra-Stimmen für Rausch kämen (neben den fünf angekündigten von BSW) von anderen Parteien, um der CDU die Schuld zu geben. Doch auch an zahlreichen anderen Stellen wird deutlich, dass die Abstimmung wohl kein „Versehen“, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Zusammenarbeit mit der AfD war. Die Ministerpräsidentswahlen in Sachsen-Anhalt im Dezember kommen noch – dort sollen die CDU-Abgeordneten bei den Wahlen geschlossen den Saal verlassen. Ein einheitliches Gegenstimmen ist offensichtlich nicht möglich. Gleichzeitig fordern der CSU-Vize Weber und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ein Ende der „Brandmauer“. Feststeht, dass allen voran die CDU die Weichen für eine Zusammenarbeit mit der AfD stellt. Auch wenn sich heute noch die meisten Parteifunktionäre gegen die AfD aussprechen, sind es solche Beispiele wie in Sachsen-Anhalt, die uns an neue Bündnisse gewöhnen sollen.
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union griffen Friedrich Merz und Markus Söder Rot-Rot-Grün in Berlin an – laut Söder brauche es aktuell vielmehr eine Brandmauer nach links und laut Merz müsse man jegliche Zusammenarbeit mit den Linksradikalen einstellen, wenn man die Demokratie in Deutschland schützen wollte. Auch wenn beide im Nachhinein noch eine Abgrenzung zur AfD vornehmen, ist der Hauptfeind klar markiert: Alles, was den Interessen des deutschen Kapitals (wenn auch nur in Worten) eine etwas entgegensetzt, wird angegriffen, denunziert und mit Vorwürfen aller Art übersät. Dabei geht es nicht einmal darum, dass die Linkspartei einen radikalen Umschwung vollziehen möchte – im Gegenteil hat sich bereits im Sondierungspapier gezeigt, dass sie erneut gewillt ist, jegliche Hoffnung, die vor allem Jugendliche in sie setzen, durch linke Demagogie in die vorgegebenen Schranken des Systems zu integrieren. Das aggressive Vorgehen des deutschen Kapitals, seiner Medien und Parteien gegen die Linkspartei liegt also nicht an dem neuen Wind, der jetzt in Berlin wehen wird. Vielmehr geht es darum, jegliche Systemkritik und Forderung im Interesse der werktätigen Massen im Keim zu ersticken und zu isolieren – was sonst angesichts des aggressiven Kurses der Bundesregierung drohen könnte, können wir aktuell in Frankreich, Italien, Indien und Albanien mitverfolgen.
BSW unterstützt AfD offen
Die Haltung des BSW war von Anfang an klar formuliert. Man würde zwar Rausch zum Landtagspräsidenten wählen, Siegmund aber nicht zum Ministerpräsidenten. Auch wenn man sich angeblich weiterhin von der AfD abgrenze, folgte das BSW bereits einige Tage nach der Wahl einer Einladung für eine Veranstaltung des rechten Magazins Compact von Jürgen Elsässer, wo man sich gerne mit AfD-Abgeordneten ablichten ließ. Mit einem gemeinsamen Antrag zum Ukrainekrieg, „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ sorgte das BSW zudem dafür, dass sich die AfD durch reine Symbolpolitik weiter als Friedenspartei verkaufen darf - mit dem Wissen, dass der Beschluss im Sachsen-Anhalter Landtag keinerlei Auswirkung auf die deutsche Außenpolitik haben wird.
Rechtsruck bedeutet Klassenkampf von oben
In diesem Zusammenhang ist auch die weitere Zuwendung zur AfD zu verstehen. Ein Blick auf andere Länder, in denen Parteien wie die AfD längst mitregieren, zeigt, in welche Richtung wir uns auch in Deutschland bewegen könnten: In Ländern wie Italien oder Österreich sind Parteien wie die AfD längst in der Regierung, und das eben auch durch die Unterstützung von konservativen Parteien. So wollte die ÖVP in Österreich 2017 den Aufstieg der FPÖ durch eine Regierungskoalition angeblich stoppen, heute ist die FPÖ die stärkste Partei. 2024 ging ein großer Teil der Partei des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Sarkozy ein Wahlbündnis mit der Rassemblement National ein und spaltete sich faktisch. Ein ähnliches Bündnis verhalf 2022 Melonis Fratelli d‘Italia zum Wahlsieg und macht sie zur italienischen Ministerpräsidentin. Angesichts großer Massenbewegungen und der Wut, die sich aktuell vor allem aus der Jugend in Europas Straßen entlädt, zeigt sich sehr offensichtlich, welche Fronten aufeinandertreffen. Entgegen ihrer Selbstinszenierung als „Anti-Establishment“ Parteien, die sich für die Interessen des einfachen Volkes einsetzen würden, funktionieren die rechten Parteien überall in Europa als Knüppel der herrschenden Klasse und mobilisieren gemeinsam mit den anderen bürgerlichen Parteien gegen die Forderungen der Arbeiter und der Jugend. Sie treiben in ihren Ländern den reaktionären Staatsumbau voran, kriminalisieren Protest und schmieden Bündnisse gegen jegliche Organisierung von unten. Ob Meloni, Le Pen, Weidel, Merz oder Macron: Sie alle beantworten aktuell Proteste mit massiver Polizeigewalt, Ausgangssperren und vor allem mit Spaltung. Auf die Proteste in Frankreich angesprochen benannte Merz bei BloombergTV „nicht integrierte Personen“ als Ursache.
Was steht noch im Weg?
Es wird immer offensichtlicher, dass auch in Deutschland, besonders wenn sich der Protest weiterentwickelt, eine AfD immer weiter in Richtung Regierung schreitet. Wie aktuell noch an der Partei gefeilt wird, damit sie aus Sicht des Kapitals auch wirklich regierungsfähig wird, können wir in Echtzeit nachvollziehen. Im Zuge der Landtagswahlen verlieren große Arbeitgeberverbände, wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) oder die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kein Wort zum reaktionären Programm der Partei. Vor der Wahl sagte BDA-Präsident Rainer Dulger, er zweifele daran, dass „eine mögliche AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt zum Standortvorteil werden könne“. In Teilen des deutschen Kapitals fürchtet man die Abkehr ausländischer Fachkräfte oder Investoren aufgrund der AfD sowie die Haltung der Partei zur EU, die für den deutschen Imperialismus ein wichtiges Mittel ist. Doch die AfD arbeitet daran, auch diese Bedenken aus dem Weg zu räumen. So trat Weidel zuletzt in Brüssel vor die internationale Presse und verkündete, die AfD habe nicht zum Ziel, die EU aufzulösen oder einen Austritt aus der EU voranzutreiben, sondern die EU „umzubauen“. Das eröffnet Spielraum für eine Politik des deutschen Kapitals, die EU noch radikaler nach seinem Interesse zu ordnen. Doch wenn die AfD in der EU-Frage die letzten Stellschrauben in ihrem Programm nachzieht, um die Bedürfnisse des deutschen Kapitals nach EU-Binnenmarkt und günstiger Arbeitskraft aus dem Ausland zu befriedigen, dann wird die Partei auch für diese Teile des Kapitals kein Tabu mehr sein.
Auch ist sich das deutsche Kapital in Folge des Wahlsieges der AfD in Sachsen-Anhalt einig, dass die Reformpläne der Bundesregierung jetzt konsequent durchgesetzt, teilweise sogar ausgebaut werden müssen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung spricht dabei von Reformen, die um ein Vielfaches weiter gehen müssten als die Agenda 2010. Wenn sich also auch in Deutschland die Fronten verhärten und die Bewegung auch in Deutschland an Fahrt aufnimmt, wenn die „Reformvorhaben“ mit einer SPD, die die letzten Überreste eines sozialdemokratischen Images noch aufrechterhalten möchte, nicht brutal genug umgesetzt werden können, so ist das Bündnis der aggressivsten neoliberalen Kräfte in Deutschland nicht mehr weit entfernt
Was macht eigentlich Regierungspartner SPD?
Angesichts der Entwicklungen in Sachsen-Anhalt fiel der SPD nichts besseres ein, als im Rahmen eines Protestmarsches das Grundgesetz in die Kamera zu halten und die deutsche Nationalhymne zu singen. Das darf auch niemand geringeres als Pistorius tun, der aktuell wie kein Zweiter für den Aufrüstungskurs der Bundesregierung steht. So wird böser Nationalismus mit gutem Nationalismus bekämpft, während die Angriffe auf die Arbeiterklasse weitergeführt werden. Die SPD hält dem Rechtsruck den Steigbügel.
