Das diesjährige Motto: “Viele Stärken – Ein Land”. Geplant ist ein riesiges Bürgerfest mit bis zu 450.000 Besuchern, eine Blaulichtmeile mit Polizei und Bundeswehr, eine Ländermeile, in der sich die Bundesministerien vorstellen und zahlreiche Stände der Unternehmen, die als Sponsoren dabei sind. Darunter sind alle großen Arbeitgeber der Region, von Rheinmetall und TKMS bis zu Mercedes. Den kulturellen Höhepunkt bieten die Fantastischen Vier. Und mit Kanzler Merz, Finanzminister Klingbeil, Verteidigungsminister Pistorius und Bundespräsident Steinmeier werden auch die einflussreichsten Vertreter der Regierung empfangen.
Die Werbung zu dem Tag erzählt eine Geschichte von Zusammenhalt und gemeinsamer Stärke. Das Bild der Einheit wird wie in den letzten 36 Jahren gezeichnet. 1990 kam endlich zusammen, was zusammengehört und aus den zwei deutschen Staaten wurde ein demokratisches, freiheitliches und wohlhabendes neues Deutschland.
Die historische Realität sieht jedoch anders aus. Vor 36 Jahren wurde kein neuer, gemeinsamer Staat gegründet, sondern die DDR trat der BRD, nach Artikel 23 des damaligen Grundgesetzes, bei. Auch ökonomisch konnte von einer gleichberechtigten Vereinigung nicht die Rede sein. Mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion wurde die ostdeutsche Wirtschaft in kurzer Zeit für den westdeutschen Markt zugänglich gemacht. Die Treuhandanstalt privatisierte tausende Betriebe. Rund 80% der privatisierten Unternehmen landeten in den Händen westdeutscher Investoren, während nur ein kleiner Teil an ostdeutsche Erwerber ging. Die Folgen für die Arbeiterinnen und Arbeiter der DDR waren massive Arbeitsplatzverluste. In den ersten zwei Jahren nach der Vereinigung sank die Zahl der voll Erwerbstätigen am schnellsten.
Dass die Geschichte damit nicht erledigt ist und die Wiedervereinigung nicht für alle stattfand, zeigt sich noch heute in zahlreichen Statistiken. Ob bei der Armutsgefährdung oder den AfD-Wahlergebnissen: Der Riss zwischen Ost und West ist noch tief.
Schauen wir uns die Gewinner der Wiedervereinigung an, so sehen wir: Die deutsche Einheit war nie eine nationale Vereinigung, sondern eine Integration der DDR in die bestehende kapitalistische Wirtschaftsordnung. Mit dem Ende der DDR verschwand nicht nur ein Staat, sondern der größte Teil des ostdeutschen Produktivvermögens wurde in private Hand überführt. Die Klassenfrage wird bis heute hinter der glänzenden Fassade des “vereinten Deutschland” versteckt.
Der diesjährige 3. Oktober ist geprägt von dem 33-Punkte-Reformpaket, das die Bundesregierung aktuell eilig durchgesetzt hat. Das bedeutet Einschnitte für uns in allen Bereichen: Sozialversicherung, Krankenversicherung, Rente und Bürgergeld (jetzt “neue Grundsicherung”). Die Ausgaben für Aufrüstung steigen währenddessen im Bundeshaushalt über 30%.
Parallel dazu feiert die AfD historische Erfolge und steht als mit Abstand stärkste Partei in Umfragen und den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern da. Seit Jahren wird die Frage, warum “die Ossis” angeblich so rassistisch und ungebildet seien und so viel häufiger die AfD wählen (würden) in den bürgerlichen Medien diskutiert. Doch wenn uns der Erfolg der AfD in der früheren DDR eines zeigt, dann dass die Partei dort erstarkt, wo die materielle Unsicherheit der Arbeiterklasse am größten ist. Dort wirken rechte Kräfte so, dass die gesellschaftlichen Widersprüche nicht als Klassenkonflikt erkannt werden, sondern zu Konflikten zwischen Bevölkerungsgruppen werden.
Während Deutschland dieses Wochenende also wieder mit einer emotionalen Inszenierung inklusive Lichtshow die eigene Einheit und Stärke präsentiert, sehen wir dieses Jahr klarer denn je, dass das Kapital nicht davor zurückschreckt die Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse immer aggressiver zu führen.
Die deutsche Einheit war immer die Einheit von Staat und Kapital.
