Rund 2000 Menschen folgten dem landesweiten Aufruf zu einer Demonstration und Kundgebung in Stuttgart: „Kommunen am Limit – Demokratie am Abgrund“. Ein breites Bündnis rief auf: Die Gewerkschaften ver.di und IG Metall, der DGB, Sozialverbände, Paritätischer, VdK und AWO, Eltern der Aktion Kitastrophe, zahlreiche Kultureinrichtungen und viele von Kürzungen in ihrer Existenz bedrohte Organisationen, Stuttgarter Bühnen, auch und gerade aus dem queeren und feministischen Bereich.
In Reden und auf Schildern wurde deutlich: Die Auswirkungen der geplanten Kürzungen auf die öffentliche Daseinsfürsorge werden schlimm: Bei den Beschäftigten verlangt die Stadt Stuttgart die Halbierung der Stuttgart-Zulage, eine klare Lohnsenkung! Nichtbesetzung offener Stellen, die auch die Bahn- und Busfahrer treffen sollen, die geplante drastische Erhöhung der Kita-Gebühren (in Stuttgart bis zu 824 Euro im Monat!) bis hin zur Gefährdung von kulturellen Einrichtungen, von Initiativen schwuler, lesbischer Menschen und Transmenschen.
In die Aktion platzten ganz aktuell üble Nachrichten: Porsche und andere Autokonzerne bekommen 130 bis 150 Millionen Euro an vorausbezahlter Gewerbesteuer aus der Stuttgarter Stadtkasse zurück – zuzüglich Zinsen!! Große Empörung bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern! Die einschlägigen Stuttgarter Konzerne, die allein in der Region zehntausende Kolleginnen und Kollegen ausbeuten, machten noch vor zwei Jahren Rekordprofite! Sie zahlen aber bereits deutlich weniger Steuern. Die Stuttgarter Gewerbesteuer ist bereits um 47 Prozent eingebrochen!
Das Automobil- und Zulieferkapital, z. B. Mercedes-Chef Ola Källenius, fordert zugleich von der Regierung weiter „verbesserte“ Rahmenbedingungen, also niedrigere Energie- und Unternehmenssteuern und weitere Subventionen, bezahlt aus den Steuergeldern der Bürger/innen. Källenius drohte offen, das Kapital würde dahin verlagern, „wo die Rendite …am höchsten ist“. Logischerweise vernichten diese Leute derzeit massenhaft Arbeitsplätze in der Automobilbranche der Region. Bei Bosch sollen 23 .00 Jobs vernichtet werden, bei Mahle erneut weitere 1000.
Was im offiziellen Aufruf nicht vorkam: Zahlreiche Demonstrantinnen und Demonstranten protestierten mit ihren Schildern auch gegen die immense Hochrüstung und Kriegsvorbereitung.
Verdi-Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger rief dazu auf, „bei der Finanzierung gemeinsam und laut die Systemfrage (zu) stellen: Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik zwischen Bund, Ländern und Kommunen.“ Man fragt sich, wo und wie es im Finanz- und Monopolkapitalismus Gerechtigkeit geben kann. Trotzdem ist natürlich jeder Euro mehr in der Daseinsvorsorge richtig und wichtig, aber das ist eine Frage des Klassenkampfes, und nicht die Frage einer illusorischen „Gerechtigkeit“. Schollenberger kritisierte aber zu Recht, die Kommunen dürften nicht von der extrem konjunkturbedingten Gewerbesteuer abhängig sein, was die aktuelle Lage ja dramatisch beweist.
Weiter forderte Kollegin Schollenberger völlig zu Recht: „Wir brauchen … Steuergerechtigkeit zwischen den reichsten fünf Prozent und der riesigen Mehrheit der Menschen im Land. Wir brauchen eine Reform der Erbschaftssteuer und endlich wieder eine Vermögensteuer“.
Lautstark und kämpferisch zogen die Teilnehmer/innen durch die Stuttgarter Innenstadt
Diese Demonstration aber kann bestenfalls ein Auftakt sein: 2000 Menschen reichen nicht! Es braucht einen noch stärkeren gemeinsamen Kampf, einen heißen Herbst gegen den „Herbst der Grausamkeiten“ der Merz-Regierung. Das erfordert allerdings eine noch breitere Mobilisierung der Gewerkschaften, deren Masse in dieser Aktion noch fehlte.
Reicht es, von Verelendung bedrohten Arbeiterinnen, Arbeitern, Angestellten, Erwerbslosen zuzurufen, die Kommunen seien „am Limit“, statt „Wir sind am Limit, uns geht das Geld aus! Wir sollen aus unseren Wohnungen fliegen, wenn wir die Miete nicht mehr zahlen können, wir werden von Merz und Bas übel schikaniert, wenn wir erwerbslos werden!“
Nicht gut war die Ansage, statt „Ohne Streik wird sich nichts verändern!“ zu rufen „Ohne uns wird sich nichts verändern“. Wir brauchen Streiks, und davon müssen immer mehr Kolleginnen und Kollegen überzeugt werden.
Nicht gut war, dass die Rede Schollenbergers wie auch der Demo-Aufruf nicht klar machten: Es sind die massiven Kriegsvorbereitungen, die nahezu uneingeschränkte Hochrüstung der Bundeswehr, der Kurs auf eine neue Wehrpflicht, die die geplante Verelendung der arbeitenden und erwerbslosen Menschen vorantreibt!
Es bleibt viel zu tun! Mobilisieren wir weiter!
