Seit dem Beginn der Angriffe auf den Iran am 28. Februar eskaliert die Situation im Nahen Osten immer mehr. Nach anfänglichen Versprechen des US-Präsidenten Trump, der Krieg würde in Kürze enden oder nur drei bis vier Wochen dauern, scheint es nun wahrscheinlicher, dass sich der Krieg in die Länge zieht.
Nach der Ermordung des religiösen Führers Khamenei am ersten Tag, sind in den ersten drei Wochen weitere ranghohe Personen des Regimes getroffen worden, der anfangs angekündigte Regime Change ist jedoch nicht eingetreten. Nun fordert Trump Europa und die NATO zur Unterstützung im Kampf gegen den Iran auf, diese blieb jedoch bisher aus.
Die Zeichen stehen auf Eskalation
Die Eskalation des Konfliktes zeigt sich immer deutlicher. So haben die US-Streitkräfte in der vergangenen Woche die Insel Charg angegriffen, über die der Großteil des iranischen Rohölexports abgewickelt wird. Laut einem Bericht des US-Onlineportals Axios erwäge die US-Regierung sogar, Charg zu besetzen. Darüber hinaus wird gedroht, das größte Gasfeld Irans zu zerstören. Die Angriffe auf den Iran verzeichnen neben Zielen der Infrastruktur auch zivile Opfer, so sind rund 2000 Menschen ermordet worden, schätzungsweise 90 Prozent Zivilisten. Darüber hinaus wurden mehr als drei Millionen Iraner vertrieben. So warnte der Leiter des Norwegischen Flüchtlingsrates vor einer Verschlechterung der humanitären Lage im Iran, da durch den unterbrochenen Schiffs- und Flugverkehr Hilfsgüter nicht ausreichend ankämen.
Der Iran antwortet mit Gegenschlägen nicht nur auf Israel, sondern immer wieder auch den Golf-Staaten. So sind die Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Katar, Saudi-Arabien und sogar der Vermittlerstaat Oman in den Krieg mithineingezogen worden, da der Iran US-Basen angreift. Diese haben jedoch nicht die Absicht, eine Front zu eröffnen, da man der hohen Kosten bewusst ist, die damit verbunden wären. Einzig Saudi-Arabien, das 2025 ein strategisches Verteidigungsabkommen mit Pakistan abgeschlossen hat, ist militärisch besser aufgestellt. Ziel des Irans ist in dieser Situation, nicht zu verlieren. Experten gehen davon aus, dass der Iran militärisch noch nicht an seine Grenzen gestoßen sei und somit in der Lage wäre, den Krieg noch einige Zeit fortzuführen. Je länger der Krieg andauert, desto größer werden auch die Kosten des Krieges für die gesamte Welt.
Im Gegensatz dazu müssen die USA irgendeine Form von Gewinn für sich proklamieren. Ob die USA den Regime Change überhaupt durchsetzen wollten, darüber lässt sich nur mutmaßen, jedoch scheint es Anpassungen des Kurses zu geben. Mindestens wird es Trump darum gehen, den chinesischen Einfluss soweit es geht zurückzudrängen und die Möglichkeiten dahingehend auszuschöpfen, denn die chaotische Situation bietet immer noch die Möglichkeit, die Karten neu zu mischen. So wurde das für Ende März geplante Treffen von Xi und Trump verschoben, was den USA die Möglichkeit bietet, vor dem Treffen mit der chinesischen Führung weitere Fakten im Iran zu schaffen. Die Tatsache, dass Teheran zentral auf der Landroute der Neuen Seidenstraße liegt, zeigt noch einmal mehr, dass Iran aus diversen Gründen für die Imperialisten interessant ist. Die Ziele Israels unterscheiden sich von denen der USA nochmal, was wir insbesondere durch die Militäroperation im Libanon beobachten können, die Israel im Windschatten des Iran-Krieges durchführt und die das Einflussgebiet Israels erweitern soll.
Derzeit stellt die Straße von Hormus noch ein Ass im Ärmel der iranischen Führung dar, da ein Fünftel des weltweiten Erdöls und Erdgases durch die Meerenge transportiert wird. Sollte sie weiterhin gesperrt bleiben, würde es neben den Öl- und Gaspreisen auch Steigerungen der Preise für Strom, Diesel und Düngemittel bedingen.
Kein deutscher Krieg?
Trotz der direkten Aufforderung Trumps zur Unterstützung in der Sicherung der Straße von Hormus äußern sich deutsche Regierungsvertreter deutlich dagegen. So erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): „Das ist nicht unser Krieg. Wir haben diesen Krieg nicht begonnen.“ Gleichzeitig zeichnet sich ab, woher diese Haltung rührt. So erklärte Außenminister Johann Wadephul, dass man zwar die Einschätzung der Gefahr durch das iranische Regime teile, forderte jedoch eine Klärung der Kriegsziele. Deutschland hält sich also nicht wegen des erklärten Ziels eines Regimewechsels zurück, sondern vielmehr, weil die Situation chaotisch ist und das iranische Regime sich nach wie vor hält. Genau das hat Merz gegenüber Trump kritisiert: Es gebe keinen Plan. Auch die Vorschläge, die EU-Mission „Aspides“, die im Roten Meer stattfindet, in die Golfregion zu verlegen, findet wenig Unterstützung. So äußern mehrere europäische Länder, sich nicht direkt am Krieg beteiligen zu wollen und auch EU-Außenbeauftrage Kaja Kallas erklärt, dass es nicht „unser“ Krieg sei. Zugleich leisten die europäischen Staaten Unterstützung durch die Bereitstellung von Stützpunkten. Großbritannien unterstützt die Luftverteidigung mit Kampfjets von Militärbasen in der Region, Italien kündigte derweil eine defensive Militärhilfe an. Und auch Frankreich entsendete seinen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“. Und trotz der Ablehnung der direkten Einmischung darf nicht vergessen werden, dass die US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz den Militäreinsatz erst ermöglicht und Deutschland damit ganz direkt zum Angriffskrieg beiträgt. Zudem können europäische Unternehmen die Gunst der Stunde nutzen, denn die Golfstaaten haben eine erhöhte Nachfrage nach Abwehrsystemen. Am 20. März lockerte die Bundesregierung die Regeln für Rüstungsexporte in Golfstaaten, als „Zeichen der Solidarität“, so Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die Aufrüstung der Golfstaaten könnte ein Milliardengeschäft bedeuten – so haben wohl mehrere deutsche Rüstungsunternehmen, wie Rheinmetall, Ausblicke auf Deals.
Die Verlängerung des Krieges setzt die EU und die Bundesrepublik weiter unter Druck. Denn während die europäischen Milliardenhilfen für die Ukraine von Ungarn und der Slowakei blockiert werden (und vermutlich undemokratisch umgangen werden „müssen“), profitieren russische Ölkonzerne von der Sperrung der Straße von Hormus. Berechnungen zufolge könnten die höheren Öl- und Gaspreise selbst bei einem baldigen Kriegsende über 80 Milliarden Dollar an Mehreinnahmen bedeuten. Eine Lösung zur Stabilisierung der Energiemärkte muss also gefunden werden, denn die Bundesregierung steht auch innenpolitisch immer mehr unter Druck. Benzinpreise über zwei Euro den Liter haben bereits zu Beginn des Krieges zu viel Unmut geführt, die nun steigenden Lebensmittelpreise werden die Lage der arbeitenden Menschen noch weiter verschlechtern.
Wie die Bundesregierung und die EU weiter mit ihrer Strategie verfahren werden, bleibt offen. Doch werden die Rufe nach einer „Eigenständigkeit“ der EU unabhängig der USA immer lauter. Auch der Irankrieg wird genutzt, um die ohnehin massive Aufrüstung zu verstärken. Frankreichs Regierung legt hier vor und erhöhte die Anzahl seiner Atomsprengköpfe während Macron eine strategischere Unabhängigkeit der USA propagiert. Bezeichnete Merz den 12-Tage-Krieg im Juni noch als „unsere Drecksarbeit“, gerät man in Berlin nun in Widersprüche, mit dieser Situation umzugehen.
Nein zum Krieg!
In diesen Tagen fällt die Haltung Spaniens auf. Ministerpräsident Sánchez erteilte Trump eine direkte Absage zur Nutzung der US-Stützpunkte in Spanien und verurteilte unter der Parole „Nein zum Krieg” die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels. Diese Haltung der spanischen Regierung ist dieselbe wie beim Genozid in Gaza, als sich Spanien ebenfalls auf das Völkerrecht bezog. Sie ist nicht etwa auf einen besseren moralischen Kompass zurückzuführen, sondern resultiert aus dem Druck der spanischen Bevölkerung. Laut einer Umfrage der Zeitung El País lehnen 68 Prozent der Befragten einen Angriff auf den Iran ab. Diese Haltung hat eine geschichtliche Kontinuität: So gab es großen Widerstand gegen den NATO-Beitritt Spaniens und die US-amerikanischen Stützpunkte im Land. Zuletzt gab es auch große Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung. Hieran gilt es anzuknüpfen und auch in Deutschland auf die Straßen zu gehen, um zu zeigen, dass wir diesen imperialistischen Angriff und jede deutsche Beteiligung daran, auch die Bereitstellung von Ramstein, ablehnen.
