Am 5. Dezember gingen 55.000 Schüler:innen gegen die Wehrpflicht auf die Straße, während der Bundestag die Modernisierung des Wehrdienstgesetzes beschloss, welches über Fragebögen zur Kriegsfähigkeit und Musterung eine schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht vorsieht. Inzwischen wurden die ersten Fragebögen verschickt. Die Empfänger müssen, Jungs bis Jahrgang 2008 verpflichtend, Mädchen und Jahrgänge bis 2001 freiwillig, verschiedene Fragen zu sich und ihrer Haltung zu Bundeswehr beantworten. Mit diesen Fragebögen soll der erste Schritt zu einer allgemeinen und umfassenden Wehrüberwachung getan werden. Diese ist für die deutschen Kriegsvorbereitungen von zentraler Bedeutung, da seit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 keinerlei Wehrerfassung passiert ist, heißt der Staat aktuell keinen Überblick darüber hat, wer im Kriegsfall bereit wäre an die Front zu gehen und wer überhaupt körperlich und psychisch geeignet wäre.
Der Fragebogen umfasst zunächst Fragen nach dem (angestrebten) Bildungsabschluss und Berufsausbildung, Qualifikationen wie Fahrlaubnisse und Sprachen, körperlichen Daten wie Größe, Gewicht, möglicher Schwerbehinderung und Fitnesslevel, sowie Fragen nach Wehrdienstverpflichtungen in anderen Ländern. Anschließend folgt ein Teil zur sogenannten Bereitschaftserklärung. Diese beginnt mit der Frage „Haben Sie grundsätzlich Interesse, auf freiwilliger Basis Soldatin oder Soldat zu werden?“, welche auf einer Skala von 0 bis 10 beantwortet werden soll. Bei 0 (=“Ich habe kein Interesse“) wird der Fragebogen an dieser Stelle beendet. Bei jeder Angabe über 0 folgen drei weitere Fragen zur Bereitschaft und die Aufforderung, Kontaktdaten für eine Kontaktaufnahme durch die Bundeswehr anzugeben. Abgefragt wird eine sich vorgestellte Dauer, Einsatzbereich und möglicher Beginn.
Zuspitzung der Kriegsgefahr seit Dezember
Seit dem 5. Dezember hat der deutsche Staat weitere 51 Milliarden Euro für Rüstung genehmigt. Allein für die Werbeausgaben der Bundeswehr sind 2026 70,5 Millionen Euro vorgesehen, mehr als eine Verdreifachung der Ausgaben seit 2012. Diese astronomischen Summen für Rüstung bedeuten für die Bereiche Bildung, Soziales und Kultur nur eines: Kürzungen. Während Sozialleistungen oder Arbeitsschutzrechte wie Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall an allen Ecken in Frage gestellt und gekürzt werden, heißt die Aufrüstung neben den Kürzungen für uns vor allem auch eine steigende Kriegsgefahr, denn Deutschland macht sich bereit die Profitraten der deutschen Konzerne auch militärisch zu sichern.
Die Debatte um die Wehrpflicht und die personelle Aufstockung der Bundeswehr ist in diesen Bestrebungen ein zentraler Kristallisationspunkt. Denn ob Deutschland einen Krieg gewinnen könnte, bzw. seine Interessen militärisch durchzusetzen weiß, hängt zentral davon ab, ob sie es schaffen, die deutsche Bevölkerung und insbesondere Jugend und die im „wehrfähigem Alter“ als Reserve für ihre imperialistischen Interessen zu gewinnen. Dabei können sie es sich nicht erlauben, breitere Teile innerhalb der Betriebe und den Schulen gegen diese Politik zu haben. Umso drängender ist es, eine breite Friedensbewegung aufzubauen, die in den Schulen und Betrieben ihre Basis hat. Denn nur dort können wir einen breiten Widerstand aufbauen, der tatsächlich im Zweifel auch die Macht hat, den Kriegsplänen der deutschen Imperialisten einen Strich durch die Rechnung zu machen.
Schülerbewegung stärken!
Aktuell sind wir davon aber noch weit entfernt. Der Schülerstreik im Dezember hat aber aufgezeigt in welche Richtung es gehen muss und wie es um die Jugend und ihre Zustimmung der aktuellen Kriegspolitik steht: durchaus breitere Teilen der Jugend sind bereit, sich gegen die Pläne der Bundesregierung zu stellen und wollen keine Wehrpflicht und nicht wenige sind zumindest offen für klar antimilitaristische Positionen, was sich zunächst darin zeigte, dass flächendeckend Parolen wie „Eure Kriege ohne uns“ und „Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft!“ gerufen wurden oder in Interviews immer wieder die Teilnahme an den Protesten mit „Ich will in keinem Krieg sterben!“ oder „Die Politiker sollen selber an die Front!“ begründet wurde.
Aktuell bereiten sich die Streikkomitees auf den nächsten Schulstreik am 5. März (in Hamburg wegen der Schulferien schon am 20. Februar) vor. Es werden stadtweite Treffen und Treffen der schulspezifischen Streikkomitees einberufen, bei denen die Demoplanung und Mobilisierung durchgeplant wird. Dabei ist der Stand der Bewegung gegen die Wehrpflicht in den Städten sehr unterschiedlich. In manchen Städten gibt es nur stadtweite Streikkomitees und Whatsapp-Communties, in anderen Städten gibt zahlreiche Streikkomitees einzelner Schulen. Um die Bewegung möglichst breit zu machen und die Schülerschaft breit zum Streik zu mobilisieren, ist es nötig an den einzelnen Schulen selbst Strukturen aufzubauen und diese zu stabilisieren um den Protest gegen die Wehrpflicht und die Einbeziehung der Jugend in die Kriegspolitik möglichst langfristig zu organisieren. Denn an der Schule selbst ist es, wo wir mit den Mitschülern in Kontakt treten können, die noch keine Position zur Wehrpflicht haben. Dort müssen wir überzeugen und dort ist es auch, wo wir einen wirksamen Protest entfalten können. Dabei muss das Ziel sein, die Selbstorganisierung der Schüler für ihre Interessen langfristig und nachhaltig zu stärken und auch die Interessensvertretungen selbst zu stärken und in die Proteste einzubeziehen. Denn so unpolitisch und undynamisch Schülervertretungen (SV) teils sind, können es zentrale Orte sein, um demokratische Rechte zu nutzen, um die Proteste zu verbreitern und mehr Jugendliche gegen die Wehrpflicht und die Aufrüstung zu gewinnen. Gerade Schülervollversammlungen, die meistens durch die SV einberufen werden müssen, können Schlüsselmomente der Mobilisierung für den Streik, aber auch für die Selbsterfahrung der Schüler sein, sich für die eigenen Interessen einzusetzen und Protest zu organisieren. Die antimilitaristischen Organisationen, die Teil der Schülerstreikbewegung sind, müssen dabei die Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Bezug zu den Plänen des deutschen Imperialismus setzen und so die Schüler, die vor allem gegen den Zwang sind, für einen Widerstand gegen die Aufrüstung allgemein gewinnen.
Dies muss in geeigneter Weise passieren, ohne dabei breitere Teile der Jugend und die breite Mobilisierungskraft zu verlieren. Ein Vorgehen, bei dem versucht wird, von außen einen möglichst radikalen Stempel auf die Proteste aufzudrücken, ist dabei hinderlich. Im Gegenteil muss es darum gehen, in Verbindung mit der breiten Schülerschaft Forderungen zu formulieren, die nicht abstrakt sind, sondern das eigene Leben und Perspektive in Zusammenhang und Widerspruch mit den Kriegsvorbereitungen zu bringen.
Nichts könnte dem deutschen Imperialismus besser passen, als wenn es ihnen leicht gemacht wird, die Proteste zu Nischenprotesten eines politisierten Teils der Jugend zu machen, der weitgehend unverbunden mit den Fragen und Themen der Schüler im Gesamten stattfindet.
Um die Mobilisierung anzukurbeln, zeigen sich Schülerstreikkonferenzen als mögliches sinnvolles Mittel. Auf solchen können mehr Schüler in Verantwortungen gebracht werden, Wissen und Handwerkzeug vermittelt werden sowie inhaltlich über die Aufrüstung und Wehrpflicht diskutiert werden.
Nicht nur in den Schulen
Wir dürfen die Wehrpflichtfrage aber auch nicht zu einem alleinigen Thema der Schüler machen. Denn wenn wir die Einführung der Wehrpflicht in die allgemeinen Kriegsvorbereitungen einordnen, dann ist die Wehrpflicht kein Thema, das nur diejenigen betrifft die ab 2008 geboren, also selbst betroffen sind. Umso wichtiger ist es, dieses Thema in den Betrieben und Berufsschulen sowie innerhalb der Gewerkschaften aufzumachen. Denn auch hier kann die Forderung gegen die Wehrpflicht, die in der Jugend allgemein breite Zustimmung erfährt, einen sehr geeigneten Ausgangspunkt bieten, um mit den Mit-Azubis und Kollegen über die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu sprechen und breitere Ablehnung und Protest zu organisieren. Viele Gewerkschaftsjugenden haben zudem bundesweite Kampagnen gegen die Wehrpflicht oder zumindest Beschlüsse dagegen. Diese können gut genutzt werden, um an der gewerkschaftlichen Basis sowie über die Gewerkschaftsaktiven hinaus im Betrieb und der Berufsschule eine Arbeit zu organisieren, um die Schulstreiks zu unterstützen, aber auch eigene Aktionen als junge Arbeiter und Azubis und Gewerkschaftsjugenden zu planen. So können beispielsweise Bündnisse der Gewerkschaftsjugenden Veranstaltungen und Kundgebungen organisieren und den Kampf der Schüler so zu einer Gesamtjugendbewegung verbreitern.
Neben der Arbeiterjugend muss die Bewegung auch aus den Universitäten verstärkt werden. In einigen Städten gab es am 5. Dezember bereits unterstützende “Uni-Streiks” gegen die Wehrpflicht. Da gerade unter Teilen der Studierendenschaft ein erhöhtes politisches Interesse vorhanden ist, kann durch eine solche Erweiterung die Bewegung deutlich verstärkt werden – nicht nur personell, sondern auch, indem die Verfassten Studierendenschaften Räume und Ressourcen für die Organisierung der Streiks zur Verfügung stellen können. Dafür gilt es auch in der weiter entwickelten und demokratischer gestalteten Selbstorganisierung der Studierendenschaft, von Studierendenparlamenten bis zu AStA und Fachschaftsräten, Diskussionen und Beschlüsse zu dieser Frage herbeizuführen und so eine Grundlage für die Beteiligung an der Bewegung gegen die Wehrpflicht zu schaffen. Es gibt bereits zahlreiche weitere Anlässe für antimilitaristische Aktivitäten am Campus, sei es die lebhafte Palästina-Bewegung oder auch die Kämpfe gegen militärische Forschung oder Kürzungen an Unis zu Gunsten der Rüstungsausgaben. Durch die Zusammenführung der Studierendenschaft mit den Schulstreiks kann eine größere Dynamik entfacht werden, die verschiedene Teile der Jugend verbündet, wie wir es zum Beispiel bei Bewegungen wir Fridays for Future sehen konnten.
Auch über die Jugend hinaus können Formate wie Eltern gegen Wehrpflicht oder offene Austauschrunden in Stadtteilen über die Wehrpflicht organisiert werden. Dabei kann auch die lokale Friedensbewegung ein Anknüpfungspunkt sein den Protest über die Jugend hinaus zu organisieren. Gerade Lehrer:innen können dabei eine Rolle spielen, die Streiks der Schüler zu unterstützen, indem sie Unterstützung unter der Lehrerschaft für den Streik organiseren und so den Schülern erleichtern, sich an der Schule zu organisieren und über die Streiks zu informieren.
Ob der 5. März ein Erfolg sein wird und die Bewegung nicht abflacht kommt auf die darin aktiven Kräfte an und ihre Fähigkeit die Proteste zu verbreitern und an den Schulen selbst zu verstetigen.
