Daher sind auch der Protest und die Gegenveranstaltungen der Friedensbewegung dringend notwendig. Auch bei der Anti-SIKO-Demo sehen wir mit dem Aufmarsch der schwer bewaffneten Polizei die innere Aufrüstung. Gegen Krieg und das Kriegshandwerk zu sein, ist inzwischen in Deutschland fast ein Delikt.
Nochmal kurz, was die SIKO ist: ein Treffen von Waffenproduzenten, hohen Militärs und führenden Politikern der NATO-Staaten. In der gemütlichen Atmosphäre des Bayerischen Hofs, geschützt von Hundertschaften der bayerischen Polizei, werden Gespräche über die politische und militärische Lage in und um die NATO geführt und am Rande natürlich auch Waffengeschäfte eingefädelt und Lobbyismus betrieben.
Wir Kommunisten lehnen nicht nur das derzeitige Kriegsgetrommel der NATO gegen Russland, nicht nur die Waffendeals der Rüstungskonzerne, nicht nur die Kriegs“ertüchtigung“, die rasch steigenden Militärausgaben und gleichzeitigen Kürzungen im Sozialbereich und die Erhöhung der Kriegsgefahr durch die Stationierung von Mittelstreckenraketen ab – sondern wir sind grundsätzlich gegen die NATO als imperialistisches Kriegsbündnis – wie auch gegen alle anderen imperialistischen Mächte wie Russland und China, die mit ihrer rasant steigenden Konkurrenz die Kriegsgefahr dramatisch erhöhen.
Nur ein Beispiel für die NATO: der Jugoslawien-Krieg. „Vom 24. März bis zum 10. Juni 1999 führte die NATO einen Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien mit dem erklärten Ziel, eine humanitäre Katastrophe im Kosovo zu verhindern. Im Anschluss an den Krieg wurde der Kosovo unter UN-Verwaltung gestellt…“ laut Wikipedia. Nicht gesagt wird, dass es sich seitens der NATO ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg war (an dem sich übrigens auch die Bundeswehr beteiligt hat). Das mit der „humanitären Katastrophe im Kosovo“ war Fake, wie sich später herausstellte.
Also, wir lehnen die NATO ab und wir lehnen deshalb auch alles ab, was die Bundesrepublik und speziell die Bundeswehr im Rahmen der NATO so treibt, das sind: Wieder-Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht, drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben, die Stationierung moderner Waffensysteme (z. B. Mittelstrecken-Raketen mit Reichweite bis Moskau) ohne Beteiligung des Bundestags, Bundeswehr an Schulen und UNIs… und in der Folge: Sozialabbau, Staatsverschuldung, Erhöhung der Kriegsgefahr.
Wir wollen nicht für die Kriege der Kapitalisten und Imperialisten zahlen und wir wollen nicht in ihren Kriegen sterben, wir wollen nicht, dass unsere Töchter und Söhne ihr Leben für die Profite der Reichen opfern.
Finanziert wird die „Sicherheitskonferenz“, auf die wir als BRD-Bürger null Einfluss nehmen können, hauptsächlich aus unseren Steuergeldern. Obwohl es sich um eine „gemeinnützige“ GmbH handelt und 2018 zusätzlich die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gegründet wurde.
Noch einmal ein Zitat aus Wikipedia: „An der Finanzierung der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Münchner Sicherheitskonferenz beteiligt sich auch die Bundesregierung. Im Jahr 2014 bezifferte sie die Kosten der Veranstaltung auf 1,1 Mio. Euro (ohne Personal) und übernahm selbst 350.000 Euro davon. 2019 und 2020 übernahm das Bundespresseamt jeweils ca. 0,5 Mio. Euro, das Verteidigungsministerium unterstützte die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz mit jährlich 1 Mio. Euro und die personellen Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr sowie das Verteidigungsministerium wurden mit jährlich ca. 1 Mio. Euro angegeben. Weiterhin fördert die Stadt München die Konferenz. Die bayerische Staatsregierung veranschlagte für die Münchner Sicherheitskonferenz in den Jahren 2019 und 2020 nach eigenen Angaben 245.000 Euro an Ausgaben, die innerhalb des Haushalts der Stadt München, sowie dem Bundesland Bayern vermerkt werden.“
Die Konferenz wird auch von so genannten „Associate Partnern“ wie Hensoldt, Kraus-Maffei Wegmann… unterstützt und zu den NGO-Partnern zählen der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Robert Bosch Stiftung. (Ist das nicht der Konzern, der gerade massenhaft Kolleginnen und Kollegen entlässt?)
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine Zusammenkunft von Waffenproduzenten, hohen Militärs und willfährigen Politikern, die höchstwahrscheinlich auch noch von ersteren „unterstützt“ werden.
Deshalb rufen wir auf:
Kommt zur Demonstration und Kundgebung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am Samstag, den 14. Februar 2026!
13.00 Uhr Auftaktkundgebung am Stachus (Karlsplatz)
14.00 Uhr Demonstration und Protestkette
15.30 Uhr Schlusskundgebung Marienplatz
Weitere Infos: sicherheitskonferenz.de
